{"id":3971,"date":"2023-04-25T18:01:53","date_gmt":"2023-04-25T16:01:53","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/?p=3971"},"modified":"2023-04-26T11:01:22","modified_gmt":"2023-04-26T09:01:22","slug":"entlassung-alterhalber","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2023\/04\/25\/entlassung-alterhalber\/","title":{"rendered":"Entlassung altershalber"},"content":{"rendered":"

Nach \u00a7\u00a016 des Personalgesetzes des Kantons Z\u00fcrich vom 27.\u00a0September 1998 (PG, LS\u00a0177.10)\u00a0 endet das Arbeitsverh\u00e4ltnis insbesondere durch K\u00fcndigung (lit.\u00a0a), fristlose Aufl\u00f6sung aus wichtigen Gr\u00fcnden gem\u00e4ss \u00a7\u00a022 (lit.\u00a0c), Entlassung invalidit\u00e4tshalber gem\u00e4ss \u00a7\u00a024 (lit.\u00a0e), Entlassung altershalber gem\u00e4ss \u00a7\u00a024b (lit.\u00a0g) und durch Tod (lit.\u00a0i). Die \u00a7\u00a7\u00a017 bis 25 PG regeln die einzelnen Beendigungsgr\u00fcnde n\u00e4her.<\/p>\n

Angestellte des Kantons Z\u00fcrich k\u00f6nnen bei gegebenen Voraussetzungen altershalber entlassen werden (\u00a7 16 lit. g PG, \u00a7 24b Abs. 1 PG).<\/p>\n

Angestellte werden altershalber entlassen, wenn ein sachlicher Grund daf\u00fcr vorliegt (\u00a7 24b lit. a i.V.m. \u00a7 18 Abs. 2 PG), die Probezeit abgelaufen ist (lit. b), das Arbeitsverh\u00e4ltnis nach Vollendung des 58 Altersjahres endet (lit. c), die Entlassung nicht auf ein Verschulden der oder des Angestellten zur\u00fcckzuf\u00fchren ist (lit. d) und den Angestellten keine andere zumutbare Stelle angeboten oder vermittelt werden kann (lit. e). Erweist sich eine Entlassung altershalber als unrechtm\u00e4ssig, hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf eine Entsch\u00e4digung im Sinn von \u00a7\u00a018 Abs.\u00a03 PG<\/p>\n

Im vorliegenden Fall (VB.2022.00059 vom 10. November 2022 des Verwaltungsgerichts des Kantons Z\u00fcrich<\/a>) hatte das Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich insbesondere die Frage nach dem Vorliegen eines hinreichenden sachlichen Grundes f\u00fcr die Entlassung altershalber (lit. a)\u00a0 sowie der zumutbaren Stellenalternative (lit. e) zu kl\u00e4ren \u2013 beides unter der Besonderheit einer bestehenden Verkn\u00fcpfung zweier Arbeitsverh\u00e4ltnisse.<\/p>\n

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Einordnung und Sachverhalt<\/h3>\n

Der Arbeitnehmer war einerseits Leitender Arzt an der Kinderspital-Eleonorenstiftung (privatrechtliche Anstellung) und andererseits ordentlicher Professor an der Medizinischen Fakult\u00e4t der Universit\u00e4t Z\u00fcrich (\u00f6ffentlich-rechtliche Anstellung).<\/p>\n

Die privatrechtliche Anstellung mit dem Kinderspital wurde durch die Arbeitgeberin fristlos gek\u00fcndigt. Die \u00f6ffentlich-rechtliche Anstellung mit der Universit\u00e4t Z\u00fcrich wurde in der Folge ebenfalls durch die Arbeitgeberin gek\u00fcndigt, namentlich altershalber.<\/p>\n

Gegen den K\u00fcndigungsbeschluss altershalber erhob der Arbeitnehmer Beschwerde beim kantonalen Verwaltungsgericht. Die Universit\u00e4t Z\u00fcrich beantragte die Abweisung der Beschwerde.<\/p>\n

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Fragestellungen<\/h3>\n

Das Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich<\/a> hatte im vorliegenden Fall insbesondere abzukl\u00e4ren, ob die Voraussetzungen der Entlassung altershalber erf\u00fcllt waren. Dabei war insbesondere strittig, ob ein sachlicher Grund i.S.v. \u00a7 18 Abs. 2 PG vorlag, und ausserdem abzukl\u00e4ren, ob die Arbeitgeberin verpflichtet gewesen w\u00e4re, dem Arbeitnehmer eine andere zumutbare Stelle anzubieten.<\/p>\n

Es sei hier auf das Folgende aufmerksam gemacht: Nach \u00a7 11 UniG gelten f\u00fcr das Universit\u00e4tspersonal grunds\u00e4tzlich die f\u00fcr das Staatspersonal anwendbaren Bestimmungen (Abs. 1), wobei der Universit\u00e4tsrat in einer Personalverordnung abweichende Bestimmungen vorsehen kann (Abs. 2). Die Personalverordnung der Universit\u00e4t Z\u00fcrich vom 29. September 2014 (PVO UZH, LS 415.21) enth\u00e4lt hinsichtlich der Beendigung der Anstellungsverh\u00e4ltnisse von Professorinnen und Professoren nur mit Bezug auf die K\u00fcndigungsfrist sowie den sachlich zureichenden Grund im Sinn von \u00a7 18 Abs. 2 PG eine eigene Regelung, weshalb im \u00dcbrigen die f\u00fcr das Staatspersonal geltenden Bestimmungen zur Anwendung gelangen. Dies gilt auch f\u00fcr die Voraussetzungen f\u00fcr eine Entlassung altershalber.<\/p>\n

