{"id":4124,"date":"2023-09-22T08:26:18","date_gmt":"2023-09-22T06:26:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/?p=4124"},"modified":"2023-09-22T08:26:18","modified_gmt":"2023-09-22T06:26:18","slug":"beweis-und-substantiierungslast-bei-lohnklagen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2023\/09\/22\/beweis-und-substantiierungslast-bei-lohnklagen\/","title":{"rendered":"Beweis- und Substantiierungslast bei Lohnklagen"},"content":{"rendered":"

Das Bundesgericht hatte im Entscheid BGer 4A_261\/2022<\/a> im Zusammenhang mit einer Lohnforderung und der Arbeitst\u00e4tigkeit die Beweislage zu beurteilen. Dabei erwog es, dass es der Arbeitgeberin obliegt zu beweisen, welchen T\u00e4tigkeiten der Arbeitnehmer nachgeht. Der Arbeitgeber machte im Wesentlichen geltend, er habe den vollen Lohn f\u00fcr drei Monate zugute, w\u00e4hrend dem die Arbeitgeberin der Ansicht war, die drei L\u00f6hne seien auf einer vorzunehmenden Schlussrechnung aufgrund der Leistungen des Arbeitnehmers im Resultat nicht geschuldet. Es h\u00e4tte n\u00e4mlich ein negativer Schlusssaldo resultiert.<\/p>\n

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Dem Entscheid lag folgender Sachverhalt und Instanzenzug zugrunde:<\/h4>\n

B. (fortan: Arbeitnehmer) war bei der A. SA (fortan: Arbeitgeberin) als Versicherungsberater angestellt. Die Arbeitgeberin k\u00fcndigte das Arbeitsverh\u00e4ltnis per 31.08.2018. Der Arbeitnehmer erachtete die K\u00fcndigung als missbr\u00e4uchlich woraufhin er eine entsprechende Entsch\u00e4digung sowie die Bezahlung der Sozialversicherungsabgaben, den Lohn f\u00fcr drei Monate und Spesen einklagte. Die Arbeitgeberin bestritt die Missbr\u00e4uchlickeit, begr\u00fcndete die K\u00fcndigung mit dem Nichterreichen von Zielen und machte ihrerseits (widerklageweise) andere Forderungen geltend.<\/p>\n

Der Pretore in Locarno wies die Klage ab und hiess die Widerklage teilweise gut. Die zweite Zivilkammer des Appellationsgerichts des Kantons Tessin hiess die Berufung teilweise gut, da die Arbeitgeberin nicht im Einzelnen erl\u00e4utert hatte, wie sie die in der von ihr eingereichten Abrechnung enthaltenen Zahlen berechnet hatte.<\/p>\n

F\u00fcr das Appellationsgericht war es Sache des Arbeitgebers, die vom Arbeitnehmer im Jahr 2018 ausge\u00fcbten T\u00e4tigkeiten nachzuweisen (welche zu einem negativen Schlusssaldo gef\u00fchrt h\u00e4tten), weshalb dies weitere Unterlagen einforderte, um seinen Lohn zu berechnen. Diesem Begehren kam die Arbeitgeberin nicht nach (E.5.2: „[\u2026] <\/em>la ricorrente non ha prodotto i documenti a lei richiesti dal giudice [\u2026]<\/em>„). Mit Beschwerde in Zivilsachen r\u00fcgte die Arbeitgeberin eine Verletzung von Bundesrecht, da sie die Forderungen (Lohnforderungen f\u00fcr drei Monate) des Arbeitnehmers wirksam bestritten habe, womit ihrer Ansicht nach die drei vom Arbeitnehmer geforderten monatlichen Zahlungen auf der Grundlage des Lohnausweise f\u00fcr 2017 nicht f\u00e4llig gewesen seien. Dem Arbeitnehmer w\u00e4re nur der per Jahresende berechnete Betrag zugestanden (Saldo). Da dieser Betrag negative gewesen sei, sei kein Lohn geschuldet (mit Hervorhebungen<\/u>):<\/p>\n

„Ad 4-5: contestati<\/em><\/p>\n

(…) Discorso analogo riguarda la pretesa del salario per i mesi fino al licenziamento: come visto sopra, quanto percepito dal signor B.________ mensilmente non rappresenta un salario<\/u>, bens\u00ec un anticipo sulla cifra effettivamente dovuta, definita alla fine dell’anno nel conteggio finale (doc. A, art. 23-27; doc. B, art. 10 e 15). Di conseguenza, non sono dovute 3 mensilit\u00e0 di anticipi, come vorrebbe l’attore, bens\u00ec il saldo del conteggio al 31 agosto 2018: come emerge infatti dal doc. 9, quest’ultimo \u00e8 stato calcolato sulla base dei pro rata, precisamente come indicato dal contratto di lavoro all’art. 16 (cfr. doc. 9 e doc. B, art. 16). Siccome il conteggio al 31 agosto 2018 risulta negativo, nulla \u00e8 dovuto“.<\/em><\/p>\n

