{"id":4351,"date":"2024-05-28T12:45:59","date_gmt":"2024-05-28T10:45:59","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/?p=4351"},"modified":"2024-05-28T12:45:59","modified_gmt":"2024-05-28T10:45:59","slug":"formlose-kuendigung-per-telefon","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2024\/05\/28\/formlose-kuendigung-per-telefon\/","title":{"rendered":"Formlose K\u00fcndigung per Telefon"},"content":{"rendered":"

Im Entscheid vom 25. M\u00e4rz 2024 (4A_55\/2023)<\/a> befasste sich das Bundesgericht mit der Thematik der formlosen K\u00fcndigung: Ein Broker wurde w\u00e4hrend der Probezeit krank und erfragte bei der Arbeitgeberin, ob er ein Arztzeugnis einzureichen habe. Dabei teilte die Arbeitgeberin mit, dass er die Probezeit aufgrund schlechter Leistung ohnehin nicht bestanden hatte und k\u00fcndigte dem Arbeitnehmer telefonisch. Die Arbeitgeberin stellte sich auf den Standpunkt die K\u00fcndigung sei per Telefon rechtsg\u00fcltig erfolgt und versuchte dies mit Zeugenaussagen zu belegen, wobei sie nicht durchzudringen vermochte, wie nachfolgend aufgezeigt wird. Dabei lag dem Urteil folgender Sachverhalt zu Grunde:<\/p>\n

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Sachverhalt<\/h3>\n

Mit einem Arbeitsvertrag vom 8. Mai 2018 stellte die A.AG \u2013 eine Finanzdienstleistungsgesellschaft (nachfolgend Arbeitgeberin) \u2013 B. als Broker (nachfolgend Arbeitnehmer) ein. Dabei wurde der Arbeitnehmer mit einem unbefristeten Vertrag mit einer Probezeit von drei Monaten zu einem monatlichen Lohn von CHF 3’500 brutto bei einer Auslastung von 80 % zuz\u00fcglich allf\u00e4lliger Provisionen angestellt. Das Arbeitsverh\u00e4ltnis begann am 24. Mai 2018 und der Arbeitnehmer \u00fcbte einen Teil seiner T\u00e4tigkeit im Home-Office aus. Am 15. November 2018 teilte B. der A. SA per E-Mail mit, dass er krank sei, und fragte, ob er ihr ein \u00e4rztliches Zeugnis schicken solle. Der Arbeitgeber antwortete ihm, dass er kein \u00e4rztliches Attest ben\u00f6tige, da das Arbeitsverh\u00e4ltnis am 24. August 2018 beendet worden sei, da er die Probezeit nicht bestanden habe, wie ihm bereits telefonisch mitgeteilt worden sei. Der Arbeitnehmer focht dies an, verlangte die Zahlung seines Lohns und machte geltend, dass ihm die Beendigung des Arbeitsvertrags nicht mitgeteilt worden sei, so dass er weiterhin von zu Hause aus gearbeitet habe. Der Arbeitnehmer verlangte die Zahlung von CHF 18’375 zuz\u00fcglich Zinsen als Lohnnachzahlung, insbesondere f\u00fcr die Zeit vom 24. Mai bis 31. Mai 2018 sowie f\u00fcr die Monate September 2018 bis Januar 2019 geltend. Die Arbeitgeberin bestritt den Anspruch und obsiegte vor erster Instanz. Mit Berufung am Appellationsgericht Tessin focht der Arbeitnehmer das erstinstanzliche Urteil an und verlangte die selbe Lohnnachzahlung wie bereits vor der ersten Instanz. Das Appellationsgericht hiess die Berufung gut und stellte fest, dass die Arbeitgeberin die Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses nicht bewiesen habe. Die Arbeitgeberin ficht dieses Urteil mit Beschwerde in Zivilsachen an.<\/p>\n

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Generelle Ausf\u00fchrungen des Bundesgerichts<\/h3>\n

Das Bundesgericht machte zun\u00e4chst generelle Ausf\u00fchrungen zur K\u00fcndigung, insbesondere dass es sich um eine einseitige empfangsbed\u00fcrftige Willenserkl\u00e4rung handelt (Art. 335 OR). Eine gesetzliche Form ist nicht vorgesehen, wobei die Absicht, das Arbeitsverh\u00e4ltnis zu beenden, klar und unmissverst\u00e4ndlich zum Ausdruck gebracht werden muss (vgl. BGE 135 III 441, E. 3.3).<\/p>\n

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Erw\u00e4gungen des Bundesgerichts im konkreten Fall<\/h3>\n

