{"id":4074,"date":"2023-07-29T08:38:08","date_gmt":"2023-07-29T06:38:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/?p=4074"},"modified":"2023-07-30T19:42:25","modified_gmt":"2023-07-30T17:42:25","slug":"kuendigung-waehrend-der-flitterwochen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2023\/07\/29\/kuendigung-waehrend-der-flitterwochen\/","title":{"rendered":"K\u00fcndigung w\u00e4hrend der Flitterwochen?"},"content":{"rendered":"

F\u00fcr die Bestimmungen des Empfanges einer K\u00fcndigung ist entweder darauf abzustellen, wann eine Partei diese tats\u00e4chlich empfangen oder anderweitig zu Kenntnis genommen hat, oder aber, wann sie h\u00e4tte von der K\u00fcndigung Kenntnis erlangen k\u00f6nnen (sofern dies fr\u00fcher ist).<\/p>\n

Es wird davon ausgegangen, dass die gek\u00fcndigte Partei des Arbeitsvertrages von einer K\u00fcndigung Kenntnis erlangen k\u00f6nnte, wenn diese in den Machtbereich der gek\u00fcndigten Partei gelangt ist und wenn man unter normalen Umst\u00e4nden davon ausgehen k\u00f6nnte, dass der Gek\u00fcndigte davon Kenntnis erlangt.<\/p>\n

Das Arbeitsgericht Z\u00fcrich hatte den Fall zu beurteilen, wann ein Arbeitnehmer von einer Arbeitgeberk\u00fcndigung Kenntnis erlangte, die w\u00e4hrend der Flitterwochen per E-Mail zugestellt worden war. F\u00fcr alle involvierte war klar, dass keine Sperrfristentatbest\u00e4nde (Art. 336c OR) anwendbar waren.<\/p>\n

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Entscheid des Arbeitsgerichts Z\u00fcrich 2021 Nr. 9 (AH200113 Urteil vom 9. Juni 2021)<\/h3>\n

Die Arbeitnehmerin war vom 10. September 2019 bis am 6. Oktober 2019 auf ihrer Hochzeitsreise. Am 25. September 2019 sandte die Arbeitgeberin an die private E-Mail Adresse der Arbeitnehmerin die K\u00fcndigung des Arbeitsvertrages per 31. Oktober 20219. Nachweislich hatte die Arbeitnehmerin die K\u00fcndigung am 6. Oktober 2019 zur Kenntnis genommen.<\/p>\n

Es stellte sich die Frage, ob nach Treu und Glauben habe davon ausgegangen werden d\u00fcrfen, die K\u00fcndigung h\u00e4tte bereits vorher zur Kenntnis genommen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Das Arbeitsgericht verneinte dies. Es sei betreffend die st\u00e4ndige Erreichbarkeit w\u00e4hrend der Ferien sei grunds\u00e4tzlich Zur\u00fcckhaltung geboten. Sodann sei keine Erreichbarkeit vereinbart gewesen, die Arbeitnehmerin habe keine Kaderfunktion innegehabt und sei auch nicht mit den entsprechenden Ger\u00e4ten ausgestattet gewesen. Es habe daher nicht erwartet werden k\u00f6nnen, dass die Arbeitnehmerin w\u00e4hrend ihren Flitterwochen regelm\u00e4ssig das private E-Mail Postfach pr\u00fcfe. Daran w\u00fcrden auch die konkreten Umst\u00e4nde im vorliegenden Fall, wie etwa das Verdanken von Geburtstagsw\u00fcnschen w\u00e4hrend den Flitterwochen nichts \u00e4ndern (Ferner kann sich die Beklagte auch aus ihrem Vorbringen, die Kl\u00e4gerin 1 habe am [Datum Mitte September] 2019 von der Beklagten an ihre private E-Mail-Adresse gesendete Gl\u00fcckw\u00fcnsche zum Geburtstag verdankt, nichts zu ihren Gunsten ableiten. So erscheint es einerseits naheliegend, dass die Kl\u00e4gerin 1 speziell an ihrem Geburtstag ihr elektronisches Postfach \u00fcberpr\u00fcft. Andererseits kann aus einer einmaligen R\u00fcckmeldung per E-Mail w\u00e4hrend eines mehrw\u00f6chigen Ferienaufenthaltes nicht auf durchgehende Regelm\u00e4ssigkeit geschlossen werden.)<\/em>.<\/p>\n

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Somit erkannte das Arbeitsgericht Z\u00fcrich:<\/h4>\n

Zur Kenntnis genommen wurde die per E-Mail \u00fcbermittelte K\u00fcndigung von der Kl\u00e4gerin 1 am 6. Oktober 2019. Die K\u00fcndigung gilt an diesem Tag als zugestellt, womit sie ab dem 6. Oktober 2019 ihre Wirkung entfaltete.<\/em><\/p>\n

Gem\u00e4ss dem zwischen den Parteien geschlossenen Arbeitsvertrag stand jeder Partei das Recht zu, das Vertragsverh\u00e4ltnis unter Einhaltung einer einmonatigen K\u00fcndigungsfrist auf das Ende eines jeden Monats aufzul\u00f6sen. Demnach endete das Arbeitsverh\u00e4ltnis infolge der am 6. Oktober zugegangenen K\u00fcndigung am 30. November 2019. Die Kl\u00e4gerin 1 hat der Beklagten mit E-Mail vom 6. Oktober 2019 kommuniziert, dass ihrer Ansicht nach das Arbeitsverh\u00e4ltnis noch bis zum 30. November 2019 dauere und ihre Arbeitskraft trotz Freistellungserkl\u00e4rung seitens der Beklagten ge-h\u00f6rig angeboten. Die Lohnzahlungspflicht der Beklagten bestand demzufolge bis zum 30. November 2019.<\/em><\/p>\n

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Weitere Beitr\u00e4ge zur K\u00fcndigung (Auswahl):<\/h4>\n