{"id":4354,"date":"2024-06-02T19:20:42","date_gmt":"2024-06-02T17:20:42","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/?p=4354"},"modified":"2024-06-03T19:40:42","modified_gmt":"2024-06-03T17:40:42","slug":"ueberwachung-am-arbeitsplatz-mit-technischen-mitteln","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2024\/06\/02\/ueberwachung-am-arbeitsplatz-mit-technischen-mitteln\/","title":{"rendered":"\u00dcberwachung am Arbeitsplatz mit technischen Mitteln"},"content":{"rendered":"<p>Die technische \u00dcberwachung von Arbeitnehmern, insbesondere auch Homeoffice, unterliegt verschiedenen rechtlichen Schranken (siehe hierzu auch den Beitrag\u00a0<a href=\"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2019\/01\/17\/videoueberwachungen-am-arbeitsplatz\/\">Video\u00fcberwachung am Arbeitsplatz<\/a>\u00a0sowie den Beitrag\u00a0<a href=\"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2020\/08\/03\/die-ueberwachung-von-geschaeftsfahrzeugen-mit-gps-geraeten\/\">Die \u00dcberwachung von Gesch\u00e4ftsfahrzeugen mit GPS-Ger\u00e4ten<\/a>):<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3>F\u00fcrsorgepflicht<\/h3>\n<p>Wegen der allgemeinen\u00a0<a href=\"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2018\/10\/18\/verletzung-der-fuersorgepflicht\/\">F\u00fcrsorgepflicht<\/a>\u00a0ist der Arbeitgeber gem\u00e4ss\u00a0<a href=\"https:\/\/www.admin.ch\/opc\/de\/classified-compilation\/19110009\/index.html\">Art. 328 OR\u00a0<\/a>verpflichtet, die Gesundheit und die Pers\u00f6nlichkeit seiner Arbeitnehmer zu sch\u00fctzen und zu achten. Darum hat er alle Eingriffe in die Pers\u00f6nlichkeit seiner Arbeitnehmer zu unterlassen, die nicht durch den Arbeitsvertrag gerechtfertigt sind.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3>Datenerhebung<\/h3>\n<p>Die \u00dcberwachung des Arbeitnehmers im Homeoffice stellt eine Datenerhebung dar. Deshalb sind die entsprechenden datenschutzrechtlichen Einschr\u00e4nkungen zu beachten. Die rechtlichen Grundlagen f\u00fcr die Einschr\u00e4nkungen der \u00dcberwachung sind:<\/p>\n<ul>\n<li>328b OR: Der Arbeitgeber darf Daten \u00fcber den Arbeitnehmer nur bearbeiten, soweit sie dessen Eignung f\u00fcr das Arbeitsverh\u00e4ltnis betreffen oder zur Durchf\u00fchrung des Arbeitsvertrages erforderlich sind. Im \u00dcbrigen gelten die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992\u00a0\u00fcber den Datenschutz. Somit darf ein Arbeitgeber Angaben zur Person des Arbeitnehmers, Unterlagen zur Aus- und Weiterbildung sowie beruflichen Erfahrung nur verwenden und aufbewahren, wenn diese einen engen Zusammenhang zum betreffenden Arbeitsverh\u00e4ltnis aufweisen.<\/li>\n<li>Das Datenschutzgesetz verlangt die Verh\u00e4ltnis- und Zweckm\u00e4ssigkeit sowie die Transparenz von Datenbearbeitungen. Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit verlangt insbesondere, dass \u00dcberwachungsmassnahmen nur soweit gehen, als sie dem vorbestimmten Zweck dienen und dass der Zweck nicht auf anderen Wegen mit milderen Mitteln erreicht werden kann. Transparenz bedeutet, dass der Arbeitnehmer \u2013 mindestens in allgemeiner Form \u2013 vorg\u00e4ngig \u00fcber die Kontrolle informiert wird. Hier empfiehlt sich allenfalls ein \u00dcberwachungsreglement. Dass \u00dcberwachungsmassnahmen nicht gegen geltendes Recht verstossen d\u00fcrfen, versteht sich von selbst. Unzul\u00e4ssig ist daher die permanente \u00dcberwachung der Benutzung der Internets, E-Mail-Verkehrs und Telefons. Der eidgen\u00f6ssische Daten- und \u00d6ffentlichkeitsbeauftragte hat einen Leitfaden in Bezug auf die private Nutzung des Internet\/E-Mail und zu den \u00dcberwachungsmassnahmen erlassen.