{"id":3926,"date":"2023-03-26T17:39:09","date_gmt":"2023-03-26T15:39:09","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/?p=3926"},"modified":"2023-03-26T17:39:09","modified_gmt":"2023-03-26T15:39:09","slug":"kuendigung-wegen-verweigerter-covid-19-impfung-von-vier-berufssoldaten-war-rechtens","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2023\/03\/26\/kuendigung-wegen-verweigerter-covid-19-impfung-von-vier-berufssoldaten-war-rechtens\/","title":{"rendered":"K\u00fcndigung wegen verweigerter Covid-19-Impfung von vier Berufssoldaten war rechtens"},"content":{"rendered":"

Im Herbst 2021 l\u00f6ste das Kommando Operationen die Arbeitsvertr\u00e4ge (\u00f6ffentliches Dienstrecht) von vier Berufssoldaten des Milit\u00e4rpolizei-Spezialdetachements sowie des Armee-Aufkl\u00e4rungsdetachements 10 auf, da sie sich geweigert hatten, sich gegen Covid-19 impfen zu lassen.<\/p>\n

Vor Bundesverwaltungsgericht (Urteil A-4619\/2021\u00a0(PDF, 299 kB, 28.04.2022)<\/a>,\u00a0Urteil A-4705\/2021\u00a0(PDF, 316 kB, 28.04.2022)<\/a>,\u00a0Urteil A-4723\/2021\u00a0(PDF, 313 kB, 28.04.2022)<\/a>,\u00a0Urteil A-5017\/2021\u00a0(PDF, 298 kB, 28.04.2022)<\/a>) machten die Entlassenen insbesondere geltend, es habe ein sachlicher Grund f\u00fcr die K\u00fcndigung gefehlt, da die rechtliche Grundlage der Impfflicht nicht gegeben sei. Die Impflicht stelle somit einen unzul\u00e4ssigen Eingriff in die pers\u00f6nliche Freiheit gebe es keine gen\u00fcgend bestimmte, formellgesetzliche Grundlage. Es fehle an einem \u00f6ffentlichen Interesse sowie an der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit der Massnahme. Der Grundrechtseingriff sei unzul\u00e4ssig und stelle eine F\u00fcrsorgepflichtverletzung seitens der Arbeitgeberin dar.<\/p>\n

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Entscheid des Bundesgerichts<\/h3>\n

Streitig war vor Bundesgericht (Urteile vom 22. Februar 2023 (8C_327\/2022, 8C_340\/2022, 8C_351\/2022, 8C_362\/2022)<\/a>, ob das Bundesverwaltungsgericht Bundesrecht verletzte, indem es die vom Arbeitgeber wegen Verletzung wichtiger gesetzlicher oder vertraglicher Pflichten gem\u00e4ss\u00a0Art. 10 Abs. 3 lit. a BPG\u00a0ausgesprochene ordentliche K\u00fcndigung des Arbeitsvertrags des Beschwerdef\u00fchrers best\u00e4tigte. Im Zentrum steht dabei die Frage, ob die verweigerte Covid-19-Impfung eine arbeitsrechtliche Pflichtverletzung darstellte und die deswegen erfolgte Entlassung des Beschwerdef\u00fchrers in seiner Funktion als Operator\/Fachexperte im Kommando Spezialkr\u00e4fte des MP Spez Det sich auf sachlich hinreichende Gr\u00fcnde st\u00fctzte.<\/p>\n

Das Bundesgericht lehnte die Beschwerde der vier Berufsmilit\u00e4rs aus den folgenden Gr\u00fcnden ab:<\/p>\n

Die Verpflichtung zur Covid-19- Impfung und die angedrohte Entlassung im Unterlassungsfall stellt gem\u00e4ss Bundesgericht einen Eingriff in das Grundrecht der pers\u00f6nlichen Freiheit dar; dieser Eingriff sei indessen gerechtfertigt.<\/p>\n

Wer sich als Berufsmilit\u00e4r anstellen lasse, begebe sich in ein besonderes Rechtsverh\u00e4ltnis. Insbesondere gilt eine mit dem Dienst in der Armee verbundene Gehorsamspflicht. Aus den K\u00fcndigungsverf\u00fcgungen geht hervor, dass die Verpflichtung zur Impfung darauf beruhte, eine sofortige Einsatzbereitschaft f\u00fcr kurzfristige Eins\u00e4tze im Ausland sicherzustellen (so geschehen z.B. in Afghanistan). Dabei handelte es sich um einen milit\u00e4rischen Befehl.<\/p>\n

Im Kontext der T\u00e4tigkeit als Berufsmilit\u00e4r in einer Spezialeinheit der Schweizer Armee bilde die Impfpflicht einen leichten Grundrechtseingriff.<\/p>\n

