{"id":4126,"date":"2023-09-27T21:00:32","date_gmt":"2023-09-27T19:00:32","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/?p=4126"},"modified":"2023-09-27T21:02:30","modified_gmt":"2023-09-27T19:02:30","slug":"rechtsfrage-von-grundsaetzlicher-bedeutung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2023\/09\/27\/rechtsfrage-von-grundsaetzlicher-bedeutung\/","title":{"rendered":"Rechtsfrage von grunds\u00e4tzlicher Bedeutung"},"content":{"rendered":"

In ver\u00adm\u00f6\u00adgens\u00adrecht\u00adli\u00adchen arbeitsrechtlichen An\u00adge\u00adle\u00adgen\u00adhei\u00adten ist die Be\u00adschwer\u00adde an das Bundesgericht nur zu\u00adl\u00e4s\u00adsig, wenn der Streit\u00adwert min\u00addes\u00adtens CHF 15\u2019000 Fran\u00adken be\u00adtr\u00e4gt. Ist der Streitwert tiefer, ist die Beschwerde nur unter der Voraussetzung zul\u00e4ssig, dass sich eine Rechtsfrage von grunds\u00e4tzlicher Bedeutung stellt.<\/p>\n

Eine Rechtsfrage von grunds\u00e4tzlicher Bedeutung liegt vor, wenn ein allgemeines und dringendes Interesse besteht, dass eine umstrittene Frage h\u00f6chstrichterlich gekl\u00e4rt wird, um eine einheitliche Anwendung und Auslegung des Bundesrechts herbeizuf\u00fchren und damit eine erhebliche Rechtsunsicherheit auszur\u00e4umen (BGE 146 III 237<\/a>\u00a0E. 1;\u00a0144 III 164<\/a>\u00a0E. 1;\u00a0141 III 159<\/a>\u00a0E. 1.2). Der Begriff der Rechtsfrage von grunds\u00e4tzlicher Bedeutung ist restriktiv auszulegen. Soweit es bei der aufgeworfenen Frage lediglich um die Anwendung von Grunds\u00e4tzen der Rechtsprechung auf einen konkreten Fall geht, handelt es sich nicht um eine Rechtsfrage von grunds\u00e4tzlicher Bedeutung (BGE 135 III 1<\/a>\u00a0E. 1.3 mit weiteren Hinweisen). Wenn geltend gemacht wird, dass von den unteren Instanzen viele gleichartige F\u00e4lle zu beurteilen sein werden, muss die zu beurteilende Streitsache \u00fcberdies geeignet sein, die Frage auch mit Bezug auf die anderen F\u00e4lle zu kl\u00e4ren (BGE 139 II 340<\/a>\u00a0E. 4).<\/p>\n

Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zul\u00e4ssig, dass sich eine Rechtsfrage von grunds\u00e4tzlicher Bedeutung stellt, so ist in der Beschwerde auszuf\u00fchren, warum diese Voraussetzung erf\u00fcllt ist (Art. 42 Abs. 2 Satz 2 BGG).<\/p>\n

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Lohnanspruch w\u00e4hrend Lockdown keine Frage von grunds\u00e4tzlicher Bedeutung<\/h3>\n

Im Verfahren 4A_158\/2023\u00a0vom 3. Mai 2023<\/a> machte die Beschwerdef\u00fchrerin geltend (der Streitwert war unter CHF 15’000), im Rahmen der bundesr\u00e4tlichen Verordnung \u00fcber Massnahmen in der besonderen Lage zur Bek\u00e4mpfung der Covid-19-Epidemie (SR 818.101.26) seien vor\u00fcbergehend alle Restaurationsbetriebe geschlossen worden. Gegenstand des zu beurteilenden Rechtsstreits bilde die Frage, ob die damit einhergehende Arbeitsverhinderung in die Risikosph\u00e4re der Arbeitgeber gem\u00e4ss\u00a0Art. 324 Abs. 1 OR\u00a0f\u00e4llt. Diese Frage sei vom Bundesgericht noch nicht beantwortet worden, w\u00e4hrend im Schrifttum unterschiedliche Meinungen vertreten w\u00fcrden. Die Kl\u00e4rung der Frage habe Einfluss auf eine unbekannte Anzahl h\u00e4ngiger Rechtsverfahren im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie. Erforderlich sei die Kl\u00e4rung auch im Hinblick auf zuk\u00fcnftige Pandemien, kriegerische Ereignisse oder Energiekrisen. Die Frage nach dem Umfang des Betriebsrisikos gem\u00e4ss\u00a0Art. 324 Abs. 1 OR\u00a0k\u00f6nne sich aufgrund der weltpolitischen Lage jederzeit wieder stellen.<\/p>\n

Das Bundesgericht hat aber die aufgeworfene Rechtsfrage mit \u00f6ffentlich beratenem Urteil vom 30. August 2023 bereits beantwortet (4A_53\/2023<\/a>). Die Beschwerde in Zivilsachen ist somit nicht zul\u00e4ssig.<\/p>\n

Zur Erinnerung: Das Bundesgericht hielt fest, dass Arbeitgeber bei einer beh\u00f6rdlich angeordneten Betriebsschliessung zur Bek\u00e4mpfung des Coronavirus keine Pflicht zur Lohnfortzahlung treffe, falls die Kurzarbeitsentsch\u00e4digung den Lohnausfall nicht decke.<\/p>\n

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Beachten Sie auch die bisherigen, im Zusammenhang mit COVID-19 erschienen Beitr\u00e4ge (Auswahl):<\/h4>\n