Eine Klage\u00e4nderung, mit Ausnahme der Klagebeschr\u00e4nkung, ist im erstinstanzlichen Verfahren bis zum Aktenschluss unter den Voraussetzungen von Art. 227 Abs. 1 ZPO m\u00f6glich. Danach ist eine Klage\u00e4nderung nur noch unter den Voraussetzungen von Art. 230 ZPO m\u00f6glich:\u00a0Danach ist eine Klage\u00e4nderung nur noch zul\u00e4ssig, wenn diese auf neuen Tatsachen oder Beweismitteln beruht.<\/p>\n
<\/p>\n
Das Bundesgericht hatte sich im Entscheid 4A_194\/2023 vom 9. Mai 2023 mit der Zul\u00e4ssigkeit von Klage\u00e4nderungen auseinanderzusetzen.<\/p>\n
Es lag folgender Sachverhalt zugrunde:<\/p>\n
<\/p>\n
B.a.\u00a0Mit Schlichtungsgesuch vom 4. Juli 2016 stellte die Kl\u00e4gerin folgenden Antrag:<\/p>\n
„Die [Beklagte] sei zu verurteilen, der [Kl\u00e4gerin] eine Entsch\u00e4digung im Sinne von Art. 336a OR in H\u00f6he von CHF 38’427.48 zu bezahlen.“<\/em> [Hervorhebung hinzugef\u00fcgt]<\/p>\n B.b.\u00a0Am 3. April 2017 reichte die Kl\u00e4gerin beim Bezirksgericht (Arbeitsgericht) Rheinfelden eine Klage gegen die Beklagte ein. Sie trug vor, die Beklagte habe ihre F\u00fcrsorgepflicht als Arbeitgeberin verletzt und ihr – der Kl\u00e4gerin – dadurch gesundheitliche Sch\u00e4den zugef\u00fcgt (rheumatoide Arthritis durch Arbeit in einem „der Gesundheit nicht zutr\u00e4glichen Umfeld“ ohne die „notwendigen Schutzvorkehrungen“). Aus diesem Grund sei auch die K\u00fcndigung missbr\u00e4uchlich.<\/p>\n Im Einzelnen formulierte sie nachstehende Klagebegehren:<\/p>\n „1. Die Beklagte sei zu verurteilen, der Kl\u00e4gerin eine Entsch\u00e4digung im Sinne von Art. 336a OR in H\u00f6he von CHF 38’424 zu bezahlen. <\/em><\/p>\n 2. Die Beklagte sei zu verurteilen, der Kl\u00e4gerin f\u00fcr die Zeit vom September 2015 bis 3. April 2017 (Tag der Klageeinleitung) als Ersatz f\u00fcr den bisher erlittenen Schaden den Betrag von CHF 38’910.00 zu bezahlen. <\/em><\/p>\n 3. Die Beklagte habe der Kl\u00e4gerin ein Arbeitszeugnis auszustellen, welches die richtigen pers\u00f6nlichen Daten der Kl\u00e4gerin und ihre tats\u00e4chlich ausge\u00fcbten T\u00e4tigkeiten dokumentiert. <\/em><\/p>\n 4. [unentgeltliche Rechtspflege] <\/em><\/p>\n 5. Es sei davon Vormerk zu nehmen, dass diese Klage sowohl in zeitlicher (f\u00fcr die Zeit von September 2015 bis 3. April 2017) wie in sachlicher (auf den Teil des in dieser Zeit aufgelaufenen Schadens) [Hinsicht] beschr\u00e4nkt ist und weitere Forderungen aus dem sch\u00e4digenden Verhalten der Beklagten vorbehalten bleiben. <\/em><\/p>\n 6. [Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolgen]“<\/em> [Hervorhebungen hinzugef\u00fcgt]<\/p>\n Mit Replik vom 6. November 2017 pr\u00e4zisierte die Kl\u00e4gerin das Klagebegehren 3.<\/p>\n B.c.