3.1.\u00a0Die Verpflichtung des Beschwerdef\u00fchrers, sich als Operator\/Fachexperte des Milit\u00e4rpolizei-Spezialdetachements gegen Covid-19 impfen zu lassen, verbunden mit der Ermahnung, wonach die Verweigerung der Impfung eine Verletzung gesetzlicher und vertraglicher Pflichten darstelle und ihm arbeitsrechtliche Massnahmen bis hin zur Entlassung drohten, stellt einen Eingriff in seine Grundrechte dar, insbesondere die durch\u00a0Art. 10 Abs. 2 BV\u00a0garantierte pers\u00f6nliche Freiheit. Sie steht hier mit dem Teilgehalt der k\u00f6rperlichen Unversehrtheit als tangiertes Grundrecht im Vordergrund. Eine Einschr\u00e4nkung ist unter den in\u00a0Art. 36 BV\u00a0festgelegten Voraussetzungen zul\u00e4ssig: Die Grundrechtseinschr\u00e4nkung muss auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen, durch ein \u00f6ffentliches Interesse gerechtfertigt sein und dem Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit entsprechen (vgl.\u00a0BGE 147 I 393<\/a>\u00a0E. 5.1.1;\u00a0147 I 103<\/a>\u00a0E. 10.3;\u00a0128 I 280<\/a>\u00a0E. 4.1.2). Nach der Rechtsprechung stellt eine Impfung eine leichte, harmlose und wenig schmerzhafte Beeintr\u00e4chtigung der k\u00f6rperlichen Unversehrtheit dar (vgl. Urteil 8C_351\/2022 vom 22. Februar 2023 E. 3.4.2 mit Hinweisen, siehe ferner E. 3.5 zu\u00a0Art. 8 EMRK, zur Publikation vorgesehen). Auf die Frage, ob dar\u00fcber hinaus auch der Schutzbereich der Glaubens- und Gewissensfreiheit (Art. 15 BV;\u00a0Art. 9 EMRK) tangiert sein k\u00f6nnte, ist mangels rechtsgen\u00fcglicher Begr\u00fcndung in der Beschwerde nicht einzugehen (siehe E. 2.1 hiervor), zumal der Beschwerdef\u00fchrer nicht etwa vorbringt, eine Impfung gegen Covid-19 sei ihm aus religi\u00f6sen Gr\u00fcnden verunm\u00f6glicht, beispielsweise \u00e4hnlich einer Bluttransfusion bei den Zeugen Jehovas (vgl. Urteil 6B_730\/2017 vom 7. M\u00e4rz 2018 E. 2.1 und E. 2.3). \u00a0<\/em><\/p>\n

3.2.\u00a0In seiner Anstellung als Fachberufsmilit\u00e4r befindet sich der Beschwerdef\u00fchrer mit dem Bund bzw. dem Kommando Operationen der Schweizer Armee als Arbeitgeber in einem besonderen Rechtsverh\u00e4ltnis (teils auch als Sonderstatusverh\u00e4ltnis bezeichnet; vgl.\u00a0BGE 124 I 85<\/a>\u00a0E. 2b;\u00a0120 Ia 95<\/a>\u00a0E. 1b; Urteil 1P.769\/1999 vom 23. M\u00e4rz 2000 E. 1b; MARKUS M\u00dcLLER, Das besondere Rechtsverh\u00e4ltnis, 2003, passim; ASTRID EPINEY, in: Basler Kommentar, Bundesverfassung, 2015, N. 39 zu Art. 36; Felix Uhlmann, Legalit\u00e4tsprinzip, in: Diggelmann\/Hertig Randall\/ Schindler [Hrsg.], Verfassungsrecht der Schweiz, Bd. II, Rechtsstaatlichkeit, Grund- und Menschenrechte, 2020, Kap. IV.6 Rz. 38). Wer in einem derartig, im vorliegenden Fall \u00fcbrigens gar freiwillig eingegangenen, besonderen Rechtsverh\u00e4ltnis steht, muss Einschr\u00e4nkungen seiner Grundrechte hinnehmen, die sich aus den betreffenden Treue- und Amtspflichten ergeben. Dazu z\u00e4hlen hier nicht nur die entsprechenden Pflichten aus dem \u00f6ffentlich-rechtlichen Arbeitsverh\u00e4ltnis, sondern insbesondere auch die dem Dienst in der Armee eigene Gehorsamspflicht (vgl.\u00a0Art. 32 Abs. 2 MG; Ziff. 21 und 80 DRA). Im Rahmen einer derartig besonderen hoheitlichen Beziehung reicht – schwerwiegende Einschr\u00e4nkungen vorbehalten – eine materiell-gesetzliche Grundlage wie eine Verordnung f\u00fcr einen Grundrechtseingriff aus, wenn sich diese auf eine allgemein gehaltene formell-gesetzliche Grundlage abzust\u00fctzen vermag. Diesfalls sind die Anforderungen an die normative Dichte der Delegationsnorm insofern erleichtert, als es gen\u00fcgt, dass sich die Grundrechtseinschr\u00e4nkung aus dem Zweck der Institution des \u00f6ffentlich-rechtlichen Arbeitgebers und dessen ordnungsgem\u00e4sser Funktionsweise ergibt (vgl. Urteil 8C_351\/2022 vom 22. Februar 2023 E. 3.4.4 mit Hinweisen, zur Publikation vorgesehen; siehe ferner Ziff. 93 DRA).\u00a0<\/em><\/p>\n