Vorliegend liegt die Beweislast f\u00fcr das Vorliegen der K\u00fcndigung und deren Zustellung bei der Arbeitgeberin. Dabei bestreitet sie weder die ihr obliegende Beweislast, noch r\u00fcgt sie die Verletzung von Bundesrecht. Sie machte lediglich geltend, dass sie hinreichend dargelegt habe durch ein Telefonat, welches vor Ablauf der Probezeit stattgefunden habe, \u00fcber die Beendigung des Arbeitsvertrages informiert zu haben. Somit betrifft die strittige Frage die Tatsachenfeststellung und die Beweisw\u00fcrdigung und wurde daher vom Bundesgericht unter dem Gesichtspunkt des Willk\u00fcrverbots (Art. 9 BV; vgl. BGE 127 III 519 E. 2) gepr\u00fcft.<\/p>\n

Erstens brachte die Arbeitgeberin vor, dass die Zeugenaussagen von C., D. und E., welche im erstinstanzlichen Verfahren erhoben worden sind, mit Vorsicht zu geniessen seien, da diese der Arbeitgeberin nahestehen w\u00fcrden. C. sei die einzige Person, welche am Verfahrensausgang interessiert gewesen sei, da er der Verwaltungsratspr\u00e4sident der A. AG ist. Dabei sei D. lediglich ein externer Mitarbeiter und nicht mehr Aktion\u00e4r der Gesellschaft. E. w\u00e4re ebenfalls nur ein Verwaltungsangestellter. Das Bundesgericht erkennt hierbei lediglich appellatorische Kritik der Arbeitgeberin, welche sich nicht mit dem Urteil des Appellationsgericht auseinandersetzt: \u201eCon queste argomentazioni la ricorrente si limita ad esporre in modo appellatorio una sua opinione sulla rilevanza delle dichiarazioni rilasciate dalle citate persone, ma non sostanzia d’arbitrio la valutazione della Corte cantonale\u201c (BGer 4A_55\/2023 vom 25. M\u00e4rz 2024, E. 4.2).\u00a0<\/em>Das Bundesgericht nimmt der Arbeitgeberin sodann direkt den Wind aus den Segeln, denn E. sei \u2013\u00a0 gem\u00e4ss Appellationsgericht \u2013 beim fragw\u00fcrdigen Telefonat gar nicht anwesend gewesen. Zudem habe D. seit mehreren Jahren (\u00fcber eine Holdinggesellschaft) Aktien der Arbeitgeberin gehalten, welche auf dessen Sohn (G.) \u00fcbertragen wurden. G. ist heute Direktor der Arbeitgeberin. Inwiefern D. diesbez\u00fcglich nicht am Verfahrensausgang interessiert sein solle, wurde von der Arbeitgeberin nicht anforderungsgem\u00e4ss (Art. 106 Abs. 2 BGG) dargelegt. Dasselbe gilt f\u00fcr die Aussagen von E.: \u201ePerch\u00e9 tale conclusione sarebbe non soltanto opinabile, bens\u00ec manifestamente insostenibile, e quindi arbitraria, la ricorrente non lo spiega con una motivazione conforme alle esigenze dell‘<\/em>art.\u00a0106 cpv.\u00a02 LTF<\/em>\u201c<\/em> (BGer 4A_55\/2023 vom 25. M\u00e4rz 2024, E. 4.2).<\/em><\/p>\n

\u00a0<\/em>Zweitens brachte die Arbeitgeberin vor, dass die K\u00fcndigung telefonisch von D. (externer Mitarbeiter) in Anwesenheit von C. ausgesprochen worden sei, der sie dann sofort best\u00e4tigt habe. Obwohl D. ein externer Mitarbeiter gewesen sei, habe er im Namen der Kl\u00e4gerin gehandelt und sei vertretungsberechtigt gewesen. Dabei stellte das Appellationsgericht fest, dass D. zu diesem Zeitpunkt lediglich ein externer Berater des Unternehmens war und dass er sich, als er die angebliche K\u00fcndigung telefonisch mitteilte, dem Arbeitnehmer nicht als Vertreter des Arbeitgebers vorstellte. Diese Feststellung blieb von der Arbeitgeberin unangefochten und ist f\u00fcr das Bundesgericht somit verbindlich (Art. 105 Abs. 1 BGG). Mit dem blossen Hinweis, der Verwaltungsratspr\u00e4sident sei Zeuge des angeblichen Telefongespr\u00e4chs gewesen, bringt die Arbeitgeberin lediglich eine andere Meinung zum Ausdruck. Die Feststellung des Appellationsgerichts, dass die telefonisch ausgesprochene K\u00fcndigung durch einen bloss externen Mitarbeiter des Arbeitgebers eine ungew\u00f6hnliche Form der Entlassung darstellt, wurde indessen nicht begr\u00fcndet: \u201eLimitandosi a rilevare che il presidente del consiglio di amministrazione aveva assistito all’asserita telefonata, la ricorrente espone semplicemente una sua diversa opinione, ma non sostanzia d’arbitrio la considerazione della Corte cantonale secondo cui la disdetta data telefonicamente da parte di un semplice collaboratore esterno della datrice di lavoro costituisce una modalit\u00e0 di licenziamento anomala.\u201c<\/em> (BGer 4A_55\/2023 vom 25. M\u00e4rz 2024, E. 5.2)<\/em>.<\/p>\n