\u00a0Nach dem doppelten Schriftenwechsel gab die Kl\u00e4gerin am 20. September 2019 eine als „Klage\u00e4nderung“ betitelte Eingabe ein. Die darin gestellten Klage\u00e4nderungsbegehren lauten:<\/p>\n „1. [entspricht dem bisherigen Klagebegehren 1 betreffend Entsch\u00e4digung im Sinne von Art. 336a OR] <\/em><\/p>\n 2. Die Beklagte sei zu verurteilen, der Kl\u00e4gerin einen den Betrag von CHF 206’995 \u00fcbersteigenden, durch das angerufene Gericht per Datum des Urteils festzulegenden Betrag als Ersatz f\u00fcr erlittenen Erwerbsausfall zu bezahlen, zuz\u00fcglich 5 % Schadenszins ab 1. September 2015 bis zum Datum des Urteils sowie Verzugszins von 5 % ab Datum des Urteils bis zur Bezahlung des gerichtlich festgelegten Betrages. <\/em><\/p>\n 3. Die Beklagte sei zu verurteilen, der Kl\u00e4gerin als Ersatz f\u00fcr den erlittenen Haushaltsschaden einen den Betrag von CHF 44’889.10 \u00fcbersteigenden, durch das angerufene Gericht per Datum des Urteils festzulegenden Betrag zu bezahlen, zuz\u00fcglich 5 % Schadenszins ab 1. September 2015 bis zum Datum des Urteils sowie Verzugszins von 5 % ab Datum des Urteils bis zur Bezahlung des gerichtlich festgelegten Betrages. <\/em><\/p>\n 4. Die Beklagte sei zu verurteilen, der Kl\u00e4gerin den Betrag von CHF 10’201.95 als Ersatz f\u00fcr nicht durch ihre Krankenkasse bezahlten Arzt[-], Spital- und Medikamentenkosten zu bezahlen, zuz\u00fcglich 5 % Schadenszins ab 1. September 2015 bis zum Datum des Urteils sowie Verzugszins von 5 % ab Datum des Urteils bis zur Bezahlung des geforderten Betrages. <\/em><\/p>\n 5. Die Beklagte sei zu verurteilen, der Kl\u00e4gerin den Betrag von CHF 45’575.05 als Ersatz f\u00fcr die durch das IV[-]Verfahren und die Vertretung gegen\u00fcber der Allianz Versicherungsgesellschaft sowie dem RAV und AHV entstandenen Anwaltskosten zu bezahlen, zuz\u00fcglich 5 % Schadenszins ab 1. September 2015 bis zum Datum des Urteils sowie Verzugszins von 5 % ab Datum des Urteils bis zur Bezahlung des geforderten Betrages.\u00a0<\/em><\/p>\n 6. Die Beklagte sei zu verurteilen, der Kl\u00e4gerin den Betrag von CHF 707.25 aus Befreiung Beitragspflicht zu bezahlen zuz\u00fcglich Verzugszins von 5 % ab 25. Februar 2016.\u00a0<\/em><\/p>\n 7. Die Beklagte sei zu verurteilen, der Kl\u00e4gerin einen Betrag von CHF 30’000 als Genugtuung zu bezahlen, zuz\u00fcglich Verzugszins von 5 % ab Datum des Urteils bis zur Bezahlung der Genugtuung.\u00a0<\/em><\/p>\n [entspricht im Wesentlichen dem bisherigen Klagebegehren 3 betreffend Arbeitszeugnis]\u00a0<\/em><\/p>\n [Eventualbegehren]\u00a0<\/em><\/p>\n [Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolgen]“<\/em> [Hervorhebungen hinzugef\u00fcgt]<\/p>\n B.d.\u00a0Am 5. Juli 2021 f\u00e4llte das Bezirksgericht folgenden Entscheid:<\/p>\n „1. Auf die Antr\u00e4ge betreffend Klage\u00e4nderung vom 3. April 2017 (Ziff. 2 und 3) und 20. September 2019 (Ziff. 2 bis 9) wird nicht eingetreten.