{"id":3847,"date":"2023-01-31T22:09:29","date_gmt":"2023-01-31T21:09:29","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/?p=3847"},"modified":"2023-01-31T22:09:29","modified_gmt":"2023-01-31T21:09:29","slug":"lgbti-themen-werden-dem-ebg-angegliedert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2023\/01\/31\/lgbti-themen-werden-dem-ebg-angegliedert\/","title":{"rendered":"LGBTI-Themen werden dem EBG angegliedert"},"content":{"rendered":"

Gem\u00e4ss Art. 16 Abs. 1 des Gleichstellungsgesetzes (GlG)<\/a> f\u00f6rdert das Eidgen\u00f6ssische B\u00fcro f\u00fcr die Gleichstellung von Frau und Mann (EBG) die Gleichstellung der Geschlechter in allen Lebensbereichen und setzt sich f\u00fcr die Beseitigung jeglicher Form direkter oder indirekter Diskriminierung ein.<\/p>\n

Zu diesem Zweck nimmt es namentlich die folgenden Aufgaben wahr: es informiert die \u00d6ffentlichkeit; es ber\u00e4t Beh\u00f6rden und Private; es f\u00fchrt Untersuchungen durch und empfiehlt Beh\u00f6rden und Privaten geeignete Massnahmen; es kann sich an Projekten von gesamtschweizerischer Bedeutung beteiligen; es wirkt an der Ausarbeitung von Erlassen des Bundes mit, soweit diese f\u00fcr die Gleichstellung von Bedeutung sind und es pr\u00fcft die Gesuche um Finanzhilfen nach den Artikeln 14 und 15 GlG und \u00fcberwacht die Durchf\u00fchrung der F\u00f6rderungsprogramme.<\/p>\n

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LGBTI-Fragen in der Bundesverwaltung<\/h3>\n

Aktuell gibt es in der Bundesverwaltung keine Einheit, die sich spezifisch mit LGBTI-Fragen befasst. Punktuell k\u00fcmmern sich verschiedene Bundestellen im Rahmen ihrer Zust\u00e4ndigkeiten darum. So beispielsweise das Bundesamt f\u00fcr Justiz bei Fragen zum Diskriminierungsschutz oder zur Ehe f\u00fcr gleichgeschlechtliche Paare oder das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit bei Fragen zur Gesundheitssituation oder zur sexuellen Gesundheit. Aufgrund mehrerer parlamentarischer Vorst\u00f6sse hat der Bundesrat gepr\u00fcft, ob und wie die Bundesverwaltung eine koordinierende Rolle bei der Behandlung des LGBTI-Dossiers \u00fcbernehmen k\u00f6nnte. Mit der \u00dcberpr\u00fcfung wurde das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern (EDI) beauftragt. Es kam zum Schluss, die Thematik im EBG anzusiedeln. Das EBK ist gem\u00e4ss Pr\u00fcfung f\u00fcr eine Anbindung von LGBTI-Themen am besten geeignet, obgleich das GlG nur vor Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts sch\u00fctzen soll.<\/p>\n

Im Rahmen der neuen Aufgabe \u00fcbernimmt das EBG die Beantwortung spezifischer parlamentarischer Auftr\u00e4ge und regelt die Zusammenarbeit mit anderen Bundesstellen, die sich weiterhin mit LGBTI-Fragen befassen. Ebenso unterh\u00e4lt es den Kontakt zu Kantonen und Gemeinden, die sich bereits um die Thematik k\u00fcmmern und pflegt den Austausch mit Fach- und Nichtregierungsorganisationen. Eine wichtige Aufgabe wird es sein, den \u00abNationalen Aktionsplan gegen LGBTQ-feindliche \u00abhate crimes\u00bb\u00bb auszuarbeiten, wie er im Postulat Barrile (20.3820) verlangt wird. Daf\u00fcr werden im EBG zwei Stellen geschaffen, die intern im EDI kompensiert werden.<\/p>\n

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Schutz der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentit\u00e4t durch das GlG?<\/h3>\n

Lange war umstritten, ob das Gleichstellungsgesetz auch vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung sch\u00fctze. Das Bundesgericht hat in BGE 145 II 153 ff.<\/a> festgehalten, dass eine direkte Diskriminierung gem\u00e4ss Art. 3 Abs. 1 GlG aufgrund der sexuellen Orientierung ausser Betracht falle. Diese Betrachtungsweise stehe auch mit dem Zweck des GlG (tats\u00e4chliche Gleichstellung von Frau und Mann) sowie dem Wortlaut des Gesetzes (Diskriminierung aufgrund des Geschlechts) im EinklangDen gleichen Schutz erfahren aber hetero- und homosexuelle arbeitnehmende Personen im Zusammenhang mit der sexuellen Bel\u00e4stigung am Arbeitsplatz. Offen ist die Frage der Anwendbarkeit des GlG im Zusammenhang mit der Geschlechtsidentit\u00e4t. Das Bundesgericht scheint die Geschlechtsidentit\u00e4t (Intergeschlechtlichkeit und Transidentit\u00e4t) wohl unter das Geschlecht zu subsumieren, womit diese unter den Geltungsbereich des GlG fallen d\u00fcrfte (BGE 145 II 153, S. 161<\/a>).<\/p>\n

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Weitere Beitr\u00e4ge zur Gleichstellung der Geschlechter:<\/h4>\n