{"id":4039,"date":"2023-06-22T20:13:04","date_gmt":"2023-06-22T18:13:04","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/?p=4039"},"modified":"2023-06-22T20:13:04","modified_gmt":"2023-06-22T18:13:04","slug":"arbeitgebereigenschaft-des-bundesverwaltungsgerichts","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2023\/06\/22\/arbeitgebereigenschaft-des-bundesverwaltungsgerichts\/","title":{"rendered":"Arbeitgebereigenschaft des Bundesverwaltungsgerichts"},"content":{"rendered":"

Einem ordentlichen Richter des Bundesverwaltungsgerichts wurde vorgeworfen, bei einem am Bundesverwaltungsgericht h\u00e4ngigen Revisionsverfahren absichtlich eine unzul\u00e4ssige Ver\u00e4nderung des Spruchk\u00f6rpers vorgenommen und damit gegen das Reglement vom 9. Dezember 2010 \u00fcber die Archivierung beim Bundesverwaltungsgericht (SR 152.13) und gegen Art. 15 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 14 Abs. 3 des Reglements \u00fcber die Zusammenarbeit der Abteilungen IV und V des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. August 2013 (ZASAR) verstossen. In der Folge stellte dieser bei der VK Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungskommission des Bundesverwaltungsgerichts) ein Gesuch um Kostengutsprache f\u00fcr anwaltliche Unterst\u00fctzung bzw. den Beizug eines Rechtsanwalts im Aufsichtsverfahren 12T_6\/2020 vor der VK Bundesgericht, im Verfahren vor der Gerichtskommission der Vereinigten Bundesversammlung sowie in einem allf\u00e4lligen Verfahren vor der Vereinigten Bundesversammlung (Amtsenthebungsverfahren) und gegen\u00fcber Angriffen Dritter (pers\u00f6nlich und in den Medien) mit Bezug auf die erhobenen Vorw\u00fcrfe einer Amtspflichtverletzung.<\/p>\n

Die VK Bundesverwaltungsgericht lehnte dieses Gesuch ab (Verf\u00fcgung vom 18. Mai 2021).\u00a0Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts wies die Beschwerde vom 18. Juni 2021 gegen die Verf\u00fcgung vom 18. Mai 2021 ab. Es sei an dieser Stelle angef\u00fcgt, dass Verf\u00fcgungen des Bundesverwaltungsgerichts betreffend arbeitsrechtliche Streitigkeiten der Bundesverwaltungsrichter mit Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts angefochten werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

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Begr\u00fcndung f\u00fcr den Anspruch<\/h3>\n

Der Richter hatte sich zur Begr\u00fcndung seines Gesuchs um Kostengutsprache im Wesentlichen auf Art. 77 der Bundespersonalverordnung vom 3. Juli 2001 (BPV; SR 172.220.111.3) und\u00a0Art. 328 OR\u00a0berufen. Art. 77 Abs. 1 BPV\u00a0schreibt eine R\u00fcckerstattung von Verfahrens- und Parteikosten f\u00fcr Angestellte vor, die infolge Aus\u00fcbung ihrer dienstlichen T\u00e4tigkeit in ein Zivil- oder Strafverfahren verwickelt werden, sofern das Verfahren mit der dienstlichen T\u00e4tigkeit zusammenh\u00e4ngt (lit. a), die Handlung weder grobfahrl\u00e4ssig noch vors\u00e4tzlich begangen wurde (lit. b), und der Bund ein Interesse an der F\u00fchrung des Prozesses hat (lit. c). Solange der Gerichtsentscheid aussteht, werden nur Kostengutsprachen geleistet; aus wichtigen Gr\u00fcnden k\u00f6nnen ausnahmsweise Kostenverg\u00fctungen ausgerichtet werden, bevor der Entscheid vorliegt (Art. 77 Abs. 2 BPV). Gem\u00e4ss\u00a0Art. 328 Abs. 1 OR\u00a0obliegt dem Arbeitgeber die allgemeine Pflicht, im Arbeitsverh\u00e4ltnis die Pers\u00f6nlichkeit des Arbeitnehmers zu achten und zu sch\u00fctzen.<\/p>\n

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Begr\u00fcndung der Vorinstanzen<\/h3>\n

