{"id":3891,"date":"2023-03-03T00:33:25","date_gmt":"2023-03-02T23:33:25","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/?p=3891"},"modified":"2023-03-02T18:52:27","modified_gmt":"2023-03-02T17:52:27","slug":"equal-pay-verhandlungsgeschick-als-rechtfertigungsbeweis","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2023\/03\/03\/equal-pay-verhandlungsgeschick-als-rechtfertigungsbeweis\/","title":{"rendered":"Equal Pay \u2013 Verhandlungsgeschick als Rechtfertigung?"},"content":{"rendered":"

\u00abEqual pay<\/em>\u00bb oder zu Deutsch: gleiches Entgelt f\u00fcr gleiche Arbeit, ist ein durch die Verfassung gesch\u00fctzter Grundsatz, welcher im Arbeitsrecht Anwendung findet und insbesondere auch f\u00fcr Privatpersonen gilt (Art. 8 Abs. 3 BV).<\/p>\n

Ein soeben in Deutschland vom Bundesarbeitsgericht ergangenes Urteil hat k\u00fcrzlich den Arbeitgeber ger\u00fcgt, dass eine Ungleichbehandlung einer Arbeitnehmerin nicht (mehr) gest\u00fctzt auf die gef\u00fchrte Lohnverhandlung abgest\u00fctzt werden k\u00f6nne. Nachfolgend wird das Urteil zun\u00e4chst kurz aufgezeigt und erl\u00e4utert. Danach soll das Urteil in die Schweizer Judikatur eingeordnet werden, mit dem Zweck die Auswirkungen f\u00fcr die Schweiz zu erhellen.<\/p>\n

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Urteil des Bundesarbeitsgerichts<\/h3>\n

Dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts in Deutschland lag folgender Sachverhalt zugrunde:<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin war seit M\u00e4rz 2017 im Vertrieb als Aussendienstmitarbeiterin t\u00e4tig. Dabei betrug ihr Grundentgelt 3’500 \u20ac brutto.\u00a0 Ab August 2018 wurde ein neuer Haustarifvertrag mit Eingruppierungssystem eingef\u00fchrt. Dabei hat das Tarifsystem ein Grundentgelt der Kl\u00e4gerin auf 4’140 \u20ac brutto vorgesehen. Allerdings sah der Haustarifvertrags in den \u00dcbergangsbestimmungen eine Deckelungsregelung vor: \u00abF\u00fcr den Fall, dass das neue tarifliche Grundentgelt das bisherige tarifliche Entgelt (\u2026) \u00fcberschreitet, erfolgt die Anpassung um nicht mehr als 120,00 \u20ac\/brutto in den Jahren 2018 bis 2020.\u00bb Gest\u00fctzt hierauf betrug das Grundentgelt ab August 2018 3’620 \u20ac brutto.<\/p>\n

Neben der Kl\u00e4gerin waren auch zwei m\u00e4nnliche Arbeitnehmer als Aussendienstmitarbeiter angestellt. Dabei bot die Beklagte (Arbeitgeberin) dem einen Arbeitnehmer (welcher seit Januar 2017 angestellt war) auch ein Grundentgelt in der H\u00f6he von 3’500 \u20ac brutto an (vor dem Haustarifvertrag). Der Arbeitnehmer lehnte dies jedoch ab und verhandelte mit der Beklagten. Er verlangte f\u00fcr die Zeit bis zum Einsetzen einer zus\u00e4tzlichen leistungsabh\u00e4ngigen Verg\u00fctung, das heisst f\u00fcr die Zeit bis zum 31. Oktober 2018 ein h\u00f6heres Grundentgelt von 4\u2019500 \u20ac brutto. Die Beklagte gab dieser Forderung nach. Nachdem die Beklagte dem Arbeitnehmer in der Zeit von November 2017 bis Juni 2018 \u2013 wie auch der Kl\u00e4gerin \u2013 ein Grundentgelt in der H\u00f6he von 3’500 \u20ac gezahlt hatte, vereinbarte sie mit diesem ab dem 1. Juli 2018 eine Erh\u00f6hung des Grundentgelts auf 4.000 \u20ac brutto. Zur Begr\u00fcndung berief sie sich u.A. darauf, dass der Arbeitnehmer einer ausgeschiedenen, besser verg\u00fcteten Vertriebsmitarbeiterin nachgefolgt sei. Ab dem 1. August 2018 zahlte die Beklagte dem m\u00e4nnlichen Arbeitnehmer ein tarifvertragliches Grundentgelt nach derselben Entgeltgruppe wie der Kl\u00e4gerin, das sich in Anwendung der \u00abDeckelungsregelung\u00bb des \u00a7 18 Abs. 4 des Haustarifvertrags auf 4’120 \u20ac brutto belief.<\/p>\n

