{"id":3880,"date":"2023-03-02T13:46:06","date_gmt":"2023-03-02T12:46:06","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/?p=3880"},"modified":"2023-03-02T18:28:06","modified_gmt":"2023-03-02T17:28:06","slug":"achtung-keine-auszahlung-des-ferienlohnes-bei-vollzeitbeschaeftigung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2023\/03\/02\/achtung-keine-auszahlung-des-ferienlohnes-bei-vollzeitbeschaeftigung\/","title":{"rendered":"Achtung: Keine Auszahlung des Ferienlohnes bei Vollzeitbesch\u00e4ftigung"},"content":{"rendered":"

Das Bundesgericht hat im Entscheid BGer 4A_357\/2022 vom 30. Januar 2023<\/a> seine Rechtsprechung im Zusammenhang mit der Abgeltung von Ferienlohnanspr\u00fcchen mit dem laufenden Lohn ge\u00e4ndert.<\/p>\n

Nach Art. 329d Abs. 1 OR hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer f\u00fcr die Ferien den gesamten darauf entfallenden Lohn und eine angemessene Entsch\u00e4digung f\u00fcr ausfallenden Naturallohn zu entrichten. Nach einhelliger Lehre und Rechtsprechung bedeutet diese Bestimmung, dass der Arbeitnehmer w\u00e4hrend der Ferien lohnm\u00e4ssig nicht schlechter gestellt werden darf, als wenn er in dieser Zeit gearbeitet h\u00e4tte.<\/p>\n

Mit der Begr\u00fcndung, dass die Durchsetzung des Verbots der Abgeltung des Ferienlohns mit dem laufenden Lohn bei unregelm\u00e4ssigen Besch\u00e4ftigungen Schwierigkeiten bereiten k\u00f6nne, hat das Bundesgericht eine Abgeltung in solchen F\u00e4llen in Abweichung vom Gesetzestext ausnahmsweise zugelassen, dies aber an eine materielle und zwei formelle Voraussetzungen gekn\u00fcpft: Erstens muss es sich um eine unregelm\u00e4ssige Besch\u00e4ftigung ( „une activit\u00e9 irr\u00e9guli\u00e8re“) handeln. Zweitens muss der f\u00fcr die Ferien bestimmte Lohnanteil klar und ausdr\u00fccklich ( „clairement et express\u00e9ment“) ausgeschieden sein, sofern ein schriftlicher Arbeitsvertrag vorliegt. Drittens muss in den einzelnen schriftlichen Lohnabrechnungen der f\u00fcr die Ferien bestimmte Lohnanteil in diesem Sinne ausgewiesen werden. Der blosse Hinweis „Ferienlohn inbegriffen“ gen\u00fcgt damit nicht. Erforderlich ist, dass der Ferienlohn durch Angabe eines bestimmten Betrags oder eines Prozentsatzes als solcher erscheint und zwar sowohl im Arbeitsvertrag als auch auf den einzelnen Lohnabrechnungen.<\/p>\n

Noch im Entscheid BGer 4A_619\/2019 vom 15. April 2020<\/a> hatte das Bundesgericht festgehalten, dass die Annahme, dass nicht von unregelm\u00e4ssiger Arbeit gesprochen werden, wenn eine Vollzeitarbeit im Stundenlohn ausge\u00fcbt werde, nicht korrekt sei.<\/p>\n

Im Entscheid BGer 4A_357\/2022 vom 30. Januar 2023<\/a> hielt es nun aber fest, dass bei einer Vollzeitbesch\u00e4ftigung bei derselben Arbeitgeberin eine ausnahmsweise Abgeltung des Ferienlohnanspruchs aufgrund monatlicher Schwankungen des geschuldeten Lohnes ausgeschlossen sei.<\/p>\n

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Enge Grenzen bei der Zul\u00e4ssigkeit der Abgeltung des Ferienlohnanspruchs<\/h3>\n

Das Bundesgericht hat die materielle Voraussetzung der unregelm\u00e4ssigen Besch\u00e4ftigung f\u00fcr eine ausnahmsweise Zul\u00e4ssigkeit der Abgeltung des Ferienlohnes in seiner Rechtsprechung jeweils sehr eng umschrieben. Aufgrund des klaren Wortlauts der zwingenden Gesetzesbestimmung darf ein Ausnahmefall, in dem der Ferienlohn auch schon laufend mit dem Lohn ausgerichtet werden kann, mit Blick auf den Schutzgedanken der Bestimmung nur \u00e4usserst zur\u00fcckhaltend angenommen werden. Es m\u00fcssen un\u00fcberwindbare Schwierigkeiten vorliegen, die eine Auszahlung w\u00e4hrend der Ferien als praktisch nicht durchf\u00fchrbar erscheinen lassen.<\/p>\n

