{"id":3849,"date":"2023-02-03T19:22:49","date_gmt":"2023-02-03T18:22:49","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/?p=3849"},"modified":"2025-01-02T17:15:35","modified_gmt":"2025-01-02T16:15:35","slug":"probezeitkuendigung-mit-ordentlicher-kuendigungsfrist","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2023\/02\/03\/probezeitkuendigung-mit-ordentlicher-kuendigungsfrist\/","title":{"rendered":"Probezeitk\u00fcndigung mit ordentlicher K\u00fcndigungsfrist"},"content":{"rendered":"

Man stelle sich den folgenden Sachverhalt vor: Das Arbeitsverh\u00e4ltnis, welches am 1. Januar beginnt, sieht eine Probezeit von einem Monat vor. W\u00e4hrend der Probezeit kann mit einer K\u00fcndigungsfrist von 7 Tagen, danach mit einer Frist von einem Monat gek\u00fcndigt werden. Zwei Tage vor Ablauf der Probezeit (d.h. am 29. Januar)\u00a0 k\u00fcndigt der Arbeitgeber das Arbeitsverh\u00e4ltnis unter Einhaltung einer K\u00fcndigungsfrist von einem Monat (per Ende Februar). W\u00e4hrend der K\u00fcndigungsfrist (10 Tage nach Ablauf der Probezeit, d.h. ab dem 11. Februar) erkrankt der Arbeitnehmer sodann.<\/p>\n

Wird das Arbeitsverh\u00e4ltnis aufgrund der Dauer der Krankheit verl\u00e4ngert, da die Krankheit nach 7 Tagen der K\u00fcndigungsfrist eintrat oder handelt es sich \u2013 trotz der verl\u00e4ngerten K\u00fcndigungsfrist – immer noch um eine Probezeitk\u00fcndigung, w\u00e4hrend der Art. 336c Abs. 2 OR<\/a> nicht greift?<\/p>\n

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Der zeitliche K\u00fcndigungsschutz<\/h3>\n

Ist der Arbeitnehmer ohne eigenes Verschulden durch Krankheit ganz oder teilweise an der Arbeitsleistung verhindert, gilt im ersten Dienstjahr eine Sperrfrist von 30 Tagen (Art. 336c Abs. 1 lit. b OR). Nach Ablauf der Probezeit darf der Arbeitgeber das Arbeitsverh\u00e4ltnis w\u00e4hrend der Sperrfrist nicht k\u00fcndigen (Art. 336c Abs. 1 OR). Erfolgt die K\u00fcndigung vor Beginn einer Frist nach Art.\u00a0336c Abs. 1 OR, ist aber die K\u00fcndigungsfrist bis dahin noch nicht abgelaufen, so wird deren Ablauf unterbrochen und erst nach Beendigung der Sperrfrist fortgesetzt (Art. 336c Abs. 2 Satz 2 OR). Gilt f\u00fcr die Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses ein Endtermin, wie das Ende eines Monats oder einer Arbeitswoche, und f\u00e4llt dieser nicht mit dem Ende der fortgesetzten K\u00fcndigungsfrist zusammen, so verl\u00e4ngert sich diese bis zum n\u00e4chstfolgenden Endtermin (Art. 336c Abs. 3 OR).<\/p>\n

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M\u00f6gliche Argumente f\u00fcr die Probezeitk\u00fcndigung<\/h3>\n

Wie bereits ausgef\u00fchrt, ist aufgrund der Tatsache, dass mit der ordentlichen K\u00fcndigungsfrist gek\u00fcndigt wird, nicht mehr von einer Krankheit des Kl\u00e4gers in der Probezeit auszugehen, sondern nach der Probezeit. Rechnet man die K\u00fcndigungsfrist R\u00fcckw\u00e4rts vom K\u00fcndigungstermin (d.h. vom 28. Februar; vgl. BGE 134 III 354), so w\u00e4re im Falle eine Probezeitk\u00fcndigung von einer ausgesprochenen K\u00fcndigung (mit 7-t\u00e4giger Frist) vom 21. Februar auszugehen. An diesem Tag war aber die Probezeit unbestrittenermassen abgelaufen.<\/p>\n

