{"id":4319,"date":"2024-04-10T22:35:17","date_gmt":"2024-04-10T20:35:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/?p=4319"},"modified":"2024-04-10T22:35:17","modified_gmt":"2024-04-10T20:35:17","slug":"unberechtigter-zugriff-auf-computer-des-arbeitgebers","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2024\/04\/10\/unberechtigter-zugriff-auf-computer-des-arbeitgebers\/","title":{"rendered":"Unberechtigter Zugriff auf Computer des Arbeitgebers"},"content":{"rendered":"

W\u00e4hrend der K\u00fcndigungsfrist besuchte ein Lehrer weiterhin die Schule, behauptete, er w\u00fcrde dort weiter unterrichten und verschaffte sich unberechtigterweise Zugang zu sensiblen Daten \u00fcber den Computer der Schulleitung. So teilte er am 23. August 2017 der Buchhalterin der Schule mit, dass er auf den Computer der Direktorin zugegriffen und Zugang zu vertraulichen oder privaten Dateien der Arbeitnehmer gehabt hatte, wie Steuerunterlagen, Jahresgehaltsbescheinigungen seiner Kollegen und der Direktorin, Vertr\u00e4ge und K\u00fcndigungsschreiben fr\u00fcherer Arbeitnehmer. Er hatte auch Zugang zu pers\u00f6nlichen Dateien sowie zu privater Korrespondenz der Direktorin selbst, darunter Briefe an die Steuerbeh\u00f6rden oder privater Schriftverkehr mit ihrer Mutter. Der Arbeitnehmer behauptete, dass die Arbeitgeberin daf\u00fcr verantwortlich sei, diese Dokumente nicht versteckt zu haben, und dass er beweisen k\u00f6nne, dass sie nicht gesch\u00fctzt waren. Er deutete gegen\u00fcber der Buchhalterin an, dass er die meisten vertraulichen Dokumente des derzeitigen und fr\u00fcheren Schulpersonals sowie Dokumente \u00fcber das Privatleben der Schulleiterin besitze und dass er diese in nicht allzu ferner Zukunft gegen die Schulleiterin und die Schule verwenden werde.\u00a0 In der Folge wurde der Arbeitnehmer fristlos entlassen, was schliesslich zum Entscheid des Bundesgerichts BGer 4A_333\/2023 vom 23. Februar 2024<\/a> f\u00fchrte.<\/p>\n

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Kantonale Vorinstanz<\/h3>\n

Es wurde durch die kantonalen Instanzen festgestellt, dass der Arbeitnehmer auf den Computer der Schulleiterin in deren B\u00fcro zugegriffen hat, zug\u00e4nglich auch f\u00fcr andere Angestellte der Schule. Das kantonale Gericht hielt fest, dass der Arbeitnehmer umfangreiche Nachforschungen in den pers\u00f6nlichen Akten von Sch\u00fclern und Angestellten der Schule anstellte und pers\u00f6nliche und private Dokumente der Schulleiterin einsehen konnte. Anschliessend drohte er damit, vertrauliche Dokumente des aktuellen und fr\u00fcheren Schulpersonals gegen die Interessen der Direktorin zu verwenden, und teilte mit, dass er selbst im Besitz dieser Dokumente sei. Insbesondere nahm er Kenntnis von dem Austausch der Schulleiterin mit der Steuerbeh\u00f6rde \u00fcber ihre famili\u00e4re Situation sowie von privaten Gespr\u00e4chen der Schulleiterin mit ihrer Mutter. Das kantonale Gericht hielt fest, dass der Arbeitnehmer diese Daten, von denen er nicht wissen konnte, dass sie ihn nicht betrafen und dass sie sensible Informationen enthielten, lange durchgesehen hatte. Anschliessend prahlte er telefonisch gegen\u00fcber der Buchhalterin der Arbeitgeberin damit, dass er seiner Meinung nach „kompromittierende“ Dokumente entdeckt habe, und kommentierte den Ton, den die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin in ihrer privaten Korrespondenz anschlug, indem er sie als „Psychopathin“ bezeichnete.<\/p>\n

In rechtlicher Hinsicht bezeichnete das kantonale Gericht dieses Verhalten als unzul\u00e4ssiges, besonders schwerwiegendes Fehlverhalten, das eine fristlose K\u00fcndigung rechtfertige, und stellte fest, dass es zu einem irreparablen Bruch des notwendigen Vertrauensverh\u00e4ltnisses zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer gef\u00fchrt habe.<\/p>\n

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Fristlose K\u00fcndigung<\/h3>\n

Nach Art. 337 OR k\u00f6nnen Arbeitnehmer und Arbeitgeber das Arbeitsverh\u00e4ltnis\u00a0aus wichtigen Gr\u00fcnden jederzeit fristlos aufl\u00f6sen<\/a>. Die fristlose Entlassung kann jederzeit ausgesprochen werden. Als wichtiger Grund gilt jeder Umstand, bei dessen Vorhandensein dem K\u00fcndigenden nach Treu und Glauben die Fortsetzung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses nicht mehr zugemutet werden darf.<\/p>\n

Nach der Rechtsprechung ist eine fristlose Entlassung ist nur bei besonders schweren Verfehlungen des Arbeitnehmers gerechtfertigt, welche:<\/p>\n