Der Nationalrat hat am 4. Mai 2023 als behandelnder Erstrat die Motion \u00abSchluss mit den Lippenbekenntnissen. Gleicher Lohn f\u00fcr gleiche Arbeit\u00bb angenommen.<\/p>\n
Der Bundesrat soll nach dieser Motion beauftragt werden, einen Entwurf f\u00fcr die Erg\u00e4nzung des Gleichstellungsgesetzes vorzulegen, der konkrete Sanktionen f\u00fcr das Nicht-Einhalten des verfassungsrechtlichen Auftrags (BV, Art. 8, Abs. 3) vorsieht und dazu die entsprechenden Kriterien definiert.<\/p>\n
<\/p>\n
Die Motion wird wie folgt begr\u00fcndet:<\/p>\n
Seit Jahren scheitern alle Versuche, dem Verfassungsartikel 8, der gleichen Lohn f\u00fcr gleiche Arbeit fordert, auch auf Gesetzesebene zum Durchbruch zu verhelfen. Anstatt wie in anderen Erlassen \u00fcblich, Kriterien und Sanktionen festzulegen, sind lediglich Analysen und Berichte vorgesehen.<\/em><\/p>\n Sp\u00e4testens seit dem Beginn der laufenden Revision der Altersvorsorge wird die Bedeutung dieses Mangels ganz offensichtlich: Eine m\u00f6gliche Erh\u00f6hung des Rentenalters ist – namentlich den Frauen – nicht vermittelbar, wenn nicht gleichzeitig daf\u00fcr gesorgt wird, dass bei geschlechterbedingten Lohndiskrepanzen endlich ernst gemacht und die Verfassung umgesetzt wird.<\/em><\/p>\n <\/p>\n Der Bundesrat verlangte die Ablehnung der Motion und hat wie folgt Stellung genommen:<\/p>\n W\u00e4hrend der Debatten zur \u00c4nderung des Gleichstellungsgesetzes (GlG, SR 151.1), das am 14. Dezember 2018 verabschiedet wurde, wurde die Frage m\u00f6glicher Sanktionen bei Nichteinhaltung der Lohngleichheit im Parlament ausf\u00fchrlich diskutiert. Am Ende beschloss es, keine Sanktionen vorzusehen. Seither haben es das Parlament und dessen Kommissionen immer wieder abgelehnt, die neuen Bestimmungen des GlG mit Sanktionen zu versehen (siehe z. B. die parlamentarischen Initiativen der Kommission f\u00fcr Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates\u00a020.400<\/a>, Reynard\u00a019.452<\/a>\u00a0und\u00a019.453<\/a>\u00a0oder Marti\u00a019.444<\/a>).<\/p>\n Die Revision des GlG ist im Juli 2020 in Kraft getreten. Unternehmen mit mehr als 100 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mussten die Lohngleichheitsanalyse bis Ende Juni 2021 durchf\u00fchren. Die Analysen werden zurzeit durch zugelassene Revisorinnen und Revisoren \u00fcberpr\u00fcft. Im Hinblick auf die Rechtssicherheit und die Vorhersehbarkeit erscheint es unangemessen, das Gesetz jetzt zu \u00e4ndern.<\/p>\n Zudem sieht Artikel 17b GlG vor, dass der Bundesrat die Massnahmen sp\u00e4testens neun Jahre nach Inkrafttreten der Bestimmungen, also sp\u00e4testens im Jahr 2029, in einem Bericht zuhanden des Parlaments evaluiert. Der Bundesrat ist bereit, nach einer gewissen Zeit eine Zwischenbilanz zu ziehen. Nur ein Jahr nach Inkrafttreten ist es daf\u00fcr aber deutlich zu fr\u00fch. Vor dem Hintergrund des Ausgef\u00fchrten sieht der Bundesrat derzeit keinen Handlungsbedarf.<\/p>\n <\/p>\n Weitere Massnahmen zur Lohngleichheit sollen hingegen erst nach einer Zwischenbilanz \u00fcber das Gleichstellungsgesetz erfolgen. Die verantwortliche Kommission hat sich eingehend mit dem Thema der Lohngleichheit zwischen den Geschlechtern auseinandergesetzt.<\/a> Sie hat verschiedene parlamentarische Vorst\u00f6sse behandelt und von mehreren Berichten zu diesem Thema Kenntnis genommen. Da f\u00fcr 2025 eine Zwischenbilanz \u00fcber die Revision des Gleichstellungsgesetzes vorgesehen ist, m\u00f6chte sie derzeit mit neuen Massnahmen zur Lohngleichheit noch abwarten.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Autor:\u00a0Nicolas Facincani\u00a0<\/a><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Nationalrat hat am 4. Mai 2023 als behandelnder Erstrat die Motion \u00abSchluss mit den Lippenbekenntnissen. Gleicher Lohn f\u00fcr gleiche Arbeit\u00bb angenommen. 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Keine weiteren Massnahmen<\/h3>\n
Weitere Beitr\u00e4ge zur Gleichstellung der Geschlechter:<\/h4>\n
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Weitere umfassende Informationen zum Gleichstellungsgesetz finden sie\u00a0hier<\/strong><\/a>.<\/h4>\n