Der Tod eines Elternteils unmittelbar nach der Geburt ist f\u00fcr die Familie und das Neugeborene ein schwerer Schicksalsschlag.<\/p>\n
Der Bundesrat erachtet es als zentral, dass beim Tod der Mutter unmittelbar nach der Geburt in erster Linie das Kindeswohl gew\u00e4hrleistet werden kann. Denn bei einem Ereignis wie dem Tod der Mutter w\u00e4hrend des Mutterschaftsurlaubs ist das Kind aufgrund des geringen Alters und der fehlenden Selbstst\u00e4ndigkeit besonders verletzlich. In dieser Situation hat das Interesse des Neugeborenen Vorrang. Nach einem solchen Schicksalsschlag sind die Kinder besonders schutzbed\u00fcrftig und ben\u00f6tigen umfassende Betreuung. Deshalb anerkennt der Bundesrat den Handlungsbedarf in diesem Bereich.<\/p>\n
Nach Ansicht des Bundesrats m\u00fcssen deshalb in den ersten Lebensmonaten die Betreuung und das Wohl des Neugeborenen Vorrang haben. An seiner Sitzung vom 26. Oktober 2022 hat er zur Vorlage der Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) Stellung genommen und sich f\u00fcr einen Urlaub von insgesamt 16 Wochen f\u00fcr den \u00fcberlebenden Elternteil ausgesprochen.<\/p>\n
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Die Vorlage geht zur\u00fcck auf die parlamentarische Initiative 15.434 \u00abMutterschaftsurlaub f\u00fcr hinterbliebene V\u00e4ter\u00bb.<\/p>\n
Am 8. Juni 2015 reichte Nationalr\u00e4tin Margrit Kessler (GLP, SG) die parlamentarische Initiative 15.434 ein. Die Initiative verlangt, dass bei einem Todesfall der Mutter innerhalb von 14 Wochen nach der Geburt der Mutterschaftsurlaub von 14 Wochen vollumf\u00e4nglich dem Vater gew\u00e4hrt wird. Die parlamentarische Initiative wurde von Thomas Weibel (GLP, ZH) \u00fcbernommen.<\/p>\n
Am 22. Juni 2016 gab die Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) der parlamentarischen Initiative mit 13 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen Folge. Die Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit des St\u00e4nderates (SGK-S) stimmte diesem Beschluss am 30. August 2016 mit 6 zu 3 Stimmen bei 3 Enthaltungen zu. Am 25. Januar 2018 beriet die SGK-N \u00fcber das weitere Vorgehen. Zwischenzeitlich wurde die Volksinitiative \u00abF\u00fcr einen vern\u00fcnftigen Vaterschaftsurlaub \u2013 zum Nutzen der ganzen Familie\u00bb eingereicht. Die SGK-N beschloss mit 10 zu 10 Stimmen und Stichentscheid ihres Pr\u00e4sidenten, die Arbeiten zur Initiative 15.434 bis zum Abstimmungsergebnis der Volksinitiative auszusetzen.<\/p>\n
Am 27. September 2020 nahm das Volk den indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative an. Der im indirekten Gegenvorschlag vorgesehene zweiw\u00f6chige Vaterschaftsurlaub trat per 1. Januar 2021 in Kraft. Am 28. April 2021 legte die SGK-N die Eckwerte der Vorlage zur Umsetzung der parlamentarischen Initiative fest. Sie beauftragte die Verwaltung, einen Vorentwurf mit mehreren Varianten auszuarbeiten, darunter auch eine L\u00f6sung f\u00fcr F\u00e4lle, in denen der Vater w\u00e4hrend der sechs Monate nach der Geburt des Kindes stirbt (analog zur sechsmonatigen Rahmenfrist f\u00fcr den Bezug des Vaterschaftsurlaubs).<\/p>\n
Am 17. November 2021 pr\u00fcfte die SGK-N den Vorentwurf und \u00e4usserte sich dazu, welche Variante sie unterst\u00fctzt. Zus\u00e4tzlich erteilte sie den Auftrag, die redaktionellen und begrifflichen \u00c4nderungen bei der Vaterschaftsentsch\u00e4digung und dem Vaterschaftsurlaub vorzunehmen, die sich mit dem Inkrafttreten der \u00c4nderung vom 18. Dezember 20203 des Zivilgesetzbuches (ZGB) (\u00abEhe f\u00fcr alle\u00bb) am 1. Juli 2022 ergeben. Am 3. Februar 2022 verabschiedete die SGK-N den Vorentwurf und schickte ihn in die Vernehmlassung. Am 19. August 2022 nahm die SGK-N die Vernehmlassungsergebnisse zur Kenntnis. Sie \u00e4nderte den Vernehmlassungsentwurf und beschloss mit 17 Stimmen bei 4 Enthaltungen, ihn dem Bundesrat zur Stellungnahme zu unterbreiten.<\/p>\n
