{"id":4363,"date":"2024-06-09T10:06:34","date_gmt":"2024-06-09T08:06:34","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/?p=4363"},"modified":"2024-06-09T10:06:34","modified_gmt":"2024-06-09T08:06:34","slug":"fristlose-kuendigung-wegen-aussage-vor-gericht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2024\/06\/09\/fristlose-kuendigung-wegen-aussage-vor-gericht\/","title":{"rendered":"Fristlose K\u00fcndigung wegen Aussage vor Gericht"},"content":{"rendered":"

Im Entscheid vom 30. April 2024 (4A_191\/2022)<\/a> befasste sich das Bundesgericht mit der Thematik der fristlosen K\u00fcndigung: Der Arbeitnehmer sagte in einem Lohnforderungsprozess von anderen zwei Arbeitnehmer gegen seine Arbeitgeberin aus. Dies erachtete die Arbeitgeberin als grobe Treuepflichtverletzung und sprach die fristlose K\u00fcndigung aus. Der Arbeitnehmer forderte daraufhin drei Monatsl\u00f6hne als Entsch\u00e4digung. Widerklageweise klagte die Arbeitgeberin eine Entsch\u00e4digung f\u00fcr den verlorenen Zivilprozess gegen die anderen zwei Arbeitnehmer. Die Arbeitgeberin unterlag auf allen Instanzen, wie sich den nachfolgenden Ausf\u00fchrungen entnehmen l\u00e4sst. Die ungerechtfertigte fristlose K\u00fcndigung wurde bejaht und dem Arbeitnehmer eine Entsch\u00e4digung von drei Monatsl\u00f6hnen zugesprochen. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zu Grunde:<\/p>\n

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Sachverhalt<\/h3>\n

B wurde im Oktober 2011 von der C.AG in der Funktion als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer und Assistenz der Gesch\u00e4ftsleitung angestellt. Im Jahr 2018 wurde \u2013 bedingt durch Umstrukturierung innerhalb der Gruppe \u2013 der Arbeitsvertrag mit B (nachfolgend Arbeitnehmer) von der C. AG auf die A. AG (nachfolgend: Arbeitgeberin) \u00fcbertragen. Der Arbeitsvertrag zwischen dem Arbeitnehmer und der Arbeitgeberin vom 22. Februar 2019 sah ein Bruttomonatsgehalt von CHF 6’782.65 mit einem Besch\u00e4ftigungsgrad von 70 % vor.<\/p>\n

Der Arbeitnehmer machte am 13. M\u00e4rz 2019 vor dem Pretore des Bezirks Lugano anl\u00e4sslich zweier Klagen von ehemaligen Arbeitnehmern in einer Lohnforderungsprozess Zeugenaussagen (zu Ungunsten der Arbeitgeberin). Am darauffolgenden 16. M\u00e4rz \u00fcbermittelte der Arbeitnehmer dem Pr\u00e4tor freiwillig Unterlagen, um den Wahrheitsgehalt seiner Aussage zu best\u00e4tigen. Am 21. M\u00e4rz 2019 erhielt die A. AG von dieser \u00dcbermittlung Wind und k\u00fcndigte dem Arbeitnehmer am 25. M\u00e4rz 2019 fristlos mit folgender Begr\u00fcndung: \u201eAufgrund ihrer Aussagen vom 13. M\u00e4rz 2019 anl\u00e4sslich ihrer Zeugeneinvernahme in den Rechtssachen SE.2018.334 und OR.2018.178 und der anschliessenden \u00dcbersendung von Firmenunterlagen zuhanden des Amtsgerichts Lugano, am 16. M\u00e4rz 2019, k\u00fcndigt A. AG ihren bestehenden Arbeitsvertrag mit sofortiger Wirkung. Dies, weil sie ihre Treue- und Verschwiegenheitspflicht gegen\u00fcber A. AG bzw. der C. AG verletzt haben, indem sie vertrauliche und privilegierte Gesch\u00e4ftsinformationen an Dritte weitergegeben und zudem den CEO Dr. D. gegen\u00fcber Dritten diffamiert hat\u201c (Orignalversion: \u201eA motivo delle sue dichiarazioni rilasciate in data 13 marzo 2019 durante la sua audizione testimoniale nella causa SE.2018.334 e OR.2018.178 e al successivo invio di documentazione aziendale all\u2019attenzione della Pretura di Lugano, Sezione 1, in data 16 marzo 2019, la A. AG le disdice il contratto di lavoro in essere con effetto immediato. Ci\u00f2 poich\u00e9 lei ha gravemente violato il suo obbligo di fedelt\u00e0 e riservatezza nei confronti della A. AG rispettivamente della C. AG, divulgando informazioni aziendali riservate e confidenziali a terzi e ha inoltre diffamato il CEO dott. D. nei confronti di terzi<\/em>„).<\/p>\n

