{"id":4176,"date":"2023-10-30T17:47:44","date_gmt":"2023-10-30T16:47:44","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/?p=4176"},"modified":"2023-10-30T18:15:20","modified_gmt":"2023-10-30T17:15:20","slug":"bedeutung-des-arbeitszeiterfassungssystem-beim-antrag-auf-kurzarbeitsentschaedigung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2023\/10\/30\/bedeutung-des-arbeitszeiterfassungssystem-beim-antrag-auf-kurzarbeitsentschaedigung\/","title":{"rendered":"Bedeutung des Arbeitszeiterfassungssystem beim Antrag auf Kurzarbeitsentsch\u00e4digung"},"content":{"rendered":"

Das Bundesgericht setzte sich im Entscheid (BGer 8C_228\/2023 vom 6. Oktober 2023<\/a>) k\u00fcrzlich mit der Frage auseinander, ob Kurzarbeitsentsch\u00e4digung f\u00fcr Arbeitnehmer im Ausland zu Recht bezahlt wurde, obwohl keine \u00fcberpr\u00fcfbaren Arbeitszeiten vorlagen, wie dies von der Praxis verlangt wird.<\/p>\n

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Sachverhalt<\/h3>\n

Dabei lag dem Entscheid folgender Sachverhalt zugrunde: Die A.GmbH besch\u00e4ftigte M\u00e4rz 2020 bis Februar 2021 f\u00fcr zwei Arbeitnehmer mit Wohnsitz in Italien, wobei deren T\u00e4tigkeit „\u00fcberwiegend (ca. 90 %) im Ausland, vor allem in Italien“ ausge\u00fcbt wurde. Ein Grossteil der Arbeit (80%) wurde an Booten in Italien und Europa (10%) verrichtet. Aufgrund der Pandemie und den in Italien getroffenen Massnahmen zur Eind\u00e4mmung der Krankheit wurde der Reiseverkehr eingeschr\u00e4nkt, welcher den Zugang zu den Schifffahrtsdiensten verhinderte. Die A.GmbH bezog von M\u00e4rz 2020 bis Februar 2021 f\u00fcr diese zwei Arbeitnehmer eine Kurzarbeitsentsch\u00e4digung in der H\u00f6he von CHF 43’214.05.<\/p>\n

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Entscheid der kantonalen Arbeitslosenkasse und Verwaltungsgericht<\/h3>\n

Mit Entscheid vom 3. Juni 2022 forderte die Kantonale Arbeitslosenkasse die R\u00fcckzahlung der bezogenen Kurzarbeitsentsch\u00e4digungen, da die Arbeitszeiten der im Ausland besch\u00e4ftigten Arbeitnehmer nicht ausreichend kontrollierbar waren und die A.GmbH somit keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentsch\u00e4digung gem\u00e4ss Art. 31 Abs. 3 lit. a AVIG hatte.\u00a0A. GmbH erhob Einsprache bei der kantonalen Arbeitslosenkasse, welche abgewiesen wurde. Die Beschwerde beim Tessiner Versicherungsgericht blieb ebenfalls erfolglos. Das Tessiner Versicherungsgericht stellte fest, dass die Arbeit im Ausland an sich eine wirksame \u00dcberpr\u00fcfung verhindert hat: „A questo punto, siccome l\u2019attivit\u00e0 dei tecnici informatici era svolta principalmente all\u2019estero, il Tribunale cantonale ha ritenuto che il loro tempo di lavoro non era sufficientemente controllabile e perci\u00f2, in virt\u00f9 dell\u2019art.\u00a031 cpv.\u00a03 lett. a LADI, la ricorrente non aveva diritto alle ILR litigiose.“ <\/em>(E.4.1).<\/p>\n

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Verfahren vor Bundesgericht<\/h3>\n

