{"id":3825,"date":"2023-01-12T20:27:25","date_gmt":"2023-01-12T19:27:25","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/?p=3825"},"modified":"2023-01-12T20:39:44","modified_gmt":"2023-01-12T19:39:44","slug":"offenlegung-aller-kundenbestellungen-bei-provisionslohn","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2023\/01\/12\/offenlegung-aller-kundenbestellungen-bei-provisionslohn\/","title":{"rendered":"Offenlegung aller Kundenbestellungen bei Provisionslohn?"},"content":{"rendered":"

Bei der Provision handelt es sich um eine echte\u00a0Erfolgsbeteiligung<\/a>. Es handelt sich bei ihr um eine Erfolgsverg\u00fctung f\u00fcr die Vermittlung oder den Abschluss von Gesch\u00e4ften. Im Gegensatz zu den Anteilen am Gesch\u00e4ftsergebnis kn\u00fcpft sie an die individuelle Leistung des Arbeitnehmers und nicht an den Gesamterfolg des ganzen Unternehmens (siehe zum Provisionslohn allgemein Bortolani\/Scherrer, in: Etter\/Facincani\/Sutter, Arbeitsvertrag, Art. 322b N 1 ff.<\/a>).<\/p>\n

Ist vertraglich nicht der Arbeitnehmer zur Aufstellung der Provisionsabrechnung verpflichtet, so hat ihm der Arbeitgeber auf jeden F\u00e4lligkeitstermin eine schriftliche Abrechnung, unter Angabe der provisionspflichtigen Gesch\u00e4fte, zu \u00fcbergeben (Art. 322c Abs. 1 OR<\/a>).<\/p>\n

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Offenlegung nach Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses<\/h3>\n

Nach Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses bef\u00fcrchten Arbeitgeber oft, dass die Arbeitnehmer die Provisionsabrechnung aufgrund der enthaltenen Kundendaten zur Konkurrenzierung ben\u00fctzen k\u00f6nnten und wollen diese verweigern.<\/p>\n

Im Entscheid des Arbeitsgerichts Z\u00fcrich 2019 Nr. 6 beantragte der Kl\u00e4ger, d.h. der Arbeitnehmer vor Arbeitsgericht, dass die Beklagte zu verpflichten sei, ihm monatliche Provisionsabrechnungen f\u00fcr die Zeit von Juli 2017 bis und mit Mai 2018 (Rechtsbegehren Ziff. 1 lit. a) sowie eine Auflistung s\u00e4mtlicher im gleichen Zeitraum bei der Beklagten eingegangen Kundenbestellungen unter Angabe der Kundennamen, des Bestelldatums sowie der Bestellsumme und des zust\u00e4ndigen Verkaufsberaters zu \u00fcbergeben (Rechtsbegehren Ziff. 1 lit. b).<\/p>\n

F\u00fcr das Arbeitsgericht war klar, dass die Provisionsabrechnungen herauszugeben waren:<\/p>\n

3.5.2. Gem\u00e4ss der Rechtsprechung des Obergerichts Z\u00fcrich kann der Arbeitgeber nach Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses die \u00dcbergabe einer \u00fcberpr\u00fcfbaren Provisionsabrechnung nicht mit dem Hinweis auf eine Konkurrenzierungsgefahr verweigern. Um eine Konkurrenzierung durch fr\u00fchere Angestellte zu verhindern, ist laut dem genannten Urteil vielmehr eine Konkurrenzklausel zu vereinbaren (OGer ZH in JAR 1988 S. 194 ff.). Aus den eingereichten Unterlagen geht nicht hervor, dass ein solches Konkurrenzverbot zwischen den Parteien vereinbart wurde. Auch l\u00e4sst sich die Geheimhaltung des Kundenkreises (so auch die Auffassung des Obergerichts Z\u00fcrich im obgenannten Entscheid) nicht mit dem nachvertraglichen Verwertungsverbot im Sinne von Art. 321a Abs. 4 OR rechtfertigen, da ansonsten die M\u00f6glichkeit der Vereinbarung eines Konkurrenzverbotes \u00fcberfl\u00fcssig w\u00e4re (ZR 104 [2005] Nr. 18 E. 3b; AGer-Z 2007 Nr. 3; Streiff\/von Kaenel\/Rudolph, a.a.O., N 13 zu Art. 321a OR<\/a>).<\/em><\/p>\n

3.5.3. Ein nachvertragliches Geheimhaltungsinteresse der Beklagten l\u00e4sst sich ausserdem auch nicht damit begr\u00fcnden, dass gegen den Kl\u00e4ger eine Strafuntersuchung wegen ungetreuer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung gem\u00e4ss Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 und Abs. 3 StGB sowie wegen Verletzung des Gesch\u00e4ftsgeheimnisses gem\u00e4ss Art. 162 StGB eingeleitet wurde. Beide der genannten strafrechtlichen Bestimmungen setzen das Vorliegen einer Pflicht beziehungsweise einer Obliegenheit des T\u00e4ters gegen\u00fcber der Gesch\u00e4digten Person voraus (OFK StGB-Donatsch, Art. 158 N 4 und Art. 162 N 4). Eine solche ist indes vorliegend insbesondere hinsichtlich der Verwendung von Informationen der Provisionsabrechnungen nicht gegeben, zumal zwischen den Parteien kein nachvertragliches Konkurrenzverbot vereinbart wurde.<\/em><\/p>\n

