{"id":4093,"date":"2023-08-13T09:35:58","date_gmt":"2023-08-13T07:35:58","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/?p=4093"},"modified":"2023-08-14T07:31:04","modified_gmt":"2023-08-14T05:31:04","slug":"missbraeuchliche-forderung-der-ueberstunden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2023\/08\/13\/missbraeuchliche-forderung-der-ueberstunden\/","title":{"rendered":"Missbr\u00e4uchliche Forderung der \u00dcberstunden"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: left;\">In der Schweiz muss grunds\u00e4tzlich zwischen \u00dcber<strong><em>stunden<\/em><\/strong>arbeit und \u00dcber<strong><em>zeit<\/em><\/strong>arbeit unterschieden werden:<\/p>\n<ul>\n<li><strong>\u00dcberstundenarbeit<\/strong>\u00a0betrifft diejenige Arbeitszeit, welche die\u00a0<em>vertraglich<\/em>\u00a0vereinbarte w\u00f6chentliche Arbeitszeit \u00fcberschreitet (siehe hierzu auch den allgemeinen Betrag zu den\u00a0<a href=\"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2016\/08\/17\/regelung-von-ueberstunden\/\">\u00dcberstunden<\/a>). Die zeitliche oder entgeltliche Kompensation von allf\u00e4lligen \u00dcberstunden kann vertraglich wegbedungen werden bzw. es kann im Arbeitsvertrag festgehalten werden, dass allf\u00e4llige \u00dcberstundenverg\u00fctungen bereits durch den Lohn abgegolten sind. Bei \u00dcberstunden gibt es keine gesetzlichen Regelungen betreffend die zeitlichen Faktoren \u2013 wie H\u00f6chstanzahl \u00dcberstunden \u2013 die zu ber\u00fccksichtigen sind. In Bezug auf die \u00dcber<em>zeit<\/em>arbeit hingegen gilt es, verschiedene gesetzliche Regelungen zu beachten (vgl. nachstehender Absatz).<\/li>\n<li><strong>\u00dcberzeitarbeit<\/strong>\u00a0ist hingegen diejenige Arbeitszeit, welche die\u00a0<em>arbeitsgesetzliche<\/em>\u00a0w\u00f6chentliche H\u00f6chstarbeitszeit \u00fcberschreitet. Gem\u00e4ss Art. 9 Abs. 1 des\u00a0<a href=\"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2020\/01\/15\/kurzeinfuehrung-in-das-arbeitsgesetz\/\">Arbeitsgesetzes<\/a>\u00a0(ArG) gilt f\u00fcr Arbeitnehmer in industriellen Betrieben sowie f\u00fcr B\u00fcropersonal und technische Angestellte sowie Verkaufspersonal in Grossbetrieben des Detailhandels (mehr als 50 Arbeitnehmer pro Verkaufsstelle) eine w\u00f6chentliche H\u00f6chstarbeitszeit von 45 Stunden, f\u00fcr alle anderen Arbeitnehmer eine solche von 50 Stunden. Konkret bedeutet dies: Die Mehrarbeit, welche \u00fcber die vertraglich vereinbarte w\u00f6chentliche Arbeitszeit und bis 45 bzw. 50 Arbeitsstunden pro Woche geleistet wird, ist \u00dcberstundenarbeit. Die dar\u00fcber hinausgehende Mehrarbeit \u2013 das heisst ab 45 bzw. 50 Arbeitsstunden pro Woche \u2013 ist \u00dcberzeitarbeit. Dabei ist zu beachten, dass das Arbeitsgesetz nicht auf Kadermitarbeiter bzw. auf Mitarbeiter mit h\u00f6herer leitender T\u00e4tigkeit anwendbar ist, womit die arbeitsgesetzlichen H\u00f6chstarbeitszeiten bei solchen Mitarbeitern, welche \u00fcber eine gewisse Entscheidkompetenz verf\u00fcgen, unbeachtlich sind.<\/li>\n<\/ul>\n<p>\u00dcberzeitarbeit darf nicht beliebig geleistet werden, sondern nur wenn die Voraussetzungen f\u00fcr die Leistungen von \u00dcberzeitarbeit vorliegen. Voraussetzungen f\u00fcr die \u00dcberzeitarbeit sind u.a. Dringlichkeit bzw. ausserordentlicher Arbeitsandrang, Inventaraufnahmen etc. Arbeitnehmer mit einer w\u00f6chentlichen H\u00f6chstarbeitszeit von 45 Stunden d\u00fcrfen nicht mehr als 170 Stunden \u00dcberzeitarbeit im Jahr leisten; solche mit einem w\u00f6chentlichen Maximum von 50 Stunden nicht mehr als 140 Stunden \u00dcberzeitarbeit j\u00e4hrlich. Dabei darf die t\u00e4gliche \u00dcberzeitarbeit (nicht \u00dcberstundenarbeit!) grunds\u00e4tzlich nicht mehr als 2 Stunden \u00fcberschreiten.