Die Frage wurde vom Bundesgericht noch entschieden. Allerdings hatte das Bundesgericht in einem Fall des Luzerner Personalrechts (BGer 8C_812\/2019<\/a>) festgehalten, dass es nicht willk\u00fcrlich sei, wenn das kantonale Verwaltungsgericht trotz ordentlicher K\u00fcndigungsfrist immer noch von einer ordentlichen K\u00fcndigung ausgegangen werde.<\/p>\n

Vor Bundesgericht kann aber in Bezug auf kantonales Recht nur \u00fcberpr\u00fcft werden, ob der angefochtene Entscheid auf willk\u00fcrlicher Gesetzesanwendung beruht oder ob das Gesetz oder seine Anwendung auf andere Weise gegen \u00fcbergeordnetes Recht verst\u00f6sst.<\/p>\n

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BGer 8C_812\/2019 vom 19. Mai 2020<\/a><\/h3>\n

Dem Entscheid lag folgender Sachverhalt zugrunde: Mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verf\u00fcgung vom 23. Juli 2018 l\u00f6ste die Arbeitgeberin das Arbeitsverh\u00e4ltnis per 31. Oktober 2018 auf. Am 30. September 2018 teilte die Arbeitnehmerin der Arbeitgeberin mit, im zweiten Monat schwanger zu sein, weshalb die K\u00fcndigungsfrist zufolge Eintritts der Sperrfrist wegen Schwangerschaft unterbrochen sei. Mit E-Mail vom 3. Oktober 2018 verneinte das LUKS die Unterbrechung der K\u00fcndigungsfrist infolge Schwangerschaft, weil das Arbeitsverh\u00e4ltnis w\u00e4hrend der Probezeit per 31. Oktober 2018 aufgel\u00f6st worden sei.<\/p>\n

Vor Bundesgericht verlangte die Arbeitnehmerin, sei festzustellen, dass die bis Ende Oktober 2018 laufende dreimonatige K\u00fcndigungsfrist durch Beginn der Sperrfrist mit Feststellung der Schwangerschaft am 26. September 2018 unterbrochen worden sei bis nach Ablauf der 16 Wochen nach Niederkunft.<\/p>\n

F\u00fcr das Bundesgericht handelte die kantonale Instanz nicht willk\u00fcrlich:<\/p>\n

Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz in bundesrechtskonformer Beweisw\u00fcrdigung darauf geschlossen, dass die zum Vorteil der Beschwerdef\u00fchrerin in Abweichung von\u00a0\u00a7 10 Abs. 3 PG\/LU auf drei Monate verl\u00e4ngerte K\u00fcndigungsfrist die am 23. Juli 2018 unangefochten verf\u00fcgte Probezeitk\u00fcndigung diese nicht in eine ordentliche K\u00fcndigung umwandelte. Es wird jedenfalls nicht rechtsgen\u00fcglich dargelegt (E. 2.4 hievor) und ist nicht erkennbar, inwiefern die Anwendung des kantonalen Rechts gem\u00e4ss angefochtenem Entscheid das Willk\u00fcrverbot und das Legalit\u00e4tsprinzip nicht nur hinsichtlich der Begr\u00fcndung, sondern auch im Ergebnis unhaltbar verletzt h\u00e4tte. \u00a0<\/em><\/p>\n

Aufgrund der eingeschr\u00e4nkten Pr\u00fcfungsbefugnis des Bundesgerichts auf Willk\u00fcr ist nach der hier vertreten Auffassung ist immer noch offen, ob dieses Ergebnis auch einer vollen Pr\u00fcfung durch das Bundesgericht standhalten d\u00fcrfte, d\u00fcrfte doch hier auch die K\u00fcndigungsparit\u00e4t<\/a> nicht gegeben sein. Eine willk\u00fcrliche Anwendung kantonalen Rechts liegt n\u00e4mlich nur vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats\u00e4chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl\u00e4uft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begr\u00fcndung, sondern auch dessen Ergebnis unhaltbar ist. Dass eine andere L\u00f6sung ebenfalls als vertretbar oder gar als zutreffender erscheinen mag, gen\u00fcgt nicht.<\/p>\n

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Weitere Beitr\u00e4ge zum Thema Probezeit:<\/h4>\n