Die Credit Suisse AG hatte bereits vor Monatsfrist bei der Vorlage der Jahreszahlen 2022 mitgeteilt, dass die Gesch\u00e4ftsleitung aufgrund des massiven Jahresverlusts ganz auf variable Entsch\u00e4digungen verzichtet. Allerdings sollten die Manager einen \u00abeinmaligen aufgeschobenen aktienbasierten Transformation Award\u00bb von maximal CHF 30.1 Millionen erhalten – so die Bank. Dieser soll von Leistungsbedingungen im Zeitraum 2023 bis 2025 abh\u00e4ngen.<\/p>\n
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Um die Fortf\u00fchrung der Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit der Credit Suisse AG bis zur Umsetzung der \u00dcbernahme durch die UBS AG sicherzustellen und die Kosten f\u00fcr die Schweizer Volkswirtschaft zu reduzieren, hat der Bundesrat im Zusammenhang mit der Rettung bzw. der \u00dcbernahme der Credit Suisse AG durch die UBS AG die folgenden Liquidit\u00e4tsmassnahmen beschlossen.<\/p>\n
Um allf\u00e4llige Risiken f\u00fcr die UBS zu reduzieren, sprach der Bund der UBS zudem eine Garantie im Umfang von 9 Milliarden Franken zur \u00dcbernahme von potenziellen Verlusten aus bestimmten Aktiven, die die UBS im Rahmen der Transaktion \u00fcbernimmt, sofern in Zukunft allf\u00e4llige Verluste eine bestimmte Schwelle \u00fcberschreiten sollten.<\/p>\n
Der Bundesrat hat der Finanzdelegation der Eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te einen dringlichen Verpflichtungskredit beantragt. Diesem Verpflichtungskredit hat die Finanzdelegation am Sonntag, 19. M\u00e4rz 2023, zugestimmt.<\/p>\n
Mit den getroffenen Massnahmen wurde sichergestellt, dass die SNB der Credit Suisse im Bedarfsfall umfassend Liquidit\u00e4t zur Verf\u00fcgung stellen kann. F\u00fcr den Bezug der Liquidit\u00e4tshilfen gelten strenge Voraussetzungen. Zudem wird der Bundesrat gem\u00e4ss Artikel 10a des Bankengesetzes auch Massnahmen im Bereich der Verg\u00fctungen anordnen.<\/p>\n
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Das Bankengesetz schreibt in Artikel 10a vor, dass der Bundesrat Massnahmen im Bereich der Verg\u00fctungen anordnet, wenn einer systemrelevanten Bank direkt oder indirekt staatliche Beihilfe aus Bundesmitteln gew\u00e4hrt wird.<\/p>\n
Der Bundesrat hatte gest\u00fctzt auf die Beschl\u00fcsse vom 16. M\u00e4rz 2023 bereits am Sonntag kommuniziert, dass der Bundesrat gem\u00e4ss Artikel 10a des Bankengesetzes Massnahmen im Bereich der Verg\u00fctung anordnen werde.<\/p>\n
Art. 10a des Bankengesetzes lautet wie folgt:<\/p>\n
1\u00a0Wird einer systemrelevanten Bank oder ihrer Konzernobergesellschaft trotz Umsetzung der besonderen Anforderungen direkt oder indirekt staatliche Beihilfe aus Bundesmitteln gew\u00e4hrt, so ordnet der Bundesrat f\u00fcr die Dauer der beanspruchten Unterst\u00fctzung gleichzeitig Massnahmen im Bereich der Verg\u00fctungen an.<\/em><\/p>\n 2\u00a0Er kann insbesondere unter Ber\u00fccksichtigung der wirtschaftlichen Lage der Bank und der beanspruchten Unterst\u00fctzung:<\/em><\/p>\n 3\u00a0Systemrelevante Banken und ihre Konzernobergesellschaften sind verpflichtet, in ihren Verg\u00fctungssystemen verbindlich einen Vorbehalt anzubringen, wonach im Fall staatlicher Unterst\u00fctzung nach diesem Artikel der Rechtsanspruch auf variable Verg\u00fctung beschr\u00e4nkt werden kann.<\/em><\/p>\n <\/p>\n Gem\u00e4ss Mitteilung hat der Bundesrat am 20. M\u00e4rz 2023 zur Kenntnis genommen, dass die Gesch\u00e4ftsleitung der Credit Suisse AG selber auf variable Verg\u00fctungen f\u00fcr das Gesch\u00e4ftsjahr 2022 verzichtet hat. Der Bundesrat verzichtet aus Gr\u00fcnden der Rechtssicherheit darauf, bereits zugesicherte und sofort ausbezahlte variable Verg\u00fctungen an CS-Mitarbeitende f\u00fcr das Gesch\u00e4ftsjahr 2022 r\u00fcckwirkend zu verbieten. Es gilt auch zu verhindern, dass Mitarbeitende getroffen werden, die die Krise nicht selbst verursacht haben.<\/p>\n Hingegen hat der Bundesrat zur Kenntnis genommen, dass das EFD mittels Verf\u00fcgung an die Credit Suisse AG die bereits zugesicherten, aber aufgeschobenen variablen Verg\u00fctungen f\u00fcr die Gesch\u00e4ftsjahre bis 2022 vorl\u00e4ufig sistiert. Ausgenommen sind lediglich aufgeschobene Zahlungen, die sich bereits in Auszahlung befinden. Aufgeschobene variable Verg\u00fctungen sind variable Lohnbestandteile, die ebenfalls zugesichert, aber erst k\u00fcnftig ausbezahlt werden, zum Beispiel Aktienanspr\u00fcche. Zudem hat der Bundesrat das EFD beauftragt, ihm weitere Massnahmen zur variablen Verg\u00fctung f\u00fcr die Gesch\u00e4ftsjahre bis 2022 und folgende vorzuschlagen.<\/p>\n Ob die Sistierung zivilrechtlich durchgesetzt werden kann, h\u00e4ngt wird wohl im Wesentlichen davon abh\u00e4ngen, ob die Vorbehalte gem\u00e4ss Art. 10a Abs. 3 BankG angebracht wurden (siehe oben).<\/p>\n Die vorgenannten Ausf\u00fchrungen entstammen im Wesentlichen den Medienmitteilungen des Bundes.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Autor:\u00a0Nicolas Facincani<\/a><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Die Credit Suisse AG hatte bereits vor Monatsfrist bei der Vorlage der Jahreszahlen 2022 mitgeteilt, dass die Gesch\u00e4ftsleitung aufgrund des massiven Jahresverlusts ganz auf variable Entsch\u00e4digungen verzichtet. Allerdings sollten die Manager einen \u00abeinmaligen aufgeschobenen aktienbasierten Transformation Award\u00bb von maximal CHF 30.1 Millionen erhalten – so die Bank. Dieser soll von Leistungsbedingungen im Zeitraum 2023 bis […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1622,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3912","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-unkategorisiert"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3912","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=3912"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3912\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3914,"href":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3912\/revisions\/3914"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1622"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=3912"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=3912"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=3912"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
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