{"id":4050,"date":"2023-07-12T17:59:22","date_gmt":"2023-07-12T15:59:22","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/?p=4050"},"modified":"2023-07-12T18:00:37","modified_gmt":"2023-07-12T16:00:37","slug":"fristlose-kuendigung-wegen-maskenverweigerung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2023\/07\/12\/fristlose-kuendigung-wegen-maskenverweigerung\/","title":{"rendered":"Fristlose K\u00fcndigung wegen Maskenverweigerung"},"content":{"rendered":"

Ab 26. Oktober 2020 galt aufgrund der Covidmassnahmen f\u00fcr Mitarbeitende in den R\u00e4umlichkeiten der Stadtverwaltung der Stadt Z\u00fcrich eine Maskentragpflicht. Mit dieser Pflicht hatte sich das Bundesgericht im Entscheid BGer 8C_271\/2023 vom 19. Juni 2023<\/a> auseinanderzusetzen.<\/p>\n

Eine Arbeitnehmerin hatte nach der im Rahmen der Covidmassnahmen per Ende Oktober 2020 erfolgten Einf\u00fchrung der Maskentragpflicht in Geb\u00e4uden unter Berufung auf ein \u00e4rztliches Zeugnis geltend gemacht, sie k\u00f6nne aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden keine Maske tragen. Das Arztzeugnis datierte vom 16. Juli 2020 und beschr\u00e4nkte sich auf die Feststellung, die Arbeitnehmerin sei aus medizinischem Grund von der Maskentragpflicht f\u00fcr \u00f6ffentliche Verkehrsmittel entbunden. Den daraufhin wiederholt erfolgten Aufforderungen der Arbeitgeberin, sich einer vertrauens\u00e4rztlichen Untersuchung zu unterziehen, sei die Beschwerdef\u00fchrerin nicht nachgekommen, dies selbst nach Aussprechung einer Mahnung gem\u00e4ss Art. 18 PR mit Hinweis auf die M\u00f6glichkeit einer fristlosen K\u00fcndigung bei Nichtbefolgung der Aufforderung innert gesetzter Frist. Auch im Rahmen der Gew\u00e4hrung des rechtlichen Geh\u00f6rs zur Absicht der fristlosen Aufl\u00f6sung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses vom 14. Januar 2021 war der Arbeitnehmerin nochmals die M\u00f6glichkeit geboten worden, die Erm\u00e4chtigung zur vertrauens\u00e4rztlichen Untersuchung zu unterzeichnen. Nachdem die Arbeitnehmerin mit Stellungnahme vom 19. Januar 2021 sinngem\u00e4ss mitgeteilt hatte, sie sei weder bereit, eine Maske zu tragen noch sich vertrauens\u00e4rztlich untersuchen zu lassen, hatte die Stadt Z\u00fcrich das Arbeitsverh\u00e4ltnis mit Verf\u00fcgung vom 20. Januar 2021 fristlos aufgel\u00f6st.<\/p>\n

 <\/p>\n

Beurteilung durch das Verwaltungsgericht<\/h3>\n

In W\u00fcrdigung der dargelegten Umst\u00e4nde erkannte das Verwaltungsgericht, die Arbeitnehmerin habe ihre Dienst- und Treuepflicht verletzt, indem sie sowohl die weisungskonforme Ausf\u00fchrung ihrer Aufgaben wie auch die entsprechende vertrauens\u00e4rztliche Untersuchung verweigert habe. In Anbetracht der ihr aufgrund ihrer Stellung und Aufgaben als Betriebspsychologin bei der Stadt Z\u00fcrich zukommenden Vorbildfunktion und grossen Verantwortung sei ihr Verhalten untragbar. Die Weiterf\u00fchrung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses sei vor diesem Hintergrund nicht mehr zumutbar und angesichts der Uneinsichtigkeit der Arbeitnehmerin sei die Arbeitgeberin nicht verpflichtet gewesen, die ordentliche K\u00fcndigungsfrist abzuwarten. Die fristlose K\u00fcndigung, so das kantonale Gericht, erweise sich mithin als verh\u00e4ltnism\u00e4ssig und sei zul\u00e4ssig gewesen.<\/p>\n