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Voraussetzungen K\u00fcndigung altershalber<\/h3>\n

Damit Angestellte altershalber entlassen werden k\u00f6nnen, muss insbesondere ein sachlicher Grund<\/strong> daf\u00fcr vorliegen (\u00a7 24 Abs. 1 lit. a PG i.V.m. \u00a7 18 Abs. 2 PG). Einen sachlich zureichenden Grund bildet bei Professorinnen und Professoren, deren Ernennung mit einer Anstellung an einem universit\u00e4ren Vertragsspital verkn\u00fcpft wurde, wie das vorliegend der Fall war, die Aufl\u00f6sung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses am Vertragsspital i.S.v. \u00a7 18 Abs. 2 PG (\u00a7 19 Abs. 4 PVO UZH). Der Grund, warum dies in dieser Konstellation als sachlicher Grund zu betrachten ist, liegt darin, dass der Zweck der Verkn\u00fcpfung beider Anstellungen in der Sicherstellung der f\u00fcr die Forschungs- und Lehrt\u00e4tigkeit notwendigen aktuellen klinischen Erfahrung liegt. Wird entsprechend das Arbeitsverh\u00e4ltnis am Vertragsspital aufgel\u00f6st, ist die aktuelle klinische Erfahrung nicht mehr sichergestellt. Da somit ein sachlicher Grund f\u00fcr die Verkn\u00fcpfung der beiden Anstellungen besteht, ist in der Aufl\u00f6sung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses mit dem Vertragsspital auch ein sachlicher Grund f\u00fcr die K\u00fcndigung der Anstellung an der Universit\u00e4t zu sehen. Dies gilt auch f\u00fcr Entlassungen altershalber (vgl. \u00a7 24b Abs. 1 lit. a).<\/p>\n

Da die Anstellung des Arbeitnehmers bei der Universit\u00e4t Z\u00fcrich von Anfang an mit seinem Arbeitsverh\u00e4ltnis beim Kinderspital Z\u00fcrich verkn\u00fcpft war und ebendieses Arbeitsverh\u00e4ltnis durch die fristlose K\u00fcndigung aufgel\u00f6st wurde, lag ein sachlich zureichender Grund f\u00fcr die Entlassung altershalber i.S.v. \u00a7 24b Abs. 1 lit. i.V.m. \u00a7 18 Abs. 2 PG durch die Universit\u00e4t Z\u00fcrich vor.<\/p>\n

Dies erschien auch verh\u00e4ltnism\u00e4ssig<\/strong>, zumal ein \u00f6ffentliches Interesse daran bestand, dass der Arbeitnehmer bez\u00fcglich seiner Forschungs- und Lehrt\u00e4tigkeit \u00fcber die daf\u00fcr notwendige aktuelle klinische Erfahrung verf\u00fcgte und zudem dem Arbeitnehmer nach Aufl\u00f6sung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses ein Anspruch auf eine Altersrente zustand, da das Arbeitsverh\u00e4ltnis altershalber aufgel\u00f6st wurde.<\/p>\n

\u00dcberdies konnte der vom Arbeitnehmer geltend gemachte Vorwurf der Verletzung des Willk\u00fcrverbots<\/strong> nicht geh\u00f6rt werden, zumal das von ihm vorgebrachte Argument, er w\u00fcrde gegen\u00fcber anderen Staatsangestellten \u00abmarkant schlechter gestellt\u00bb dahingehend fehlging, als er in verschiedener Hinsicht von der Verkn\u00fcpfung beider Anstellungen profitiert hat, wozu neben dem Erhalt beider L\u00f6hne bis zum Ablauf der K\u00fcndigungsfrist trotz bereits nicht mehr bestehender T\u00e4tigkeit am Kinderspital insbesondere die von beiden Arbeitgebern je unabh\u00e4ngig vorgenommene \u00dcberweisung eines sechsstelligen Betrags an seine Vorsorgeeinrichtung geh\u00f6rte.<\/p>\n

Aufgrund seines Spezialgebiets konnte dem Arbeitnehmer ausserdem nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Z\u00fcrich keine zumutbare Stelle<\/strong> angeboten werden.<\/p>\n

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Fazit<\/h3>\n

Insgesamt erschien die Entlassung altershalber durch die Arbeitgeberin damit als rechtm\u00e4ssig. Ein Anspruch auf Entsch\u00e4digung bestand nicht (vgl. \u00a7 18 Abs. 3 PG). Eine Abfindung war ebenfalls nicht zuzusprechen (vgl. \u00a7 26 Abs. 1 PG).<\/p>\n

Die Beschwerde vor dem Verwaltungsgericht Z\u00fcrich wurde abgewiesen. Allerdings ist im Moment eine Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist am Bundesgericht\u00a0h\u00e4ngig.<\/p>\n

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Weitere Beitr\u00e4ge zur K\u00fcndigung (Auswahl):<\/h4>\n