\u00dcbersetzt: „Zu 4-5: bestritten<\/p>\n

(…) Das Gleiche gilt f\u00fcr die Lohnforderung f\u00fcr die Monate bis zur Entlassung: Wie oben dargelegt, handelt es sich bei dem, was Herr B. monatlich erhielt, nicht um einen Lohn, sondern um einen Vorschuss auf den tats\u00e4chlich geschuldeten Betrag, der am Ende des Jahres in der Endabrechnung festgelegt wurde (Dok. A, Art. 23-27; Dok. B, Art. 10 und 15). Folglich sind nicht drei Monatsvorsch\u00fcsse f\u00e4llig, wie der Kl\u00e4ger m\u00f6chte, sondern der Saldo der Abrechnung zum 31. August 2018: Wie aus Dok. 9 hervorgeht, wurde letzterer auf der Grundlage von anteiligen Zahlungen berechnet, genau wie im Arbeitsvertrag in Art. 16 festgelegt (siehe Dok. 9 und Dok. B, Art. 16). Da die Berechnung zum 31. August 2018 negativ ausf\u00e4llt, ist nichts f\u00e4llig“.<\/p>\n

Das Appellationsgericht habe zudem weitere Unterlagen \u2013 zur Bestimmung des Lohnes des Arbeitnehmers \u2013 beschafft, was nicht notwendig gewesen w\u00e4re, denn die Arbeitgeberin habe bereits die Lohnforderung bestritten (E. 5.1). Die H\u00f6he der Betr\u00e4ge w\u00e4ren indes unstrittig und es obliege dem Arbeitnehmer in seiner Klageantwort seine Lohnforderung zu spezifizieren. Dies verletzte Art. 8 ZGB sowie Art. 55 und 221 ZPO.<\/p>\n

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Entscheid des Bundesgerichts<\/h3>\n

Das Bundesgericht machte zun\u00e4chst allgemeine Ausf\u00fchrungen zu Art. 55 ZPO. Dieser lautet wie folgt:<\/p>\n

1\u00a0Die Parteien haben dem Gericht die Tatsachen, auf die sie ihre Begehren st\u00fctzen, darzulegen und die Beweismittel anzugeben.<\/em><\/p>\n

2\u00a0Vorbehalten bleiben gesetzliche Bestimmungen \u00fcber die Feststellung des Sachverhaltes und die Beweiserhebung von Amtes wegen.<\/em><\/p>\n

Zum einen muss der Kl\u00e4ger die konkreten Tatsachen, die seinen Anspruch begr\u00fcnden, hinreichend genau darlegen, damit die Gegenpartei angeben kann, welche Umst\u00e4nde sie bestreitet oder ihren Gegenbeweis erbringt; zum anderen ist der Kl\u00e4ger, wenn der Beklagte Tatsachen bestreitet, verpflichtet, den Inhalt der Behauptung jeder der bestrittenen Tatsachen n\u00e4her darzulegen, damit das Gericht die zu ihrer Kl\u00e4rung erforderlichen Beweise erheben und die Regel des materiellen Rechts auf den konkreten Fall anwenden kann. Wenn der Kl\u00e4ger eine Behauptung aufgestellt und hinreichend begr\u00fcndet hat, muss der Beklagte diese Behauptung in pr\u00e4ziser und begr\u00fcndeter Weise bestreiten. Andernfalls gilt die Behauptung des Kl\u00e4gers als unbestritten (bzw. anerkannt oder zugelassen), mit der Folge, dass sie nicht bewiesen werden muss.<\/p>\n

Im konkreten Fall best\u00e4tigte das Bundesgericht die Auffassung des Appellationsgericht (E.5.1.2: „Nella fattispecie la sentenza impugnata resiste alla critica.“<\/em>) Der Arbeitnehmer hatte seine Lohnforderungen gest\u00fctzt auf die von der Arbeitgeberin ausgestellten Lohnausweise f\u00fcr 2017 sowie weiteren Dokumenten, welche der Pretor als Urkunde zuliess, geltend gemacht. In der Klageantwort bestritt die Arbeitgeberin die Forderungen und legte ihrerseits andere \u2013 vom Arbeitnehmer abweichende \u2013 Dokumente vor. Die Arbeitgeberin erl\u00e4uterte jedoch nicht wie sie zu diesen Zahlen gekommen w\u00e4re (E.5.1.2: „Nella risposta la ricorrente ha in sostanza contestato i crediti salariali dell’attore ed esposto una stima diversa degli stessi, rinviando al conteggio da lei elaborato (doc. 9) e all’art. 16 del contratto. L’interessata, tuttavia, non ha spiegato nel dettaglio come aveva calcolato le cifre inserite in quel conteggio.“<\/em>) Der Verweis der Arbeitgeberin in ihrer Klageantwort auf dieses Dokument sei daher ungen\u00fcgend, da sie ihre Aussage nicht so pr\u00e4zisiere oder kommentiere, dass die darin enthaltenen Angaben leicht verst\u00e4ndlich seien, ohne dass sie interpretiert oder recherchiert werden m\u00fcssten (5.1.2: „Il rinvio della ricorrente nella risposta a quel documento non era pertanto sufficiente, giacch\u00e9 essa non ha precisato, n\u00e9 commentato il suo conteggio in modo tale da poter capire facilmente i dati in essa contenuti, senza doverli interpretare o ricercare.“)<\/em><\/p>\n

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Weitere Beitr\u00e4ge zum Lohn (Auswahl):<\/h4>\n