{"id":4286,"date":"2024-02-22T20:53:29","date_gmt":"2024-02-22T19:53:29","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/?p=4286"},"modified":"2024-02-22T20:53:29","modified_gmt":"2024-02-22T19:53:29","slug":"kuendigung-nach-gescheiterter-firmenuebernahme","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2024\/02\/22\/kuendigung-nach-gescheiterter-firmenuebernahme\/","title":{"rendered":"K\u00fcndigung nach gescheiterter Firmen\u00fcbernahme"},"content":{"rendered":"

Im Entscheid BGer 4A_501\/2022 vom 6. November 2023<\/a> hatte sich das Bundesgericht mit der Frage zu befassen, ob eine K\u00fcndigung, die gegen\u00fcber einem angestellten B\u00e4cker und dessen Ehefrau ausgesprochen worden war, missbr\u00e4uchlich war. Die K\u00fcndigung erfolgte nachdem der Arbeitgeber die B\u00e4ckerei zun\u00e4chst den Arbeitnehmern zu Kauf angeboten hatte, diese nachher aber \u2013 trotz Interesse des Arbeitnehmers und dessen Ehefrau \u2013 eine Drittpartei verkauft wurde.<\/p>\n

Die kantonale Vorinstanz (arr\u00eat rendu le 5 octobre 2022 par la Cour d’appel civile du Tribunal cantonal du canton de Vaud (P319.052189-211721, 503) erachtete die K\u00fcndigung als missbr\u00e4uchlich, das Bundesgericht aber nicht.<\/p>\n

Dem Entscheid lag der folgende Sachverhalt zugrunde:<\/p>\n

 <\/p>\n

Sachverhalt<\/h3>\n

Der Arbeitnehmer war als B\u00e4cker-Konditor auf unbestimmte Zeit ab dem 1. April 2016 angestellt.\u00a0 Seine Ehefrau war ebenfalls bei dem Unternehmen angestellt. Am 13. M\u00e4rz 2017 sprach der Verwaltungsrat und Aktion\u00e4r des Unternehmens, den Arbeitnehmer und seine Frau an, ob dies im Jahr 2022 die Aktien des Unternehmens kaufen wollten bzw. sollten. Der Arbeitnehmer erkl\u00e4rte, dass er von diesem Vorschlag begeistert sei, dass er aber auch bereits Pl\u00e4ne habe, mit seiner Frau eine B\u00e4ckerei in einem anderen Ort zu er\u00f6ffnen. Im Anschluss an diese Gespr\u00e4che sandte der Verwaltungsrat und Aktion eine Absichtserkl\u00e4rung an die Ehegatten. Darin teilte er die geplanten Modalit\u00e4ten f\u00fcr eine schrittweise \u00dcbergabe des Betriebs mit und betonte, dass die Eheleute das richtige Profil f\u00fcr diese \u00dcbernahme h\u00e4tten. Er teilte ihnen auch seine Vision \u00fcber verschiedene kurzfristige Synergien zwischen dem Unternehmen und dem B\u00e4ckereiprojekt des Arbeitnehmers mit.<\/p>\n

Ende 2017 erlitt der Verwaltungsrat einen Schlaganfall, was den Prozess der Betriebs\u00fcbernahme beschleunigte, da er nun bis Ende 2018 einen \u00dcbernehmer suchte. In diesem Sinne unternahm das Ehepaar vermehrt Schritte, um die f\u00fcr die \u00dcbernahme erforderliche Finanzierung zu beschaffen.<\/p>\n

Mit E-Mail vom 24. Juli 2018 teilte der Arbeitnehmer mit, dass er Ende der folgenden Woche noch einen Termin mit dem Notar und dem Treuh\u00e4nder und anschliessend mit der Bank habe, dass es „sehr gut vorangehe“ und er weiterhin hoch motiviert sei. Er teilte mit, dass er sein Bestes tun werde, um nach seiner R\u00fcckkehr aus den Ferien eine endg\u00fcltige Antwort zu geben. Am 14. August 2018 bekr\u00e4ftigte der Verwaltungsrat seine Absicht, ihnen das Gesch\u00e4ft zu verkaufen.<\/p>\n

