{"id":4156,"date":"2023-10-21T10:45:11","date_gmt":"2023-10-21T08:45:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/?p=4156"},"modified":"2023-10-20T20:54:06","modified_gmt":"2023-10-20T18:54:06","slug":"fristlose-entlassung-wegen-fahrens-in-angetrunkenem-zustand-mit-dem-geschaeftsauto","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2023\/10\/21\/fristlose-entlassung-wegen-fahrens-in-angetrunkenem-zustand-mit-dem-geschaeftsauto\/","title":{"rendered":"Fristlose Entlassung wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand mit dem Gesch\u00e4ftsauto"},"content":{"rendered":"

Nach Art. 337 OR kann der Arbeitgeber (oder auch der Arbeitnehmer) das Arbeitsverh\u00e4ltnis\u00a0aus wichtigen Gr\u00fcnden jederzeit fristlos aufl\u00f6sen<\/a>. Die fristlose Entlassung kann jederzeit ausgesprochen werden. Als wichtiger Grund gilt jeder Umstand, bei dessen Vorhandensein dem K\u00fcndigenden nach Treu und Glauben die Fortsetzung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses nicht mehr zugemutet werden darf. Es ist aber eine sofortige Reaktion erforderlich.<\/p>\n

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ZR 1979 Nr. 77<\/h3>\n

In ZR 1979 Nr. 77 hatte sich das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich mit der Frage der Rechtm\u00e4ssigkeit der fristlosen Entlassung eines Reisevertreters wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand mit dem Gesch\u00e4ftsauto zu befassen.<\/p>\n

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Sachverhalt<\/h3>\n

Dem Entscheid lag folgender Sachverhalt zugrunde:<\/p>\n

Der ab anfangs Juli 1973 f\u00fcr die Beklagte (Arbeitgeberin) als Reisevertreter t\u00e4tige Kl\u00e4ger (Arbeitnehmer) lenkte am sp\u00e4ten Abend des 30. August 1974 den Firmenwagen mit einem Blutalkoholgehalt von mindestens zwei Gewichtspromille von einem Restaurant in Z\u00fcrich aus an seinen Wohnort im Zollikerberg. Auf der Fahrt kollidierte er mit einem Kandelaber. Das Auto erlitt Totalschaden. Er selbst zog sich Verletzungen zu, deretwegen er mehrere Monate voll arbeitsunf\u00e4hig war. Durch Verf\u00fcgung vom 19. September 1974 entzog ihm die Polizeidirektion den F\u00fchrerausweis f\u00fcr die Dauer von 22 Monaten ab dem Unfalltag. Mit Schreiben vom 20. September 1974 teilte die Beklagte dem Kl\u00e4ger mit, auf Grund des Ereignisses vom 30. August 1974 k\u00fcndige. sie ihm den Anstellungsvertrag „fristlos, d.h. auf den 1.9.1974 r\u00fcckwirkend“, wobei sie bemerkte, die fristlose Entlassung sei auf sein grobfahrl\u00e4ssiges Verhalten zur\u00fcckzuf\u00fchren, und sie mache ihn f\u00fcr den der Firma „entstandenen materiellen Schaden und gesch\u00e4ftlichen Schaden (Hauptsaison)… verantwortlich“. Der Kl\u00e4ger fordert im Prozess unter anderem Lohn f\u00fcr die Monate September bis November 1974. Die Beklagte hat Abweisung beantragt und f\u00fcr Schaden wegen Umsatzausfalls etc. Widerklage erhoben.<\/p>\n

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Entscheid des Obergerichts<\/h3>\n

Das Obergericht vertrat die Auffassung, dass die fristlose K\u00fcndigung gerechtfertigt war, verneinte aber die Zul\u00e4ssigkeit der R\u00fcckwirkung der fristlosen K\u00fcndigung.<\/p>\n