\u00a0<\/em><\/p>\n 2. In teilweiser Gutheissung des Klagebegehrens wird die Beklagte verpflichtet, der Kl\u00e4gerin eine Entsch\u00e4digung im Sinne von Art. 336a OR in H\u00f6he von 3 Monatsl\u00f6hnen im Betrag von Fr. 19’212.00 zu bezahlen.\u00a0<\/em><\/p>\n 3. Im \u00dcbrigen werden die Antr\u00e4ge der Kl\u00e4gerin abgewiesen.\u00a0<\/em><\/p>\n 4.-6. [Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolgen]“<\/em> [Hervorhebung hinzugef\u00fcgt]<\/p>\n Das Bezirksgericht f\u00fchrte zur Begr\u00fcndung des Nichteintretensentscheids (Dispositiv-Ziffer 1) an, dass die Kl\u00e4gerin im Schlichtungsverfahren einzig um eine Entsch\u00e4digung nach\u00a0Art. 336a OR\u00a0ersucht habe. Die in Klagebegehren 2 und 3 sowie die in Klage\u00e4nderungsbegehren 2-9 neu geltend gemachten Anspr\u00fcche (insbesondere jene auf Schadenersatz und Genugtuung) st\u00fcnden damit nicht in einem sachlichen Zusammenhang. Folglich seien die neuen Begehren in der Klage vom 3. April 2017 und in der Klage\u00e4nderung vom 20. September 2019 unzul\u00e4ssig (Art. 227 ZPO).<\/p>\n <\/p>\n Das Obergericht entscheid wie folgt:<\/p>\n „1. I n teilweiser Gutheissung der Berufungen der Parteien wird der Entscheid des Bezirksgerichts Rheinfelden vom 5. Juli 2021 vollumf\u00e4nglich aufgehoben.\u00a0<\/em><\/p>\n 2. Ziffer 3 des Entscheids wird durch folgende Bestimmung ersetzt:\u00a0<\/em><\/p>\n 3.<\/em><\/p>\n 3.1. Das Begehren 6 (Fr. 707.25)\u00a0gem\u00e4ss kl\u00e4gerischer Eingabe vom 20. September 2019wird als gegenstandslos geworden von der Kontrolle abgeschrieben. \u00a0<\/em><\/p>\n 3.2 Auf die Begehren 2 (im Fr. 38’910.00 \u00fcbersteigenden Umfang), 3 bis 5 sowie 7\u00a0gem\u00e4ss kl\u00e4gerischer Eingabe vom 20. September 2019wird nicht eingetreten. \u00a0<\/em><\/p>\n 3.<\/em><\/p>\n 3.1. Mit Bezug auf die Klagebegehren 1 (Fr. 38’424.00), 2 (Fr. 38’910.00) und 3 (Ausstellung Arbeitszeugnis)\u00a0gem\u00e4ss Klage vom 3. April 2017wird die Sache zu weiterer Abkl\u00e4rung im Sinne der Erw\u00e4gungen und erneutem Entscheid an die Vorinstanz zur\u00fcckgewiesen. \u00a0<\/em><\/p>\n 3.2.-5.3. [Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolgen]“<\/em> [Hervorhebungen im Original]<\/p>\n <\/p>\n Das Obergericht kam zum Ergebnis, dass entgegen der bezirksgerichtlichen Auffassung ein sachlicher Zusammenhang im Sinne von\u00a0Art. 227 ZPO\u00a0zwischen dem Antrag im Schlichtungsverfahren einerseits und dem Klagebegehren 2 [Schadenersatz von Fr. 38’910.–] sowie dem Klagebegehren 3 [Arbeitszeugnis] andererseits bestehe. Die Klagebegehren 2 und 3 seien mithin (wie auch Klagebegehren 1) zul\u00e4ssig und das Bezirksgericht h\u00e4tte darauf eintreten m\u00fcssen. Klagebegehren 1 (Entsch\u00e4digung gem\u00e4ss\u00a0Art. 336a OR) habe das Bezirksgericht zwar beurteilt, dies aber fehlerhaft getan. Die Sache sei daher bez\u00fcglich der Klagebegehren 1-3 an das Bezirksgericht zur\u00fcckzuweisen (Dispositiv-Ziffer 3.1).