{"id":4144,"date":"2023-10-08T18:41:16","date_gmt":"2023-10-08T16:41:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/?p=4144"},"modified":"2023-10-08T18:42:41","modified_gmt":"2023-10-08T16:42:41","slug":"leistungsverweigerungsrecht-bei-ausstehender-lohnzahlung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2023\/10\/08\/leistungsverweigerungsrecht-bei-ausstehender-lohnzahlung\/","title":{"rendered":"Leistungsverweigerungsrecht bei ausstehender Lohnzahlung?"},"content":{"rendered":"

Was gilt, wenn der Arbeitgeber den f\u00e4lligen Lohn nicht bezahlt? Darf der Arbeitnehmer die Arbeit einstellen, ohne dass er eine (berechtigte) fristlose Entlassung riskiert?<\/p>\n

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Art. 82 OR<\/h3>\n

Gem\u00e4ss Art. 82 OR muss eine Person, die einen zweiseitigen Vertrag eingeht, ihre eigene Verpflichtung erf\u00fcllt oder angeboten haben, damit die Gegenpartei zur Leistung verpflichtet werden kann. Art. 82 OR gew\u00e4hrt dem Schuldner eine sog. \u201eaufschiebende Einrede\u201c (\u201eexceptio non adimpleti contractus\u201c) die es ihm erlaubt, erst dann zu leisten, wenn sein Vertragspartner seine Leistung erbracht oder angeboten hat. Es liegt an dem Schuldner, diese Einrede zu erheben. Nach der Berufung des Schuldners auf die Einrede obliegt es dem Gl\u00e4ubiger, den Nachweis zu erbringen, dass er seine eigene Leistung erbracht oder angeboten hat (BGE 127 III 199 Erw. 3a<\/a>; 123 III 16, Erw. 2b; BGer 4A_252\/2008 vom 28. August 2008, Erw. 2.2).<\/p>\n

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Anwendbarkeit von Art. 82 auf Arbeitsvertr\u00e4ge<\/h3>\n

Nach der Rechtsprechung gilt diese Bestimmung (d.h. Art. 82 OR) zumindest analog f\u00fcr den Arbeitsvertrag (BGE 135 III 349, Erw. 4.2<\/a>;\u00a0120 II 209, Erw. 6a<\/a>; Tercier\/Bieri\/Carron, Les contrats sp\u00e9ciaux, 5e \u00e9d. 2016, n. 335; Gauch\/Schluep\/Emmenegger, Schweizerisches Obligationenrecht, Generaliner Teil, T. II, 10e \u00e9d. 2014, n. 2215). Der Arbeitgeber ger\u00e4t mit seiner eigenen Verpflichtung (Art. 102 ff. OR) in Verzug, wenn er mit der Zahlung \u00fcberf\u00e4lliger L\u00f6hne in Verzug ist; der Arbeitnehmer kann sich dann auf die Ausnahme der Nichterf\u00fcllung durch analoge Anwendung von Art. 82 OR berufen und die Ausf\u00fchrung seiner Arbeit verweigern). W\u00e4hrend dieser Zeit w\u00e4chst der Lohnanspruch weiter.<\/p>\n

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BGE 120 II 209<\/a><\/h3>\n

Die analoge Anwendbarkeit wurde vom Bundesgericht explizit in BGE 120 II 209<\/a> festgehalten. Hier wurde der Arbeitnehmer fristlos entlassen, nachdem er die Arbeit verweigerte, weil der Arbeitgeber mit dem Lohn im Verzug war:<\/p>\n

[\u2026] Da die Arbeit f\u00fcr den f\u00e4lligen Lohn bereits erbracht, die gegenw\u00e4rtige Arbeitsleistung mithin nicht Gegenleistung der ausstehenden Lohnzahlung, sondern eines k\u00fcnftigen Lohnanspruchs ist, fehlt es – streng genommen – am Austauschverh\u00e4ltnis, das die Einrede des nichterf\u00fcllten Vertrages voraussetzt (GUHL\/MERZ\/KOLLER, a.a.O.). Es rechtfertigt sich aber, dem Arbeitnehmer bei Ausbleiben der Lohnzahlung f\u00fcr vergangene Lohnperioden zumindest in analoger Anwendung von\u00a0Art. 82 OR\u00a0ein Leistungsverweigerungsrecht zuzugestehen (sog. obligatorisches Retentionsrecht; vgl.\u00a0BGE 94 II 263<\/a>\u00a0E. 3a, S. 267 f.;\u00a0BGE 78 II 376\u00a0E. 2, S. 378).\u00a0Art. 82 OR\u00a0beruht auf dem allgemeinen Grundgedanken, dass der Belangte nur insoweit gezwungen werden kann, seine Leistung zu kreditieren, als er vertraglich zur Vorleistung verpflichtet ist. Dieser Grundgedanke trifft insbesondere auch auf Dauerschuldverh\u00e4ltnisse mit zeitlich verschobenen F\u00e4lligkeiten innerhalb der einzelnen Leistungspaare zu. Davon geht das Bundesgericht in seiner Rechtsprechung zum Sukzessivlieferungsvertrag seit jeher aus (BGE 84 II 149<\/a>\u00a0f. mit Hinweisen). F\u00fcr den Arbeitsvertrag kann nichts anderes gelten (SIMMEN, a.a.O.; vgl. auch ENGEL, Trait\u00e9 des obligations en droit suisse, S. 442). Auch dem Arbeitnehmer muss die M\u00f6glichkeit offenstehen zu verhindern, dass er dem Arbeitgeber auf unbestimmte Zeit Kredit gew\u00e4hrt und das Risiko tr\u00e4gt, die Gegenleistung nicht zu erhalten (WEBER, a.a.O.). Solange der Arbeitgeber sich mit verfallenen Lohnzahlungen im R\u00fcckstand befindet, kann daher der Arbeitnehmer die Leistung von Arbeit verweigern.<\/em><\/p>\n

b) Ausgehend von der Feststellung der Vorinstanz, dass die Beklagte Ende Dezember 1991 mit den Lohnzahlungen f\u00fcr die Vormonate erheblich im R\u00fcckstand war, war der Kl\u00e4ger nach dem Gesagten befugt, seine Arbeitsleistungen einzustellen. Damit erweist sich auch der Schluss des Kantonsgerichts als bundesrechtskonform, dass der Kl\u00e4ger mit seiner Arbeitsverweigerung keinen wichtigen Grund gesetzt hat, der die von der Beklagten ausgesprochene fristlose Entlassung rechtfertigen w\u00fcrde. (…)<\/em>.<\/p>\n

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