Mit ihrer Klage begehrt die Kl\u00e4gerin von der Beklagten die Zahlung r\u00fcckst\u00e4ndiger Verg\u00fctung f\u00fcr die Zeit von M\u00e4rz bis Oktober 2017 von monatlich 1\u2019000 \u20ac brutto, r\u00fcckst\u00e4ndige Verg\u00fctung f\u00fcr den Monat Juli 2017 in der H\u00f6he von 500 \u20ac brutto sowie r\u00fcckst\u00e4ndige Verg\u00fctung f\u00fcr die Zeit von August 2018 bis Juli 2019 von monatlich 500 \u20ac brutto. Sie hat die Auffassung vertreten, die Beklagte m\u00fcsse ihr ein ebenso hohes Grundentgelt zahlen wie ihrem fast zeitgleich eingestellten m\u00e4nnlichen Kollegen. Dies folge daraus, dass sie die gleiche Arbeit wie ihr m\u00e4nnlicher Kollege verrichte. Da die Beklagte sie beim Entgelt aufgrund des Geschlechts benachteiligt habe, schulde sie ihr zudem die Zahlung einer angemessenen Entsch\u00e4digung in der H\u00f6he von mindestens 6.000 \u20ac. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen.<\/p>\n

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Urteil des Bundesarbeitsgerichts<\/h3>\n

Das Bundesarbeitsgericht erwog, dass \u00abder Umstand, dass die Kl\u00e4gerin f\u00fcr die gleiche Arbeit ein niedrigeres Grundentgelt erhalten hat als ihr m\u00e4nnlicher Kollege, begr\u00fcndet die Vermutung nach \u00a7 22 AGG, dass die Benachteiligung aufgrund des Geschlechts erfolgt ist. Der Beklagten ist es nicht gelungen, diese Vermutung zu widerlegen. Insbesondere kann sich die Beklagte f\u00fcr den Zeitraum von M\u00e4rz bis Oktober 2017 nicht mit Erfolg darauf berufen, das h\u00f6here Grundentgelt des m\u00e4nnlichen Kollegen beruhe nicht auf dem Geschlecht, sondern auf dem Umstand, dass dieser ein h\u00f6heres Entgelt ausgehandelt habe. F\u00fcr den Monat Juli 2018 kann die Beklagte die Vermutung der Entgeltbenachteiligung aufgrund des Geschlechts insbesondere nicht mit der Begr\u00fcndung widerlegen, der Arbeitnehmer sei einer besser verg\u00fcteten ausgeschiedenen Arbeitnehmerin nachgefolgt\u00bb<\/p>\n

\u00abEine Frau hat Anspruch auf gleiches Entgelt f\u00fcr gleiche oder gleichwertige Arbeit, wenn der Arbeitgeber m\u00e4nnlichen Kollegen aufgrund des Geschlechts ein h\u00f6heres Entgelt zahlt. Daran \u00e4ndert nichts, wenn der m\u00e4nnliche Kollege ein h\u00f6heres Entgelt fordert und der Arbeitgeber dieser Forderung nachgibt\u00bb<\/p>\n

Zum Ganzen: Urteil 8 AZR 450\/2021.<\/a><\/p>\n

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Einordnung und Bedeutung f\u00fcr die Schweiz<\/h3>\n

Art. 8 Abs. 3 BV garantiert den Anspruch auf gleichen Lohn f\u00fcr gleichwertige Arbeit zwischen Mann und Frau. Dieser grundrechtlich gesch\u00fctzte Grundsatz hat insofern Reflexwirkung auf die Privatwirtschaft, als dieser Anspruch zwingend und unverzichtbar ist (Art. 341 OR). Das Bundesgericht hat diesen Grundsatz insofern konkretisiert als dass<\/p>\n