F\u00fcr das Obergericht war es nicht entscheidend, ob der Kl\u00e4ger seitens der Beklagten seinerzeit angewiesen worden sei, sich des Alkoholgenusses zu enthalten, oder ob Verwarnungen vorangegangen seien. Ebensowenig sei ausschlaggebend, ob der Alkoholexzess und die anschliessende verh\u00e4ngnisvolle Fahrt als noch in die Arbeitszeit fallend betrachtet werden k\u00f6nnen oder nicht. Wesentlich sei dagegen, dass der Kl\u00e4ger, als er trank, sich bewusst gewesen sein muss, dass er das der Beklagten geh\u00f6rende Gesch\u00e4ftsauto bei sich hatte und dieses hernach noch an seinen Wohnort zu steuern haben werde:<\/p>\n

Nach Art. 321a Abs. 1 und 2 OR hat der Arbeitnehmer Fahrzeuge und Material, die ihm vom Arbeitgeber zur Ausf\u00fchrung der Arbeit zur Verf\u00fcgung gestellt werden, sorgf\u00e4ltig zu behandeln und \u00fcberhaupt die berechtigten Interessen des Arbeitgebers in guten Treuen zu wahren. Damit wird dem Arbeitnehmer jede nicht durch die Diensterf\u00fcllung gerechtfertigte Gef\u00e4hrdung von Fahrzeug und Material des Arbeitgebers untersagt, l\u00e4uft doch schon diese dessen Interessen zuwider. Wer mit dem Fahrzeug des Dienstherrn und einer anvertrauten wertvollen Ladung im Rauschzustand herumf\u00e4hrt, wie es der Kl\u00e4ger tat, gef\u00e4hrdet das ihm vom Arbeitgeber anvertraute Gut in hohem Masse, und zwar in grobfahrl\u00e4ssiger, unentschuldbarer Weise. Er verletzt schon damit den Arbeitsvertrag schwerwiegend. Hier hat sich zudem die Gef\u00e4hrdung verwirklicht, verlor der betrunkene Kl\u00e4ger doch in einer nahe bei seiner Wohnung gelegenen und ihm daher zweifellos bestens bekannten Strassengabelung infolge \u00fcbersetzter Geschwindigkeit die Herrschaft \u00fcber das Fahrzeug und besch\u00e4digte dieses bei der anschliessenden Kollision derart, dass es nicht mehr zu reparieren war. Der Arbeitsvertrag der Parteien sah vor, dass der Kl\u00e4ger seine Reiset\u00e4tigkeit, welche sich auf das ganze Gebiet der Schweiz und S\u00fcddeutschlands bis zur Autobahn M\u00fcnchen-Karlsruhe erstrecken sollte, mit dem ihm von der Beklagten zur Verf\u00fcgung gestellten Auto aus\u00fcben werde. Der Arbeitsantritt des Kl\u00e4gers war seinerzeit deshalb erst auf den 1. Juli 1973 festgesetzt worden, weil ihm bis anfangs Juli 1973 wegen eines vorangegangenen Falles von Fahren in angetrunkenem Zustand der F\u00fchrerausweis entzogen war. Im Berufungsverfahren unbestritten blieb auch, dass der Kl\u00e4ger darauf aufmerksam gemacht wurde, er k\u00f6nne nur als Vertreter t\u00e4tig sein, wenn er \u00fcber den F\u00fchrerausweis verf\u00fcge. Im Strafverfahren wegen des Vorfalles vom 30. August 1973 erkl\u00e4rte er selber, er sei beruflich auf den F\u00fchrerausweis angewiesen. Diesen F\u00fchrerausweis, den er erst anfangs Juli 1973 wieder erhalten hatte und den er zur vertragsgem\u00e4ssen Aus\u00fcbung seiner Reiset\u00e4tigkeit ben\u00f6tigte, hat der Kl\u00e4ger in einer gegen die berechtigten Interessen der Beklagten als Arbeitgeberin verstossenden und damit vertragswidrigen Weise und zudem \u00e4usserst leichtfertig aufs Spiel gesetzt, wenn er – im Bewusstsein, welche Folgen dies haben k\u00f6nne – sich abermals in betrunkenem Zustand ans Steuer setzte. Tats\u00e4chlich wurde dem Kl\u00e4ger deswegen der F\u00fchrerausweis erneut, diesmal gleich f\u00fcr 22 Monate, entzogen. \u00dcberdies f\u00fchrten die erlittenen Verletzungen dazu, dass der Kl\u00e4ger mehrere Monate 100% arbeitsunf\u00e4hig war. Infolge seines vertragswidrigen und grobfahrl\u00e4ssigen Verhaltens war der Kl\u00e4ger somit auf lange Zeit nicht mehr in der Lage, seinen arbeitsvertraglichen Pflichten nachzukommen, dies zumal ja auch noch die Verb\u00fcssung einer wegen des raschen R\u00fcckfalls l\u00e4ngeren Freiheitsstrafe in Aussicht stand. Dass die Beklagte unter solchen Umst\u00e4nden zur fristlosen Entlassung nach Art. 337 OR auch ohne vorangehende Verwarnung berechtigt war, steht ausser jedem Zweifel.<\/em><\/p>\n

