{"id":4205,"date":"2023-11-29T15:52:21","date_gmt":"2023-11-29T14:52:21","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/?p=4205"},"modified":"2024-01-01T19:01:56","modified_gmt":"2024-01-01T18:01:56","slug":"mindestloehne-fuer-hausangestellte-werden-erhoeht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2023\/11\/29\/mindestloehne-fuer-hausangestellte-werden-erhoeht\/","title":{"rendered":"Mindestl\u00f6hne f\u00fcr Hausangestellte werden erh\u00f6ht"},"content":{"rendered":"

Nach den Vorgaben von Artikel 360a OR kann ein NAV mit zwingenden Mindestl\u00f6hnen nur unter bestimmten Bedingungen erlassen werden. Innerhalb einer Branche oder eines Berufes m\u00fcssen die orts-, berufs- oder branchen\u00fcblichen L\u00f6hne wiederholt in missbr\u00e4uchlicher Weise unterboten werden. Damit diese Voraussetzung erf\u00fcllt ist, m\u00fcssen die Unterschiede zwischen den einzelnen L\u00f6hnen klar erkennbar sein. Ein einzelner isolierter Fall gen\u00fcgt grunds\u00e4tzlich nicht, um den Erlass eines NAV beantragen zu k\u00f6nnen. Artikel 360a Absatz 2 OR sieht zudem vor, dass die Mindestl\u00f6hne gem\u00e4ss NAV weder dem Gesamtinteresse zuwiderlaufen noch die berechtigten Interessen anderer Branchen oder Bev\u00f6lkerungskreise beeintr\u00e4chtigen d\u00fcrfen. NAV k\u00f6nnen nur subsidi\u00e4r zu GAV erlassen werden, wenn in der betreffenden Branche kein GAV mit Bestimmungen \u00fcber Mindestl\u00f6hne vorliegt, der allgemein verbindlich erkl\u00e4rt werden k\u00f6nnte (Art. 360a Abs. 1 OR). Siehe hierzu auch den Beitrag zu den\u00a0NAV<\/strong><\/a>.<\/p>\n

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Normalarbeitsvertrag f\u00fcr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Hauswirtschaft<\/h3>\n

Der Bundesrat hat am 20. Oktober 2010 den Normalarbeitsvertrag f\u00fcr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Hauswirtschaft (NAV Hauswirtschaft) verabschiedet. Dieser regelt den Mindestlohn f\u00fcr Hausangestellte in Privathaushalten und gilt in der ganzen Schweiz mit Ausnahme des Kantons Genf, der bereits einen Mindestlohn f\u00fcr Hausangestellte eingef\u00fchrt hatte. Nach einer erstmaligen Verl\u00e4ngerung im Jahr 2014, einer zweiten 2017 und einer dritten 2019 hat der Bundesrat am 9. Dezember 2022 entschieden, den NAV Hauswirtschaft um weitere drei Jahre (bis zum 31. Dezember 2025) zu verl\u00e4ngern und gleichzeitig den Mindestlohn anzupassen. Die \u00c4nderung des NAV Hauswirtschaft ist am 1. Januar 2023 in Kraft getreten.<\/p>\n

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Anwendbarkeit<\/h3>\n

Der NAV Hauswirtschaft ist anwendbar auf Arbeitsverh\u00e4ltnisse mit Hausangestellten in Privathaushalten. Kollektivhaushalte wie Heime, Internate, Institutionen, Spit\u00e4ler usw. sind davon nicht erfasst. SECO, 1. Januar 2023 2\/5 Der NAV Hauswirtschaft gilt nur bei einem Mindestbesch\u00e4ftigungsgrad von durchschnittlich f\u00fcnf Stunden pro Woche beim gleichen Arbeitgeber. Bestimmte Personen sind zudem vom Geltungsbereich ausgenommen: Arbeitnehmende in Ausbildungs- und Praktikumsverh\u00e4ltnissen, haupts\u00e4chlich f\u00fcr die Kinderbetreuung zust\u00e4ndige Personen (Tagesm\u00fctter und Babysitter), Ehegattinnen und Ehegatten, Konkubinatspartnerinnen und -partner sowie eingetragene Partnerinnen und Partner. Arbeitsverh\u00e4ltnisse zwischen Eltern und Kindern bzw. zwischen Grosseltern und Grosskindern sind ebenfalls nicht erfasst. Hausangestellte in landwirtschaftlichen Haushalten fallen auch nicht darunter, wenn f\u00fcr ihr Arbeitsverh\u00e4ltnis ein kantonaler NAV f\u00fcr die Landwirtschaft gilt. Ferner sind Arbeitnehmende mit einer Legitimationskarte E oder F des Eidgen\u00f6ssischen Departements f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten, die im h\u00e4uslichen Dienst einer nach Artikel 2 Absatz 2 des Gaststaatgesetzes vom 22. Juni 20071 beg\u00fcnstigten Person bzw. im Hausdienst einer diplomatischen Mission, einer st\u00e4ndigen Mission oder eines konsularischen Postens stehen, vom Anwendungsbereich des NAV Hauswirtschaft ausgenommen.<\/p>\n

Der NAV des Bundesrates regelt nur die Mindestl\u00f6hne. F\u00fcr die \u00fcbrigen Arbeitsbedingungen wie Arbeits- und Ruhezeiten, Ferien- oder Feiertagsanspruch, Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers im Krankheitsfall, \u00dcberstundenentsch\u00e4digung, Probezeit, K\u00fcndigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses usw. gelten wie bisher die kantonalen NAV f\u00fcr Arbeitnehmende in der Hauswirtschaft oder das Schweizer Arbeitsvertragsrecht. Damit kommen beide NAV (Bund und Kanton) erg\u00e4nzend zur Anwendung.<\/p>\n

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Lohnkategorien und Mindestl\u00f6hne<\/h3>\n

Die Mindestl\u00f6hne unterscheiden sich nach der beruflichen Qualifikation der Hausangestellten. Der NAV Hauswirtschaft des Bundes sieht drei Lohnkategorien vor:<\/p>\n