Folglich gelangte die A.GmbH mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Dieses machte zun\u00e4chst Ausf\u00fchrungen zum Erfordernis der ausreichenden \u00dcberpr\u00fcfbarkeit der Arbeitszeit nach Art. 31 AVIG, welche nur durch eine fortlaufende t\u00e4gliche und echtzeitliche Erfassung der tats\u00e4chlich geleisteten Arbeitsstunden hinreichend gew\u00e4hrleistet ist, ohne dass diese durch nachtr\u00e4glich erstellte Unterlagen ersetzt wird: „A diverse riprese il Tribunale federale ha stabilito che l\u2019esigenza della sufficiente controllabilit\u00e0 del tempo di lavoro \u00e8 adeguatamente garantita solo con una registrazione giornaliera continua\u00a0(„fortlaufend“)\u00a0e in tempo reale\u00a0(„echtzeitlich“)\u00a0del tempo di lavoro sulle ore di lavoro prestate effettivamente, senza che tali circostanze possano essere sostituite da documenti allestiti a posteriori“<\/em> (E. 5.2.1). Ein durch mechanisiertes, elektronisches oder computergest\u00fctztes System ist dabei nicht zwingend, weshalb eine hinreichend detaillierte Darstellung und eine t\u00e4gliche Aufzeichnung der Daten zur gleichen Zeit (in Echtzeit) ausreichend ist: „Al riguardo le ore di lavoro non devono necessariamente essere registrate con un sistema meccanizzato, elettronico o informatico. <\/em>Determinanti sono soltanto una presentazione sufficientemente dettagliata e una rilevazione giornaliera dei dati avvenuta simultaneamente\u00a0(in tempo reale)\u00a0al momento in cui le ore sono svolte.“ <\/em>(E.5.2.1). Diese Regelung soll erm\u00f6glichen, dass die kantonale Ausgleichskasse jederzeit stichprobenartige Kontrollen durchf\u00fchren kann. Der Arbeitgeber tr\u00e4gt folglich die Beweislast und muss auf Verlangen unverz\u00fcglich vorlegen muss (Art. 43 Abs. 2 und 3 ATSG sowie Art. 13 Abs. 1 lit. a VwVG). Insofern kann die Verwaltung nur die R\u00fcckerstattung des gesamten strittigen Betrages verlangen, da die gesetzliche Voraussetzung der Kontrollierbarkeit nicht erf\u00fcllt ist: „Nell\u2019ipotesi in cui il datore di lavoro non riuscir\u00e0 a convincere nel suo complesso, analogamente a una corretta contabilit\u00e0, l\u2019amministrazione non potr\u00e0 che pretendere in restituzione la globalit\u00e0 dell\u2019importo contestato, dato che la condizione legale della controllabilit\u00e0 non \u00e8 adempiuta [\u2026]“<\/em> (E.5.2.1).<\/p>\n

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Best\u00e4tigung des Entscheids<\/h3>\n

In der Sache best\u00e4tigte das Bundesgericht die Ansicht des Tessiner Versicherungsgericht, wonach der Schifffahrtsverkehr f\u00fcr lebenswichtige G\u00fcter auf jeden Fall nicht vollst\u00e4ndig eingestellt war: „[\u2026] il traffico navale delle merci riguardanti beni essenziali „non era in ogni caso completamente sospeso.“<\/em> (E. 4.1) und die Arbeit im Ausland an sich eine wirksame \u00dcberpr\u00fcfung verhindert hatte, um festzustellen, ob das Unternehmen die Kurzarbeitsentsch\u00e4digung zu Recht bezogen wurde oder nicht: „il lavoro all\u2019estero ostacolava di per s\u00e9 verifiche efficaci al fine di ottenere elementi dirimenti per determinare se a ragione o meno l\u2019impresa abbia ricevuto le ILR [\u2026] va comunque considerato non sufficientemente controllabile“<\/em> (E.4.1).<\/p>\n

Die A.GmbH berief sich erfolglos auf einen Pr\u00e4zedenzfall, bei welchem ein Betrieb auf beh\u00f6rdliche Anordnung wegen hoher Lawinengefahr vom 21. bis 26. Februar 1999 geschlossen wurde. Der Betrieb wurde erst wieder am 1. M\u00e4rz 1999 an die Stromversorgung angeschlossen. In diesem Fall war der Arbeitsausfall zwar nicht \u00fcberpr\u00fcfbar, wie im hiesigen Urteil mehrfach unterstrichen wurde, jedoch erachtete das Bundesgericht (vormalig Eidg. Versicherungsgericht) als \u00fcberm\u00e4ssig formalistisch keine Kurzarbeitsentsch\u00e4digung zuzusprechen, da der gesamte Arbeitsausfall eindeutig h\u00e4tte nachgewiesen werden k\u00f6nnen. Das Bundesgericht sah den \u00fcberspitzten Formalismus auf den hiesigen Sachverhalt allerdings als nicht anwendbar, da der Verlust von Arbeitszeit jedenfalls nicht eindeutig nachgewiesen war. Die Argumentation der A.GmbH l\u00e4uft f\u00e4lschlicherweise darauf hinaus, dass ein solches Kontrollsystem ohnehin nicht notwendig gewesen sei, indem sie sich auf den Einwand der Unanwendbarkeit der soeben er\u00f6rterten klaren und strengen Anforderungen an die Kontrollierbarkeit der Arbeitszeit beruft – ohne jedoch den \u00fcberspitzten Formalismus auch nur zu kritisieren: „A torto l\u2019argomentazione ricorsuale converge sull\u2019idea che un tale sistema di controllo non fosse ad ogni modo necessario, richiamando l\u2019eccezione d\u2019inapplicabilit\u00e0 delle chiare e severe esigenze sulla controllabilit\u00e0 del tempo di lavoro appena discusse \u2013 senza peraltro neppure censurare il formalismo eccessivo.“<\/em> (E.5.3.1).<\/p>\n

Das Bundesgericht sch\u00fctzte den Entscheid des Kantonsgerichts und damit die R\u00fcckerstattung. Das bereits von der kantonalen Arbeitslosenkasse festgestellte Fehlen eines praxisgerechten Arbeitszeitkontrollsystems begr\u00fcndet die offensichtliche Fehlerhaftigkeit des Entscheids und auch die erhebliche Bedeutung seiner Berichtigung nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung war\u00a0im konkreten Fall gerechtfertigt.<\/p>\n

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Weitere Beitr\u00e4ge zur Kurzarbeit:<\/h4>\n