Am Folgetag focht die Mitarbeiterin die K\u00fcndigung an, bestritt, dass ein Grund f\u00fcr eine solche K\u00fcndigung vorliege und erkl\u00e4rte sich bereit, die Arbeit wieder aufzunehmen. Mit Klageschrift vom 2. Oktober 2019 verklagte die Arbeitnehmerin die Arbeitgeberin und forderte CHF 7’952.45 (brutto) als Lohn und CHF 20’347.95 (netto) als Entsch\u00e4digung f\u00fcr die ungerechtfertigte fristlose K\u00fcndigung. Die Arbeitgeberin beantragte im Gegenteil, den Kl\u00e4ger zur Zahlung von CHF 15’000 als Entsch\u00e4digung f\u00fcr die Kosten des Zivil- und Strafverfahrens zu verurteilen. Mit Urteil vom 20. August 2021 gab der Pretore dem Gesuch vollumf\u00e4nglich statt und wies die Widerklage ab.<\/p>\n

Die Zweittinstanz wies die Beschwerde der Arbeitgeberin ab. Das Kantonsgericht vertrat die Auffassung, dass die Zeugenaussage des Arbeitnehmers \u201eder Ausl\u00f6ser\u201c f\u00fcr die fristlose Entlassung war und erachtete daher die fristlose K\u00fcndigung 12 Tage sp\u00e4ter als zu sp\u00e4t.<\/p>\n

Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 5. Mai 2022 beantragt die A. AG nach Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde beim Bundesgericht die Aufhebung des kantonalen Urteils mit der Folge, dass die Klage abgewiesen und die Widerklage gutgeheissen wird. Sie r\u00fcgt eine unrichtige Tatsachenfeststellung bez\u00fcglich der dem Arbeitnehmer vorgeworfenen Vertragsverletzungen und macht geltend, die fristlose K\u00fcndigung sei rechtzeitig erfolgt, weil sie zwei Arbeitstage nach Kenntnisnahme der \u00dcbersendung der Unterlagen an den Pretore erfolgt sei.<\/p>\n

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Generelle Erw\u00e4gungen<\/h3>\n

Das Bundesgericht macht zun\u00e4chst generelle Ausf\u00fchrungen zur fristlosen K\u00fcndigung, insbesondere, dass eine solche jederzeit aus wichtigen Gr\u00fcnden von beiden Parteien erfolgen kann. Dabei muss eine Fortsetzung des Vertragsverh\u00e4ltnisses unzumutbar sein, weshalb nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung eine restriktive Auslegung an den Tag gelegt wird und nur besonders schwere Verfehlungen eine solche Massnahme rechtfertigen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Unter einem Fehlverhalten des Arbeitnehmers wird im Allgemeinen die Verletzung einer Pflicht aus dem Arbeitsvertrag verstanden, aber auch andere Ereignisse k\u00f6nnen in Betracht kommen. Ein solches Vers\u00e4umnis muss objektiv geeignet sein, das wesentliche Vertrauensverh\u00e4ltnis des Arbeitsvertrags zu zerst\u00f6ren oder zumindest so tiefgreifend zu beeintr\u00e4chtigen, dass die Fortsetzung des Vertragsverh\u00e4ltnisses nicht verlangt werden kann, und muss diese Folge tats\u00e4chlich verursacht haben (BGE 142 III 579 E. 4.2). Liegt ein wichtiger Grund vor, so ist die fristlose K\u00fcndigung unter Androhung der Verwirkung unverz\u00fcglich auszusprechen. Wird sie verz\u00f6gert, erweckt die Partei den Eindruck, sie habe auf die fristlose K\u00fcndigung verzichtet oder sie k\u00f6nne sich mit der Fortsetzung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses bis zum ordentlichen Ablauf des Vertrages begn\u00fcgen (BGE 138 I 113, E. 6.3.1). Im Allgemeinen h\u00e4lt die Rechtsprechung eine Bedenkzeit von zwei bis drei Arbeitstagen und eine Rechtsbelehrung f\u00fcr ausreichend, wobei eine Fristverl\u00e4ngerung, dann zul\u00e4ssig ist, wenn sie durch die praktischen Erfordernisse des t\u00e4glichen Lebens und des Gesch\u00e4ftslebens gerechtfertigt ist. Dies ist bspw. dann der Fall, wenn die Entscheidung von einem mehrgliedrigen Organ einer juristischen Person zu treffen ist oder wenn der Vertreter des Arbeitnehmers angeh\u00f6rt werden soll (BGE 138 I 113 E. 6.3.2).<\/p>\n