Mit Vereinbarung vom 24. August 2018 \u00fcbertrug er aber alle Anteile des Unternehmens per 1. Oktober 2018 an D.E. und E.E.. Sp\u00e4ter gab er an, dass dieses Paar ausgew\u00e4hlt worden war, weil es als erstes eine Bankzusage f\u00fcr die \u00dcbernahme des Unternehmens erhalten hatte.<\/p>\n

Am 27. August 2018 erhielten der Arbeitnehmer und seine Frau ein K\u00fcndigungsschreiben, in dem ihr Vertrag nach Ablauf der im GAV vorgesehenen gesetzlichen Frist von zwei Monaten, d. h. zum 31. Oktober 2018, beendet wurde. Der Verwaltungsrat, der dieses Schreiben unterzeichnete, f\u00fchrte bestimmte Budgetschwierigkeiten sowie die Ergebnisse des Sommers 2018 an, die hinter den Erwartungen zur\u00fcckblieben.<\/p>\n

 <\/p>\n

Entscheid der oberen kantonalen Instanz (arr\u00eat rendu le 5 octobre 2022 par la Cour d’appel civile du Tribunal cantonal du canton de Vaud (P319.052189-211721, 503)<\/h3>\n

Das kantonale Gericht stellte fest, dass die von der Arbeitgeberin angef\u00fchrten wirtschaftlichen Gr\u00fcnde nicht nachgewiesen waren. Die Entlassung war gem\u00e4ss Gericht in Wirklichkeit durch den Verkauf der Firmenanteile an ein konkurrierendes Ehepaar motiviert. Dar\u00fcber hinaus hatte die Arbeitgeberin ein doppeltes Spiel gespielt. Zwar war dem Verwaltungsrat nicht untersagt, parallel zu den Verhandlungen mit dem Arbeitnehmer und dessen Fra Verhandlungen zu f\u00fchren, doch die Art und Weise, wie die K\u00fcndigung ausgesprochen worden war, w\u00fcrde gem\u00e4ss Gericht eine eklatante Missachtung des Arbeitnehmers widerspiegeln. Bis zu ihrer Entlassung h\u00e4tten der Arbeitnehmer und seine Frau Schritte unternommen, um die Aktien des Unternehmens zu \u00fcbernehmen, ohne dass sie von der Existenz von Konkurrenten gewusst h\u00e4tten.<\/p>\n

Nachdem sie von der Transaktion ausgeschlossen worden waren, wurden sie entlassen. Die kantonalen Richter sahen in dieser „abrupten“ Entlassung den Willen, sich der Angestellten zu entledigen, die angesichts der \u00dcbernahme durch Dritte l\u00e4stig geworden waren. Die Arbeitgeberin habe dem Beklagten zu keinem Zeitpunkt die tats\u00e4chliche Situation, d.h. die Konkurrenz mit anderen \u00dcbernehmern, dargelegt, was „zur Missbr\u00e4uchlichkeit<\/a> der K\u00fcndigung beigetragen“ habe. Letztendlich, so die Schlussfolgerung, habe die Arbeitgeberin missbr\u00e4uchlich und aus reiner pers\u00f6nlicher Bequemlichkeit gehandelt, indem es das legitime Interesse des Arbeitnehmers – dem kein Fehlverhalten vorgeworfen wurde – an der Beibehaltung eines Arbeitsplatzes, in den er sich seit Jahren voll eingebracht hatte, ignorierte. Der tats\u00e4chliche Grund f\u00fcr die K\u00fcndigung in Verbindung mit der Art und Weise, wie sie ausgesprochen wurde, machte diese gem\u00e4ss der kantonalen Vorinstanz missbr\u00e4uchlich.<\/p>\n