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3>Kompensation durch Freizeit<\/h3>\n<p>Auch betreffend die Kompensation durch Freizeit oder durch entsprechende entgeltliche Verg\u00fctung muss zwischen \u00dcberstundenarbeit und \u00dcberzeitarbeit unterschieden werden:<\/p>\n<ul>\n<li>F\u00fcr die\u00a0<strong>\u00dcberstundenarbeit<\/strong>\u00a0gilt: Ist im Arbeitsvertrag oder allf\u00e4lligen Reglementen etc. festgehalten, dass die Kompensation von \u00dcberstunden ausschliesslich durch Freizeit von gleicher Dauer erfolgt, ist keine entgeltliche Verg\u00fctung geschuldet. Gem\u00e4ss Gesetz w\u00fcrde gelten: Im Einverst\u00e4ndnis mit dem Arbeitnehmer kann der Arbeitgeber die \u00dcberstundenarbeit innert eines angemessenen Zeitraumes durch Freizeit von mindestens gleicher Dauer ausgleichen. Erfolgt kein Ausgleich durch Freizeit gilt (unter Vorbehalt einer anders lautenden vertraglichen Regelung: Soweit der Arbeitsvertrag nichts bzw. nichts Gegenteiliges vorsieht, ist auf allf\u00e4llige \u00dcberstunden gem\u00e4ss Gesetz ein Zuschlag von 25 % des Normallohnes zu zahlen (siehe hierzu auch den allgemeinen Betrag zu den\u00a0<a href=\"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2016\/08\/17\/regelung-von-ueberstunden\/\">\u00dcberstunden<\/a>).<\/li>\n<li>Grunds\u00e4tzlich ist f\u00fcr\u00a0<strong>\u00dcberzeitarbeit<\/strong>\u00a0ein Lohnzuschlag von 25 % des Normallohns geschuldet. Allerdings ist ein solcher Zuschlag bei Arbeitnehmern, f\u00fcr welche die w\u00f6chentliche H\u00f6chstarbeitszeit von 45 Stunden gilt, erst ab der 61. Stunde \u00dcberzeitarbeit zu leisten.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Kein Lohnzuschlag ist geschuldet, wenn die \u00dcberzeitarbeit im Einverst\u00e4ndnis mit dem betreffenden Arbeitnehmer innerhalb eines angemessenen Zeitraums durch Freizeit von gleicher Dauer ausgeglichen wird. Ein solcher angemessener Zeitraum liegt bei 14 Wochen. Mit dem Arbeitnehmer kann auch ein l\u00e4ngerer Zeitraum vereinbart werden, innerhalb dessen die Kompensation zu erfolgen hat. Dieser vereinbarte \u201eKompensationszeitraum\u201c darf gem\u00e4ss Gesetz jedoch 12 Monate nicht \u00fcberschreiten (vgl. Art. 13 Abs. 2 ArG in Verbindung mit Art. 25 Abs. 2 Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz). Soweit die Kompensation nicht innerhalb des gesetzlichen oder vereinbarten Zeitraums erfolgt, kann der Arbeitnehmer einen Lohnzuschlag von 25 % fordern.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3>Missbr\u00e4uchliche Forderung der \u00dcberstunden<\/h3>\n<p>Die Forderung nach Auszahlung der \u00dcberstunden kann allerdings in gewissen F\u00e4llen missbr\u00e4uchlich sein. Solche F\u00e4lle sind aber selten. Ein Beispiel: Das Bundesgericht erkannte in <a href=\"https:\/\/www.bger.ch\/ext\/eurospider\/live\/de\/php\/aza\/http\/index.php?highlight_docid=aza:\/\/10-03-2023-4A_304-2021&amp;lang=de&amp;zoom=&amp;type=show_document\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">BGer 304\/2021 vom 10. M\u00e4rz 2023<\/a>, dass die Forderung auf Bezahlung der \u00dcberstunden im konkreten Fall rechtmissbr\u00e4uchlich sei.