{"id":3851,"date":"2023-02-05T16:29:48","date_gmt":"2023-02-05T15:29:48","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/?p=3851"},"modified":"2023-02-05T16:29:48","modified_gmt":"2023-02-05T15:29:48","slug":"probleme-bei-der-einreihung-in-kantonale-lohnklassen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2023\/02\/05\/probleme-bei-der-einreihung-in-kantonale-lohnklassen\/","title":{"rendered":"Probleme bei der Einreihung in kantonale Lohnklassen"},"content":{"rendered":"

Lehrpersonen unterstehen im Kanton Z\u00fcrich dem Lehrpersonalgesetz des Kantons Z\u00fcrich vom 10. Mai 1999 (LPG; LS 412.31) und der Lehrpersonalverordnung des Kantons Z\u00fcrich vom 19. Juli 2000 (LPVO; LS 412.311; Aufhebungsdatum 1. Januar 2021) sowie die hinsichtlich des Arbeitsverh\u00e4ltnisses erg\u00e4nzend den anwendbaren Bestimmungen f\u00fcr das \u00fcbrige Staatspersonal (vgl. \u00a7 2 LPG), mithin insbesondere dem kantonalen Personalgesetz vom 27. September 1998 (PG; LS 177.10).<\/p>\n

Gem\u00e4ss \u00a7 14 Abs. 1 LPVO werden die Lehrpersonen in f\u00fcnf Lohnkategorien eingereiht. Neu in den Schuldienst eintretende Lehrpersonen werden in Stufe 1 (der entsprechenden Lohnkategorie) eingestuft, sofern die Anrechnung von Unterrichts- und Berufst\u00e4tigkeiten nicht zu einer h\u00f6heren Einstufung f\u00fchrt (\u00a7 16 Abs. 1 LPVO). Unterrichts-, Schulleitungs- und andere Berufst\u00e4tigkeiten werden ab dem vollendeten 22. (Kindergartenstufe), dem vollendeten 23. (Primarstufe) oder dem vollendeten 24. Altersjahr (Sekundarstufe) gegen schriftlichen Nachweis wie folgt angerechnet: Unterrichtst\u00e4tigkeiten in Klassen und als F\u00f6rderlehrpersonen sowie Schulleitungst\u00e4tigkeit an der Volksschule, an Privatschulen gem\u00e4ss \u00a7 68 VSG, an Sonderschulen oder in Sonderschulheimen zu 100 % (\u00a7 16 Abs. 2 lit. a LPVO); anderweitige Unterrichtst\u00e4tigkeit oder schulische Therapiet\u00e4tigkeit mit Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fclern der Volksschulstufe oder der Sekundarstufe II sowie Unterrichtst\u00e4tigkeit in der Lehrerbildung zu 75 %, sofern dieselbe Zeitspanne nicht bereits unter lit. a angerechnet wurde (lit. b); anderweitige Berufst\u00e4tigkeit, Aus- und Weiterbildung sowie Haus-, Erziehungs- und Betreuungsarbeit zu 50 %, sofern dieselbe Zeitspanne nicht bereits unter lit. a oder b angerechnet wurde (lit. c). Eine Anrechnung von T\u00e4tigkeiten gem\u00e4ss \u00a7 16 Abs. 2 LPVO erfolgt h\u00f6chstens bis zur Stufe, in welche die Lehrperson eingestuft w\u00e4re, wenn sie w\u00e4hrend der anrechenbaren Zeit unterrichtet h\u00e4tte (\u00a7 16 Abs. 5 Satz 1 LPVO).<\/p>\n

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Sachverhalt<\/h3>\n

Das Bundesgericht hatte sich im Entscheid 8D_6\/2022 vom 21. Dezember 2022<\/a> mit der Lohneinreihung einer IF-Lehrperson auseinanderzusetzen. Es lag der folgende Sachverhalt zugrunde:<\/p>\n