 <\/p>\n

Entscheid des Bundesgerichts\u00a0 (BGer 4A_501\/2022 vom 6. November 2023)<\/a><\/h3>\n

Das Bundesgericht ging zun\u00e4chst auf die Begr\u00fcndung der Vorinstanz ein: Laut dem kantonalen Gericht verleihen der tats\u00e4chliche Grund der K\u00fcndigung in Verbindung mit der Art und Weise, wie sie ausgesprochen wurde, ihr einen missbr\u00e4uchlichen Charakter. Diese beiden Gr\u00fcnde k\u00f6nnen jedoch gem\u00e4ss Bundesgericht weder einzeln noch zusammengenommen dazu f\u00fchren, dass die K\u00fcndigung missbr\u00e4uchlich sei. Man m\u00fcssen sich hier vorstellen, dass die Aktien der Gesellschaft verkauft wurden und dass die Erwerber dem Unternehmen durchaus ihre eigene Vision bzw. eine neue Strategie aufdr\u00fccken k\u00f6nnen, was mit gewissen Ver\u00e4nderungen einhergehe, sei es auf der Ebene der Organisation, des Personals, der Produktionstechniken und -werkzeuge oder der Produkte. Dies k\u00f6nne die eine oder andere Entlassung zur Folge haben.<\/p>\n

Es sei zwar fraglich, ob die Arbeitgeberin nicht von Anfang an mit offenen Karten gespielt und erkl\u00e4rt habe, dass die \u00dcbernahme der Grund f\u00fcr ihre Entscheidung gewesen sei. Es sei jedoch zu beachten, dass die von ihr angef\u00fchrten „wirtschaftlichen Umst\u00e4nde“ nicht unbedingt unabh\u00e4ngig von der \u00dcbernahme sei. Und selbst wenn es sich dabei um eine Fehleinsch\u00e4tzung oder \u00fcbertriebene Vorsicht gehandelt habe, k\u00f6nne dies nicht automatisch dazu f\u00fchren, dass die K\u00fcndigung missbr\u00e4uchlich sei. Der wahre Grund f\u00fcr die Entlassung sei vollkommen legitim.<\/p>\n

Bez\u00fcglich der Art und Weise, wie die K\u00fcndigung zugestellt wurde, sei das Kantonsgericht der Ansicht ewesen, dass die Arbeitgeberin irref\u00fchrend gehandelt hat, indem sie dem Beklagten die tats\u00e4chliche Situation verschwiegen habe, n\u00e4mlich dass er und seine Frau mit anderen potenziellen K\u00e4ufern konkurrierten. Dem kann gem\u00e4ss Bundesgericht nicht gefolgt werden. Sicherlich h\u00e4tte der Aktion\u00e4r des Unternehmens dem Arbeitnehmer und seiner Frau zu irgendeinem Zeitpunkt mitteilen k\u00f6nnen, dass andere Personen an einer \u00dcbernahme interessiert gewesen seien. Er h\u00e4tte ihnen auch mitteilen k\u00f6nnen, dass die Transaktion kurz vor dem Abschluss stand. Es w\u00e4re jedoch zu pr\u00fcfen gewesen, ob er tats\u00e4chlich verpflichtet gewesen w\u00e4re, ihnen diese Informationen zu geben. In jedem Fall w\u00fcrden sich diese \u00dcberlegungen auf die \u00dcbernahmegespr\u00e4che beziehen und m\u00fcssen von diesen drei Protagonisten geregelt werden, ggf. durch culpa in contrahendo (Schadenersatzpflicht).<\/p>\n