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Erw\u00e4gungen im konkreten Fall \u2013 Zur fristlosen K\u00fcndigung per se<\/h3>\n

Vorliegend stellte die Zweitinstanz fest, dass die ung\u00fcnstige Aussage des Arbeitnehmers vom 13. M\u00e4rz 2019 in dem von zwei anderen ehemaligen Arbeitnehmern gegen die C. AG, \u201eder Ausl\u00f6ser\u201c f\u00fcr die fristlose Entlassung war. Die \u00c4usserungen seien zudem als erster Grund in dem entsprechenden Schreiben genannt worden. Aus diesem Grund erachtete es die fristlose K\u00fcndigung, die 12 Tage nach der Anh\u00f6rung beim Pretore erfolgte, als zu sp\u00e4t. Andererseits stellte sich die Arbeitgeberin auf den Standpunkt, dass die K\u00fcndigung rechtzeitig ausgesprochen worden sei, da sie auf die sp\u00e4tere freiwillige \u00dcbersendung der Unterlagen an den Pretore zur\u00fcckzuf\u00fchren sei, mithin also vom 21. M\u00e4rz 2019 auszugehen sei. Die am Montag, dem 25. M\u00e4rz 2019, ausgesprochene K\u00fcndigung sei daher rechtzeitig, da sie nur zwei Arbeitstage, nachdem der Arbeitnehmer die Unterlagen dem Pretore zustellte, Kenntnis erhielt.<\/p>\n

Gem\u00e4ss Bundesgericht ist das Kantonsgericht bei diesem Sachverhalt nicht in Willk\u00fcr verfallen, indem es feststellte, dass die Frist f\u00fcr die rechtzeitige K\u00fcndigung mit der Zeugenaussage des Arbeitnehmers zu laufen begann. Denn wie sich auch aus der vorliegenden Klageschrift ergab, wirft die Arbeitgeberin im Wesentlichen vor, der Arbeitnehmer habe die Gesellschaft in den von zwei ehemaligen Arbeitnehmern gegen sie gef\u00fchrten Rechtsstreit nicht unterst\u00fctzt. Die spontane \u00dcbermittlung der Unterlagen an das erstinstanzliche Gericht ist nichts anderes als eine weitere Best\u00e4tigung f\u00fcr die fehlende Unterst\u00fctzung der Verfahrensposition. Da auch die Arbeitgeberin nicht behauptet hat, dass unter den konkreten Umst\u00e4nden ein Zeitablauf von 12 Tagen die Bedingung der Rechtzeitigkeit erf\u00fcllt, ist die fristlose K\u00fcndigung offenkundig versp\u00e4tet: \u201eIn concreto la Corte cantonale non \u00e8 caduta nell\u2019arbitrio ritenendo che il termine per determinare la tempestivit\u00e0 della disdetta \u00e8 iniziato a decorrere dalla deposizione dell\u2019opponente. Infatti, come peraltro emerge pure chiaramente dal presente ricorso, la ricorrente rimprovera in sostanza all\u2019opponente di non avere assecondato C. AG nella causa intentatale da due ex dipendenti. Tale circostanza doveva per\u00f2 gi\u00e0 essere stata recepita dopo l\u2019audizione testimoniale in cui l\u2019opponente ha, per riprendere la terminologia utilizzata nel ricorso, “ smentito la tesi sostenuta dalla C. AG nelle cause in questione „. La trasmissione spontanea della documentazione al giudice di primo grado non \u00e8 altro che un\u2019ulteriore conferma del mancato sostegno della posizione processuale. Ora, atteso che nemmeno la ricorrente sostiene \u2013 a ragione \u2013 che nelle circostanze concrete un lasso di tempo di 12 giorni soddisfi la condizione della tempestivit\u00e0 prevista dalla citata giurisprudenza, il licenziamento in tronco si palesa tardivo\u201c<\/em> (BGer 4A_191\/2022, Urteil des Bundesgerichts vom 30. April 2024, E. 3.3).<\/a><\/p>\n

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Erw\u00e4gungen im konkreten Fall \u2013 Zur Entsch\u00e4digung<\/h3>\n

Betreffend die durch das Kantonsgericht festgesetzte Entsch\u00e4digung f\u00fcr ungerechtfertigte Entlassung nach Art. 337c Abs. 3 OR in der H\u00f6he von drei Monatsl\u00f6hnen, stellte das Kantonsgericht fest, dass die Beschwerde keine konkreten Einw\u00e4nde enthielt, und vertrat die Auffassung, dass angesichts des weiten Ermessensspielraums des Richters kein Grund bestehe, von der in erster Instanz festgesetzten Entsch\u00e4digung abzuweichen.<\/p>\n

