{"id":4346,"date":"2024-05-23T08:45:10","date_gmt":"2024-05-23T06:45:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/?p=4346"},"modified":"2024-05-23T08:45:10","modified_gmt":"2024-05-23T06:45:10","slug":"keine-sperrfrist-bei-arbeitsplatzbezogener-arbeitsunfaehigkeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2024\/05\/23\/keine-sperrfrist-bei-arbeitsplatzbezogener-arbeitsunfaehigkeit\/","title":{"rendered":"Keine Sperrfrist bei arbeitsplatzbezogener Arbeitsunf\u00e4higkeit"},"content":{"rendered":"

Nach\u00a0Art. 336c OR<\/a>\u00a0wird die vom Arbeitgeber ausgesprochene K\u00fcndigung w\u00e4hrend gewissen Fristen (dazu unten) als nicht opportun angesehen, daher wird der Arbeitnehmer in den entsprechenden Situationen gesch\u00fctzt.<\/p>\n

Abs. 1 listet die Situationen auf, in welchen der Arbeitnehmer den Schutz erf\u00e4hrt, Abs. 2 soll dem Arbeitnehmer helfen, indem die K\u00fcndigungsfrist verl\u00e4ngert wird um eine neue Stelle zu finden, wenn eine sog. Sperrfirst nach ausgesprochener K\u00fcndigung eintritt. Abs. 3 soll dann die Vertragsdauer verl\u00e4ngern.<\/p>\n

Art. 336c OR lautet wie folgt:<\/p>\n

1 Nach Ablauf der Probezeit darf der Arbeitgeber das Arbeitsverh\u00e4ltnis nicht k\u00fcndigen:<\/em>
\na.<\/em>
\nw\u00e4hrend die andere Partei schweizerischen obligatorischen Milit\u00e4r- oder Schutzdienst oder schweizerischen Zivildienst leistet, sowie, sofern die Dienstleistung mehr als elf Tage dauert, w\u00e4hrend vier Wochen vorher und nachher;<\/em>
\nb.<\/em>
\nw\u00e4hrend der Arbeitnehmer ohne eigenes Verschulden durch Krankheit oder durch Unfall ganz oder teilweise an der Arbeitsleistung verhindert ist, und zwar im ersten Dienstjahr w\u00e4hrend 30 Tagen, ab zweitem bis und mit f\u00fcnftem Dienstjahr w\u00e4hrend 90 Tagen und ab sechstem Dienstjahr w\u00e4hrend 180 Tagen;<\/em>
\nc.<\/em>
\nw\u00e4hrend der Schwangerschaft und in den 16 Wochen nach der Niederkunft einer Arbeitnehmerin;<\/em>
\nd.<\/em>
\nw\u00e4hrend der Arbeitnehmer mit Zustimmung des Arbeitgebers an einer von der zust\u00e4ndigen Bundesbeh\u00f6rde angeordneten Dienstleistung f\u00fcr eine Hilfsaktion im Ausland teilnimmt.<\/em><\/p>\n

2 Die K\u00fcndigung, die w\u00e4hrend einer der in Absatz 1 festgesetzten Sperrfristen erkl\u00e4rt wird, ist nichtig; ist dagegen die K\u00fcndigung vor Beginn einer solchen Frist erfolgt, aber die K\u00fcndigungsfrist bis dahin noch nicht abgelaufen, so wird deren Ablauf unterbrochen und erst nach Beendigung der Sperrfrist fortgesetzt.<\/em><\/p>\n

3 Gilt f\u00fcr die Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses ein Endtermin, wie das Ende eines Monats oder einer Arbeitswoche, und f\u00e4llt dieser nicht mit dem Ende der fortgesetzten K\u00fcndigungsfrist zusammen, so verl\u00e4ngert sich diese bis zum n\u00e4chstfolgenden Endtermin.<\/em><\/p>\n

 <\/p>\n

Anwendungsbereich<\/h3>\n

Art. 336c OR ist lediglich im Falle von K\u00fcndigungen durch den Arbeitgeber anwendbar. Sodann sieht bereits der Text der Norm vor, dass die Norm Anwendung findet, sofern das Arbeitsverh\u00e4ltnis nach der Probezeit gek\u00fcndigt wird. Somit findet die Bestimmung nur Anwendung, wenn unbefristete Arbeitsverh\u00e4ltnisse ordentlich gek\u00fcndigt werden oder wenn befristete Arbeitsverh\u00e4ltnisse nach 10 Jahren mit einer K\u00fcndigungsfirst von 6 Monaten ordentlich gek\u00fcndigt werden; Art. 334 Abs. 3 OR. Der zeitliche K\u00fcndigungsschutz ist auch im Rahmen von Massenentlassungen zu beachten. Der Umfang der Arbeit ist nicht relevant. Art. 336c OR ist gleichermassen f\u00fcr Teilzeitarbeitsverh\u00e4ltnisse anwendbar. Da bei einer Ablehnung der \u00dcbertragung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses im Rahmen des Betriebs\u00fcberganges das Arbeitsverh\u00e4ltnis ohne K\u00fcndigung endet, ist in einem solchen Fall Art. 336c OR nicht anwendbar. Das gleiche gilt im Falle der Beendigung aufgrund des\u00a0Todes<\/a>\u00a0des Arbeitgebers.<\/p>\n

