{"id":4385,"date":"2024-07-10T19:51:24","date_gmt":"2024-07-10T17:51:24","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/?p=4385"},"modified":"2024-07-10T19:51:24","modified_gmt":"2024-07-10T17:51:24","slug":"variable-lohnanteile-nur-bei-ungekuendigtem-arbeitsvertrag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2024\/07\/10\/variable-lohnanteile-nur-bei-ungekuendigtem-arbeitsvertrag\/","title":{"rendered":"Variable Lohnanteile nur bei ungek\u00fcndigtem Arbeitsvertrag?"},"content":{"rendered":"

Oft sehen Arbeitsvertr\u00e4ge vor, dass variable Lohnanteile nur ausgerichtet werden sollen, wenn der Arbeitsvertrag im Zeitpunkt der Ausrichtung des variablen Lohnbestandteiles (noch) nicht gek\u00fcndigt ist. Doch sind solche Bedingungen \u00fcberhaupt g\u00fcltig?<\/p>\n

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Variabler Lohnbestandteil<\/h3>\n

Ein variabler Lohn liegt vor, wenn ein Betrag bestimmt oder objektiv bestimmbar ist und zwar unabh\u00e4ngig davon, ob dieser Betrag als Lohn, Bonus oder Gratifikation bezeichnet wird. Ein im Voraus festgesetzter und fest vereinbarter Betrag kann keine Gratifikation sein, sondern stellt Lohn dar (BGE 129 III 276, E. 2). Mit anderen Worten, wenn der Bonus nach dem Grundsatz vertraglich zugesichert wurde und seine H\u00f6he festgelegt oder auf der Grundlage von vorher festgelegten objektiven Kriterien wie Gewinn, Umsatz oder Beteiligung am Betriebsergebnis bestimmt wird oder bestimmt werden soll und nicht vom Ermessen des Arbeitgebers abh\u00e4ngt, ist dieser als variabler Lohnbestandteil zu betrachten, auf welchen der Arbeitnehmer einen Anspruch hat (vgl. BGE 141 III 407, E. 4.2.1; BGE 136 III 313, E. 2).<\/p>\n

Hingegen liegt eine Gratifikation vor, wenn der Betrag unbestimmt oder objektiv nicht bestimmbar ist (vgl. BGE 141 III 407, E. 4.2.2). Ein Anspruch auf die Gratifikation besteht, wenn sich die Parteien vertraglich grunds\u00e4tzlich auf die Zahlung eines Bonus geeinigt und nur die H\u00f6he des Bonus vorbehalten haben (sog. unechte Gratifikation). Der Arbeitgeber ist in diesem Fall zur Auszahlung des Bonus verpflichtet, geniesst bei der Festlegung des zu zahlenden Betrags eine gewisse Freiheit (vgl. BGE 136 III 313, E. 2; BGE 131 III 615, E. 5.2). Der Arbeitgeber hat diesfalls den Betrag nach billigem Ermessen festzusetzen.<\/p>\n

Kein Anspruch auf eine Gratifikation besteht, wenn die Parteien sowohl den Anspruch im Grundsatz als auch die H\u00f6he der Bonuszahlung vertraglich vorbehalten haben (echte Gratifikation). Der Arbeitnehmer hat dann grunds\u00e4tzlich keinen Anspruch auf die Auszahlung.<\/p>\n

Die Gratifikation zeichnet sich demnach insbesondere dadurch aus, dass sie zum Lohn hinzutritt und grunds\u00e4tzlich vom Willen des Arbeitgebers abh\u00e4ngig ist. Die Gratifikation ist daher in einem gewissen Mass freiwillig. Dies ist auch anzunehmen, wenn zwar eine Gratifikation vereinbart ist, die H\u00f6he aber vollst\u00e4ndig im Ermessen des Arbeitgebers liegt. Typischerweise variiert die Gratifikation von Jahr zu Jahr. Beinhaltet ein Arbeitsvertrag genau Bemessungskriterien f\u00fcr den Bonus, ohne jedoch eine genau Zahl zu nennen, liegt kein Ermessen mehr vor und der Bonus wird zum Lohnbestandteil.<\/p>\n

