{"id":4361,"date":"2024-06-03T20:03:57","date_gmt":"2024-06-03T18:03:57","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/?p=4361"},"modified":"2024-06-03T20:04:29","modified_gmt":"2024-06-03T18:04:29","slug":"ausstandsbegehren-gegen-eine-nebenamtliche-arbeitsrichterin","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2024\/06\/03\/ausstandsbegehren-gegen-eine-nebenamtliche-arbeitsrichterin\/","title":{"rendered":"Ausstandsbegehren gegen eine nebenamtliche Arbeitsrichterin"},"content":{"rendered":"

Nach\u00a0Art. 30 Abs. 1 BV\u00a0und\u00a0Art. 6 Ziff. 1 EMRK\u00a0hat jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, Anspruch darauf, dass ihre Streitsache von einem unbefangenen, unvoreingenommenen und unparteiischen Gericht beurteilt wird. Es soll garantiert werden, dass keine sachfremden Umst\u00e4nde, die ausserhalb des Prozesses liegen, in sachwidriger Weise zugunsten oder zulasten einer Partei auf das gerichtliche Urteil einwirken.\u00a0Art. 30 Abs. 1 BV\u00a0soll zu der f\u00fcr einen korrekten und fairen Prozess erforderlichen Offenheit des Verfahrens im Einzelfall beitragen und damit ein gerechtes Urteil erm\u00f6glichen (BGE 147 III 89<\/a>\u00a0E. 4.1;\u00a0144 I 159<\/a>\u00a0E. 4.3;\u00a0142 III 732<\/a>\u00a0E. 4.2.2). Die Garantie des verfassungsm\u00e4ssigen Gerichts wird bereits verletzt, wenn bei objektiver Betrachtung Gegebenheiten vorliegen, die den Anschein der Befangenheit oder die Gefahr der Voreingenommenheit zu begr\u00fcnden verm\u00f6gen. Voreingenommenheit und Befangenheit in diesem Sinne werden nach der Rechtsprechung angenommen, wenn im Einzelfall anhand aller tats\u00e4chlichen und verfahrensrechtlichen Umst\u00e4nde Gegebenheiten aufscheinen, die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Gerichts zu erwecken. Dabei ist nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abzustellen. Das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss vielmehr in objektiver Weise begr\u00fcndet erscheinen. Es gen\u00fcgt, wenn Umst\u00e4nde vorliegen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit und Voreingenommenheit hervorrufen. F\u00fcr die Ablehnung wird nicht verlangt, dass die Gerichtsperson tats\u00e4chlich befangen ist (BGE 147 III 89<\/a>\u00a0E. 4.1;\u00a0142 III 732<\/a>\u00a0E. 4.2.2;\u00a0140 III 221<\/a>\u00a0E. 4.1).<\/p>\n

Nach Art. 47 hat eine Gerichtsperson tritt in den Ausstand zu treten, wenn sie aus anderen Gr\u00fcnden, insbesondere wegen Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder ihrer Vertretung, befangen sein k\u00f6nnte, insbesondere wenn sie:<\/p>\n