 <\/p>\n

Ausschluss<\/h3>\n

Art. 336c OR findet keine Anwendung w\u00e4hrend der\u00a0Probezeit<\/a>. Somit kann einem Arbeitnehmer ungeachtet allf\u00e4lliger Schutzfristen gek\u00fcndigt werden, es sei denn, die Parteien h\u00e4tten gegenteiliges vereinbart. Voraussetzung ist allerdings, dass die K\u00fcndigung g\u00fcltig w\u00e4hrend der Probezeit zugestellt werden muss, auch wenn die K\u00fcndigungsfrist erst nach der Probezeit endet. Wird die Probezeit verl\u00e4ngert, so ist Art. 336c OR w\u00e4hrend der ganzen verl\u00e4ngerten Probezeit nicht anwendbar.<\/p>\n

Der zeitliche K\u00fcndigungsschutz findet nur bei ordentlichen K\u00fcndigungen Anwendung. D.h. bei fristlosen Entlassungen sind ausschliesslich die Regeln nach Art. 337 ff. OR anwendbar. D.h. das Arbeitsverh\u00e4ltnis ist in jedem Fall beendet und die K\u00fcndigung entfaltet bei einer fristlosen Entlassung ihre G\u00fcltigkeit, auch wenn sie zur Unzeit erfolgt. Hingegen sind die Sperrfristen im Rahmen einer etwaigen Entsch\u00e4digung nach Art. 337c Abs. 1 OR zu ber\u00fccksichtigen (BGE 4C.413\/2004 vom 10.3.2004, E 2.4<\/a>):<\/p>\n

 <\/p>\n

BGer 1C_595\/2023 vom 26. M\u00e4rz 2024<\/a><\/h3>\n

Das Bundesgericht hatte sich im Entscheid 1C_595\/2023 vom 26. M\u00e4rz 2024 mit der Entlassung eines Stabsmitglieds, das jahrelang systematisch und offensichtlich gezielt falsche Informationen \u00fcber seine Nebent\u00e4tigkeit im Vorstand des Vereins Patrouille des Glaciers geliefert und die Schweizer Armee durch eine Aussage auf LinkedIn in Misskredit gebracht hatte, auseinanderzusetzen und erachtet die K\u00fcndigung als rechtm\u00e4ssig.<\/p>\n

Dabei hatte das Bundesgericht die Gelegenheit, sich mit der Anwendung von Art. 336c OR im Krankheitsfall zu befassen.<\/p>\n

Gem\u00e4ss Bundesgericht ist Art. 336c OR trotz Krankheitsfall dann nicht anwendbar, wenn sich die Gesundheitsbeeintr\u00e4chtigung als so unbedeutend erweist, dass sie die Besetzung eines neuen Arbeitsplatzes in keiner Weise verhindern kann, was die Rechtsprechung annehme, wenn die Arbeitsunf\u00e4higkeit auf den Arbeitsplatz beschr\u00e4nkt ist (vgl. hierzu auch Facincani\/Bazzell, in: Etter\/Facincani\/Sutter (Hrsg.), Arbeitsvertrag, Art. 336c N 14):<\/p>\n

5.1.\u00a0A teneur de l’art. 31a al. 1 OPers, en cas d’incapacit\u00e9 de travailler pour cause de maladie ou d’accident, l’employeur peut, une fois la p\u00e9riode d’essai \u00e9coul\u00e9e, r\u00e9silier les rapports de travail de mani\u00e8re ordinaire au plus t\u00f4t pour la fin d’une p\u00e9riode d’incapacit\u00e9 de travail d’au moins deux ans. Cette disposition reprend les principes d\u00e9gag\u00e9s \u00e0 l’art. 336c CO\u00a0en cas de r\u00e9siliation en temps inopportun du contrat de travail. Cette derni\u00e8re disposition a \u00e9t\u00e9 introduite non pas du fait que l’\u00e9tat du travailleur au moment de la r\u00e9ception de la r\u00e9siliation l’emp\u00eacherait de chercher un autre emploi, mais parce qu’un engagement par un nouvel employeur \u00e0 la fin du d\u00e9lai de cong\u00e9 ordinaire para\u00eet hautement invraisemblable en raison de l’incertitude quant \u00e0 la dur\u00e9e et au degr\u00e9 de l’incapacit\u00e9 de travail (Message du Conseil f\u00e9d\u00e9ral du 9 mai 1984, in FF 1984 II 628). \u00a0<\/em><\/p>\n

Cette disposition est inapplicable en cas de maladie dans la seule hypoth\u00e8se o\u00f9 l’atteinte \u00e0 la sant\u00e9 s’av\u00e8re tellement insignifiante qu’elle ne peut en rien emp\u00eacher d’occuper un nouveau poste de travail (ATF 128 III 212<\/a>\u00a0consid. 2c; en dernier lieu arr\u00eat 4A_587\/2020 du 28 mai 2021 consid. 3.1.1), ce que la jurisprudence retient lorsque l’incapacit\u00e9 de travail est limit\u00e9e au poste de travail (arr\u00eat 4A_391\/2016 du 8 novembre 2016 consid. 5; ST\u00c9PHANIE PERRENOUD, in Commentaire romand CO, 3\u00a0e\u00a0\u00e9d. 2021, ad\u00a0art. 336c CO\u00a0N 36; PORTMANN\/RUDOLPH, in Basler Kommentar OR, 7e \u00e9d. 2020, ad\u00a0art. 336c CO\u00a0N 6). Cette jurisprudence est appliqu\u00e9e \u00e0 la fonction publique sous la notion de „arbeitsplatzbezogene Arbeitsunf\u00e4higkeit“ (arr\u00eat 8C_451\/2013 du 20 novembre 2013 consid. 6.3).<\/em><\/p>\n

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Weitere Beitr\u00e4ge im Zusammenhang mit der Arbeitsunf\u00e4higkeit des Arbeitnehmers (Auswahl):<\/h4>\n