{"id":3854,"date":"2023-02-11T14:38:52","date_gmt":"2023-02-11T13:38:52","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/?p=3854"},"modified":"2023-02-11T18:34:56","modified_gmt":"2023-02-11T17:34:56","slug":"des-ende-kantonaler-mindestloehne","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2023\/02\/11\/des-ende-kantonaler-mindestloehne\/","title":{"rendered":"Das Ende kantonaler Mindestl\u00f6hne?"},"content":{"rendered":"

Das Bundesgericht hat festgehalten, dass die Kantone im Rahmen des \u00f6ffentlichen Rechts nur zur Verfolgung sozialpolitischer Ziele (z.B. Armutsbek\u00e4mpfung) kantonale Mindestlohnvorschriften erlassen d\u00fcrften. Dabei kann ein gerechtfertigter Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit vorliegen, wenn sowohl das \u00f6ffentliche Interesse (Sicherung eines menschenw\u00fcrdigen Lebens) als auch die Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit gewahrt wird. Das bedingt unter anderem, dass auf regionale Unterschiede und Branchenunterschiede gezielt R\u00fccksicht genommen wird. Kantonalen Mindestlohnbestimmungen werden durch das Bundesgericht enge Grenzen gesetzt: Damit das sozialpolitische Ziel erhalten bleibt, sind die Lohnvorschriften gem\u00e4ss Bundesgericht tief anzusetzen. Vereinzelt haben Kantone solche kantonalen Mindestlohnvorschriften erlassen:<\/p>\n

Der Kanton Neuenburg hat als erster Kanton 2017 einen Mindestlohn eingef\u00fchrt. Dies nachdem das Bundesgericht in den Urteilen 2C_774\/2014, 2C_813\/2014, 2C_815\/2014 und 2C_816\/2014 vom 21. Juli 2017<\/a> die Beschwerden gegen die gesetzliche Festlegung eines minimalen Stundenlohns von 20 Franken im Kanton Neuenburg abgelehnt hatte. Die sozialpolitisch motivierte Massnahme, mit der insbesondere dem Problem von \u201eworking poor\u201c begegnet werden soll, sei mit gem\u00e4ss dem Bundesgericht mit dem verfassungsm\u00e4ssig garantierten Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit und mit dem Bundesrecht vereinbar.<\/p>\n

Zwischenzeitlich gibt es auch in den Kantonen Jura, Tessin, Genf sowie Basel-Stadt Mindestl\u00f6hne. Die Stadt Z\u00fcrich plant einen solchen.<\/p>\n

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GAV sollen kantonale Mindestl\u00f6hne ausschalten<\/h3>\n

Im Dezember 2022 hat der Nationalrat als zweite Kammer der Motion Ettlin zugestimmt (Mit einer Motion wird der Bundesrat beauftragt, einen Entwurf zu einem Erlass der Bundesversammlung vorzulegen oder eine Massnahme zu treffen). Danach soll das Bundesgesetz \u00fcber die Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung von Gesamtarbeitsvertr\u00e4gen (Aveg; SR 221.215.311) um einen Absatz erg\u00e4nzt werden:<\/p>\n

Die Bestimmungen des allgemeinverbindlich erkl\u00e4rten Gesamtarbeitsvertrages zu Mindestlohn, 13. Monatslohn und Ferienanspruch gehen anderslautenden Bestimmungen der Kantone vor.<\/em><\/p>\n

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Begr\u00fcndung des Motion\u00e4rs<\/h3>\n

Die Einf\u00fchrung des allgemeinen Mindestlohns im Kanton Neuenburg ist eine schwere Belastungsprobe f\u00fcr die bew\u00e4hrte Sozialpartnerschaft in der Schweiz. Dieser Mindestlohn findet seit dem umstrittenen Bundesgerichtsurteil vom August 2017 auch f\u00fcr Betriebe in den Branchen Anwendung, welche einen allgemeinverbindlich erkl\u00e4rten Landes-Gesamtarbeitsvertrag (ave GAV) haben. Das f\u00fchrt zu dem Missstand, dass der Bundesrat zwar sozialpartnerschaftliche GAV f\u00fcr die ganze Schweiz als verbindlich erkl\u00e4rt, aber die gesamtschweizerische L\u00f6sung durch kantonale Bestimmungen ausgehebelt werden kann.<\/em><\/p>\n

Am 27. September 2020 stimmte die Stimmbev\u00f6lkerung des Kantons Genf einer Volksinitiative f\u00fcr einen Mindestlohn von 23 Franken zu. Der Mindestlohn gilt auch f\u00fcr Branchen mit einem ave GAV. Weitere Kantone k\u00f6nnten diesen Beispielen folgen. Deshalb muss neu geregelt werden, dass die Einigungen zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverb\u00e4nden, welche der Bundesrat per Beschluss f\u00fcr die ganze Schweiz besiegelt, ausgew\u00e4hlten kantonalen Bestimmungen vorgehen.<\/em><\/p>\n

