{"id":4037,"date":"2023-06-19T13:52:27","date_gmt":"2023-06-19T11:52:27","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/?p=4037"},"modified":"2023-06-19T13:52:27","modified_gmt":"2023-06-19T11:52:27","slug":"neue-mindestloehne-in-zuerich-und-winterthur","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2023\/06\/19\/neue-mindestloehne-in-zuerich-und-winterthur\/","title":{"rendered":"Neue Mindestl\u00f6hne in Z\u00fcrich und Winterthur"},"content":{"rendered":"

Im Jahr 2012 war auf nationaler Ebene eine Mindestlohn-Initiative ein\u00adgereicht worden. Diese wurde 2014 abgelehnt. Daraufhin f\u00fchrten in den letzten Jahren mehrere Kantone eine Lohnuntergrenze ein. Zu diesen Kantonen z\u00e4hlen Neuenburg, Jura, Tessin, Genf und Basel-Stadt.<\/p>\n

Das Bundesgericht hat bisher festgehalten, dass die Kantone im Rahmen des \u00f6ffentlichen Rechts nur zur Verfolgung sozialpolitischer Ziele (z.B. Armutsbek\u00e4mpfung) kantonale Mindestlohnvorschriften erlassen d\u00fcrften. Dabei kann ein gerechtfertigter Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit vorliegen, wenn sowohl das \u00f6ffentliche Interesse (Sicherung eines menschenw\u00fcrdigen Lebens) als auch die Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit gewahrt wird. Das bedingt unter anderem, dass auf regionale Unterschiede und Branchenunterschiede gezielt R\u00fccksicht genommen wird. Kantonalen Mindestlohnbestimmungen werden durch das Bundesgericht enge Grenzen gesetzt: Damit das sozialpolitische Ziel erhalten bleibt, sind die Lohnvorschriften gem\u00e4ss Bundesgericht tief anzusetzen.<\/p>\n

Ob allerdings auch eine kommunale Kompetenz f\u00fcr die Einf\u00fchrung von lokalen Mindestl\u00f6hnen besteht, wurde vom Bundesgericht bisher nicht beantwortet. Die Stadt Z\u00fcrich verf\u00fcgt allerdings \u00fcber ein Gutachten, welches die Einf\u00fchrung von lokalen Mindestl\u00f6hnen gutheisst.<\/p>\n

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Neue Mindestl\u00f6hne in den St\u00e4dten Z\u00fcrich und Winterthur<\/h3>\n

Die Bev\u00f6lkerung der St\u00e4dte Z\u00fcrich und Winterthur hat am 18. Juni 2023 der Einf\u00fchrung eines Mindestlohnes von CHF 23.90 bzw. CHF 23.00 zugestimmt.<\/p>\n

Der Mindestlohn in der Stadt Z\u00fcrich gilt f\u00fcr alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die ihre Arbeit mehrheitlich auf dem Gebiet der Stadt verrichten. Ausgenommen vom Mindestlohn sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die: a. ein auf maximal zw\u00f6lf Monate befristetes Praktikum mit Ausbildungscharakter absolvieren; b. als Lernende in anerkannten Lehrbetrieben arbeiten; c. gem\u00e4ss Art. 4 Abs. 1 Bundesgesetz \u00fcber die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz)3 als Familienmitglieder in Familienbetrieben von den Bestimmungen des Arbeitsgesetzes ausgenommen sind; d. an Programmen der beruflichen und sozialen Integration teilnehmen; e. j\u00fcnger als 25 Jahre sind und nicht mindestens einen Berufslehrabschluss auf Stufe Eidgen\u00f6ssisches Berufsattest (EBA) nachweisen k\u00f6nnen; oder f. dem kantonalen Personalrecht oder dem Bundespersonal\u00adrecht unterstehen.<\/p>\n

Die Durchsetzung des Mindestlohns wird durch eine vom Stadtrat bezeichnete Stelle kontrolliert Diese soll bei Verst\u00f6ssen Bussen aussprechen.<\/p>\n

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Vorrang des GAV?<\/h3>\n

Auffallend bei der Regelung der Stadt Z\u00fcrich ist, dass diese \u2013 etwa im Gegensatz zur Regelung des Kantons Basel-Stadt keinen Vorbehalt zugunsten von Gesamtarbeitsvertr\u00e4gen enth\u00e4lt. In diesem Zusammenhang sei an die Motion Ettlin zu erinnern: Im Dezember 2022 hat der Nationalrat als zweite Kammer der Motion Ettlin zugestimmt (Mit einer Motion wird der Bundesrat beauftragt, einen Entwurf zu einem Erlass der Bundesversammlung vorzulegen oder eine Massnahme zu treffen). Danach soll das Bundesgesetz \u00fcber die Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung von Gesamtarbeitsvertr\u00e4gen (Aveg; SR 221.215.311) um einen Absatz erg\u00e4nzt werden:<\/p>\n

Die Bestimmungen des allgemeinverbindlich erkl\u00e4rten Gesamtarbeitsvertrages zu Mindestlohn, 13. Monatslohn und Ferienanspruch gehen anderslautenden Bestimmungen der Kantone vor.<\/em><\/p>\n

Im Moment existieren diverse GAVs, welche tiefere Mindestl\u00f6hne vorsehen, als die von der Stadt Z\u00fcrich vorgesehenen. So d\u00fcrften sich insbesondere im Coiffeurgewerbe kurzfristige Lohnerh\u00f6hungen aufdr\u00e4ngen.<\/p>\n

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Weitere Beitr\u00e4ge zum Lohn (Auswahl):<\/h4>\n