{"id":4379,"date":"2024-07-06T21:37:28","date_gmt":"2024-07-06T19:37:28","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/?p=4379"},"modified":"2024-07-07T09:29:13","modified_gmt":"2024-07-07T07:29:13","slug":"kein-lohn-bei-arbeitsleitung-fuer-dritte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2024\/07\/06\/kein-lohn-bei-arbeitsleitung-fuer-dritte\/","title":{"rendered":"Kein Lohn bei Arbeitsleistung f\u00fcr Dritte?"},"content":{"rendered":"

Im Verfahren BGer 4A_44\/2024 vom 11. Juni 2024<\/a> hatte sich das Bundesgericht mit einem Fall zu befassen, wo die Arbeitgeberin ihre Lohnzahlungspflicht mit der Begr\u00fcndung bestritt, der Arbeitnehmer habe seine Arbeitsleistung nicht f\u00fcr sie, sondern f\u00fcr Drittpersonen erbracht.<\/p>\n

Mit Klage vom 6. April 2023 beantragte der Arbeitnehmer, die Arbeitgeberin sei zu verpflichten, ihm Fr. 25’530.45 brutto Lohn (inklusive 13. Monatslohn, Ferien- und \u00dcberzeitentsch\u00e4digung), Fr. 83.10 netto Spesen sowie Fr. 600.– Kinderzulagen, jeweils nebst Zins, zu bezahlen.<\/p>\n

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Verfahren vor der Vorinstanz<\/h3>\n

Die Vorinstanz hatte festgestellt, dass die Arbeitgeberin ihre Lohnzahlungspflicht bestreite. Sie begr\u00fcndete dies damit, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung nicht f\u00fcr sie, sondern f\u00fcr Drittpersonen erbracht habe. Massgeblich sei jedoch, ob er seine Leistungen in Erf\u00fcllung des Arbeitsvertrags erbracht habe. Gem\u00e4ss dem Arbeitsvertrag hatte der Arbeitnehmer die Aufgaben der Planung und Projektleitung von station\u00e4ren L\u00f6schsystemen zu erf\u00fcllen. Der Arbeitsvertrag enth\u00e4lt keine Angaben zu den Projekten oder Bestellern, f\u00fcr die der Arbeitnehmer t\u00e4tig war. Der Arbeitsvertrag musste durch Weisungen konkretisiert werden. Im erstinstanzlichen Verfahren habe der Arbeitnehmer behauptet, er habe seine Leistungen gem\u00e4ss Weisungen von G.________ (damaliger Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Arbeitgeberin) erbracht. Die Arbeitgeberin habe diese Behauptung vor der Erstinstanz nicht bestritten. Die erstmalige Bestreitung in der Berufung sei versp\u00e4tet. Es muss jedoch gepr\u00fcft werden, ob diese Weisungen der Arbeitgeberin zuzurechnen seien.<\/p>\n

Die Arbeitgeberin behaupte, die Leistungen des Arbeitnehmers h\u00e4tten Projekte der D.________ AG betroffen. Dass die Leistungen des Arbeitnehmers Projekte einer anderen Gesellschaft betroffen haben sollen, bedeutet nicht, dass die Weisungen ihres Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers ihren Interessen widersprochen h\u00e4tten. Dies w\u00e4re erst der Fall gewesen, wenn sie f\u00fcr die Leistungen des Arbeitnehmers keine angemessene Entsch\u00e4digung erhalten h\u00e4tte. In diesem Fall hat ihr Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer zwar seine Vertretungsbefugnis \u00fcberschritten, seine Vertretungsmacht sei aber nur dann entfallen, wenn der Arbeitnehmer erkannt oder bei geb\u00fchrender Sorgfalt h\u00e4tte erkennen m\u00fcssen, dass diese Weisungen den Interessen der Arbeitgeberin zuwiderliefen. Im erstinstanzlichen Verfahren habe sie nicht behauptet, der Arbeitnehmer habe gewusst oder h\u00e4tte wissen m\u00fcssen, dass er seine Leistungen f\u00fcr Projekte einer anderen Gesellschaft erbracht habe, oder die Weisungen den Interessen der Arbeitgeberin widersprochen haben sollen. Die Berufung der Arbeitgeberin, in der erstmals geltend gemacht wird, der Arbeitnehmer k\u00f6nne sich nicht auf guten Glauben berufen, weil er gewusst habe, f\u00fcr wen er t\u00e4tig gewesen sei, und es sehe danach aus, dass er an ihrer Sch\u00e4digung teilgenommen habe, ist versp\u00e4tet.<\/p>\n

