{"id":4012,"date":"2023-05-26T20:30:09","date_gmt":"2023-05-26T18:30:09","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/?p=4012"},"modified":"2023-05-26T20:31:26","modified_gmt":"2023-05-26T18:31:26","slug":"efd-verfuegt-massnahmen-bei-cs-und-ubs-im-verguetungsbereich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2023\/05\/26\/efd-verfuegt-massnahmen-bei-cs-und-ubs-im-verguetungsbereich\/","title":{"rendered":"EFD verf\u00fcgt Massnahmen bei CS und UBS im Verg\u00fctungsbereich"},"content":{"rendered":"

Gem\u00e4ss Medienmitteilung vom 20. M\u00e4rz 2023 hatte der Bundesrat zur Kenntnis genommen, dass das Eidgen\u00f6ssische Finanzdepartement (EFD) mittels Verf\u00fcgung an die Credit Suisse AG die bereits zugesicherten, aber aufgeschobenen variablen Verg\u00fctungen f\u00fcr die Gesch\u00e4ftsjahre bis 2022 vorl\u00e4ufig sistierte. Ausgenommen waren lediglich aufgeschobene Zahlungen, die sich bereits in Auszahlung befinden. Zudem hat der Bundesrat das EFD beauftragt, ihm weitere Massnahmen zur variablen Verg\u00fctung f\u00fcr die Gesch\u00e4ftsjahre bis 2022 und folgende vorzuschlagen.<\/a><\/p>\n

 <\/p>\n

Verf\u00fcgungen des EFD<\/h3>\n

Das EFD hat nun per Verf\u00fcgung ausstehende variable Verg\u00fctungen der obersten F\u00fchrungsebenen der Credit Suisse gestrichen beziehungsweise gek\u00fcrzt. Gleichzeitig hat das EFD die UBS angewiesen, das Verg\u00fctungssystem von Mitarbeitenden, die f\u00fcr die Verwertung der von der Bundesgarantie betroffenen Aktiven zust\u00e4ndig sind, so zu gestalten, dass dieses einen Anreiz bietet, die Verwertung m\u00f6glichst verlustarm zu gestalten.<\/p>\n

Mit den beiden Verf\u00fcgungen setzt das EFD den Bundesratsbeschluss vom 5. April 2023 zu Massnahmen betreffend die CS und die UBS im Verg\u00fctungsbereich um (vgl. Medienmitteilung vom 5. April). Das rechtliche Geh\u00f6r wurde in der Zwischenzeit gew\u00e4hrt.<\/p>\n

 <\/p>\n

Korrektur der Boni<\/h3>\n

Die zum heutigen Zeitpunkt ausstehenden variablen Verg\u00fctungen der obersten drei F\u00fchrungsebenen der Credit Suisse werden entweder gestrichen (Gesch\u00e4ftsleitung, GL), beziehungsweise um 50 Prozent (erste F\u00fchrungsebene unter GL) oder um 25 Prozent (zweite F\u00fchrungsebene unter GL) gek\u00fcrzt. Damit wird der Verantwortung der h\u00f6chsten Kader f\u00fcr die Situation der Credit Suisse differenziert Rechnung getragen. Gestrichen bzw. gek\u00fcrzt werden zudem die im Jahr 2023 anfallenden variablen Verg\u00fctungen dieser Kaderstufen, dies anteilsm\u00e4ssig bis zum Vollzug der \u00dcbernahme. Die Credit Suisse wird zudem verpflichtet, die M\u00f6glichkeiten einer R\u00fcckforderung bereits ausbezahlter variabler Verg\u00fctungen der Konzernleitungsmitglieder seit 2019 zu pr\u00fcfen und dem EFD und der FINMA Bericht zu erstatten.<\/p>\n

Die Mitarbeitenden sind im Verf\u00fcgungsverfahren nicht Partei, da sich die Verf\u00fcgung ausschliesslich an die CS richtet. Die Verf\u00fcgung ersetzt die superprovisorische Verf\u00fcgung vom 21. M\u00e4rz 2023 und sp\u00e4tere Massnahmen des EFD betreffend Verg\u00fctungen bei der CS.<\/p>\n

 <\/p>\n

Verpflichtung der UBS<\/h3>\n

Die UBS wird mit einer weiteren Verf\u00fcgung des EFD verpflichtet, in ihrem Verg\u00fctungssystem f\u00fcr Personen, welche haupts\u00e4chlich f\u00fcr die Verwertung der von der Bundesgarantie betroffenen Aktiven der Credit Suisse zust\u00e4ndig sind, ein zus\u00e4tzliches Kriterium vorzusehen. Damit soll ein Anreiz geschaffen werden, diese Aktiven m\u00f6glichst verlustarm zu verwerten, damit die Bundesgarantie m\u00f6glichst nicht in Anspruch genommen wird.\u00a0 Zudem wird die UBS verpflichtet, in ihrem Verg\u00fctungssystem weiterhin Faktoren wie Risikobewusstsein und Einhalten von Verhaltensregeln angemessen zu ber\u00fccksichtigen. Mit einer entsprechenden Vorgabe besteht Gew\u00e4hr, dass das Verg\u00fctungssystem der UBS nicht in einer Weise ver\u00e4ndert wird, die das Eingehen ungeb\u00fchrlicher Risiken belohnt.<\/p>\n

 <\/p>\n

Weitere Beitr\u00e4ge zum Thema Bonus:<\/h4>\n