Die 1970 geborene A. erlangte im Jahr 1992 das F\u00e4higkeitszeugnis f\u00fcr z\u00fcrcherische Primarlehrpersonen und im Jahr 2007 das Lizentiat in Psychologie an der Universit\u00e4t U. Seit 2011 verf\u00fcgt sie \u00fcber eine Gleichwertigkeitsanerkennung als Schulische Heilp\u00e4dagogin. Auf den 1. August 2020 wurde sie von der Schulgemeinde V. als Lehrperson f\u00fcr Integrative F\u00f6rderung (IF) mit einem Pensum von 30 % angestellt (Verf\u00fcgung der Schulpflege V. vom 12. August 2020).<\/p>\n

Mit Anstellungsverf\u00fcgung vom 13. August 2020 stufte das Volksschulamt Lehrpersonen, Bildungsdirektion Kanton Z\u00fcrich (nachfolgend: Volksschulamt), A. in die Lohnstufe 10 des Lohnreglements 11.01 ein und rechnete ihr insgesamt 17 Jahre (Unterrichts- und Berufst\u00e4tigkeit) an. Aufgrund des nachgereichten Arbeitszeugnisses der Hochschule W. ber\u00fccksichtigte das Volksschulamt mit neuer Anstellungsverf\u00fcgung vom 27. August 2020 nunmehr 18 Jahre. Die hiergegen gef\u00fchrte Einsprache lehnte das Volksschulamt ab und dar\u00fcber hinaus reduzierte es die anrechenbaren Jahre wieder auf 17 (Einspracheentscheid vom 23. September 2020). Mittels einer neuen Anstellungsverf\u00fcgung vom 24. September 2020 ersetzte das Volksschulamt den Verwaltungsakt vom 27. August 2020 und rechnete 17 Jahre an. Auf Einsprache hin widerrief es die Anstellungsverf\u00fcgung vom 24. September 2020 mit einer weiteren Verf\u00fcgung vom 10. Dezember 2020 und erkl\u00e4rte den Einspracheentscheid vom 23. September 2020 als \u201erechtswirksam\u201c.<\/p>\n

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Entscheid des kantonalen Gerichts<\/h3>\n

Das kantonale Gericht hielt fest, dass bereits mit der unbestrittenen Einreihung der Lehrerin in die Lohnkategorie IV wesentliche Elemente der Anforderungen an ihre konkrete T\u00e4tigkeit und ihre Ausbildung ber\u00fccksichtigt worden seien. Bei der Lohneinstufung innerhalb einer Lohnkategorie bestehe unter dem Gesichtspunkt einer verfassungskonformen Entl\u00f6hnung ein erheblicher Ermessensspielraum, der hier jedoch durch die Regelung von \u00a7 16 Abs. 2 LPVO eingeschr\u00e4nkt werde. Auf dieser Basis sei die Anrechnung der von der Lehrerin im Zeitraum von August 1993 bis August 2000 geleisteten Nachhilfe und Gymnasiumsvorbereitung zu 50 % nachvollziehbar. Auch die Anrechnung ihrer Lehrt\u00e4tigkeit von August 2002 bis August 2007 zu 75 % sei nicht zu beanstanden. Eine „Kumulierung“ ihrer verschiedenen Besch\u00e4ftigungen und folglich Anrechnung zu 100 % anstatt zu 75 % sei in der LPVO nicht vorgesehen. Die Anrechnung der T\u00e4tigkeit im Rahmen der Anstellung an einer Hochschule zu 50 % sei ebenfalls rechtm\u00e4ssig, denn ihr Didaktikunterricht f\u00fcr Studierende, die k\u00fcnftig auf der Sekundarstufe 2 unterrichteten, sei nicht mit ihrer Unterrichtst\u00e4tigkeit an der P\u00e4dagogischen Hochschule im Rahmen der Lehrerausbildung f\u00fcr die Volksschule zu vergleichen, was eine unterschiedliche Anrechnung der beiden T\u00e4tigkeiten erlaube. Soweit die Lehrerin die Anrechnung der T\u00e4tigkeit an einer Primarschule vom 11. Mai bis 10. Juli 2020 f\u00fcr ein ganzes Jahr verlange, sei ihr nicht zu folgen, da die Anrechnung auf die tats\u00e4chliche Arbeitsdauer begrenzt sei. Offen gelassen werden k\u00f6nne, ob und inwiefern ihr die Anstellung an einem Institut zwischen August 2001 und August 2002 anzurechnen sei, da es so oder anders bei der vorgenommenen, rechtm\u00e4ssigen Einstufung bleibe und die nach \u00a7 16 Abs. 2 LPVO angerechnete Berufserfahrung keinen Einfluss auf die zuk\u00fcnftige Lohnentwicklung der Lehrerin habe.<\/p>\n