<\/p>\n<p>Der nach Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses geltend gemachte Anspruch aus Art. 321c Abs. 3 OR sei missbr\u00e4uchlich, weil der Arbeitnehmer durch sein Verhalten w\u00e4hrend der Vertragsdauer den Eindruck erweckte, er verzichte auf die spezifische Verg\u00fctung f\u00fcr \u00dcberstunden und akzeptiere eine Pauschalverg\u00fctung, was die Arbeitgeberin dazu veranlasste, ihm mehrere substanzielle Lohnerh\u00f6hungen zu gew\u00e4hren. Die \u00dcberzeit war aber zu entsch\u00e4digen, soweit sie 60 Stunden \u00fcberstiegen. Hier lagen keine Gr\u00fcnde f\u00fcr eine Missbr\u00e4uchlichkeit. Ebenso konnte nicht nachgewiesen werden, dass die \u00dcberzeit bereits abgegolten worden war.<\/p>\n<p><em>La pr\u00e9tention fond\u00e9e sur l&#8217;art. 321c al. 3 CO, exerc\u00e9e apr\u00e8s la fin des rapports de travail, est abusive parce que, par son attitude, l&#8217;employ\u00e9 a laiss\u00e9 croire, pendant la dur\u00e9e du contrat, qu&#8217;il renon\u00e7ait \u00e0 la r\u00e9mun\u00e9ration sp\u00e9cifique des heures suppl\u00e9mentaires et acceptait une r\u00e9tribution forfaitaire, ce qui a amen\u00e9 l&#8217;employeuse \u00e0 lui accorder plusieurs augmentations de salaire substantielles. Or, pour le travail suppl\u00e9mentaire, l&#8217;employ\u00e9 ne pouvait pas renoncer \u00e0 l&#8217;indemnit\u00e9 pr\u00e9vue \u00e0 l&#8217;art. 13 al. 1 LTr. Pour sa part, faute d&#8217;avoir indiqu\u00e9 sur les fiches de salaire la part aff\u00e9rente aux heures de travail suppl\u00e9mentaires, l&#8217;employeuse ne pouvait pas avoir rempli son obligation l\u00e9gale de payer le travail suppl\u00e9mentaire, y compris avec un suppl\u00e9ment de salaire de 25 %. Le silence oppos\u00e9 par l&#8217;employ\u00e9 aux diff\u00e9rentes augmentations de salaire ne saurait d\u00e8s lors avoir une quelconque port\u00e9e juridique. En d&#8217;autres termes, il n&#8217;y a pas de circonstances particuli\u00e8res qui rendraient abusif l&#8217;exercice, \u00e0 la fin des rapports de travail, de la pr\u00e9tention en indemnisation du travail suppl\u00e9mentaire.\u00a0<\/em><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h4>Weitere relevante Beitr\u00e4ge zum \u00dcberstunden:<\/h4>\n<ul>\n<li class=\"entry-title\"><a href=\"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2019\/12\/18\/pflicht-zur-befolgung-von-weisungen\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Pflicht zur Befolgung von Weisungen<\/a><\/li>\n<li class=\"entry-title\"><a href=\"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2020\/11\/10\/ueberstunden-ueberzeit-entschaedigung-fuer-angehoerige-des-kaders\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">\u00dcberstunden-\/\u00dcberzeit-Entsch\u00e4digung f\u00fcr Angeh\u00f6rige des Kaders<\/a><\/li>\n<li class=\"entry-title\"><a href=\"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2018\/09\/28\/arbeitsweg-als-arbeitszeit\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Arbeitsweg als Arbeitszeit?