Drittens bringt die Arbeitgeberin vor, dass der Arbeitsvertrag keine besondere Form der K\u00fcndigung vorsehe. Dieser k\u00f6nne auch m\u00fcndlich ausgesprochen werden. So sei dem Arbeitnehmer, welcher f\u00fcr das Projekt eingestellt worden sei, bereits mit der Abschlusssitzung zum Projekt Ende Mai 2018 bekannt gewesen, dass sein Arbeitsverh\u00e4ltnis ende. Die K\u00fcndigung sei dem engen Zeitplan, dem nahen Ablauf der Probezeit, der Nichterreichbarkeit des Arbeitnehmers unter der von ihm angegebenen Adresse und der urlaubsbedingten Abwesenheit geschuldet und somit telefonisch erfolgt. Auch diesbez\u00fcglich setzt sich \u2013 gem\u00e4ss Bundesgericht \u2013 die Arbeitgeberin nicht mit dem Urteil der Vorinstanz auseinander und belegt die ger\u00fcgten Erw\u00e4gungen nicht: \u201eCon queste argomentazioni, e riportando stralci delle conclusioni scritte presentate dinanzi al giudice di primo grado, come pure richiamando le dichiarazioni corrispondenti delle persone interrogate durante l’istruttoria, la ricorrente non si confronta con il contenuto del citato considerando e non lo sostanzia quindi d’arbitrio.\u201c (BGer 4A_55\/2023 vom 25. M\u00e4rz 2024, E. 6.2)<\/em>. Insbesondere verweist das Bundesgericht auf die Tatsache, dass die Arbeitgeberin \u00fcber drei E-Mail-Adressen des Arbeitnehmers verf\u00fcgte (zwei berufliche und eine private): \u201eNel considerando in questione, la Corte cantonale ha infatti accertato che la ricorrente disponeva di tre recapiti di posta elettronica dell’opponente\u00a0(due professionali e uno privato)\u00a0ed ha rilevato l’assenza di un qualsiasi scritto di conferma della disdetta, anche solo per via elettronica, o di una prova documentale a sostegno dell’asserita telefonata.\u201c (BGer 4A_55\/2023 vom 25. M\u00e4rz 2024, E. 6.2)<\/em>. Somit legt die Arbeitgeberin nicht dar, weshalb das kantonale Gericht die Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses bezweifeln konnte: \u201eLa ricorrente non spiega per quali ragioni, alla luce di queste circostanze, vincolanti per il Tribunale federale\u00a0(<\/em>art.\u00a0105 cpv.\u00a01 LTF<\/em><\/a>), la Corte cantonale non potesse sostenibilmente nutrire quantomeno dei dubbi sull’avvenuta disdetta del contratto di lavoro.\u201c<\/em> (BGer 4A_55\/2023 vom 25. M\u00e4rz 2024, E. 6.2). <\/em><\/p>\n

Viertens brachte die Arbeitgeberin vor, dass das genaue Datum des streitigen Telefonats nicht feststehe und dass nach den Feststellungen des Appellationsgerichts auf der Grundlage der Zeugenaussage das Scheitern des vom Arbeitnehmer verfolgten Projekts an der Sitzung im Juli 2018 besprochen worden sei, es aber keine formelle Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses gegeben habe. Die Arbeitgeberin erw\u00e4hnte deshalb, es sei ihr nicht zuzumuten, die Telefonaufzeichnungen \u00fcber Jahre nach dem Ereignis zu finden. Die Feststellung des genauen Tages der K\u00fcndigung habe ohnehin keine absolute Relevanz, da das Verhalten des Arbeitnehmers unmittelbar danach es erlauben w\u00fcrde, die K\u00fcndigung als unbestritten \u2013 \u00a0bis zum 24. August 2018 \u2013 anzusehen. Hierzu erwog das Bundesgericht, dass die nicht genaue Feststellung des Datums nicht als willk\u00fcrlich ger\u00fcgt wurde, sondern r\u00e4umte diesbez\u00fcglich eine Unsicherheit ein. Was die Weiterbesch\u00e4ftigung des Arbeitnehmers nach der Sitzung im Mai bis November 2018 betrifft, hat das Appellationsgericht tats\u00e4chlich festgestellt, dass der Arbeitnehmer mit potenziellen Finanzpartnern gearbeitet und interagiert und E-Mails ausgetauscht hat. Dies ist nicht von Willk\u00fcr gepr\u00e4gt: \u201eCon questa argomentazione, la ricorrente non censura d’arbitrio l’accertamento relativo alla mancata, precisa, determinazione della data della telefonata, riconoscendo anzi un’incertezza al riguardo. <\/em>Quanto al generico richiamo al comportamento dell’opponente dopo la supposta telefonata, la Corte cantonale ha in realt\u00e0 accertato ch’egli aveva continuato a lavorare, interagendo e scambiando messaggi di posta elettronica con il back office della ricorrente e i potenziali partner finanziari almeno fino alla met\u00e0 di novembre del 2018. Questo accertamento non \u00e8 sostanziato d’arbitrio. Di natura appellatoria, la censura non deve essere vagliata oltre.\u201c <\/em>(BGer 4A_55\/2023 vom 25. M\u00e4rz 2024, E. 7.2).<\/em><\/p>\n