<\/p>\n Klage\u00e4nderungsbegehren 6 sei als gegenstandslos geworden abzuschreiben, da die Beklagte den darin verlangten Betrag zwischenzeitlich bezahlt habe (Dispositiv-Ziffer 2 und dort Nr. 3.1). Im \u00dcbrigen habe die Kl\u00e4gerin die Klage\u00e4nderungsbegehren vom 20. September 2019 [betreffend die verschiedenen Schadenersatzposten und Genugtuung] erst nach Aktenschluss eingebracht, ohne sich hierf\u00fcr auf neue Tatsachen oder Beweismittel im Sinne von\u00a0Art. 230 Abs. 1 lit. b ZPO\u00a0berufen zu k\u00f6nnen. Die Klage\u00e4nderungsbegehren 2-5 und 7 seien (soweit Fr. 38’910.– [Klagebegehren 2] \u00fcbersteigend) dementsprechend unzul\u00e4ssig. Darauf sei nicht einzutreten (Dispositiv-Ziffer 2 und dort Nr. 3.2).<\/p>\n <\/p>\n Die Kl\u00e4gerin beantragte mit Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht, der Entscheid des Obergerichts sei aufzuheben. Die Sache sei an das Bezirksgericht f\u00fcr weitere Abkl\u00e4rungen und zur materiellen Beurteilung der Klage\u00e4nderungsbegehren 2-5 sowie 7 und 9 zur\u00fcckzuweisen (soweit Fr. 38’910.– [Klagebegehren 2] \u00fcbersteigend). Das Bundesgericht trat auf die Beschwerde nicht ein:<\/p>\n 2.2.\u00a0Schliesst ein Entscheid das Verfahren nicht vollst\u00e4ndig ab, sondern befindet er endg\u00fcltig entweder nur \u00fcber eines oder einige von mehreren Rechtsbegehren (objektive Klagenh\u00e4ufung;\u00a0Art. 91 lit. a BGG), oder schliesst er das Verfahren nur f\u00fcr einen Teil der Streitgenossen ab (subjektive Klagenh\u00e4ufung;\u00a0Art. 91 lit. b BGG), liegt ein Teilentscheid im Sinne von\u00a0Art. 91 BGG\u00a0vor (BGE 146 III 254<\/a>\u00a0E. 2.1;\u00a0141 III 395<\/a>\u00a0E. 2.2;\u00a0135 III 212<\/a>\u00a0E. 1.2.1). Vorliegend steht die Variante der objektiven Klagenh\u00e4ufung (Art. 91 lit. a BGG) zur Diskussion. \u00a0<\/em><\/p>\n Ein Entscheid, der nur einen Teil der gestellten Begehren behandelt, ist nur dann ein vor Bundesgericht anfechtbarer Teilentscheid, wenn diese Begehren unabh\u00e4ngig von den anderen beurteilt werden k\u00f6nnen (Art. 91 lit. a BGG). Unabh\u00e4ngigkeit im Sinne von\u00a0Art. 91 lit. a BGG\u00a0ist zum einen so zu verstehen, dass die geh\u00e4uften Begehren je auch Gegenstand eines eigenen Prozesses h\u00e4tten bilden k\u00f6nnen. Zum anderen erfordert die Unabh\u00e4ngigkeit, dass der angefochtene Entscheid einen Teil des gesamten Prozessgegenstands abschliessend beurteilt, ohne dass die Gefahr besteht, dass die noch ausstehende Entscheidung \u00fcber den verbliebenen Prozessgegenstand im Widerspruch zum bereits rechtskr\u00e4ftig ausgef\u00e4llten Teilurteil steht (BGE 146 III 254<\/a>\u00a0E. 2.1.1;\u00a0141 III 395<\/a>\u00a0E. 2.4;\u00a0135 III 212<\/a>\u00a0E. 1.2.2 f.: zuletzt etwa Urteile 4A_122\/2023 vom 22. M\u00e4rz 2023 E. 3.1; 4A_47\/2021 vom 24. Oktober 2022 E. 1.2.1; 4A_163\/2022 vom 8. Juni 2022 E. 3.3).