 <\/p>\n

Anwendbares Recht<\/h3>\n

Vorliegend ist das Personalrecht der Stadt Z\u00fcrich, Verordnung \u00fcber das Arbeitsverh\u00e4ltnis des st\u00e4dtischen Personals, vom 6. Februar 2002 (PR; AS 177.100) sowie die dazugeh\u00f6rigen Ausf\u00fchrungsbestimmungen vom 27. M\u00e4rz 2002 (AB PR; AS 177.101) anwendbar sind. Wie die Vorinstanz darlegte, kann das Arbeitsverh\u00e4ltnis gem\u00e4ss Art. 21 Abs. 1 PR aus wichtigen Gr\u00fcnden beidseits ohne Einhaltung von Fristen jederzeit aufgel\u00f6st werden. Als wichtiger Grund gilt dabei jeder Umstand, bei dessen Vorhandensein nach Treu und Glauben die Fortsetzung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses nicht zumutbar ist (Art. 21 Abs. 2 PR). Art. 21 Abs. 3 Satz 1 PR verweist sodann betreffend Tatbestand und Rechtsfolgen der fristlosen Aufl\u00f6sung erg\u00e4nzend auf die Bestimmungen des Obligationenrechts (OR). Durch diese Verweisung auf das Privatrecht wird letzteres zum \u00f6ffentlichen Recht des betreffenden Gemeinwesens. Es ist nach dessen Regeln anzuwenden und auszulegen. Die \u00fcbernommenen Normen des Obligationenrechts gelten diesfalls nicht als Bundesprivatrecht, sondern als subsidi\u00e4res kantonales oder kommunales Recht, dies mit den bereits dargelegten kognitionsrechtlichen Folgen<\/p>\n

 <\/p>\n

Entscheid durch das Bundesgericht (Entscheid BGer 8C_271\/2023 vom 19. Juni 2023<\/a>)<\/h3>\n

Da das kantonale Gericht kantonales Rechte anwendet, konnte der Entscheid des Verwaltungsgerichts nur daraufhin \u00fcberpr\u00fcft werden, ob der angefochtene Entscheid auf willk\u00fcrlicher Gesetzesanwendung beruht oder ob das Gesetz oder seine Anwendung sonstwie gegen \u00fcbergeordnetes Recht verst\u00f6sst.<\/p>\n

Das Bundesgericht sch\u00fctzte den Entscheid des Verwaltungsgerichts. Da war es gem\u00e4ss Bundesgericht zul\u00e4ssig, eine vertrauens\u00e4rztliche Untersuchung zu verlangen. Die Vorinstanz habe \u00fcberzeugend aufgezeigt, dass die Arbeitnehmerin durch die wiederholte Verweigerung sowohl der weisungskonformen Ausf\u00fchrung ihrer Aufgaben als auch der Aufforderung, sich einer vertrauens\u00e4rztlichen Untersuchung zu unterziehen, ihre Dienst- und Treuepflicht schwerwiegend verletzt habe. Sie habe namentlich auch dargelegt, dass die Weiterf\u00fchrung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses mit Blick auf die berufliche Funktion und grosse Verantwortung der Arbeitnehmerin in Anbetracht ihrer beharrlichen Weigerung, Weisungen der Arbeitgeberin zu befolgen, und ihrer Uneinsichtigkeit als nicht mehr zumutbar qualifiziert werden konnte. Das kantonale Gericht habe bei dieser Ausgangslage, ohne in Willk\u00fcr zu verfallen, von einem wichtigen Grund f\u00fcr eine fristlose Aufl\u00f6sung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses und von deren Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit ausgehen d\u00fcrfen.<\/p>\n

5.1.\u00a0Die vorinstanzliche Beurteilung beruht auf einer einl\u00e4sslichen W\u00fcrdigung der Sach- und Rechtslage. Die Vorbringen in der Beschwerde verm\u00f6gen nicht aufzuzeigen, inwiefern die Sachverhaltsfeststellung und die daraus gezogenen rechtlichen Schl\u00fcsse willk\u00fcrlich sein sollten, zumal sie sich weitgehend in appellatorischer Kritik ersch\u00f6pfen und sich erneut auf eine Darlegung der eigenen Sichtweise beschr\u00e4nken. \u00a0<\/em><\/p>\n

