{"id":4294,"date":"2024-03-03T17:30:47","date_gmt":"2024-03-03T16:30:47","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/?p=4294"},"modified":"2024-03-03T17:30:47","modified_gmt":"2024-03-03T16:30:47","slug":"kuendigungen-bei-verweigerung-der-coronamassnahmen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2024\/03\/03\/kuendigungen-bei-verweigerung-der-coronamassnahmen\/","title":{"rendered":"K\u00fcndigungen bei Verweigerung der Coronamassnahmen"},"content":{"rendered":"

Im Jahr 2023 sind nun verschiedene Entscheid im Zusammenhang mit \u00f6ffentlich-rechtlichen Arbeitsverh\u00e4ltnissen ergangen, wo K\u00fcndigungen im Zusammenhang mit der Weigerung, Corona-Massnahmen umzusetzen, gutgeheissen wurden. Diese sollen nachfolgend dargestellt werden:<\/p>\n

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BGer 8C_271\/2023 vom 19. Juni 2023<\/h3>\n

Hier hatte sich das Bundesgericht mit der fristlosen K\u00fcndigung einer Mitarbeiterin wegen der Weigerung eine Maske zu tragen, auseinanderzusetzen.<\/p>\n

Ab 26. Oktober 2020 galt aufgrund der Covidmassnahmen f\u00fcr Mitarbeitende in den R\u00e4umlichkeiten der Stadtverwaltung der Stadt Z\u00fcrich eine Maskentragpflicht. Die Arbeitnehmerin macht geltend, sie k\u00f6nne keine Maske tragen und verwies auf ein Arztzeugnis. Das Arztzeugnis datierte vom 16. Juli 2020 und beschr\u00e4nkte sich auf die Feststellung, die Arbeitnehmerin sei aus medizinischem Grund von der Maskentragpflicht f\u00fcr \u00f6ffentliche Verkehrsmittel entbunden. Die Mitarbeiterin war nicht bereit, sich einer vertrauens\u00e4rztlichen Untersuchung zu unterziehen. In der Folge wurde sie fristlos entlassen.<\/p>\n

Gem\u00e4ss Bundesgericht war es zul\u00e4ssig, eine vertrauens\u00e4rztliche Untersuchung anzuordnen Durch die wiederholte Verweigerung sowohl der weisungskonformen Ausf\u00fchrung ihrer Aufgaben als auch der Aufforderung, sich einer vertrauens\u00e4rztlichen Untersuchung zu unterziehen, lag eine Verletzung der Pflichten vor. Das kantonale Gericht habe bei dieser Ausgangslage, ohne in Willk\u00fcr zu verfallen, von einem wichtigen Grund f\u00fcr eine fristlose Aufl\u00f6sung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses und von deren Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit ausgehen d\u00fcrfen.<\/p>\n

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BGer 2C_886\/2021 vom 12. Dezember 2022<\/h3>\n

In diesem Fall ging es um die Frage, ob ein Testpflicht f\u00fcr ungeimpftes Personal zul\u00e4ssig war.<\/p>\n

Der Staatsrat des Kantons Tessin hatte die Einf\u00fchrung einer Pflicht f\u00fcr regelm\u00e4ssige Corona-Tests f\u00fcr ungeimpftes Personal in Gesundheits- und Sozialeinrichtungen des Kantons beschlossen. Davon waren Mitarbeitende erfasst, die \u00fcber kein g\u00fcltiges Covid-Zertifikat verf\u00fcgten und die in direktem Kontakt zu Patienten standen.<\/p>\n

Gem\u00e4ss Bundesgericht lag ein zul\u00e4ssiger Eingriff in die Grundrechte der betroffenen vor. Es lag eine ausreichende gesetzliche Grundlage (es w\u00e4ren sogar noch strengere Massnahmen vorgesehen) und das \u00f6ffentliche Interesse war gegeben. Das Bundesgericht stellte klar, dass Beh\u00f6rden bei der Anordnung von Massnahmen in gesundheitlichen Krisensituationen \u00fcber einen relativ bedeutenden Beurteilungsspielraum verf\u00fcgen.<\/p>\n

Bei der Beurteilung des konkreten Sachverhalts seien zudem gem\u00e4ss Bundesgericht die zum jeweiligen Zeitpunkt herrschenden Rechtsauffassungen zu ber\u00fccksichtigen, die sich jedoch im Laufe der Zeit \u00e4ndern k\u00f6nnen.<\/p>\n

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BGer 8C_327\/2022, 340\/2022, 351\/2022, 362\/2022 vom 22. April 2023<\/h3>\n

Hier ging es um die Beurteilung von K\u00fcndigungen, die im Zusammenhang mit der Weigerung sich impfen zu lassen erfolgten.<\/p>\n

4 Mitglieder von Spezialeinheiten weigerten sich das Impfkonzept des Oberfeldarztes zu befolgen. Sie waren daher nicht mehr in der Lage, die im Arbeitsvertrag festgelegten Aufgaben zu befolgen.<\/p>\n

Gem\u00e4ss Bundesgericht beruhten die K\u00fcndigungen beruhen auf hinreichenden Gr\u00fcnden (besonderes Rechtsverh\u00e4ltnis [Sonderstatusver\u00e4ltnis]; Einschr\u00e4nkung der Grundrechte ergibt sich aus Treue- und Amtspflichten) und waren daher gerechtfertigt.<\/p>\n

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BGer 8C_372\/2023 vom 7. August 2023<\/h3>\n

In diesem Entscheid stellte das Bundesgericht fest, dass gerechtfertigte ordentliche K\u00fcndigung wegen Verstoss gegen die Maskenpflicht vorlag.<\/p>\n

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BGer 8C_521\/2023 vom 26. April 2023<\/h3>\n

In diesem Fall stellte das Bundesgericht eine gerechtfertigte fristlose Entlassung eines Geb\u00e4udeverwalters der Uni Neuenburg fest, der mit positivem Testergebnis zur Arbeit erschien.<\/p>\n

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BGer 8C_429\/2023 vom 6. Dezember 2023<\/h3>\n

Hier sch\u00fctzte das Bundesgericht die fristlose Entlassung aufgrund der Verweigerung der Covid-Massnahmen durch einen Hilfspfleger, welcher zudem ein agressives Verhalten legte.<\/p>\n

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Weitere Beitr\u00e4ge zur K\u00fcndigung (Auswahl):<\/h4>\n