\u00a0<\/em><\/p>\n 2.3.\u00a0\u00a0<\/em><\/p>\n 2.3.1.\u00a0Die anwaltlich vertretene Beschwerdef\u00fchrerin \u00e4ussert sich in ihrer Beschwerdeschrift nicht zur Frage, ob der Entscheid des Obergerichts beziehungsweise der von ihr angefochtene Teil ein zul\u00e4ssiges Beschwerdeobjekt bildet. Sie unterl\u00e4sst namentlich Ausf\u00fchrungen zu\u00a0Art. 91 BGG\u00a0und den darin statuierten Voraussetzungen. Dies w\u00e4re aber erforderlich gewesen, denn es liegt nicht auf der Hand, dass das in\u00a0Art. 91 lit. a BGG\u00a0normierte Erfordernis der „Unabh\u00e4ngigkeit von den anderen Begehren“ gegeben ist: \u00a0<\/em><\/p>\n 2.3.2.\u00a0Strittig ist der Nichteintretensentscheid der Vorinstanz mit Bezug auf die Klage\u00e4nderungsbegehren 2-5 sowie 7 (soweit Fr. 38’910.– [Klagebegehren 2] \u00fcbersteigend). Mit diesen Klage\u00e4nderungsbegehren verlangte die Beschwerdef\u00fchrerin Ersatz f\u00fcr Schaden, welcher ihr aus der behaupteten Verletzung der F\u00fcrsorgepflicht seitens der Beschwerdegegnerin entstanden sei (Erwerbsausfall, Haushaltsschaden, Arzt-, Spital- und Medikamentenkosten, Anwaltskosten, Genugtuung). \u00a0<\/em><\/p>\n Diese Klage\u00e4nderungsbegehren 2-5 sowie 7 ersetzten nach den vorinstanzlichen Feststellungen Klagebegehren 2, mit welchem die Beschwerdef\u00fchrerin ebenfalls gest\u00fctzt auf die vorgeworfene F\u00fcrsorgepflichtverletzung allgemein „als Ersatz f\u00fcr den bisher erlittenen Schaden den Betrag von CHF 38’910.00“ gefordert hatte. Hinsichtlich Klagebegehren 2 wies das Obergericht die Sache an das Bezirksgericht zur\u00fcck.\u00a0<\/em><\/p>\n Sowohl Klage\u00e4nderungsbegehren 2-5 sowie 7 als auch Klagebegehren 2 betreffen damit den (angeblich) aus derselben F\u00fcrsorgepflichtverletzung resultierenden Schaden (beziehungsweise eine Genugtuung), wobei die Beschwerdef\u00fchrerin in Klagebegehren 2 allgemein „Ersatz f\u00fcr den bisher erlittenen Schaden“ beantragt hatte, w\u00e4hrend sie in den – das Klagebegehren 2 ersetzenden – Klage\u00e4nderungsbegehren 2-5 sowie 7 zwischen den verschiedenen Schadensposten differenzierte. Ob unter diesen Umst\u00e4nden die Klage\u00e4nderungsbegehren 2-5 sowie 7 unabh\u00e4ngig von Klagebegehren 2 beurteilt werden k\u00f6nnen (Art. 91 lit. a BGG), erscheint ausgeschlossen. Es ist denkbar, dass durch die Vorabentscheidung \u00fcber eines dieser Begehren die Gefahr widerspr\u00fcchlicher Urteile entsteht.\u00a0<\/em><\/p>\n Dass im \u00dcbrigen das Obergericht auf die Klage\u00e4nderungsbegehren 2 – 5 sowie 7 nur soweit nicht eingetreten ist, als darin ein das Klagebegehren 2 \u00fcbersteigender Betrag (Fr 38’910.