F\u00fcr viele Bereiche des Arbeitsrechts kann infolge des Bundesgerichtsurteils nicht ausgeschlossen werden, dass die Kantone \u00f6ffentlich-rechtliche Bestimmungen erlassen, die dann gest\u00fctzt auf Art. 358 OR den Bestimmungen des GAV bzw. des ave GAV vorgehen. Die Kompetenz der Kantone, in einem bestimmten Sachgebiet das Bundesrecht zu erg\u00e4nzen, erlischt lediglich dann, wenn die Gesetzgebung des Bundes jede Regelung in einem bestimmten Sachgebiet ausschliesst. Deshalb k\u00f6nnen ave GAV nicht nur im Bereich der Mindestl\u00f6hne ausgehebelt werden, sondern auch bei anderen f\u00fcr die Arbeitskosten relevanten Regelungen wie dem 13. Monatslohn und dem Ferienanspruch. Hingegen gehen kantonale Bestimmungen zu Feiertagen weiterhin vor.<\/em><\/p>\n

Durch die vorgeschlagene \u00c4nderung des AVEG wird die Rechtsunsicherheit behoben und die bew\u00e4hrte Sozialpartnerschaft gest\u00e4rkt, die durch kantonale Gesetze und internationale Vertr\u00e4ge zu erodieren droht. Die Sozialpartnerschaft sichert seit \u00fcber 100 Jahren den Arbeitsfrieden in der Schweiz und soll das auch die n\u00e4chsten 100 Jahre tun.<\/em><\/p>\n

Der Bundessrat erachtete die Motion aus verschiedenen Gr\u00fcnden als problematisch:<\/p>\n

Mit dem Anliegen des Motion\u00e4rs soll die verfassungsrechtliche Kompetenz der Kantone, sozialpolitisch t\u00e4tig zu werden und sozialpolitische Mindestl\u00f6hne festzulegen, beschnitten werden. Zudem soll ein allgemeinverbindlicher GAV kantonalen Gesetzen oder gar kantonalen Verfassungen vorgehen. Ein allgemeinverbindlich erkl\u00e4rter GAV geniesst jedoch nicht die demokratische Legitimation, wie sie ein kantonales Gesetz geniesst. Ein GAV ist eine Vereinbarung zwischen Privaten und die Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung eines GAV \u00e4ndert dessen privatrechtlichen Charakter nicht. Ein allgemeinverbindlicher GAV steht auch nicht auf Gesetzesebene, sondern ist am ehesten mit einer Verordnung zu vergleichen. Da durch die Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung die Vertrags- und Wirtschaftsfreiheit eingeschr\u00e4nkt wird, ist es weiter problematisch, wenn sie zwingendem Recht widersprechen soll. Mit der Realisierung des Anliegens des Motion\u00e4rs w\u00fcrde der Bundesgesetzgeber den Volkswillen auf Kantonsebene, f\u00f6deralistische Prinzipien und die verfassungsrechtliche Kompetenzordnung aushebeln.<\/em><\/p>\n

Die vom Motion\u00e4r verlangte \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung von Gesamtarbeitsvertr\u00e4gen w\u00fcrde ausserdem eine \u00c4nderung von Artikel 358 des Obligationenrechts (OR) erfordern, der regelt, dass zwingendes kantonales Recht Vorrang vor dem Inhalt von GAV hat. GAV-Bestimmungen, die zwingendem kantonalem Recht widersprechen, sind nichtig und k\u00f6nnen nicht allgemeinverbindlich erkl\u00e4rt werden. Der Bundesrat weist zudem daraufhin, dass die Kantone keine Kompetenz haben, Regelungen \u00fcber Ferien oder den 13. Monatslohn zu erlassen, da die Gesetzgebung auf dem Gebiet des Zivilrechts nach Artikel 122 der Bundesverfassung (BV) Sache des Bundes ist.<\/em><\/p>\n

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Argumente der Bef\u00fcrworter<\/h3>\n

Die Bef\u00fcrworter des Vorstosses argumentierten, dass die Sozialpartnerschaft seit \u00fcber hundert Jahren den Arbeitsfrieden in der Schweiz sichere. Dies solle nicht durch Volksentscheide zu Mindestl\u00f6hnen gef\u00e4hrdet werden. Heute bestehe der Missstand, dass von den Sozialpartnern vereinbarte Gesamtarbeitsvertr\u00e4ge zwar vom Bundesrat f\u00fcr die ganze Schweiz f\u00fcr allgemeinverbindlich erkl\u00e4rt werden, aber durch kantonale Bestimmungen wieder ausgehebelt werden k\u00f6nnten.<\/p>\n

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Weitere Beitr\u00e4ge zum Lohn (Auswahl):<\/h4>\n