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Verfahren vor Bundesgericht<\/h3>\n

Vor Bundesgericht machte die Lehrerin verschiedene R\u00fcgen geltend:<\/p>\n

Sie r\u00fcgte eine Verletzung des „Rechts auf eine Begr\u00fcndung“ und des Anspruchs auf richtige Zusammensetzung des kantonalen Gerichts, da sie vorinstanzlich eine abstrakte Normenkontrolle hinsichtlich \u00a7 16 Abs. 2 lit. b und c LPVO verlangt habe. Das angefochtene Urteil sei durch einen Einzelrichter gef\u00e4llt worden, obwohl das Verwaltungsgericht gem\u00e4ss \u00a7 38a Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes des Kantons Z\u00fcrich vom 24. Mai 1959 (VRG; LS 175.2) in F\u00fcnferbesetzung \u00fcber Rechtsmittel gegen Erlasse zu entscheiden habe.<\/p>\n

Sodann machte sie etwa eine Verletzung des Willk\u00fcrverbotes sowie einen Verstoss des Rechtsgleichheitsgebotes geltend.<\/p>\n

S\u00e4mtliche R\u00fcgen wurden vom Bundesgericht abgewiesen. Es ist allerdings festzuhalten, dass es hier um die Beurteilung von kantonalem Recht ging: Die Verletzung kantonaler Bestimmungen bildet – abgesehen von den hier nicht gegebenen F\u00e4llen gem\u00e4ss\u00a0Art. 95 lit. c-e BGG\u00a0– nur dann einen zul\u00e4ssigen Beschwerdegrund, wenn eine derartige Rechtsverletzung einen Verstoss gegen Bundesrecht im Sinne von\u00a0Art. 95 lit. a BGG, wie insbesondere das Willk\u00fcrverbot (Art. 9 BV), zur Folge hat (BGE 133 II 249<\/a>\u00a0E. 1.2.1; ARV 2009 S. 311, 8C_340\/2009 E. 1.2; Urteil 8C_594\/2010 vom 25. August 2011 E. 1.2). Beim Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit (Art. 5 Abs. 2 BV) handelt es sich nicht um ein verfassungsm\u00e4ssiges Recht, sondern bloss um ein verfassungsm\u00e4ssiges Prinzip, welches im Zusammenhang mit der Anwendung von kantonalem Recht vom Bundesgericht nur unter dem Blickwinkel der Willk\u00fcr gepr\u00fcft wird (BGE 135 V 172<\/a>\u00a0E. 7.3.2;\u00a0134 I 153<\/a>\u00a0E. 4). Nach der Rechtsprechung liegt Willk\u00fcr vor, wenn das angefochtene Urteil offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats\u00e4chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl\u00e4uft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begr\u00fcndung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist; dass eine andere L\u00f6sung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, gen\u00fcgt nicht (BGE 142 V 513<\/a>\u00a0E. 4.2;\u00a0139 III 334<\/a>\u00a0E. 3.2.5;\u00a0138 I 49<\/a>\u00a0E. 7.1 und 305 E. 4.3;\u00a0138 IV 13<\/a>\u00a0E. 5.1;\u00a0138 V 74<\/a>\u00a0E. 7; Urteile 8C_69\/2015 vom 18. Juni 2015 E. 1.3; 8C_343\/2014 vom 27. Januar 2015 E. 2).<\/p>\n

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Weitere Beitr\u00e4ge zum Lohn (Auswahl):<\/h4>\n