3.5.4. Nach dem Gesagten \u00fcberwiegt vorliegend das Interesse des Kl\u00e4gers an der Herausgabe einer detaillierten und rechnerisch nachvollziehbaren Provisionsabrechnung als Grundlage zur Bezifferung allf\u00e4llig geschuldeter Provisionsanspr\u00fcche. Das Interesse der Beklagten an der Geheimhaltung von Kundennamen beziehungsweise die ge\u00e4usserte Konkurrenzierungsgefahr rechtfertigt folglich keine Einschr\u00e4nkung der gesetzlichen Offenlegungspflichten bez\u00fcglich der Provisionsgesch\u00e4fte.<\/em><\/p>\n

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Bekanntgabe aller Kundenbestellungen<\/h3>\n

Der Arbeitnehmer beantragte ferner die Bekanntgabe aller Kundenbestellungen. Auch dies wollte der Arbeitgeber verweigern, drang aber vor Gericht nicht durch. Dies da dort, wo eine Informationserteilung das Informationsinteresse (insb. das Kontrollinteresse) nicht umfassend befriedige, dem Informationsgl\u00e4ubiger ein Anspruch auf weitergehende Information zustehe. Massgebend sei im Zusammenhang mit dem Kontrollinteresse allein, ob die Zurverf\u00fcgungstellung weiterer Informationen zur Nachpr\u00fcfung der bereits empfangenen Information erforderlich sei.<\/p>\n

3.6.4. Die vom Kl\u00e4ger verlangte Auflistung beschr\u00e4nkt sich nicht auf Gesch\u00e4fte, an welchen der Kl\u00e4ger f\u00fcr die Beklagte mitgewirkt hat; dar\u00fcber hinaus verlangte er alle Kundenbestellungen von Juli 2017 bis und mit Mai 2018 unter zus\u00e4tzlicher Angabe des zust\u00e4ndigen Verkaufsberaters. Es ist daher zu pr\u00fcfen, ob die Herausgabe auch in diesem Umfang f\u00fcr den Kontrollzweck unabdingbar ist.<\/em><\/p>\n

3.6.5. Selbst innerhalb von Konkurrenzverh\u00e4ltnissen kann nicht jede Kenntnis eines Unternehmensgeheimnisses als potentieller Wettbewerbsmissbrauch angesehen werden (Leumann Liebster, a.a.O., S. 130 m.w.H.; Streiff\/ von Kaenel\/Rudolph, a.a.O., N 12 zu Art. 340 OR<\/a>). Die vom Kl\u00e4ger verlangte Auflistung soll insbesondere Auskunft \u00fcber Kundenbestellungen unter Angabe des Kundennamens, des Bestelldatums sowie der Bestellsumme und des zust\u00e4ndigen Verkaufsberaters, geben. \u00dcber den konkreten Inhalt der jeweiligen charakteristischen Vertragsleistung durch die Beklagte werden hingegen keine Angaben verlangt. Demnach ist eine solche Auflistung nicht dazu geeignet, dem Kl\u00e4ger Aufschluss \u00fcber die konkreten Bed\u00fcrfnisse der Kunden oder die Akquise der Beklagten zu geben, welche er in wettbewerbssch\u00e4digender Weise nutzen k\u00f6nnte. \u201eEinblick in den Kundenkreis\u201c im Sinne des Konkurrenzverbots gem\u00e4ss Art. 340 OR hat der Arbeitnehmer denn auch erst dann, wenn er die wesentlichen Voraussetzungen, die den Kunden an den Arbeitgeber binden, kennt (Streiff\/von Kaenel\/Rudolph, a.a.O., N 9 zu Art. 340 OR). Die Informationen, welche die genannte Auflistung enthalten soll, w\u00fcrden dem Kl\u00e4ger keinen Aufschluss \u00fcber die genannten wesentlichen Voraussetzungen der betreffenden Kundenbeziehungen der Beklagten erlauben; ein potentieller Wettbewerbsmissbrauch liegt nicht eben nahe.<\/em><\/p>\n

Will ein Arbeitgeber die Offenlegung verweigern, muss er darlegen, dass die Information in wettbewerbssch\u00e4digender Weise genutzt werden k\u00f6nnte. In jedem Fall empfiehlt sich in diesen Konstellation die Vereinbarung eines Konkurrenzverbotes<\/a>. Zudem ist aufzuzeigen, dass die Herausgabe auch in der Informationen f\u00fcr den Kontrollzweck nicht notwendig ist.<\/p>\n

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Weitere Beitr\u00e4ge zum Lohn (Auswahl):<\/h4>\n