Als f\u00fcnften und letzten Punkt brachte die Arbeitgeberin vor, die erstinstanzliche R\u00fcge der L\u00f6hne September und Oktober 2018 falsch beurteilt zu haben. Gem\u00e4ss Arbeitgeberin habe der Arbeitnehmer selbst darum gebeten, die Zusammenarbeit unter anderen Bedingungen fortsetzen zu d\u00fcrfen. Zu diesem Zweck sei ihm dann angeboten worden, mit der H. Ltd, einer englischen Tochtergesellschaft der Arbeitgeberin, deren E-Mail-Adresse zu verwenden. Das Bundesgericht \u00e4ussert sich hierzu rudiment\u00e4r und sagt, dass mit diesen Argumenten die Arbeitgeberin lediglich ihre Version des Sachverhalts pr\u00e4sentiert, sich aber nicht mit einer den Anforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG gen\u00fcgenden Begr\u00fcndung auseinandersetzt und keine Willk\u00fcr r\u00fcgt. Die Arbeitgeberin behauptet, der Arbeitnehmer habe nur das gesch\u00e4ftliche E-Mail der H.Ltd. verwendet. Sie setzt sich aber nicht mit der Feststellung des Appellationsgericht auseinander, dass der Arbeitnehmer beide gesch\u00e4ftlichen E-Mails verwendet hat und sich sowohl als Mitarbeiter der A. SA als auch der H. Ltd. ausgegeben habe. Zudem l\u00e4sst die Arbeitgeberin ausser Acht, dass die H.Ltd. eine Mantelfimra war, die zu 100 % der A. SA geh\u00f6rte und nur dazu diente, den Namen der A. SA auf dem Finanzplatz London zu f\u00fchren. Folglich wurde nicht dargelegt, warum diese Feststellung, die sich im \u00dcbrigen auf die Aussagen ihres Verwaltungsratspr\u00e4sidenten st\u00fctzt, offensichtlich im Widerspruch zu den Akten steht: \u201eCon queste argomentazioni, la ricorrente si limita nuovamente a ribadire la sua versione dei fatti, ma non si confronta con gli accertamenti e le valutazioni della Corte cantonale sostanziandoli d’arbitrio con una motivazione conforme alle esigenze dell‘<\/em>art.\u00a0106 cpv.\u00a02 LTF<\/em><\/a>. Adduce che l’opponente avrebbe utilizzato esclusivamente l’e-mail professionale di H. Ltd, ma non sostanzia d’arbitrio l’accertamento della Corte cantonale secondo cui, durante tutto il periodo in esame, egli ha usato entrambe le e-mail aziendali, presentandosi come dipendente sia di A. SA sia di H. Ltd. <\/em>La ricorrente disattende altres\u00ec che i giudici cantonali hanno accertato che H. Ltd era una societ\u00e0 vuota, interamente detenuta da A. SA, che serviva esclusivamente per portare il nome di quest’ultima sulla piazza finanziaria londinese. Non spiega per quali ragioni questo accertamento, fondato peraltro sulle dichiarazioni del suo presidente di amministrazione, sarebbe manifestamente in contrasto con gli atti.\u201c <\/em>(BGer 4A_55\/2023 vom 25. M\u00e4rz 2024, E. 8.2).<\/em><\/p>\n

\u00a0<\/em>Zusammenfassend vermochte die Arbeitgeberin weder durch die ger\u00fcgten Zeugenaussagen, noch die Tatsache, dass die K\u00fcndigung telefonisch erfolgte, vorzubringen, dass die vorinstanzliche Feststellungen von Willk\u00fcr gepr\u00e4gt waren.<\/p>\n

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Weitere Beitr\u00e4ge zur K\u00fcndigung (Auswahl):<\/h4>\n