Ob eine Zahlung als freiwillige Gratifikation oder als Lohnbestandteil gilt, hat verschiedene rechtliche Konsequenzen. Die echte Gratifikation ist vollkommen freiwillig und kann deshalb durch einen Arbeitnehmer auch nicht eingeklagt werden. Hingegen besteht sowohl bei einem Lohnbestandteil als auch bei einer unechten Gratifikation ein durchsetzbarer Anspruch, der eingeklagt werden kann. Bei einer unechten Gratifikation besteht der Anspruch nur dem Grund nach, n\u00e4mlich auf Ausrichtung. Die H\u00f6he der Gratifikation steht hingegen im Ermessen des Arbeitgebers oder im Gerichtsfall demjenigen des Richters.<\/p>\n

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Unzul\u00e4ssigkeit von Bedingungen bei Lohnanspr\u00fcchen<\/h3>\n

Das Bundesgericht hat wiederholt unzweideutig festgehalten, dass Lohn unbedingt geschuldet ist. Insbesondere darf die Ausrichtung von Lohn nicht davon abh\u00e4ngig gemacht werden, dass der Arbeitnehmer sich im Zeitpunkt der Auszahlung oder einem anderen relevanten Zeitpunkt in einem ungek\u00fcndigten Arbeitsverh\u00e4ltnis befindet (vgl. zum Ganzen BGer 4A_158\/2019 vom 26.2.2020, E. 4; BGer 4A_115\/2007 vom 13.7.2007, E. 4.3.1; BGer 4C_395\/2005 vom 1.3.2006, E. 5.2; BGer 4C_426\/2005 vom 28.2.2006, E. 5.2; BORTOLANI\/SCHERRER, in: Etter\/Facincani\/Sutter, Arbeitsvertrag, Art. 322d N 8). Ung\u00fcltig ist auch eine Klausel, wonach der Arbeitnehmer Lohn ganz oder teilweise zur\u00fcckerstatten muss, wenn er vor einem bestimmten Zeitpunkt k\u00fcndigt (Urteil des Bundesgerichts 4A_158\/2019 vom 26.2.2020).<\/p>\n

So f\u00fchrte das Bundesgericht im Urteil des Bundesgerichts 4A_158\/2019 vom 26.2.2020<\/a> das Folgende aus:<\/p>\n

L’employeur peut subordonner le paiement de la gratification \u00e0 la r\u00e9alisation de conditions, dans les limites de l’art. 27 al. 2 CC\u00a0(arr\u00eats 4A_219\/2013 du 4 septembre 2013 consid. 3.1; 4C.426\/2005 du 28 f\u00e9vrier 2006 consid. 5.1). Ainsi est-il admissible d’exiger que le travailleur soit effectivement employ\u00e9 dans l’entreprise \u00e0 l’\u00e9ch\u00e9ance de la gratification, ou encore de n’allouer aucune gratification, ou une gratification r\u00e9duite \u00e0 l’employ\u00e9 qui est encore au service de l’employeur au moment de l’occasion donnant lieu \u00e0 la gratification, mais dont le rapport de travail a d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 r\u00e9sili\u00e9 (arr\u00eats 4A_513\/2017 du 5 septembre 2018 consid. 5.1; 4A_26\/2012 du 15 mai 2012 consid. 5.2.2; 4A_502\/2010 du 1\u00a0er\u00a0d\u00e9cembre 2010 consid. 2.2; 4A_509\/2008 du 3 f\u00e9vrier 2009 consid. 4.1; 4A_115\/2007 du 13 juillet 2007 consid. 4.3.1; 4C.426\/2005 pr\u00e9cit\u00e9 consid. 5.1). En revanche, le paiement du salaire ne saurait d\u00e9pendre de la pr\u00e9sence de l’employ\u00e9 dans l’entreprise ou de la non-r\u00e9siliation de son contrat; la fonction m\u00eame du salaire s’y oppose. Une telle clause est illicite et frapp\u00e9e de nullit\u00e9 en tant qu’elle se rapporte \u00e0 un \u00e9l\u00e9ment du salaire (art. 20 al. 2 CO; cf.\u00a0ATF 109 II 447<\/a>\u00a0consid. 5c p. 448; arr\u00eat 4C.426\/2005 pr\u00e9cit\u00e9 consid. 5.2).<\/p>\n

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Weitere Beitr\u00e4ge zum Thema Bonus:<\/h4>\n