Nun hat das Bundesgericht festgehalten, dass solche un\u00fcberwindbaren Schwierigkeiten bei einer Vollzeitanstellung nicht mehr bestehen sollen:<\/p>\n

Arbeitet der Arbeitnehmer zu 100 % f\u00fcr denselben Arbeitgeber, ist nicht einzusehen, welche un\u00fcberwindbaren Schwierigkeiten aufgrund von monatlichen Schwankungen der Arbeitszeit f\u00fcr eine Auszahlung des Lohns w\u00e4hrend der Ferien bestehen sollen. Das Bundesgericht hat in F\u00e4llen, die Vollzeitbesch\u00e4ftigungen betrafen, bereits bisher betont, dass der variable Charakter des Arbeitslohns f\u00fcr sich allein keine von Art. 329d OR abweichende Vereinbarung rechtfertigt, da dies bei Stunden- oder Akkordlohn regelm\u00e4ssig vorkommt (Urteile 4A_158\/2021 vom 11. November 2021 E. 4.2; 4A_478\/2009 vom 16. Dezember 2009 E. 4). Mit der Vorinstanz erscheint im Hinblick auf die heute zur Verf\u00fcgung stehenden Softwareangebote und Zeiterfassungssysteme eine dem Gesetz entsprechende Berechnung des Ferienlohns auch bei monatlichen Schwankungen des Lohns nicht mehr als unzumutbar (in diesem Sinne auch PORTMANN\/RUDOLPH, in: Basler Kommentar, 7. Aufl. 2019, N. 5 zu Art. 329d OR; WOLFGANG PORTMANN, Salaire aff\u00e9rent aux vacances et indemnit\u00e9 pour les vacances non prises\/Ferienlohn und Entsch\u00e4digung f\u00fcr nicht bezogene Ferien, in: ARV\/DTA 2003 S. 221 f.; STREIFF\/VON KAENEL\/RUDOLPH, Arbeitsvertrag, 7. Aufl. 2012, N. 9 [S. 693] zu Art. 329d OR; PRINZ\/GEEL, in: Etter und andere [Hrsg.], Arbeitsvertrag, 2021, N. 10 zu Art. 329d OR<\/a>; zur Berechnung bei variablem Lohn: WYLER\/HEINZER, a.a.O., S. 509; VISCHER \/ M\u00dcLLER, Der Arbeitsvertrag, in: Schweizerisches Privatrecht, SPR, Bd. VII\/4, 4. Aufl. 2014, \u00a7 17 Rz. 33 FN 50 S. 229 f.; ADRIAN STAEHELIN, in: Z\u00fcrcher Kommentar, 4. Aufl. 2006, N. 2 zu Art. 329d OR; CEROTTINI, Le droit aux vacances, a.a.O., S. 187 ff.; vgl. auch BGE 129 III 664<\/a> E. 7.3).\u00a0<\/em><\/p>\n

Somit ist f\u00fcr 100 %-Besch\u00e4ftigungen bei derselben Arbeitgeberin festzuhalten: Die in der Rechtsprechung angef\u00fchrten praktischen Schwierigkeiten infolge unregelm\u00e4ssiger Arbeitszeiten entfallen als Rechtfertigung. Eine Ausnahme vom Grundsatz nach Art. 329d Abs. 1 OR aufgrund monatlicher Schwankungen des geschuldeten Lohns selbst bei Vollzeitbesch\u00e4ftigungen zuzulassen, w\u00fcrde den Schutzzweck dieser zwingenden Bestimmung aush\u00f6hlen. In solchen F\u00e4llen ist eine Ausnahme vom klaren Gesetzestext daher unzul\u00e4ssig.\u00a0<\/em><\/p>\n

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M\u00f6gliche L\u00f6sung f\u00fcr den Arbeitgeber<\/h3>\n

Das Bundesgericht hat f\u00fcr die Arbeitgeber gleich eine m\u00f6gliche L\u00f6sung pr\u00e4sentiert:<\/p>\n

Abgesehen davon k\u00f6nnte eine gesetzeskonforme Auszahlung des Ferienlohns auch in der Weise gew\u00e4hrleistet werden, dass der Ferienlohnanteil zwar periodisch mit dem Grundlohn berechnet und ausgewiesen, aber erst beim tats\u00e4chlichen Ferienbezug ausbezahlt wird (CEROTTINI, Le droit aux vacances, a.a.O., S. 211; PORTMANN\/RUDOLPH, a.a.O., N. 5 zu Art. 329d OR; STREIFF\/VON KAENEL\/RUDOLPH, a.a.O., N. 9 [S. 693] zu Art. 329d OR).\u00a0<\/em><\/p>\n

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Weitere Beitr\u00e4ge zum Ferienrecht (Auswahl):<\/h4>\n