<\/a><\/li>\n<li class=\"entry-title\"><a href=\"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2019\/11\/29\/der-nachweis-von-ueberstunden\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Der Nachweis von \u00dcberstunden<\/a><\/li>\n<li class=\"entry-title\"><a href=\"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2016\/08\/17\/regelung-von-ueberstunden\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Regelung von \u00dcberstunden<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2020\/01\/12\/pause-oder-arbeitszeit\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Pause oder Arbeitszeit<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2020\/01\/15\/kurzeinfuehrung-in-das-arbeitsgesetz\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Kurzeinf\u00fchrung in das Arbeitsgesetz<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2016\/09\/17\/hoehere-leitende-angestellte\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">H\u00f6here leitende Arbeitnehmende<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2020\/10\/30\/leitender-angestellter-vs-hoeherer-leitender-angestellter\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Leitender Angestellter vs. h\u00f6herer leitender Angestellter<\/a><\/li>\n<li class=\"entry-title\"><a href=\"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2020\/04\/26\/ueberstundenregelung-bei-unechtem-vertrag-auf-abruf\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">\u00dcberstundenregelung bei unechtem Vertrag auf Abruf<\/a><\/li>\n<li class=\"entry-title\"><a href=\"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2019\/09\/11\/ueberstunden-nach-gav\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">\u00dcberstunden nach GAV?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2020\/12\/21\/kompensation-von-ueberstunden-und-ferien-waehrend-einer-verlaengerten-kuendigungsfrist\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Kompensation von \u00dcberstunden w\u00e4hrend einer verl\u00e4ngerten K\u00fcndigungsfrist<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2022\/02\/21\/probleme-beim-nachweis-von-ueberstunden\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Probleme beim Nachweis von \u00dcberstunden<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2022\/09\/24\/ueberstunden-kompensation-und-entschaedigung\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">\u00dcberstunden: Kompensation und Entsch\u00e4digung<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Autor:\u00a0<a href=\"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/person\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Nicolas Facincani\u00a0<\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h4>Weitere umfassende Informationen zum Arbeitsrecht finden Sie <a href=\"https:\/\/www.exlibris.ch\/de\/buecher-buch\/deutschsprachige-buecher\/boris-etter\/arbeitsvertrag\/id\/9783727235108\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><strong>hier<\/strong><\/a>.<\/h4>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h4>Umfassende Informationen zum Gleichstellungsgesetz finden Sie <a href=\"https:\/\/www.exlibris.ch\/de\/buecher-buch\/deutschsprachige-buecher\/gleichstellungsgesetz-glg\/id\/9783727222047\/?gclid=EAIaIQobChMIwJjxxde_-gIVkxCLCh2I2wT0EAQYASABEgI08vD_BwE&amp;gclsrc=aw.ds\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><strong>hier<\/strong><\/a>.<\/h4>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>In der Schweiz muss grunds\u00e4tzlich zwischen \u00dcberstundenarbeit und \u00dcberzeitarbeit unterschieden werden: \u00dcberstundenarbeit\u00a0betrifft diejenige Arbeitszeit, welche die\u00a0vertraglich\u00a0vereinbarte w\u00f6chentliche Arbeitszeit \u00fcberschreitet (siehe hierzu auch den allgemeinen Betrag zu den\u00a0\u00dcberstunden). 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