{"id":4128,"date":"2023-09-28T20:56:22","date_gmt":"2023-09-28T18:56:22","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/?p=4128"},"modified":"2023-09-28T20:57:26","modified_gmt":"2023-09-28T18:57:26","slug":"die-internationale-arbeitsorganisation-schweiz-china","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2023\/09\/28\/die-internationale-arbeitsorganisation-schweiz-china\/","title":{"rendered":"Die Internationale Arbeitsorganisation – Schweiz\/China"},"content":{"rendered":"

Am 28. September 2023 empfing das SECO unter der Leitung von Boris Z\u00fcrcher, Leiter der Direktion f\u00fcr Arbeit in Bern, eine Delegation des chinesischen Ministeriums f\u00fcr Humanressourcen und soziale Sicherheit (MoHRSS) und der chinesischen Sozialpartner f\u00fcr den f\u00fcnften tripartiten Arbeitsdialog zwischen der Schweiz und China. Die tripartiten Delegationen trafen sich zum ersten Mal seit der Pandemie wieder in Pr\u00e4senzform.<\/p>\n

Die Schweiz und China tauschten Erfahrungen im Bereich neuer Arbeitsformen aus und gingen insbesondere auf deren Auswirkungen auf Fragen des Arbeitnehmerschutzes und die wachsende Nachfrage nach hochqualifizierten Arbeitskr\u00e4ften aufgrund der Digitalisierung der Arbeitswelt ein. Die Schweiz dr\u00fcckte ihre Besorgnis \u00fcber Berichte von Diskriminierung in der Arbeitswelt, willk\u00fcrlichen Internierungen und Zwangsarbeit in Xinjiang und anderen chinesischen Regionen aus und forderte China dazu auf, die grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit als Mitgliedstaat der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) zu respektieren und die ratifizierten Kern\u00fcbereinkommen Nr. 29 und 105 der IAO zur Zwangsarbeit unverz\u00fcglich umzusetzen. Die Vertreter der Schweizer Sozialpartner unterst\u00fctzten diese Forderung und teilten ihre Bedenken, ganz besonders auch was die Gewerkschaftsfreiheit in Hongkong betrifft.<\/p>\n

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Die Internationale Arbeitsorganisation<\/h3>\n

Die\u00a0Internationale Arbeitsorganisation\u00a0(IAO) wurde 1919 gegr\u00fcndet. Die Schweiz war einer der Gr\u00fcnderstaaten. Gem\u00e4ss ihrer\u00a0Verfassung\u00a0verfolgt die IAO das Ziel, die soziale Gerechtigkeit zu f\u00f6rdern und die Achtung der Menschenrechte in der Arbeitswelt zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n

Sie unterscheidet sich insbesondere durch ihre dreigliedrige Struktur von den anderen internationalen Organisationen: Arbeitgeber, Arbeitnehmende und Regierungen sind gleichermassen vertreten und an den Arbeiten der IAO beteiligt.<\/p>\n

Eine der \u00e4ltesten und bedeutendsten Aufgaben der IAO ist die Ausarbeitung von\u00a0\u00dcbereinkommen, die Mindestnormen festlegen. Diese \u00dcbereinkommen werden von Expertenkommissionen erarbeitet, die sich aus Regierungs-, Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern zusammensetzen. Sie werden danach von der\u00a0Internationalen Arbeitskonferenz, der Legislative der ILO, die jedes Jahr im Juni in Genf tagt, verabschiedet. Die \u00dcbereinkommen werden durch\u00a0Empfehlungen\u00a0erg\u00e4nzt, welche die Tragweite des \u00dcbereinkommens genauer definieren. Obwohl sie keine Rechtsverbindlichkeit haben, dienen die Empfehlungen der IAO als Interpretationshilfe und zeigen w\u00fcnschenswerte Idealziele auf.<\/p>\n

Die meisten \u00dcbereinkommen regeln Fragen im Zusammenhang mit der Arbeitswelt und enthalten zum Teil auch Bestimmungen zum Sozialschutz. Wichtigstes \u00dcbereinkommen im Bereich der sozialen Sicherheit ist das\u00a0\u00dcbereinkommen Nr. 102 \u00fcber die Mindestnormen der sozialen Sicherheit\u00a0aus dem Jahr 1952, das die Schweiz ratifiziert hat.<\/p>\n

2012 wurde eine eigenst\u00e4ndige Empfehlung zur sozialen Sicherheit angenommen; die\u00a0Empfehlung Nr. 202 betreffend den sozialen Basisschutz. Sie bietet den Mitgliedstaaten eine Orientierungshilfe, um Basisniveaus f\u00fcr Sozialschutz einzurichten und aufrechtzuerhalten sowie Strategien zur Ausweitung der Sozialen Sicherheit zu verwirklichen, die m\u00f6glichst vielen Menschen schrittweise h\u00f6here Niveaus der Sozialen Sicherheit gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n

Die IAO besch\u00e4ftigt sich auch mit der Umsetzung von internationalen Programmen, welche die Lebens- und Arbeitsbedingungen verbessern sollen, sowie Programmen in den Bereichen technische Unterst\u00fctzung, Aus- und Weiterbildung,\u00a0Bildungswesen,\u00a0Forschung und Publikation.<\/p>\n

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Erkl\u00e4rungen der IAO<\/h3>\n

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Erkl\u00e4rung \u00fcber grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit (1998)<\/h4>\n

Mit der \u201eErkl\u00e4rung der ILO \u00fcber grundlegende Prinzipien und Rechte\u00a0 bei der Arbeit \u201c\u00a0 haben die ILO-Kernarbeitsnormen den Status von Menschenrechten erhalten und damit universelle G\u00fcltigkeit, unabh\u00e4ngig davon, ob Mitgliedsstaaten die Normen ratifiziert haben. Die ILO-Kernarbeitsnomen sind als Menschenrechte das R\u00fcckgrat einer menschenw\u00fcrdigen Arbeitswelt.<\/p>\n

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Erkl\u00e4rung der ILO \u00fcber soziale Gerechtigkeit f\u00fcr eine faire Globalisierung (2008)<\/h4>\n

Im Juni 2008 nahm die Konferenz auf ihrer 97. Tagung die Erkl\u00e4rung der ILO \u00fcber soziale Gerechtigkeit f\u00fcr eine faire Globalisierung\u00a0 an. Die Erkl\u00e4rung verankert \u201ein Anlehnung an die Erkl\u00e4rung der ILO \u00fcber grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit und ihre Folgema\u00dfnahmen\u201c die Einhaltung, F\u00f6rderung und Verwirklichung der grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit als eines der vier gleicherma\u00dfen wichtigen strategischen Ziele der ILO. Nach der Erkl\u00e4rung von 2008 gibt es vier gleich wichtige strategische Ziele der Internationalen Arbeitsorganisation:<\/p>\n