Die Pr\u00fcfung der Initiative war bis zum Volksentscheid zur Einf\u00fchrung eines Vaterschaftsurlaubs sistiert worden. Mit Inkrafttreten des Vaterschaftsurlaubs per 1. Januar 2021 wurden im Rahmen der Vorlage verschiedene Varianten gepr\u00fcft. Dabei stand nicht nur der Tod der Mutter w\u00e4hrend des Mutterschaftsurlaubs im Zentrum, sondern auch der Tod des Vaters innerhalb der Rahmenfrist des Vaterschaftsurlaubs, d. h. w\u00e4hrend den sechs Monaten nach der Geburt.<\/p>\n
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Verschiedene \u00fcber die Erwerbsersatzordnung (EO) entsch\u00e4digte Urlaube tragen heute zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei: Seit dem 1. Januar 2021 besteht die Regelung zum\u00a0Vaterschaftsurlaub<\/a>\u00a0(siehe hierzu auch\u00a0Matteo Ritzinger\/Nicolas Facincani\/Jacqueline Brunner, in: Etter\/Facincani\/Sutter, Arbeitsvertrag, Art. 329 N 1ff.<\/a>). Seit dem 1. Januar 2021 bzw. 1. Juli 2021 sieht das Gesetz sodann zudem einen Anspruch auf einen bezahlten\u00a0Betreuungsurlaub<\/a>\u00a0von bis zu drei Tagen f\u00fcr die notwendige Betreuung von Angeh\u00f6rigen respektive von bis zu\u00a014 Wochen f\u00fcr die Betreuung von gesundheitlich schwer beeintr\u00e4chtigen Kindern<\/a>. Am 1. Januar 2023 treten sodann die Regelungen zum Adoptionsurlaub <\/a>in Kraft.<\/p>\n Wenn die Mutter kurz nach der Geburt des Kindes stirbt, gibt es derzeit keinen spezifischen Urlaub zur Betreuung des Neugeborenen. Nach einem solchen Schicksalsschlag sind die Kinder aber besonders schutzbed\u00fcrftig und das Interesse des Neugeborenen muss in dieser Situation Vorrang haben. F\u00fcr den Bundesrat besteht Handlungsbedarf. Er schl\u00e4gt vor, dem \u00fcberlebenden Elternteil einen Urlaub zu gew\u00e4hren. Im Falle des Todes der Mutter kurz nach der Geburt des Kindes soll der \u00fcberlebende Vater Anspruch auf 14 Urlaubswochen erhalten, die er ab dem Folgetag des Todes der Mutter am St\u00fcck beziehen muss. Zudem spricht sich der Bundesrat gem\u00e4ss Antrag der Minderheit der SGK-N daf\u00fcr aus, dass der zweiw\u00f6chige Vaterschaftsurlaub, der flexibel bezogen werden kann, bestehen bleibt. Stirbt der Vater kurz nach der Geburt des Kindes, so hat die hinterbliebene Mutter zus\u00e4tzlich zum 14-w\u00f6chigen Mutterschaftsurlaub Anspruch auf zwei Wochen Urlaub nach den Modalit\u00e4ten des Vaterschaftsurlaubs.<\/p>\n <\/p>\n Die Vorlage der Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats muss nun vom Parlament behandelt werden.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Autor:\u00a0Nicolas Facincani<\/a><\/p>\n <\/p>\n Der Tod eines Elternteils unmittelbar nach der Geburt ist f\u00fcr die Familie und das Neugeborene ein schwerer Schicksalsschlag. Der Bundesrat erachtet es als zentral, dass beim Tod der Mutter unmittelbar nach der Geburt in erster Linie das Kindeswohl gew\u00e4hrleistet werden kann. Denn bei einem Ereignis wie dem Tod der Mutter w\u00e4hrend des Mutterschaftsurlaubs ist das […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1222,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3744","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-unkategorisiert"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3744","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=3744"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3744\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3751,"href":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3744\/revisions\/3751"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1222"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=3744"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=3744"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=3744"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Weiteres Vorgehen<\/h3>\n
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