{"id":4146,"date":"2023-10-09T20:01:55","date_gmt":"2023-10-09T18:01:55","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/?p=4146"},"modified":"2023-10-09T20:01:55","modified_gmt":"2023-10-09T18:01:55","slug":"beweis-der-lohnzahlung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2023\/10\/09\/beweis-der-lohnzahlung\/","title":{"rendered":"Beweis der Lohnzahlung"},"content":{"rendered":"

Generell gilt: Der Arbeitgebende hat der arbeitnehmenden Person den Lohn zu entrichten, der vereinbart oder \u00fcblich oder durch Normalarbeitsvertrag oder Gesamtarbeitsvertrag bestimmt ist. Die Parteien haben es in der Hand, die H\u00f6he des Lohnes frei zu vereinbaren, soweit keine Bestimmungen des Gesetzes, eines Gesamtarbeitsvertrages oder eines Normalarbeitsvertrages entgegenstehen. Der Lohn kann durch Parteivereinbarung sp\u00e4ter wieder ge\u00e4ndert werden.<\/p>\n

 <\/p>\n

Lohnzahlungspflicht<\/h3>\n

Steht fest, dass zwischen zwei Parteien ein Arbeitsvertrag besteht und wurde durch den Arbeitnehmer die verlangte Arbeit geleistet (oder liegt ein Fall gem\u00e4ss Art. 324 bzw. 324a OR vor, wo der Lohn trotz ausstehender Arbeitsleistung dennoch geschuldet ist), ist der Arbeitgeber zu Bezahlung des Lohnes verpflichtet. Hierzu h\u00e4lt Art. 323 OR das Folgende fest:<\/p>\n

 <\/p>\n

Art. 323 OR<\/h4>\n

1\u00a0Sind nicht k\u00fcrzere Fristen oder andere Termine verabredet oder \u00fcblich und ist durch Normalarbeitsvertrag oder Gesamtarbeitsvertrag nichts anderes bestimmt, so ist dem Arbeitnehmer der Lohn Ende jedes Monats auszurichten.<\/em><\/p>\n

2\u00a0Ist nicht eine k\u00fcrzere Frist verabredet oder \u00fcblich, so ist die Provision Ende jedes Monats auszurichten; erfordert jedoch die Durchf\u00fchrung von Gesch\u00e4ften mehr als ein halbes Jahr, so kann durch schriftliche Abrede die F\u00e4lligkeit der Provision f\u00fcr diese Gesch\u00e4fte hinausgeschoben werden.<\/em><\/p>\n

3\u00a0Der Anteil am Gesch\u00e4ftsergebnis ist auszurichten, sobald dieses festgestellt ist, sp\u00e4testens jedoch sechs Monate nach Ablauf des Gesch\u00e4ftsjahres.<\/em><\/p>\n

4\u00a0Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer nach Massgabe der geleisteten Arbeit den Vorschuss zu gew\u00e4hren, dessen der Arbeitnehmer infolge einer Notlage bedarf und den der Arbeitgeber billigerweise zu gew\u00e4hren vermag.<\/em><\/p>\n

 <\/p>\n

Beweis der Lohnzahlung<\/h3>\n

Ist der Arbeitgeber zu Lohnzahlung verpflichtet, stellt sich die Frage, wer die Beweislast tr\u00e4gt, wenn strittig ist, ob der Lohn bereits bezahlt wurde. Die Frage stellt sich insbesondere in Branchen, wo die Barzahlung des Lohnes noch verbreitet ist. In jedem Fall lohnt es sich f\u00fcr den Arbeitgeber bei Barzahlung des Lohnes eine Quittung zu verlangen.<\/p>\n