<\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3>Entscheide des Bundesgerichts zur \u00dcberwachung von Arbeitnehmern<\/h3>\n<p>In den letzten Jahren sind verschiedene Entscheidungen des Bundesgerichts ergangen, die sich mit der \u00dcberwachung der Arbeitnehmer auseinandersetzen:<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h4>BGE 130 II 425<\/h4>\n<p>Das Bundesgericht hat sich im\u00a0<a href=\"http:\/\/relevancy.bger.ch\/php\/clir\/http\/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F130-II-425%3Ade&amp;lang=de&amp;type=show_document\">Entscheid BGE 130 II 425 ff.<\/a>\u00a0mit dem Einsatz von GPS-Ger\u00e4ten auseinandergesetzt.<\/p>\n<p>Gem\u00e4ss Bundesgericht ist dem Umstand, ob Arbeitnehmende den Dienstwagen auch zu privaten Zwecken nutzen k\u00f6nnen, grosse Wichtigkeit zuzumessen. Eine Ortung ausserhalb der Arbeitszeit greift in schwerwiegender Weise in den Privatbereich des Arbeitnehmers ein und w\u00fcrde einer Ausspionierung seines Privatlebens gleichkommen (<a href=\"http:\/\/relevancy.bger.ch\/php\/clir\/http\/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F130-II-425%3Ade&amp;lang=de&amp;type=show_document\">BGE 130 II 425 E. 6.3<\/a>) Eine derartige \u00dcberwachung vermag folglich auch nicht durch ein \u00fcberwiegendes Interesse des Arbeitgebers gerechtfertigt werden, [\u2026] Eine solche \u00dcberwachung k\u00f6nnte h\u00f6chstens dann rechtm\u00e4ssig sein, wenn der Arbeitgeber geeignete Vorkehrungen zum Schutz des Arbeitnehmers trifft, also ihn davor sch\u00fctzt, dass Daten auch ausserhalb der Arbeitszeit erhoben werden. Denkbar w\u00e4re z.B. die M\u00f6glichkeit des Arbeitnehmers, das GPS-Ger\u00e4t in seinem Dienstfahrzeug selbst ein- und auszuschalten.<\/p>\n<p>Das Bundesgericht hielt fest, dass ein \u00dcberwachungssystem gem\u00e4ss Art. 26 ArGV 3 verboten ist, wenn es ausschliesslich oder haupts\u00e4chlich darauf abzielt, das Verhalten der Arbeitnehmenden als solches zu \u00fcberwachen. Andererseits ist seine Verwendung nicht verboten, wenn es zwar objektiv eine solche \u00dcberwachungswirkung hat, aber aus legitimen Gr\u00fcnden gerechtfertigt ist, wie etwa aus Sicherheitsgr\u00fcnden oder aus Gr\u00fcnden, die mit der Organisation oder Planung der Arbeit oder mit der Natur des Arbeitsverh\u00e4ltnisses selbst zusammenh\u00e4ngen. Allerdings muss das gew\u00e4hlte \u00dcberwachungssystem in Anbetracht der Gesamtheit der Umst\u00e4nde als verh\u00e4ltnism\u00e4ssiges Mittel zum verfolgten Ziel erscheinen und die betroffenen Arbeitnehmenden m\u00fcssen vorab \u00fcber seine Verwendung informiert worden sein.<\/p>\n<p><em>4.4\u00a0En r\u00e9sum\u00e9, un syst\u00e8me de surveillance est interdit par l\u2019art. 26 OLT 3\u00a0s\u2019il vise uniquement ou essentiellement \u00e0 surveiller le comportement comme tel des travailleurs. En revanche, son utilisation n\u2019est pas prohib\u00e9e si, bien qu\u2019emportant objectivement un tel effet de surveillance, il est justifi\u00e9 par des raisons l\u00e9gitimes, tels des imp\u00e9ratifs de s\u00e9curit\u00e9 ou des motifs tenant \u00e0 l\u2019organisation ou \u00e0 la planification du travail ou encore \u00e0 la nature m\u00eame des relations de travail. Encore faut-il, cependant, que le syst\u00e8me de surveillance choisi apparaisse, au vu de l\u2019ensemble des circonstances, comme un moyen proportionn\u00e9 au but poursuivi, et que les travailleurs concern\u00e9s aient pr\u00e9alablement \u00e9t\u00e9 inform\u00e9s de son utilisation.