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Sofortige Reaktion notwendig<\/h3>\n

Die fristlose K\u00fcndigung muss sofort nach Kenntnis des wichtigen Grundes ausgesprochen werden, ansonsten der K\u00fcndigende sein Recht auf sofortige Vertragsaufl\u00f6sung verwirkt hat. Das Bundesgericht erachtet im Regelfall eine \u00dcberlegungsfrist von etwa zwei bis drei Arbeitstagen als angemessen. Eine Reaktionszeit bis zu einer Woche wird vom Bundesgericht nur in Ausnahmef\u00e4llen gew\u00e4hrt, wenn bei einer juristischen Person die Entscheidungskompetenz einem mehrk\u00f6pfigen Gremium zusteht und die Willensbildung daher aufwendiger ist. Bei einem klaren Sachverhalt ist anders vorzugehen als in F\u00e4llen, in denen zuerst Abkl\u00e4rungen notwendig sind. Sind Abkl\u00e4rungen von N\u00f6ten, beginnt die vorgenannte \u00dcberlegungsfrist mit dem Abschluss der Abkl\u00e4rungen. Liegt ein konkreter Verdacht vor, den es abzukl\u00e4ren gilt, so hat der K\u00fcndigende die notwendigen Abkl\u00e4rungen unverz\u00fcglich zu veranlassen. Wartet er damit zu, so hat er sein Recht auf fristlose K\u00fcndigung ebenfalls verwirkt (BGE\u00a0138 I 113<\/a>\u00a0E. 6.3).<\/p>\n

Das Obergericht hielt fest, dass vorliegend der Beklagten nicht vorgehalten werden k\u00f6nne, sie habe die fristlose Entlassung zu sp\u00e4t erkl\u00e4rt. Richtig sei, dass eine ausserordentliche K\u00fcndigung innerhalb angemessener Frist nach Kenntnis des K\u00fcndigungsgrundes ausgesprochen werden m\u00fcsse. Der Arbeitgeber d\u00fcrfe sich jedoch, bevor er eine so schwerwiegende Massnahme ausspricht, zuerst zuverl\u00e4ssig \u00fcber die Vorf\u00e4lle vergewissern, welche f\u00fcr seinen Entschluss wesentlich sind. Zumal die Verf\u00fcgung der Polizeidirektion betr. neuerlichen Entzug des F\u00fchrerausweises erst vom 19. September 1974 datierte, sei eine am 20. September 1974 ausgesprochene fristlose Entlassung nach den Umst\u00e4nden des Falles durchaus nicht versp\u00e4tet gewesen.<\/p>\n

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Weitere relevante Beitr\u00e4ge zur fristlosen K\u00fcndigung (Auswahl):<\/h4>\n