In BGer 4A_16\/2013 vom 11. M\u00e4rz 2013<\/a> hatte sich das Bundesgericht mit einem solchen Fall zu befassen. Die Parteien gingen \u00fcbereinstimmend davon aus, dass zwischen ihnen f\u00fcr die Zeit vom 1. Mai 2009 bis 31. Oktober 2009 ein m\u00fcndlicher Arbeitsvertrag bestand, und dass aus diesem Arbeitsverh\u00e4ltnis eine Lohnforderung des Arbeitnehmers von insgesamt Fr. 19’173.– resultierte. Der Arbeitnehmer macht geltend, nie irgendwelche Lohnzahlungen erhalten zu haben. Demgegen\u00fcber vertritt die Arbeitgeberin den Standpunkt, sie habe s\u00e4mtlichen Lohn bezahlt, weshalb die Forderung getilgt sei.\u00a0Die Arbeitgeberin machte geltend,c de Lohnauszahlungen seien – entsprechend der „t\u00fcrkische[n] Mentalit\u00e4t“ unter Verwandten bzw. „t\u00fcrkischer Familienusanz“ – bar und ohne Quittung erfolgt. Der Arbeitnehmer sage nicht die Wahrheit.<\/p>\n

Das Bundesgericht sch\u00fctzte den Arbeitnehmer. Der Arbeitgeber habe den Beweis zu erbringen, dass die Lohnzahlungen erfolgt seien; gelingt dieser Beweis nicht, ist er weiterhin zur Lohnzahlung verpflichtet, dies unter Verweis auf BGE 125 III 78<\/a>:<\/p>\n

Zu Recht hebt die Vorinstanz hervor, dass die Beschwerdef\u00fchrerin (Arbeitgeberin) f\u00fcr die Lohnzahlungen beweispflichtig ist (vgl.\u00a0BGE 125 III 78<\/a>\u00a0E. 3b S. 79). Dabei gilt das Regelbeweismass, das heisst, das Gericht muss nach objektiven Gesichtspunkten von der Richtigkeit der behaupteten Lohnzahlung \u00fcberzeugt sein (BGE 132 III 715<\/a>\u00a0E. 3.1 S. 719). Es hilft der Beschwerdef\u00fchrerin daher nicht, dass gewisse Umst\u00e4nde f\u00fcr ihren Standpunkt sprechen m\u00f6gen, wenn es ihr nicht gelingt, denselben zur \u00dcberzeugung des Gerichts zu beweisen. Wie die Vorinstanz in eingehender W\u00fcrdigung der Zeugenaussagen darlegt, vermochte die Beschwerdef\u00fchrerin Lohnzahlungen lediglich in H\u00f6he von Fr. 2’400.– nachzuweisen.\u00a0<\/em><\/p>\n

In BGE BGE 125 III 78<\/a> hielt das Bundesgericht zu dieser Frage im Wesentlichen fest, es obliege dem Arbeitnehmer, das Bestehen der behaupteten Lohnforderung zu beweisen, w\u00e4hrend der Arbeitgeber die Zahlung oder jedenfalls die Schuldbefreiung zu beweisen habe:<\/p>\n

L’art. 8 CC\u00a0regola, per tutti i rapporti giuridici retti dal diritto civile federale (DTF 115 II 300<\/a>\u00a0consid. 3), la ripartizione dell’onere probatorio e, pertanto, le conseguenze dell’assenza di ogni prova. Esso stabilisce che, ove la legge non dispone altrimenti, chi vuol dedurre un diritto da una circostanza di fatto da lui asserita deve fornirne la prova, pena la soccombenza in causa. Nella fattispecie in esame incombe pertanto al lavoratore l’onere di dimostrare l’esistenza dell’asserita pretesa salariale, mentre al datore di lavoro spetta la prova dell’avvenuto pagamento o, comunque, dell’estinzione del debito (Staehelin\/Vischer in: Z\u00fcrcher Kommentar nota 35 ad\u00a0art. 322 OR).\u00a0<\/em><\/p>\n

 <\/p>\n

Weitere Beitr\u00e4ge zum Lohn (Auswahl):<\/h4>\n