W\u00e4hrend die VK Bundesverwaltungsgericht in ihrer Verf\u00fcgung zur Auffassung gelangte,\u00a0Art. 328 Abs. 1 OR\u00a0und\u00a0Art. 77 BPV\u00a0seien zwar grunds\u00e4tzlich (analog) auf Richterinnen und Richter des Bundesverwaltungsgerichts anwendbar, allerdings nicht bei der vorliegenden Konstellation, vertrat die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts den Standpunkt, dem Bundesverwaltungsgericht komme den Richterpersonen gegen\u00fcber keine Arbeitgebereigenschaft zu. Da die genannten Bestimmungen folglich von vornherein nicht als Grundlage f\u00fcr eine Kostengutsprache des Bundesverwaltungsgerichts an den Richter in Betracht fallen k\u00f6nnten, er\u00fcbrige sich die Pr\u00fcfung, ob die weiteren Voraussetzungen f\u00fcr die Bejahung einer Kostengutsprache gegeben w\u00e4ren.<\/p>\n

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Entscheid BGer 8C_602\/2022 vom 25. Mai 2023<\/a><\/h3>\n

Das Bundesgericht sah dies im Entscheid BGer 8C_602\/2022 vom 25. Mai 2023<\/a> anders. So sei das Gesamtgericht des Bundesverwaltungsgerichts namentlich zust\u00e4ndig f\u00fcr Entscheide \u00fcber Ver\u00e4nderungen des Besch\u00e4ftigungsgrades der Richter und Richterinnen w\u00e4hrend der Amtsdauer (Art. 16 Abs. 1 lit. c VGG) sowie die Bestellung der Abteilungen und die Wahl ihrer Pr\u00e4sidenten und Pr\u00e4sidentinnen auf Antrag der Verwaltungskommission (Art. 16 Abs. 1 lit. e VGG), w\u00e4hrend die Verwaltungskommission die Verantwortung f\u00fcr die Gerichtsverwaltung tr\u00e4gt und dabei unter anderem zust\u00e4ndig sei f\u00fcr den Erlass von Verf\u00fcgungen \u00fcber das Arbeitsverh\u00e4ltnis der Richter und Richterinnen, soweit das Gesetz nicht eine andere Beh\u00f6rde als zust\u00e4ndig bezeichnet (Art. 18 Abs. 4 lit. b VGG).\u00a0Obwohl der Bundesversammlung gewichtige Regelungsbefugnisse im Zusammenhang mit der Anstellung von Richtern am Bundesverwaltungsgericht zukommen w\u00fcrden, w\u00fcrden sich die Zust\u00e4ndigkeiten des Bundesverwaltungsgerichts – entgegen der Ansicht der Vorinstanz – nicht in rein organisatorisch-administrativen Belangen.\u00a0F\u00fcr die Gew\u00e4hrung von Kostengutsprachen an Richterpersonen sei aufgrund des Fehlens einer spezifischen Regelung die VK Bundesverwaltungsgericht zust\u00e4ndig (Art. 18 Abs. 4 lit. b VGG). In diesem Rahmen \u00fcbt sie also eine Arbeitgeberaufgabe aus.<\/p>\n