5.2.\u00a0Soweit die Beschwerdef\u00fchrerin wie bereits im kantonalen Verfahren geltend macht, mangels teilweiser oder vollst\u00e4ndiger Arbeitsunf\u00e4higkeit habe die Rechtsgrundlage f\u00fcr die Anordnung einer vertrauens\u00e4rztlichen Untersuchung gefehlt, fasst sie die Gr\u00fcnde daf\u00fcr zu eng. Gem\u00e4ss Art. 84 PR k\u00f6nnen die Angestellten in begr\u00fcndeten F\u00e4llen verpflichtet werden, sich einer vertrauens\u00e4rztlichen Untersuchung zu unterziehen. Eine solche ist gem\u00e4ss Art. 182 Abs. 1 lit. b AB PR unter anderem dann vorzunehmen und die Angestellten haben sich einer solchen zu unterziehen, wenn Zweifel an einer behaupteten oder bescheinigten Arbeitsunf\u00e4higkeit oder reduzierten Leistungsf\u00e4higkeit bestehen. Wie die Vorinstanz zu Recht erwog, war die Beschwerdef\u00fchrerin, sofern es ihr tats\u00e4chlich aus medizinischem Grund nicht m\u00f6glich war, eine Maske zu tragen, in Bezug auf die vor Ort zu erledigenden Aufgaben, die das Tragen einer Maske erforderten, nicht einsetzbar. Die Beschwerdef\u00fchrerin war mithin nicht bereit, ihre Aufgaben weisungskonform zu erf\u00fcllen und berief sich auf gesundheitliche Gr\u00fcnde, ohne jedoch ein einschl\u00e4giges \u00e4rztliches Attest einzureichen. Dass die Beschwerdegegnerin diesbez\u00fcglich nicht auf das mehrere Monate zuvor hinsichtlich der Maskentragpflicht f\u00fcr \u00f6ffentliche Verkehrsmittel ausgestellte \u00e4rztliche Zeugnis vom 16. Juli 2020 abstellen wollte, sondern die Beschwerdef\u00fchrerin aufgrund von Zweifeln an der Bescheinigung hinsichtlich des Arbeitsplatzes zu einer vertrauens\u00e4rztlichen Untersuchung aufforderte, kann durchaus als begr\u00fcndeter Fall im Sinne von Art. 84 PR qualifiziert werden. Vor diesem Hintergrund durfte die Beschwerdef\u00fchrerin mit der Vorinstanz nach Treu und Glauben nicht von der Unzul\u00e4ssigkeit der Weisung ausgehen, sich vertrauens\u00e4rztlich untersuchen zu lassen. \u00a0<\/em><\/p>\n

5.3.\u00a0Der ebenfalls bereits im kantonalen Verfahren erhobenen R\u00fcge, es fehle an einem wichtigen Grund f\u00fcr eine fristlose Aufl\u00f6sung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses, kann sodann nicht gefolgt werden. Die Vorinstanz zeigte \u00fcberzeugend auf, dass die Beschwerdef\u00fchrerin durch die wiederholte Verweigerung sowohl der weisungskonformen Ausf\u00fchrung ihrer Aufgaben als auch der Aufforderung, sich einer vertrauens\u00e4rztlichen Untersuchung zu unterziehen, ihre Dienst- und Treuepflicht schwerwiegend verletzte. Sie legte namentlich auch dar, dass die Weiterf\u00fchrung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses mit Blick auf die berufliche Funktion und grosse Verantwortung der Beschwerdef\u00fchrerin in Anbetracht ihrer beharrlichen Weigerung, Weisungen der Arbeitgeberin zu befolgen, und ihrer Uneinsichtigkeit als nicht mehr zumutbar qualifiziert werden konnte. Das kantonale Gericht durfte bei dieser Ausgangslage, ohne in Willk\u00fcr zu verfallen, von einem wichtigen Grund f\u00fcr eine fristlose Aufl\u00f6sung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses und von deren Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit ausgehen. \u00a0<\/em><\/p>\n

5.4.\u00a0Schliesslich ist mit Blick auf die R\u00fcge der Verwirkung eines allf\u00e4lligen Rechts zur fristlosen K\u00fcndigung darauf hinzuweisen, dass dem Arbeitgeber \u00f6ffentlich-rechtlicher Arbeitsverh\u00e4ltnisse f\u00fcr die betreffende Massnahme rechtsprechungsgem\u00e4ss eine l\u00e4ngere Reaktionszeit zugebilligt wird (vgl.\u00a0BGE 138 I 113<\/a>\u00a0E. 6.4 mit Hinweisen). Inwiefern die vorinstanzliche Beurteilung diesbez\u00fcglich willk\u00fcrlich sein soll, verm\u00f6gen die Einwendungen der Beschwerdef\u00fchrerin nicht aufzuzeigen. \u00a0<\/em><\/p>\n

5.5.\u00a0Zusammenfassend lassen die Vorbringen der Beschwerdef\u00fchrerin die vorinstanzliche Beurteilung im Rahmen der in E. 2 hiervor dargelegten Kognition insgesamt nicht als willk\u00fcrlich oder sonstwie verfassungswidrig erscheinen, weshalb es beim angefochtenen Urteil sein Bewenden hat.<\/em><\/p>\n

 <\/p>\n

Weitere relevante Beitr\u00e4ge zur fristlosen K\u00fcndigung (Auswahl):<\/h4>\n