Unabh\u00e4ngig davon, ob der Aktion\u00e4r seine Pflichten im Rahmen der \u00dcbernahmeverhandlungen verletzt habe oder nicht, konnte die Gesellschaft den Arbeitsvertrag des Arbeitnehmers so k\u00fcndigen, wie sie es getan hat. Im Gegensatz zu den Ausf\u00fchrungen des Kantonsgerichts handle es sich nicht um eine „abrupte“ K\u00fcndigung in dem Sinne, dass sie nicht sofort erfolgte, sondern die zweimonatige K\u00fcndigungsfrist des GAV sei eingehalten worden; sie kam h\u00f6chstens unerwartet. Hinzu kommt, dass der Arbeitnehmer weniger als zweieinhalb Jahre besch\u00e4ftigt war und zusammen mit seiner Frau eine neue B\u00e4ckerei er\u00f6ffnen wollte, was er schlie\u00dflich auch tat. Aus diesen Gr\u00fcnden sei die K\u00fcndigung nicht missbr\u00e4uchlich.<\/p>\n

E.5: En l’esp\u00e8ce, la cour cantonale a retenu que le motif r\u00e9el du licenciement r\u00e9sidait dans la reprise de la soci\u00e9t\u00e9 par un couple concurrent, alors que l’employeuse soutenait qu’il \u00e9tait li\u00e9 \u00e0 des circonstances – respectivement \u00e0 des difficult\u00e9s – \u00e9conomiques. Il faut observer \u00e0 ce stade que ces deux motifs ne s’excluent pas l’un l’autre; au contraire, ils se recoupent partiellement. En effet, l’administrateur a d\u00e9clar\u00e9 lors des d\u00e9bats qu’avec l’arriv\u00e9e des nouveaux repreneurs, les charges salariales \u00e9taient devenues trop \u00e9lev\u00e9es, ce qui justifiait la d\u00e9cision de licenciement. Selon la recourante, elle ne pouvait se permettre d’employer tant l’intim\u00e9 et son \u00e9pouse que le couple de repreneurs (cf. recours p. 27). C’est donc que le licenciement pourrait \u00eatre fond\u00e9 sur des motifs \u00e9conomiques li\u00e9s \u00e0 la reprise de la soci\u00e9t\u00e9 par un autre couple. La cour cantonale n’a pas \u00e9valu\u00e9 le cong\u00e9 sous cet angle. Elle s’est limit\u00e9e \u00e0 \u00e9carter la th\u00e8se de difficult\u00e9s financi\u00e8res rencontr\u00e9es par la soci\u00e9t\u00e9 en 2018. Quoi qu’il en soit, il n’est pas n\u00e9cessaire de pousser le raisonnement plus avant, ni d’examiner si le grief d’arbitraire soulev\u00e9 par le recourant \u00e0 l’encontre de l’inexistence de ces difficult\u00e9s financi\u00e8res se r\u00e9v\u00e8le fond\u00e9. Le sort du litige d\u00e9pend d’autres consid\u00e9rations.\u00a0<\/em><\/p>\n

Selon la cour cantonale, le motif r\u00e9el du cong\u00e9 en conjonction avec la mani\u00e8re dont il a \u00e9t\u00e9 signifi\u00e9 lui conf\u00e8rent un caract\u00e8re abusif. Cela \u00e9tant, pris isol\u00e9ment ou ensemble, ces deux motifs ne permettent pas de consid\u00e9rer que l’employeuse a abus\u00e9 de son droit en licenciant l’intim\u00e9. Il faut se repr\u00e9senter ici que les actions de la soci\u00e9t\u00e9 ont \u00e9t\u00e9 rachet\u00e9es – cas de figure qui, soit dit en passant, exclut l’application des\u00a0art. 333 ss CO\u00a0(arr\u00eats 4C.88\/2001 du 26 septembre 2001 consid. 3 et 4C.247\/1993 du 6 avril 1994 consid. 1b) qui ne sont d’ailleurs pas invoqu\u00e9s au soutien des pr\u00e9tentions de l’employ\u00e9 – et que les acqu\u00e9reurs peuvent parfaitement lui imprimer leur propre vision, respectivement une nouvelle strat\u00e9gie, ce qui va de pair avec certains changements que ce soit au niveau de l’organisation, du personnel, des techniques et outils de production ou des produits. Ceci peut entra\u00eener l’un ou l’autre licenciement. En recourant \u00e0 cet argument, qui n’a rien d’un pr\u00e9texte, l’employeuse n’a donc pas abus\u00e9 de son droit. On peut certes s’interroger sur le fait qu’elle n’ait pas jou\u00e9 cartes sur table d’embl\u00e9e, en d\u00e9clarant que c’\u00e9tait cette reprise qui avait motiv\u00e9 sa d\u00e9cision. Encore faut-il observer que les „circonstances \u00e9conomiques“ qu’elle a avanc\u00e9es ne sont pas n\u00e9cessairement ind\u00e9pendantes de cette reprise. Et qu’il s’agisse l\u00e0 d’une erreur d’appr\u00e9ciation ou de prudence excessive de sa part, ceci ne saurait automatiquement imprimer un caract\u00e8re abusif au licenciement. Le v\u00e9ritable motif sous-tendant le licenciement a \u00e9t\u00e9 mis \u00e0 jour et il s’av\u00e8re parfaitement l\u00e9gitime.\u00a0<\/em><\/p>\n

