{"id":4109,"date":"2023-08-30T21:10:22","date_gmt":"2023-08-30T19:10:22","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/?p=4109"},"modified":"2023-08-30T21:10:22","modified_gmt":"2023-08-30T19:10:22","slug":"keine-pflicht-zur-lohnfortzahlung-bei-behoerdlichen-betriebsschliessungen-wegen-coronavirus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2023\/08\/30\/keine-pflicht-zur-lohnfortzahlung-bei-behoerdlichen-betriebsschliessungen-wegen-coronavirus\/","title":{"rendered":"Keine Pflicht zur Lohnfortzahlung bei beh\u00f6rdlichen Betriebsschliessungen wegen Coronavirus"},"content":{"rendered":"

Kann die Arbeitnehmerin die Arbeit infolge Verschuldens der Arbeitgeberin nicht leisten oder kommt letztere aus anderen Gr\u00fcnden mit der Annahme der Ar\u00adbeitsleistung in Verzug (auch weil sich ein Betriebsrisiko verwirklicht), so bleibt sie gem\u00e4ss\u00a0Art. 324 Abs. 1 OR<\/a>\u00a0zur Entrichtung des Lohnes verpflichtet, ohne dass die Arbeitnehmerin zur Nachleistung verpflichtet ist (sog.\u00a0Annahmeverzug<\/a>).\u00a0Umstritten<\/a> und bislang nicht restlos gekl\u00e4rt war die Frage, ob eine Schliessung des Betriebs auf beh\u00f6rdliche Anordnung wegen einer Epidemie zum Betriebsrisiko des Arbeitgebers z\u00e4hlt oder nicht. Geh\u00f6rt die Schliessung zum Betriebsrisiko des Arbeitgebers, ist der Lohn weiterhin geschuldet. In Deutschland wurde der Lohnanspruch durch das Bundesarbeitsgericht verneint<\/a>.<\/p>\n

Das Arbeitsgericht Z\u00fcrich (Einzelrichterin im vereinfachten Verfahren \/ Gesch\u00e4fts-Nr.: AH210123) hatte etwa einen Lohnanspruch f\u00fcr einen konkreten Sachverhalt bejaht.<\/a> Andere Gerichte haben gegenteilig entschieden.<\/p>\n

Nun liegt ein erster Entscheid des Bundesgerichts vor (Urteil vom 30. August 2023 (4A_53\/2023)).<\/p>\n

 <\/p>\n

Sachverhalt<\/h3>\n

Dem Entscheid des Bundesgerichts lag folgender Sachverhalt zugrunde:<\/p>\n

Drei Lehrkr\u00e4fte einer Privatschule im Kanton St. Gallen hatten im Januar 2020 ihre Arbeitsverh\u00e4ltnisse per Ende August 2020 gek\u00fcndigt. Mitte April teilte die Arbeitgeberin ihnen mit, dass der Schulbetrieb wegen des Coronavirus auf beh\u00f6rdliche Anordnung eingestellt werde. Der Lohn werde im Umfang der entfallenen Arbeit gek\u00fcrzt. Da die Betroffenen ihren Arbeitsvertrag gek\u00fcndigt h\u00e4tten, sei die Beantragung von Kurzarbeit nicht m\u00f6glich. In der Folge richtete die Arbeitgeberin ihnen gek\u00fcrzte L\u00f6hne aus. Das Kreisgericht St. Gallen hiess die dagegen erhobene Klage der Angestellten 2021 gut und verpflichtete die Arbeitgeberin zu Lohnnachzahlungen. Das Kantonsgericht best\u00e4tigte den Entscheid. Es kam zum Schluss, dass die Schliessung zum Risiko des Betriebes geh\u00f6re. Daher bestehe ein Anspruch auf Lohnfortzahlung.<\/p>\n

 <\/p>\n

Entscheid des Bundesgerichts<\/h3>\n

Das Bundesgericht hiess die Beschwerde der Arbeitgeberin an seiner \u00f6ffentlichen Beratung vom 30. August 2023 gut und wies die Sache zur Neubeurteilung zur\u00fcck ans Kantonsgericht.<\/p>\n

Den Arbeitgeber treffe bei einer beh\u00f6rdlich angeordneten Betriebsschliessung zur Bek\u00e4mpfung des Coronavirus keine Pflicht zur Lohnfortzahlung, falls die Kurzarbeitsentsch\u00e4digung den Lohnausfall nicht decke. Im konkreten Fall m\u00fcsse das Kantonsgericht erg\u00e4nzend abkl\u00e4ren, ob w\u00e4hrend der Schliessung ein 100%-Online-Unterricht m\u00f6glich gewesen w\u00e4re und auf diese Weise Minusstunden der betroffenen Angestellten h\u00e4tten vermieden werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Die Rechtswissenschaft sei sich einig dar\u00fcber, dass eine beh\u00f6rdlich angeordnete Schliessung des Betriebs nicht der Risikosph\u00e4re der Angestellten zuzurechnen sei. Allerdings wollte der Gesetzgeber offensichtlich auch nicht jedes Risiko, das nicht die Arbeitnehmer betrifft, ohne weiteres den Arbeitgebern aufb\u00fcrden. Ob ein Umstand in das Betriebsrisiko des Arbeitgebers falle, m\u00fcsse im Einzelfall bestimmt werden. Zur Risikosph\u00e4re des Arbeitgebers geh\u00f6rten pers\u00f6nliche Gr\u00fcnde auf seiner Seite. Nicht dazu z\u00e4hlten dagegen objektive Gr\u00fcnde, die alle in gleicher Weise treffen, beziehungsweise nicht nur spezifisch den Arbeitgeber. Als solchen objektiven Grund habe das Bundesgericht in der Vergangenheit etwa Kriegswirren oder kriegswirtschaftliche Massnahmen erachtet. Beh\u00f6rdliche Betriebsschliessungen zur Bek\u00e4mpfung des Coronavirus seien ebenfalls als objektiver Grund zu werten, der keine Pflicht des Arbeitgebers zur Lohnfortzahlung nach sich ziehe. Die Schliessungen h\u00e4tten alle betroffen; f\u00fcr Arbeitgeber h\u00e4tten unzumutbare rechtliche Risiken bestanden, wenn sie sich einer Schliessung widersetzt h\u00e4tten.<\/p>\n

Es lag am Bund, die finanziellen Nachteile von Arbeitnehmenden infolge der angeordneten Betriebsschliessungen auszugleichen. F\u00fcr betriebsseitige Arbeitsausf\u00e4lle stand die Kurzarbeitsentsch\u00e4digung zur Verf\u00fcgung, die 80 % des Monatssal\u00e4rs abgedeckt hat. Im konkreten Fall entfiel die M\u00f6glichkeit einer Kurzarbeitsentsch\u00e4digung, da die drei betroffenen Angestellten bereits gek\u00fcndet hatten.<\/p>\n

 <\/p>\n

Beachten Sie auch die bisherigen, im Zusammenhang mit COVID-19 erschienen Beitr\u00e4ge (Auswahl):<\/h4>\n