{"id":3997,"date":"2023-05-05T21:17:30","date_gmt":"2023-05-05T19:17:30","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/?p=3997"},"modified":"2023-05-05T22:03:23","modified_gmt":"2023-05-05T20:03:23","slug":"boni-verbot-fuer-spitzen-systemrelevanter-banken","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2023\/05\/05\/boni-verbot-fuer-spitzen-systemrelevanter-banken\/","title":{"rendered":"BONI-VERBOT F\u00dcR SPITZEN SYSTEMRELEVANTER BANKEN?"},"content":{"rendered":"

Systemrelevante Banken sollen keine Bonuszahlungen an ihre Spitzen mehr auszahlen d\u00fcrfen. Der Nationalrat hat dazu am 2. Mai 2023 eine Motion angenommen.\u00a0Das weitere Verfahren kann hier<\/a><\/em> nachgeschlagen werden.<\/p>\n

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Der Text der Motion, die aus dem Jahr 2021 stammt, lautet wie folgt:<\/h4>\n

Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen f\u00fcr die systemrelevanten Banken so anzupassen, dass an das oberste Organ und an f\u00fcr die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung (operativ\/und oder strategisch) verantwortliche Personen – u.a. CEO, VR-Pr\u00e4sidium, aber auch Risk-Management etc. – keine Bonuszahlungen erfolgen d\u00fcrfen.<\/em><\/p>\n

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Die Motion wird wie folgt begr\u00fcndet:<\/h4>\n

Die j\u00fcngsten Vorf\u00e4lle bei der Credit Suisse – Milliardenverluste wegen Archegos und Greensill – zeigen, wie bonusgetriebene Anreizsysteme eine aggressive Risikokultur f\u00f6rdern und Risk- und Compliancesysteme komplett vernachl\u00e4ssigt werden. Die Jagd auf Renditen und Boni f\u00fchrt dazu, dass Kunden und Aktion\u00e4re massiv gesch\u00e4digt werden k\u00f6nnen – bei systemrelevanten Banken ist auch der Staat bzw. die Steuerzahler und -zahlerinnen betroffen. Letztendlich tragen so die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger das finanzielle Risiko. F\u00fcr Banken, die eine direkte oder indirekte Staatsgarantie f\u00fcr sich beanspruchen k\u00f6nnen, muss daher die Verg\u00fctungspolitik massiv eingeschr\u00e4nkt werden. Die Finma hat grosse Schwierigkeiten, in diesem Bereich der Anreizstrukturen aktiv zu werden. Dabei wird das aktuelle Marktumfeld als besonders \u00fcberhitzt und volatil eingestuft, aufgrund des Tiefzinsumfeldes werden \u00fcberproportional grosse Risiken eingegangen.<\/em><\/p>\n

Es geht auch ohne Boni, wie die j\u00fcngsten Entwicklungen bei einzelnen Banken zeigen. Gem\u00e4ss Berichten bezahlen sowohl die Migros Bank als auch die Raiffeisen Schweiz neu keine variablen Verg\u00fctungen mehr. Laut Prof. Mathias Binswanger (Sonntagsblick vom 23. Mai 2021) erfolgten die grossen Skandale der Banken erst nach Einf\u00fchrung der Bonuskultur. Es sei richtig, diese Fehlentwicklung r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen.<\/em><\/p>\n

Aus diesen Gr\u00fcnden ist es dringend angezeigt, die Gesetzgebung dahingehend zu \u00e4ndern, dass bei Banken mit direkten oder indirekter Staatsgarantie Bonuszahlungen untersagt sind.<\/em><\/p>\n

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