<\/em><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h4>BGE 139 II 7<\/h4>\n<p>Das Bundesgericht hatte sich mit dem Einsatz eines \u00dcberwachungsprogrammes zur Kontrolle der Informatikaktivit\u00e4ten eines Arbeitnehmers, der Verwertbarkeit unrechtm\u00e4ssig erlangter Beweismittel.<\/p>\n<p>In diesem Fall wurde der pers\u00f6nliche Computer eines Arbeitnehmers heimlich \u00fcberwacht, was zu einer Auseinandersetzung mit dem Arbeitgeber f\u00fchrte. Das Verwaltungsgericht erkl\u00e4rte die \u00dcberwachung f\u00fcr rechtswidrig und die daraus gewonnenen Beweise f\u00fcr unzul\u00e4ssig, was vom Bundesgericht best\u00e4tigt wurde. Im Zusammenhang mit der Mitarbeitenden\u00fcberwachung am Arbeitsplatz wurde auf Art. 6 ArG verwiesen, der die Arbeitgeberin verpflichtet, Gesundheit und Integrit\u00e4t der Mitarbeitenden zu sch\u00fctzen. Gewisse Formen der \u00dcberwachung k\u00f6nnen legitim sein, dennoch wird betont, dass heimliche und umfassende \u00dcberwachungsmassnahmen (i.c. Spyware) oft als unzul\u00e4ssiger Eingriff in die Privatsph\u00e4re anzusehen sind.<\/p>\n<p>Dabei hielt das Bundesgericht fest, dass der verdeckte Einsatz eines \u00dcberwachungsprogrammes zwecks Best\u00e4tigung des Verdachts, ein Arbeitnehmer missbrauche die ihm im Informatikbereich zur Verf\u00fcgung gestellten Mittel f\u00fcr dienstfremde Zwecke, unzul\u00e4ssig sei. Mit der Verneinung der Verwertbarkeit eines auf diese Weise widerrechtlich erlangten Beweismittels f\u00e4llt die Grundlage f\u00fcr eine Entlassung dahin.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h4>BGE 143 II 443<\/h4>\n<p>Der Arbeitnehmer hat 22 Jahre f\u00fcr die SBB gearbeitet, ohne dass es zu Beanstandungen gekommen ist. Die Software Bluecoat erkannte, dass der Blog &#8222;tumblr.com&#8220; und zahlreiche Websites mit pornografischen und sexistischen Inhalten aufgerufen wurden (E. 5.2). Die SBB beschloss genauer zu suchen und entdeckte, dass Arbeitnehmer w\u00e4hrend 18 Tagen am Arbeitsplatz rund 80 Stunden pornografische Internetseiten von teilweise strafbarem Charakter konsumiert hatte. Bei jedem Aufruf einer durch interne Regulierungen verbotenen Website wurde der Arbeitnehmer durch ein Pop-Up-Fenster darauf hingewiesen inkl. Link auf die internen Bestimmungen.\u00a0 Es folgte die fristlose Entlassung des Arbietnehmers, wobei SBB vor der Analyse\/Auswertung des Internetverkehrs weder Zustimmung des Arbeitnehmers noch der Gesch\u00e4ftsleitung der SBB eingeholt hatten (Verstoss gg. Art. 57o RVOG).<\/p>\n<p>Gem\u00e4ss Bundesgericht war die fristlose K\u00fcndigung gerechtfertigt. Ins Gewicht fielen u.a. die Bedeutung eines untadeligen Rufs f\u00fcr die SBB als \u00f6ffentliche Unternehmung sowie die Tatsache, dass Arbeitnehmer bei jedem Aufruf mittels Pop-Up-Fensters auf Verstoss hingewiesen wurde. Obwohl die Datenerhebung nicht in jeder Hinsicht korrekt war, durfte aufgrund der vorzunehmenden Interessenabw\u00e4gung zwischen der Wahrheitsfindung und dem Schutz der Privatsph\u00e4re auf den ITKontrollbericht abgestellt werden.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h4>BGE 145 IV 42<\/h4>\n<p>Der Fall handelte von einer Video\u00fcberwachung in den R\u00e4umlichkeiten eines Unternehmens, bei der Mitarbeiter ohne ihr Wissen aufgezeichnet wurden, da einige Angestellte des Diebstahls verd\u00e4chtigt wurden. Die Video\u00fcberwachung wurde von der Polizei angeordnet und ohne Genehmigung des Zwangsmassnahmengerichts durchgef\u00fchrt. Das Bundesgericht hielt fest, dass eine polizeiliche Video\u00fcberwachung von Angestellten in Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen zwecks Aufkl\u00e4rung einer Straftat von der Staatsanwaltschaft angeordnet und vom Zwangsmassnahmengericht genehmigt werden m\u00fcsse. Sonst d\u00fcrfe die entsprechenden Aufnahmen in Strafverfahren nicht verwendet werden.