6.2.\u00a0Bundesverwaltungsrichterinnen und -richter sind unselbstst\u00e4ndig erwerbst\u00e4tig. Sie erhalten f\u00fcr ihre Arbeitsleistung einen Lohn (Art. 5 Richterverordnung) nach klar definierten Vorgaben. Zwar sind die Arbeitgeberaufgaben, die gegen\u00fcber den Richterpersonen in ihrer Position als Arbeitnehmende wahrzunehmen sind, auf verschiedene Organisationseinheiten innerhalb des Bundesverwaltungsgerichts aufgegliedert. So ist das Gesamtgericht namentlich zust\u00e4ndig f\u00fcr Entscheide \u00fcber Ver\u00e4nderungen des Besch\u00e4ftigungsgrades der Richter und Richterinnen w\u00e4hrend der Amtsdauer (Art. 16 Abs. 1 lit. c VGG) sowie die Bestellung der Abteilungen und die Wahl ihrer Pr\u00e4sidenten und Pr\u00e4sidentinnen auf Antrag der Verwaltungskommission (Art. 16 Abs. 1 lit. e VGG), w\u00e4hrend die Verwaltungskommission die Verantwortung f\u00fcr die Gerichtsverwaltung tr\u00e4gt und dabei unter anderem zust\u00e4ndig ist f\u00fcr den Erlass von Verf\u00fcgungen \u00fcber das Arbeitsverh\u00e4ltnis der Richter und Richterinnen, soweit das Gesetz nicht eine andere Beh\u00f6rde als zust\u00e4ndig bezeichnet (Art. 18 Abs. 4 lit. b VGG). Verschiedene typische und gewichtige Arbeitgeberaufgaben sind zudem an die Bundesversammlung ausgelagert. So wird das Arbeitsverh\u00e4ltnis durch zustimmungsbed\u00fcrftige Wahlverf\u00fcgung der Bundesversammlung begr\u00fcndet, w\u00e4hrend die Gerichtskommission der Bundesversammlung die Einzelheiten des Arbeitsverh\u00e4ltnisses (Beginn, Besch\u00e4ftigungsgrad, Anfangslohn, berufliche Vorsorge) festlegt (Art. 2 Abs. 1 und 2 Richterverordnung). Ob sich damit das Bundesverwaltungsgericht und die Bundesversammlung die Arbeitgebereigenschaft gewissermassen teilen, wie dies vom Beschwerdef\u00fchrer geltend gemacht wird, kann an dieser Stelle offen bleiben. Denn obwohl der Bundesversammlung gewichtige Regelungsbefugnisse zukommen, ersch\u00f6pfen sich die Zust\u00e4ndigkeiten des Bundesverwaltungsgerichts – entgegen der Ansicht der Vorinstanz – nicht in rein organisatorisch-administrativen Belangen. Dies zeigt sich zum Beispiel darin, dass sich die Richterinnen und Richter betreffend die konkrete Zuteilung in eine bestimmte Abteilung dem Entscheid des Gesamtgerichts zu unterziehen haben (Art. 16 Abs. 1 lit. e VGG). Ebenso wenig k\u00f6nnen die Richterinnen und Richter – wie erw\u00e4hnt – w\u00e4hrend ihrer Amtsdauer autonom \u00fcber eine Anpassung ihres Besch\u00e4ftigungsgrades bestimmen (Art. 13 Abs. 2 und\u00a0Art. 16 Abs. 1 lit. c VGG) oder eine Nebenbesch\u00e4ftigung aufnehmen (Art. 7 und\u00a0Art. 18 Abs. 4 lit. f VGG). Ihre Unabh\u00e4ngigkeit von \u00e4usseren Einfl\u00fcssen auf die Entscheidfindung kann daher nicht mit einem fehlenden Subordinationsverh\u00e4ltnis gleichgesetzt werden. Vielmehr ist festzustellen, dass das Bundesverwaltungsgericht, bzw. je nach Regelung eines seiner Verwaltungsorgane, verschiedene Arbeitgeberaufgaben gegen\u00fcber den Richterpersonen wahrzunehmen hat, weshalb ihm die Arbeitgebereigenschaft nicht abgesprochen werden kann. \u00a0<\/em><\/p>\n

7. F\u00fcr die Gew\u00e4hrung von Kostengutsprachen an Richterpersonen ist aufgrund des Fehlens einer spezifischen Regelung die VK Bundesverwaltungsgericht zust\u00e4ndig (Art. 18 Abs. 4 lit. b VGG). In diesem Rahmen \u00fcbt sie also eine Arbeitgeberaufgabe aus. Wie aufgezeigt (E. 6 hiervor) h\u00e4tte die Vorinstanz das vorliegend umstrittene Kostengutsprachegesuch deshalb nicht unter Hinweis auf die fehlende Arbeitgebereigenschaft des Bundesverwaltungsgerichts (bzw. seiner Organe) ablehnen d\u00fcrfen. Die Sache geht daher zur\u00fcck an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts, damit sie die restlichen Gesuchsvoraussetzungen, darunter auch die Frage der (analogen) Anwendbarkeit von Art. 77 BPV und Art. 328 OR, pr\u00fcfe und hernach erneut entscheide.\u00a0<\/em><\/p>\n

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Weitere Beitr\u00e4ge zu Spesen und Auslagen (Auswahl):<\/h4>\n