Quant \u00e0 la mani\u00e8re dont le licenciement a \u00e9t\u00e9 signifi\u00e9, la Cour cantonale consid\u00e8re que l’employeuse a agi de mani\u00e8re trompeuse en cachant \u00e0 l’intim\u00e9 la situation r\u00e9elle, \u00e0 savoir que lui et son \u00e9pouse se trouvaient en concurrence avec d’autres repreneurs potentiels. On ne saurait lui embo\u00eeter le pas. Certes, \u00e0 un moment ou \u00e0 un autre, l’actionnaire de la soci\u00e9t\u00e9 aurait pu d\u00e9voiler \u00e0 l’employ\u00e9 et \u00e0 son \u00e9pouse que d’autres personnes \u00e9taient int\u00e9ress\u00e9es au rachat. Il aurait \u00e9galement pu les avertir que la transaction \u00e9tait sur le point d’\u00eatre conclue. Encore faudrait-il voir s’il \u00e9tait v\u00e9ritablement tenu de leur d\u00e9livrer ces informations. En tout \u00e9tat de cause, ces consid\u00e9rations ont trait aux pourparlers de reprise et doivent \u00eatre r\u00e9gl\u00e9es par ces trois protagonistes, le cas \u00e9ch\u00e9ant par le biais de la culpa in contrahendo. Ce ne sont pas l\u00e0 des \u00e9l\u00e9ments qui connotent le licenciement auquel la soci\u00e9t\u00e9 a proc\u00e9d\u00e9. En d’autres termes, que l’actionnaire ait manqu\u00e9 ou non \u00e0 ses devoirs dans le cadre des n\u00e9gociations de reprise, il n’emp\u00eache que la soci\u00e9t\u00e9 pouvait mettre un terme au contrat de travail de l’intim\u00e9 ainsi qu’elle l’a fait. Contrairement \u00e0 ce que la Cour cantonale a \u00e9voqu\u00e9, il ne s’agit pas d’un licenciement „abrupt“ en ce sens qu’il n’avait pas de caract\u00e8re imm\u00e9diat mais respectait les deux mois de pr\u00e9avis de la CCT; tout au plus \u00e9tait-il inattendu. A quoi s’ajoute que l’employ\u00e9 l’\u00e9tait depuis moins de deux ans et demi et qu’il projetait, avec son \u00e9pouse, de monter une nouvelle boulangerie, projet qu’il a finalement men\u00e9 \u00e0 terme. Il n’y a rien dans ces circonstances qui d\u00e9note une disproportion \u00e9vidente des int\u00e9r\u00eats en pr\u00e9sence.\u00a0<\/em><\/p>\n

Le grief de violation de l’art. 336 CO\u00a0est donc fond\u00e9.\u00a0<\/em><\/p>\n

 <\/p>\n

Weitere Beitr\u00e4ge zur missbr\u00e4uchlichen K\u00fcndigung (Auswahl):<\/h4>\n