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3><a href=\"https:\/\/www.bger.ch\/ext\/eurospider\/live\/de\/php\/aza\/http\/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_similar_documents&amp;page=3&amp;from_date=&amp;to_date=&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;docid=atf%3A%2F%2F136-III-283&amp;rank=27&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=aza%3A%2F%2F25-08-2021-4A_518-2020&amp;number_of_ranks=17931\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">4A_518\/2020 vom 25. August 2021<\/a><\/h3>\n<p>Das Bundesgericht hatte sich im\u00a0<a href=\"https:\/\/www.bger.ch\/ext\/eurospider\/live\/de\/php\/aza\/http\/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_similar_documents&amp;page=3&amp;from_date=&amp;to_date=&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;docid=atf%3A%2F%2F136-III-283&amp;rank=27&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=aza%3A%2F%2F25-08-2021-4A_518-2020&amp;number_of_ranks=17931\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Urteil 4A_518\/2020 vom 25. August 2021<\/a> mit der Frage auseinanderzusetzen, ob der Zugriff auf Daten auf dem Mobiltelefon eines ehemaligen Arbeitnehmers eine Verletzung dessen Pers\u00f6nlichkeitsrechte darstellt und entsprechend die Bezahlung einer Entsch\u00e4digung aufgrund eines immateriellen Schadens rechtfertigt. Das Bundesgerichtsurteil 4A_518\/2020 besagt, dass eine Datenbearbeitung, die gegen Art. 328b OR verst\u00f6sst, zwar rechtswidrig ist, aber m\u00f6glicherweise durch einen Rechtfertigungsgrund gem\u00e4ss Art. 13 DSG (altes Datenschutzgesetz) gerechtfertigt werden kann.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h4>Im vorliegenden Zusammenhang, insbesondere dem Datenschutz, sind auch die nachfolgenden Beitr\u00e4ge relevant:<\/h4>\n<ul>\n<li class=\"entry-title\"><a href=\"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2019\/10\/05\/illegal-beschaffte-screenshots\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Illegal beschaffte Screenshots<\/a><\/li>\n<li class=\"entry-title\"><a href=\"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2019\/08\/07\/lieferung-von-mitarbeiterdaten-in-die-usa-2\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Datenlieferung in die USA als Pers\u00f6nlichkeitsverletzung?<\/a><\/li>\n<li class=\"entry-title\"><a href=\"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2019\/03\/02\/lieferung-von-mitarbeiterdaten-in-die-usa\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Lieferung von Mitarbeiterdaten in die USA<\/a><\/li>\n<li class=\"entry-title\"><a href=\"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2019\/01\/17\/videoueberwachungen-am-arbeitsplatz\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Video\u00fcberwachungen am Arbeitsplatz<\/a><\/li>\n<li class=\"entry-title\"><a href=\"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2018\/11\/15\/personensicherheitsueberpruefungen\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen<\/a><\/li>\n<li class=\"entry-title\"><a href=\"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2018\/10\/18\/fragen-und-antworten-im-bewerbungsverfahren\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Fragen und Antworten im Bewerbungsverfahren<\/a><\/li>\n<li class=\"entry-title\"><a href=\"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2018\/06\/01\/was-steht-im-personaldossier\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Personaldossier \u2013 was steht da drinn?