Nach Ansicht des Bundesgerichts stand den Feststellungen, dass der Pretore die K\u00fcndigungsentsch\u00e4digung mit dem Alter des Arbeitnehmers und der Dauer des Arbeitsverh\u00e4ltnisses begr\u00fcndete, nichts entgegen. Die Arbeitgeberin ignorierte sodann die – zustimmende – Erw\u00e4gung des Kantonsgerichts, dass die \u00dcbermittlung der Dokumente an den Pretore keine schwerwiegende Verletzung der Vertraulichkeits- und Sorgfaltspflichten darstelle, weil sie im Rahmen eines Zivilverfahrens an eine zum Amtsgeheimnis verpflichtete Beh\u00f6rde erfolgt sei. In Anbetracht der Tatsache, dass die Arbeitgeberin die anderen behaupteten Vertragsverletzungen nicht nachgewiesen hatte, war die Beschwerde daher auch insoweit zur\u00fcckzuweisen, als es sich gegen die Gew\u00e4hrung einer Entlassungsentsch\u00e4digung wandte: \u201eIl Pretore infatti, dopo aver osservato che alle parti non poteva essere rimproverata una colpa grave, ha giustificato l\u2019indennit\u00e0 per il licenziamento con l\u2019et\u00e0 della lavoratrice e la durata del rapporto di lavoro. La ricorrente ignora poi la \u2013 condivisibile \u2013 considerazione della Corte cantonale secondo cui la trasmissione della documentazione al Pretore, seppure irrita, non costituiva una grave violazione degli obblighi di riservatezza e diligenza, perch\u00e9 \u00e8 avvenuta nell\u2019ambito di un procedimento civile a un\u2019autorit\u00e0 tenuta al segreto d\u2019ufficio, che ha estromesso i documenti dagli atti. Ricordato che la ricorrente non \u00e8 riuscita a provare le altre pretese violazioni contrattuali (sopra, consid. 2.2), il ricorso va pertanto disatteso anche nella misura in cui contesta l\u2019attribuzione dell\u2019indennit\u00e0 per licenziamento ingiustificato.\u201c<\/em> (BGer 4A_191\/2022, Urteil des Bundesgerichts vom 30. April 2024, E.4.3)<\/a><\/p>\n

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Erw\u00e4gungen im konkreten Fall \u2013 Zur Widerklage der Arbeitgeberin<\/h3>\n

Die Arbeitgeberin machte sodann drei Vertragsverletzungen des Arbeitnehmers geltend, gest\u00fctzt auf welchen sie eine Entsch\u00e4digung einklagte. Insbesondere brachte sie die Nichtvorlage s\u00e4mtlicher Unterlagen bei den Vorbereitungshandlungen der Prozesse, die Nichtaufkl\u00e4rung bei der Zeugenvernehmung und die \u00dcbersendung von Firmenunterlagen an den Pr\u00e4tor als Vertragsverletzungen vor. Diese R\u00fcge erwiesen sich als unbegr\u00fcndet \u201eInfatti, come visto in precedenza, le \u2013 asserite \u2013 prime due violazioni contrattuali non sono state dimostrate e, contrariamente a quanto apoditticamente affermato nel ricorso, non \u00e8 affatto ravvisabile in che modo il terzo \u2013 pacifico \u2013 rimprovero possa avere causato le spese di cui viene chiesto il risarcimento.\u201c<\/em>\u00a0<\/span>(BGer 4A_191\/2022, Urteil des Bundesgerichts vom 30. April 2024, E.5.3).<\/a><\/p>\n

Zusammenfassend hielt das Bundesgericht an der st\u00e4ndigen Rechtsprechung fest und erwog, dass 12 Tage nach dem Vorliegen des eigentlichen K\u00fcndigungsgrunds eine fristlose Entlassung zu sp\u00e4t ist, mithin ungerechtfertigt und eine Entsch\u00e4digung \u2013 nach richterlichem Ermessen \u2013 nach sich zieht. So stellten vorliegend die nachtr\u00e4glich eingereichten Unterlagen lediglich eine Best\u00e4tigung der Zeugenaussage dar. Wenn eine fristlose K\u00fcndigung zul\u00e4ssig h\u00e4tte sein sollen, so h\u00e4tte ein solche direkt nach den Zeugenaussagen ausgesprochen werden m\u00fcssen. Dies war hier nicht der Fall. Die Entsch\u00e4digung von drei Monatsl\u00f6hne wurde \u00fcberdies angesichts des Alters des Arbeitnehmers und der Dauer des Arbeitsverh\u00e4ltnisses als angemessen erachtet.<\/p>\n

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Weitere relevante Beitr\u00e4ge zur fristlosen K\u00fcndigung (Auswahl):<\/h4>\n