{"id":3793,"date":"2022-12-09T15:57:10","date_gmt":"2022-12-09T14:57:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/?p=3793"},"modified":"2022-12-09T15:57:10","modified_gmt":"2022-12-09T14:57:10","slug":"erhoehte-mindestloehne-fuer-haushaltsangestellte-gemaess-nav","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2022\/12\/09\/erhoehte-mindestloehne-fuer-haushaltsangestellte-gemaess-nav\/","title":{"rendered":"Erh\u00f6hte Mindestl\u00f6hne f\u00fcr Haushaltsangestellte gem\u00e4ss NAV"},"content":{"rendered":"

Der Name des Normalarbeitsvertrages mag missverst\u00e4ndlich klingen. Entgegen des ersten Eindrucks bedeutet der Normalarbeitsvertrag (NAV) keine vertragliche Verpflichtung zwischen zwei Parteien, sondern er wird durch Bund oder Kantone in der Form einer Verordnung erlassen (Art. 359 ff. OR).<\/p>\n

Nach den Vorgaben von Artikel 360a OR kann ein NAV mit zwingenden Mindestl\u00f6hnen nur unter bestimmten Bedingungen erlassen werden. Innerhalb einer Branche oder eines Berufes m\u00fcssen die orts-, berufs- oder branchen\u00fcblichen L\u00f6hne wiederholt in missbr\u00e4uchlicher Weise unterboten werden. Damit diese Voraussetzung erf\u00fcllt ist, m\u00fcssen die Unterschiede zwischen den einzelnen L\u00f6hnen klar erkennbar sein. Ein einzelner isolierter Fall gen\u00fcgt grunds\u00e4tzlich nicht, um den Erlass eines NAV beantragen zu k\u00f6nnen. Artikel 360a Absatz 2 OR sieht zudem vor, dass die Mindestl\u00f6hne gem\u00e4ss NAV weder dem Gesamtinteresse zuwiderlaufen noch die berechtigten Interessen anderer Branchen oder Bev\u00f6lkerungskreise beeintr\u00e4chtigen d\u00fcrfen. NAV k\u00f6nnen nur subsidi\u00e4r zu GAV erlassen werden, wenn in der betreffenden Branche kein GAV mit Bestimmungen \u00fcber Mindestl\u00f6hne vorliegt, der allgemein verbindlich erkl\u00e4rt werden k\u00f6nnte (Art. 360a Abs. 1 OR). Siehe hierzu auch den Beitrag zu den NAV<\/strong><\/a>.<\/p>\n

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NAV Hauswirtschaft<\/a><\/h3>\n

Im Rahmen der Hauswirtschaft existieren verschiedene NAV. Der Bund (Bundesrecht) hat einen NAV erlassen, daneben existieren die kantonalen NAV. Kantonale NAV in der Hauswirtschaft bleiben anwendbar, trotz des NAV des Bundes.\u00a0Der NAV Hauswirtschaft\u00a0 des Bundes<\/a> gilt in der ganzen Schweiz mit Ausnahme des Kantons Genf, welcher bereits einen Mindestlohn f\u00fcr Haus-angestellt eingef\u00fchrt hatte.<\/p>\n

Der NAV des Bundesrates regelt nur die Mindestl\u00f6hne. F\u00fcr die \u00fcbrigen Arbeitsbedingungen wie Arbeits- und Ruhezeiten, Ferienanspruch, Feiertagsanspruch, Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers im Krankheitsfall, \u00dcberstundenentsch\u00e4digung, Probezeit, K\u00fcndigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses usw. sind wie bisher die kantonalen NAV f\u00fcr Arbeitnehmende in der Hauswirtschaft oder das schweizerische Arbeitsvertragsrecht anwendbar. Damit kommen die entsprechenden kantonalen NAV neben dem NAV des Bunds erg\u00e4nzend zur Anwendung.<\/p>\n

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Verl\u00e4ngerung NAV Hauswirtschaft<\/h3>\n

Ein bestehender NAV kann nach 360a Absatz 3 OR verl\u00e4ngert werden, wenn die zust\u00e4ndige tripartite Kommission wiederholte Verst\u00f6sse gegen den Mindestlohn feststellt oder ihr Hinweise vorliegen, dass der Wegfall des NAV erneut zu wiederholten und missbr\u00e4uchlichen Unterbietungen der ortsund branchen\u00fcblichen L\u00f6hne f\u00fchren k\u00f6nnte. Sind diese Voraussetzungen erf\u00fcllt, so kann die zust\u00e4ndige Kommission der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde die Verl\u00e4ngerung des NAV beantragen.<\/p>\n

Die Verordnung \u00fcber den Normalarbeitsvertrag f\u00fcr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Hauswirtschaft (NAV Hauswirtschaft) wird um drei Jahre verl\u00e4ngert. Das hat der Bundesrat am 9. Dezember 2022 entschieden.\u00a0Der Bundesrat st\u00fctzt sich dabei auf die Einsch\u00e4tzung der tripartiten Kommission des Bundes im Rahmen der flankierenden Massnahmen (TPK Bund, bestehend aus Vertreterinnen und Vertreter der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverb\u00e4nde und der Verwaltung). Der NAV Hauswirtschaft wird um bis zu 31. Dezember 2025<\/a> verl\u00e4ngert.<\/p>\n

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Anpassung der Mindestl\u00f6hne im NAV Hauswirtschaft<\/h3>\n

Die Mindestl\u00f6hne werden gem\u00e4ss Antrag der TPK Bund an die Nominallohnentwicklung f\u00fcr die Jahre 2019 bis 2021 angepasst und werden demnach um 1,5 Prozent erh\u00f6h<\/a>t. Schliesslich beh\u00e4lt sich die TPK Bund die M\u00f6glichkeit vor, w\u00e4hrend der Laufzeit des NAV Hauswirtschaft je nach Arbeitsmarktlage eine weitere Erh\u00f6hung der verbindlichen Mindestl\u00f6hne zu beantragen (siehe zu den Mindestl\u00f6hnen den entsprechenden Beitrag<\/strong><\/a>).<\/p>\n

Den Antrag f\u00fcr eine Verl\u00e4ngerung des NAV Hauswirtschaft und eine gleichzeitige Anpassung der Mindestl\u00f6hne stellte die TPK Bund. In der Schweiz handeln die Sozialpartner die L\u00f6hne in ihrer Branche traditionell selbst aus, der Staat greift grunds\u00e4tzlich nicht in die Lohnbildung ein. Deshalb sehen die Flankierenden Massnahmen zur Personenfreiz\u00fcgigkeit mit der Europ\u00e4ischen Union vor, dass der Staat nur unter zwei Voraussetzungen zum Instrument des NAV-Mindestlohnes greifen darf: Erstens, wenn in einem Beruf oder in einer Branche wiederholte missbr\u00e4uchliche Lohnunterbietungen festgestellt werden und zweitens, wenn keine sozialpartnerschaftliche L\u00f6sung m\u00f6glich ist. Zudem darf der Mindestlohn weder dem Gesamtinteresse zuwiderlaufen noch die berechtigten Interessen der anderen Branchen beeintr\u00e4chtigen. Im Vernehmlassungsverfahren unter den Kantonen und Verb\u00e4nden hatte die Verl\u00e4ngerung des NAV Hauswirtschaft und die Anpassung der Mindestl\u00f6hne mehrheitlich Zustimmung gefunden.<\/p>\n

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Weitere Beitr\u00e4ge zum Lohn (Auswahl):<\/h4>\n