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Gesetzliche Grundlage, \u00f6ffentliches Interesse, Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit<\/h3>\n

Mit Blick auf das besondere Rechtsverh\u00e4ltnis war Artikel 7 der Verordnung \u00fcber das Personal f\u00fcr den Truppeneinsatz zum Schutz von Personen und Sachen im Ausland als gesetzliche Grundlage daf\u00fcr aus – reichend. Die fragliche Bestimmung sehe eine Pflicht f\u00fcr Behandlungs- und Vorsorgemassnahmen vor. Dass eine Impfung darin nicht ausdr\u00fccklich genannt werde, sei unerheblich. Eine Massnahme wie die Covid-19-Impfung als Teil des milit\u00e4rischen Impfkonzepts des Oberfeldarztes verfolge pr\u00e4ventive Zwecke; sie stelle sicher, dass die Einsatzbereitschaft des betroffenen milit\u00e4rischen Personals angesichts der von vielen L\u00e4ndern wegen der Pandemie verh\u00e4ngten Einreisebeschr\u00e4nkungen sichergestellt ist.<\/p>\n

Mitglieder der Spezialkr\u00e4fte m\u00fcssten aus dem Stand im Ausland eingesetzt werden k\u00f6nnen, etwa zur raschen Einholung von wichtigen Informationen f\u00fcr die Sicherheit der Schweiz, zur Sicherung von Personen und Einrichtungen oder zur Repatriierung von Schweizer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern in Krisensituationen. Das \u00f6ffentliche Interesse habe damit die privaten Interessen der Beschwerdef\u00fchrer \u00fcberwiegen. Das Bundesverwaltungsgericht sei weiter zu Recht davon ausgegangen, dass regelm\u00e4ssige Tests zufolge strengerer Einreisevorschriften einzelner L\u00e4nder keine ausreichende Gew\u00e4hr f\u00fcr eine rasche Einsatzbereitschaft geboten h\u00e4tten. Die Pflicht zur Impfung erweise sich in den vier F\u00e4llen schliesslich auch als zumutbar.<\/p>\n

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Sachlich hinreichende Gr\u00fcnde f\u00fcr die K\u00fcndigung<\/h3>\n

Insgesamt beruhten die ordentlichen K\u00fcndigungen der Betroffenen objektiv gesehen gem\u00e4ss Bundesgericht auf sachlich hinreichenden Gr\u00fcnden.<\/p>\n

3.8.\u00a0Der Beschwerdef\u00fchrer entschied sich bewusst dagegen, den von seinem Arbeitgeber ausgesprochenen Dienstbefehl, sich gegen Covid-19 impfen zu lassen, zu befolgen. Er wusste, dass dies die Aufl\u00f6sung seines Arbeitsverh\u00e4ltnisses nach sich ziehen w\u00fcrde, und setzte damit selbst den Grund f\u00fcr seine Entlassung. Die ordentliche K\u00fcndigung seines Arbeitsvertrags beruht objektiv gesehen auf sachlich hinreichenden Gr\u00fcnden, n\u00e4mlich der Verletzung wichtiger gesetzlicher oder vertraglicher Pflichten im Sinne von\u00a0Art. 10 Abs. 3 lit. a BPG. Soweit der Beschwerdef\u00fchrer dabei vor Bundesgericht erneut daf\u00fcr h\u00e4lt, dass anstelle der Entlassung eine mildere Massnahme in Form einer Versetzung zu ergreifen gewesen w\u00e4re, verf\u00e4ngt das ebenfalls nicht. Die Vorinstanz hat in diesem Zusammenhang verbindlich festgestellt, es habe gem\u00e4ss nachvollziehbarer Darstellung des Arbeitgebers im angestammten Umfeld keine M\u00f6glichkeit zur unbefristeten Weiterbesch\u00e4ftigung an einer Stelle gegeben, bei der eine Impfung gegen Covid-19 entbehrlich gewesen w\u00e4re. Dass diese Feststellung offensichtlich unrichtig oder unter Verletzung von Bundesrecht zustande gekommen w\u00e4re (vgl. E. 2.2 hiervor), tut der Beschwerdef\u00fchrer, der es in diesem Zusammenhang im Wesentlichen bei der gegenteiligen Behauptung bewenden l\u00e4sst, nicht dar. Vor diesem Hintergrund wies die Vorinstanz auch den Anspruch des Beschwerdef\u00fchrers sowohl auf eine Entsch\u00e4digung nach\u00a0Art. 19 Abs. 3 BPG\u00a0als auch auf eine solche nach\u00a0Art. 34b Abs. 1 lit. a BPG\u00a0zu Recht ab, da die K\u00fcndigung gem\u00e4ss\u00a0Art. 31 Abs. 1 BPV\u00a0als selbstverschuldet zu betrachten ist (vgl. Urteil 8C_351\/2022 vom 22. Februar 2023 E. 3.1.2 f. und E. 7, zur Publikation vorgesehen).<\/em><\/p>\n

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Beachten Sie auch die bisherigen, im Zusammenhang mit COVID-19 erschienen Beitr\u00e4ge (Auswahl):<\/h4>\n