{"id":4060,"date":"2023-07-22T13:18:05","date_gmt":"2023-07-22T11:18:05","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/?p=4060"},"modified":"2023-08-13T09:39:31","modified_gmt":"2023-08-13T07:39:31","slug":"zulaessige-aufhebung-des-arbeitsvertrages-wegen-pandemie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2023\/07\/22\/zulaessige-aufhebung-des-arbeitsvertrages-wegen-pandemie\/","title":{"rendered":"Zul\u00e4ssige Aufhebung des Arbeitsvertrages wegen Pandemie?"},"content":{"rendered":"

Das Bundesgericht hatte k\u00fcrzlich einen Fall zu entscheiden (BGer 4A_379\/2022 vom 28. Juni 2023<\/a>), bei welchem die Arbeitslosenversicherung die Lohnanspr\u00fcche eines Arbeitnehmers von der Arbeitgeberin geltend machte, nachdem diese den Vertrag – nach verh\u00e4ngtem Aus\u00fcbungsverbot aufgrund der Covid-19-Pandemie \u2013 gest\u00fctzt auf Irrtum (Art. 23 ff. OR) aufgel\u00f6st hatte.<\/p>\n

Dem Urteil liegt der folgende Sachverhalt zugrunde:<\/p>\n

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Sachverhalt<\/h3>\n

Die A.SA (Arbeitgeberin) hatte B (Arbeitnehmer) mit einem befristeten Arbeitsvertrag vom 1. Februar 2020 bis zum 31. Oktober 2020 in einem 50% Pensum bis Ende April, danach zu 100%, als Kapit\u00e4n angestellt. Am 17. M\u00e4rz 2020 verboten die kantonalen sowie die Bundesbeh\u00f6rden die Durchf\u00fchrung von Touristen-, Event- und Spezialseeregatten auf Booten. Am 18. M\u00e4rz 2020 hatte die Arbeitgeberin s\u00e4mtliche Arbeitsvertr\u00e4ge mit den Arbeitnehmern, u.A. auch denjenigen von B, f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt und suspendiert (\u201e[…] alla revisione di tutti i contratti stagionali, la hui efficacia \u00e8 da considerersi temporaneamente sospesa\u201c). Die Arbeitgeberin hatte mit Schreiben vom 31. M\u00e4rz 2020 den Arbeitsvertrag gest\u00fctzt auf Art. 31 Abs. 1 OR f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt und den Arbeitnehmer von seinen vertraglichen Pflichten befreit.<\/p>\n

Die Arbeitslosenkasse Lugano klagte von der Arbeitgeberin CHF 19\u2019825.30 ein, der Betrag, welcher den Lohnanspr\u00fcchen von B. zwischen April und Oktober 2020 entsprach.<\/p>\n

[Exkurs: Aufgrund der Suspendierung der Arbeitsvertr\u00e4ge wandte sich B an die Arbeitslosenkasse Lugano. Diese bezahlte die Arbeitslosenentsch\u00e4digung an B gest\u00fctzt auf Art. 29 Abs. 1 AVIG. Folglich sind die Lohnanspr\u00fcche ex lege auf die Arbeitslosenkasse \u00fcbergegangen. Dies ergibt sich aus Art. 29 Abs. 2 AVIG.]<\/em><\/p>\n

Am 8. Juni 2020 hob der Bundesrat das Verbot zur Aus\u00fcbung der arbeitsvertraglich vereinbarten T\u00e4tigkeit wieder auf.<\/p>\n

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Instanzenzug<\/h3>\n

Die Forderungsklage der Arbeitslosenkasse wurde durch den Pretore die Lugano (1. Instanz) gutgeheissen. Die Camera Civile del Tribunale d\u2019appello del Cantone Ticino (2. Instanz) wies die Berufung der Arbeitgeberin ab und st\u00fctze die Erw\u00e4gungen der ersten Instanz. Insbesondere verneinte das Appellationsgericht die von der Arbeitgeberin behauptete Ung\u00fcltigkeit des Vertrages. Die Arbeitgeberin st\u00fctze sich auf den wesentlichen Irrtum nach Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR, wonach eine normale Bootssaison dem Arbeitnehmer bekannt gewesen w\u00e4re und als wesentliche Vertragsbedingung erachtet worden sei.<\/p>\n

Das Appellationsgericht vertrat die Auffassung, dass der Vertrag bis Oktober in Kraft geblieben sei, da die Beklagte keinen grundlegenden Irrtum begangen habe, da die Erwartung eines normalen Beginns der touristischen Saison wie jedes Jahr, indikativ ab April, mit der M\u00f6glichkeit der Durchf\u00fchrung von planm\u00e4ssigen touristischen Fahrten, Veranstaltungsfahrten und Sonderfahrten nur eine entt\u00e4uschte Erwartung darstelle, die nicht geeignet sei, den Vertrag f\u00fcr ung\u00fcltig zu erachten (vgl. E. 5.1).<\/p>\n

Das Appelationsgericht stellte weiter fest, dass sich die Arbeitgeberin im Sinne von Art. 324 Abs. 1 OR in Verzug befand, da sie es unterlassen hatte, dem Arbeitnehmer die R\u00fcckkehr an den Arbeitsplatz zu gestatten, und zwar nicht erst ab dem 8. Juni 2020, als das Verbot der genannten T\u00e4tigkeiten beendet war, sondern bereits ab dem 1. April 2020, da das genannte Verbot zum Gesch\u00e4ftsrisiko des Arbeitgebers geh\u00f6rt habe.<\/p>\n

