Das Entsendegesetz (EntsG) sowie die dazugeh\u00f6rige Verordnung regeln die minimalen Arbeits- und Lohnbedingungen, die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmern gew\u00e4hrt werden m\u00fcssen, indem es eine bestimmte Anzahl der in der Schweiz geltenden Regelungen auf diese Arbeitnehmer anwendbar erkl\u00e4rt.<\/p>\n
Es handelt sich um die folgenden Bereiche:<\/p>\n
sofern diese Regelungen:<\/p>\n
Das EntsG sieht Kontrollen und die Verh\u00e4ngung von Sanktionen bei Verst\u00f6ssen vor: Die Einhaltung der minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen wird stichprobenweise durch die parit\u00e4tischen Kommissionen (bez\u00fcglich Branchen mit ave GAV), die kantonalen tripartiten Kommissionen (bez\u00fcglich Branchen mit einem NAV mit zwingenden Mindestl\u00f6hnen), die kantonalen Arbeitsinspektorate (Arbeitszeiten und Gesundheitsschutz) sowie die SUVA (Gesundheitsschutz) kontrolliert.<\/p>\n
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Bei geringf\u00fcgigen Verst\u00f6ssen gegen das EntsG k\u00f6nnen Bussen bis zu CHF 5000 ausgesprochen werden. Bei schwerwiegenden Verst\u00f6ssen kann sogar eine Dienstleistungssperre gegen den ausl\u00e4ndischen Entsendebetrieb von bis zu f\u00fcnf Jahren verh\u00e4ngt werden. Der mit einer Dienstleistungssperre verh\u00e4ngte ausl\u00e4ndische Arbeitgeber wird vom Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft SECO in einer \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Liste im publiziert.<\/p>\n
Im Fall von Auskunftspflichtverletzungen (absichtliche Erteilung von falschen Ausk\u00fcnften), der Verweigerung der Auskunft oder bei Sich-Widersetzen oder Verunm\u00f6glichen einer Kontrolle, kann ein ausl\u00e4ndischer Arbeitgeber mit einer Busse bis zu CHF 40\u2018000 bestraft werden. Werden die Mindestbedingungen gem\u00e4ss EntsG systematisch und in gewinns\u00fcchtiger Absicht nicht garantiert, kann eine Busse von bis zu einer Million Franken ausgesprochen werden. Bei einem Verstoss gegen die Bestimmungen eines allgemeinverbindlich erkl\u00e4rten Gesamtarbeitsvertrages (GAV) k\u00f6nnen zudem auch noch zivilrechtliche Sanktionen aus dem GAV erhoben werden.<\/p>\n
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Im Jahr\u00a02013 ist die verst\u00e4rkte Solidarhaftung im Entsendegesetz in Kraft getreten. Gem\u00e4ss dem\u00a0Entsendegesetz haftet\u00a0bei von Subunternehmern ausgef\u00fchrten Arbeiten im Bauhaupt- oder Baunebengewerbe der Erstunternehmer (Total-, General- oder Hauptunternehmer) zivilrechtlich f\u00fcr die Nichteinhaltung der Netto-Mindestl\u00f6hne und der Arbeitsbedingungen (Art. 5 Abs. 1).<\/p>\n
Damit sollen Lohnunterbietungen im Rahmen von Kettenvergaben im Baugewerbe vermieden werden. In der Entsendeverordnung (EntsV) sind die M\u00f6glichkeiten f\u00fcr den Erstunternehmer aufgef\u00fchrt, sich von der Haftung zu befreien, indem er nachweist, dass er die nach den Umst\u00e4nden gebotene Sorgfaltspflicht erf\u00fcllt hat.<\/p>\n
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Der Bundesrat hat am 23. November 2022 die \u00c4nderung der EntsV verabschiedet.<\/p>\n
Der ge\u00e4nderte Wortlaut der EntsV stellt neue Anforderungen an den Inhalt von Bescheinigungen parit\u00e4tischer Kommissionen und von Eintr\u00e4gen in einem Register. Diese m\u00fcssen k\u00fcnftig Auskunft dar\u00fcber geben, ob die Kontrollen durchgef\u00fchrt wurden und ob die minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen eingehalten werden:<\/p>\n
K\u00fcnftig wird die Aussagekraft einer von einer parit\u00e4tischen Kommission ausgestellten Bescheinigung oder des Eintrags in einem Register erweitert. In der Bescheinigung einer parit\u00e4tischen Kommission ist neu nicht nur das Ergebnis der Kontrolle anzugeben, sondern auch, ob die Einhaltung der minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen durch den Subunternehmer kontrolliert wurde. F\u00fcr den Eintrag in ein Register gelten die gleichen Anforderungen. Der Erstunternehmer muss die vorgelegten Belege und Dokumente jedoch nach wie vor auf Basis der Umst\u00e4nde des Einzelfalls pr\u00fcfen und beurteilen, ob der Subunternehmer die geltenden minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen einh\u00e4lt.<\/p>\n
Anfang Januar\u00a02023 wird auf der Website des SECO ferner eine Empfehlung publiziert. Damit soll verhindert werden, dass ein Subunternehmer ein Fehlverhalten seinerseits verschweigen kann, indem er dem Erstunternehmer einfach eine Selbstdeklaration vorlegt.<\/p>\n
Die neue Regelung zur Solidarhaftung tritt am 1.\u00a0Januar\u00a02023 in Kraft.<\/p>\n
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Autor:\u00a0Nicolas Facincani<\/a><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Das Entsendegesetz (EntsG) sowie die dazugeh\u00f6rige Verordnung regeln die minimalen Arbeits- und Lohnbedingungen, die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmern gew\u00e4hrt werden m\u00fcssen, indem es eine bestimmte Anzahl der in der Schweiz geltenden Regelungen auf diese Arbeitnehmer anwendbar erkl\u00e4rt. Es handelt sich um die folgenden Bereiche: Arbeits- und Ruhezeit, Mindestdauer der Ferien, minimale Entl\u00f6hnung, Arbeitssicherheit und […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1225,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3774","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-unkategorisiert"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3774","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=3774"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3774\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3776,"href":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3774\/revisions\/3776"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1225"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=3774"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=3774"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=3774"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Weitere umfassende Informationen zum Arbeitsrecht finden sie\u00a0hier<\/strong><\/a>.<\/h4>\n