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Entscheid des Bundesgerichts<\/h3>\n

Das Bundesgericht wie dies Beschwerde der Arbeitgeberin ab: \u00a0Die Arbeitgeberin f\u00fchre selbst an, dass der Arbeitnehmer im erstinstanzlichen Verfahren auf Nachfrage erkl\u00e4rt habe, er habe auch von G.________ Weisungen erhalten und befolgt. Vor diesem Hintergrund sei nicht ersichtlich, weshalb die vorinstanzliche Feststellung, dass der Arbeitnehmer behauptet habe, er habe seine Leistungen gem\u00e4\u00df Weisungen von G.________ erbracht, offensichtlich unrichtig sein soll.<\/p>\n

Weiter zeige die Arbeitgeberin nicht hinreichend mit pr\u00e4zisem Hinweis auf das (mit Seitenzahlen nummerierte) Verhandlungsprotokoll auf, wo der Arbeitnehmer im erstinstanzlichen Verfahren die Aussage get\u00e4tigt haben soll, er habe E.________ als seinen Chef betrachtet und Weisungen von diesem befolgt. Vielmehr ergebe sich aus dem Verhandlungsprotokoll, dass der Arbeitnehmer folgendes ausgesagt habe: „Herr G.________ war unser Chef und er hat die Arbeit zugewiesen“. Ebenso wenig zeige die Arbeitgeberin mit pr\u00e4zisem Aktenhinweis auf, dass sie – entgegen der Feststellung der Vorinstanz – im erstinstanzlichen Verfahren prozesskonform mit Nichtwissen bestritten h\u00e4tte, dass der Arbeitnehmer seine Leistungen gem\u00e4\u00df Weisungen ihres ehemaligen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers erbracht hat. Damit w\u00fcrden ihre Ausf\u00fchrungen zur Zul\u00e4ssigkeit des Bestreitens mit Nichtwissen von vornherein an der Sache vorbeizielen. Schlie\u00dflich verm\u00f6ge die Arbeitgeberin nicht darzutun, dass sie im erstinstanzlichen Verfahren – entgegen den Feststellungen der Vorinstanz – rechtzeitig einen Grund f\u00fcr das Entfallen der Vertretungsmacht von G.________ behauptet h\u00e4tte.<\/p>\n

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Kritik an vorinstanzlicher Beweisw\u00fcrdigung<\/h3>\n

Die Arbeitgeberin hatte die Beweisw\u00fcrdigung der Vorinstanz kritisiert.<\/p>\n

Hier ist zu beachten, dass das Bundesgericht in diese nur eingreift, wenn sie willk\u00fcrlich ist. Die Beweisw\u00fcrdigung ist mithin nicht schon dann willk\u00fcrlich, wenn sie nicht mit der Darstellung der beschwerdef\u00e4higen Partei \u00fcbereinstimmt, sondern bloss, wenn sie offensichtlich unhaltbar ist (BGE 141 III 564<\/a>\u00a0E. 4.1;\u00a0140 III 16<\/a>\u00a0E. 2.1;\u00a0135 II 356<\/a>\u00a0E. 4.2.1). Dies ist dann der Fall, wenn das Gericht Sinn und Tragweite eines Beweismittels offensichtlich verkannt hat, wenn es ohne sachlichen Grund ein wichtiges und entscheidungserhebliches Beweismittel unber\u00fccksichtigt gelassen oder wenn es auf der Grundlage der festgestellten Tatsachen unhaltbare Schlussfolgerungen gezogen hat (BGE 140 III 264<\/a>\u00a0E. 2.3;\u00a0137 III 226<\/a>\u00a0E. 4.2;\u00a0136 III 552<\/a>\u00a0E. 4.2).<\/p>\n

Inwiefern die Beweisw\u00fcrdigung willk\u00fcrlich sein soll, ist in der Beschwerde klar und detailliert aufzuzeigen (BGE 140 III 264<\/a>\u00a0E. 2.3;\u00a0134 II 244<\/a>\u00a0E. 2.2). Namentlich gen\u00fcgt es nicht, einzelne Beweise anzuf\u00fchren, die anders als im angefochtenen Entscheid gewichtet werden sollen, und dem Bundesgericht in appellatorischer Kritik die eigene Auffassung zu unterbreiten, als ob diesem freie Sachverhaltspr\u00fcfung zuk\u00e4me (vgl.\u00a0BGE 140 III 264<\/a>\u00a0E. 2.3).<\/p>\n

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Weitere relevante Beitrage (Auswahl):<\/h4>\n