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Bundesgericht<\/h3>\n

Zun\u00e4chst machte das Bundesgericht diverse Ausf\u00fchrungen zu Art. 24 OR, wonach es best\u00e4tigte, dass ein wesentlicher Irrtum nicht nur aus subjektiver Sicht vorliegen muss, sondern auch objektiv. In Bezug auf ein k\u00fcnftiges Ereignis sei f\u00fcr einen wesentlichen Irrtum einerseits erforderlich, dass die irrende Partei den Eintritt des k\u00fcnftigen Ereignisses irrt\u00fcmlich f\u00fcr sich gehalten hat und andererseits die andere Partei nach Treu und Glauben im Gesch\u00e4ftsverkehr erkennen konnte, dass diese Gewissheit einen Bedingung des Vertrages war:<\/p>\n

\u201eCon riferimento a un evento futuro, affinch\u00e9 possa essere riconosciuto un errore essenziale \u00e8 da un lato necessario che la parte in errore abbia inesattamente presupposto sicuro il verificarsi di un risultato futuro e, dall’altro, che secondo la buona fede negli affari, la controparte abbia potuto ravvisare che questa certezza costituiva una condizione del contratto; deve pertanto trattarsi di un errore su un elemento oggettivo ed essenziale del contratto [\u2026]\u201c (vgl. E. 6.1.1).<\/em><\/p>\n

Das Argument, dass der Ausbruch einer Pandemie nicht vorhersehbar gewesen sei und sich die Arbeitgeberin deshalb in einem Irrtum befand liess das Bundesgericht nicht gelten. Die blosse Annahme, die Tourismussaison werde k\u00fcnftig gut verlaufen, stellt lediglich eine optimistische Erwartungshaltung der Arbeitgeberin dar. Eine Nichterf\u00fcllung geht zulasten der Arbeitgeberin:<\/p>\n

\u201eLa possibilit\u00e0 di impiegare un lavoratore durante tutto il periodo in cui vige un contratto di lavoro di durata determinata, senza che si verifichino circostanze che gli impediscono di svolgere l’attivit\u00e0 per cui \u00e8 stato assunto, \u00e8 unicamente una supposizione (ottimistica) del datore di lavoro, il cui mancato realizzarsi va, per la sua stessa natura, a carico di quest\u2019ultimo.\u201c (vgl. E. 6.1.2)<\/em><\/p>\n

Andererseits gab das Bundesgericht der Arbeitgeberin Recht, was die Aufl\u00f6sung des Arbeitsvertrages angeht. Es ergebe sich n\u00e4mlich aus dem vom Kantonsgericht festgestellten und dem vorliegenden Urteil zugrunde gelegten Sachverhalt, dass der Arbeitnehmer die Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses durch Abschluss von Handlungen akzeptiert hat. Aus dem angefochtenen Entscheid gehe n\u00e4mlich nicht hervor, dass er der Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses nach Erhalt des K\u00fcndigungsschreibens vom 31. M\u00e4rz 2020 widersprochen habe:<\/p>\n

\u201eIn concreto, dalla fattispecie accertata dalla Corte cantonale e posta a fondamento della presente sentenza emerge che il lavoratore ha accettato per atti concludenti la risoluzione del contratto di lavoro. Infatti dalla decisione impugnata non risulta che egli si sia opposto allo scioglimento del rapporto di lavoro dopo aver ricevuto lo scritto del 31 marzo 2020 di invalidazione del contratto.\u201c (vgl. E.6.2.2)<\/em><\/p>\n

Letztlich erinnerte das Bundesgericht im zitierten Urteil an die Besonderheiten der Covid-19-Pandemie und der damit verbundenen Verbote bestimmter T\u00e4tigkeiten: W\u00e4hrend die vorzeitige Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses in der Regel nachteilig f\u00fcr den Arbeitnehmer sei, weil er seinen Lohnanspruch verliert, zeige sich die Praxis – auch durch dieses Urteil – anders. Die einvernehmliche Aufl\u00f6sung erm\u00f6glichte dem Arbeitnehmer einer anderen entgeltliche T\u00e4tigkeit nachzugehen oder – wie vorliegend – einen Antrag bei der Arbeitslosenversicherung zu stellen:<\/p>\n

\u201ePer il dipendente sussisteva pertanto il rischio di rimanere vincolato alla datrice di lavoro senza che questa fosse obbligata a versargli il salario. Con lo scioglimento del contratto di lavoro di comune accordo, il lavoratore ha acquisito la possibilit\u00e0 di poter esercitare un’altra attivit\u00e0 rimunerata o, come pare essere accaduto in concreto, di rivolgersi con successo all’assicurazione contro la disoccupazione per ottenere le relative indennit\u00e0.\u201c (vgl. 6.2.2)<\/em><\/p>\n

Im Ergebnis hiess das Bundesgericht die Beschwerde gut, hob die Klage der Arbeitslosenversicherung auf und wies die Sache zur Neubeurteilung an die 2.Instanz zur\u00fcck.<\/p>\n

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Weitere Beitr\u00e4ge zur K\u00fcndigung (Auswahl):<\/h4>\n