<\/a><\/li>\n<li class=\"entry-title\"><a href=\"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2017\/09\/03\/arbeitnehmerrechte-bei-internen-untersuchungen\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Arbeitnehmerrechte bei internen Untersuchungen<\/a><\/li>\n<li class=\"entry-title\"><a href=\"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2016\/06\/01\/das-recht-auf-die-personalakte\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Das Recht auf die Personalakte<\/a><\/li>\n<li class=\"entry-title\"><a href=\"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2020\/03\/15\/coronavirus-messung-koerpertemperatur-und-tracking-durch-den-arbeitgeber\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Coronavirus: Messung der K\u00f6rpertemperatur durch den Arbeitgeber<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2020\/08\/03\/die-ueberwachung-von-geschaeftsfahrzeugen-mit-gps-geraeten\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Die \u00dcberwachung von Gesch\u00e4ftsfahrzeugen mit GPS-Ger\u00e4ten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2021\/02\/22\/absichtliche-taeuschung-im-bewerbungsverfahren\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Absichtliche T\u00e4uschung im Bewerbungsverfahren<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2022\/04\/15\/taeuschung-im-bewerbungsverfahren-durch-skilehrerin\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">T\u00e4uschung im Bewerbungsverfahren durch Skilehrerin<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2022\/05\/02\/offenbarungs-und-auskunftspflicht-bei-der-bewerbung\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Offenbarungs- und Auskunftspflicht bei der Bewerbung<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Autor:\u00a0<a href=\"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/person\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Nicolas Facincani<\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h4>Weitere umfassende Informationen zum Arbeitsrecht finden Sie\u00a0<a href=\"https:\/\/www.exlibris.ch\/de\/buecher-buch\/deutschsprachige-buecher\/boris-etter\/arbeitsvertrag\/id\/9783727235108\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><strong>hier<\/strong><\/a>.<\/h4>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h4>Umfassende Informationen zum Gleichstellungsrecht finden Sie\u00a0<a href=\"https:\/\/www.exlibris.ch\/de\/buecher-buch\/deutschsprachige-buecher\/gleichstellungsgesetz-glg\/id\/9783727222047\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><strong>hier<\/strong><\/a><\/h4>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die technische \u00dcberwachung von Arbeitnehmern, insbesondere auch Homeoffice, unterliegt verschiedenen rechtlichen Schranken (siehe hierzu auch den Beitrag\u00a0Video\u00fcberwachung am Arbeitsplatz\u00a0sowie den Beitrag\u00a0Die \u00dcberwachung von Gesch\u00e4ftsfahrzeugen mit GPS-Ger\u00e4ten): &nbsp; F\u00fcrsorgepflicht Wegen der allgemeinen\u00a0F\u00fcrsorgepflicht\u00a0ist der Arbeitgeber gem\u00e4ss\u00a0Art. 328 OR\u00a0verpflichtet, die Gesundheit und die Pers\u00f6nlichkeit seiner Arbeitnehmer zu sch\u00fctzen und zu achten. 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