–) gefordert wird, \u00e4ndert daran nichts, zumal nicht auszuschliessen ist, dass der Entscheid \u00fcber einen Teil dieser Begehren Rechtskraftwirkung mit Bezug auf andere dieser Begehren entfaltet (BGE 147 III 345<\/a>\u00a0E. 6).\u00a0<\/em><\/p>\n 2.3.3.\u00a0Die – wie erw\u00e4hnt: anwaltlich vertretene – Beschwerdef\u00fchrerin bringt nichts vor, was eine andere Beurteilung erheischt. Indem sie sich nicht zu den Voraussetzungen von\u00a0Art. 91 lit. a BGG\u00a0\u00e4usserte, kam sie im Gegenteil ihrer Begr\u00fcndungspflicht nicht nach (Erw\u00e4gung 1). Folglich ist nicht von einem anfechtbaren Teilentscheid auszugehen. \u00a0<\/em><\/p>\n 3.\u00a0<\/em><\/p>\n Liegt kein Teilentscheid vor, ist der angefochtene Entscheid als Zwischenentscheid zu behandeln. Der Zwischenentscheid betrifft vorliegend weder die Zust\u00e4ndigkeit noch den Ausstand (Art. 92 BGG). Die Beschwerde an das Bundesgericht ist daher nur zul\u00e4ssig, wenn der Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif\u00fchren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f\u00fcr ein weitl\u00e4ufiges Beweisverfahren ersparen w\u00fcrde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Es obliegt der beschwerdef\u00fchrenden Partei, aufzuzeigen, dass die Voraussetzungen f\u00fcr eine ausnahmsweise Anfechtbarkeit eines Vor- und Zwischenentscheids erf\u00fcllt sind, soweit deren Vorliegen nicht offensichtlich in die Augen springt (BGE 147 III 159<\/a>\u00a0E. 4.1;\u00a0142 III 798<\/a>\u00a0E. 2.2 mit zahlreichen Hinweisen).\u00a0<\/em><\/p>\n Die Beschwerdef\u00fchrerin legt weder dar, in welcher Hinsicht ihr durch das angefochtene Urteil ein Nachteil im Sinne von\u00a0Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG\u00a0drohen k\u00f6nnte, noch inwiefern die Gutheissung ihrer Beschwerde sofort einen Endentscheid im Sinne von\u00a0Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG\u00a0herbeif\u00fchren w\u00fcrde. Da dies jedenfalls nicht geradezu ins Auge sticht, ist die Beschwerde auch nicht gest\u00fctzt auf\u00a0Art. 93 Abs. 1 BGG\u00a0zul\u00e4ssig.\u00a0<\/em><\/p>\n 4.\u00a0<\/em><\/p>\n Nach dem Gesagten kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. [\u2026]<\/em><\/p>\n <\/p>\n Autor:\u00a0Nicolas Facincani<\/a><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Eine Klage\u00e4nderung, mit Ausnahme der Klagebeschr\u00e4nkung, ist im erstinstanzlichen Verfahren bis zum Aktenschluss unter den Voraussetzungen von Art. 227 Abs. 1 ZPO m\u00f6glich. Danach ist eine Klage\u00e4nderung nur noch unter den Voraussetzungen von Art. 230 ZPO m\u00f6glich:\u00a0Danach ist eine Klage\u00e4nderung nur noch zul\u00e4ssig, wenn diese auf neuen Tatsachen oder Beweismitteln beruht. 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