{"id":4404,"date":"2024-07-14T17:23:54","date_gmt":"2024-07-14T15:23:54","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/?p=4404"},"modified":"2024-07-14T17:23:54","modified_gmt":"2024-07-14T15:23:54","slug":"fristlose-kuendigung-eines-bankdirektors","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2024\/07\/14\/fristlose-kuendigung-eines-bankdirektors\/","title":{"rendered":"Fristlose K\u00fcndigung eines Bankdirektors"},"content":{"rendered":"

Im Entscheid vom 12. Juni 2024 (4A_67\/2023)<\/a> befasste sich das Bundesgericht mit der Thematik der fristlosen K\u00fcndigung eines Bankdirektors, welcher nach mehreren Verfehlungen und damit einhergegangen Ermahnungen sowie aufgrund Missachtung von Geldw\u00e4schereivorschriften fristlos entlassen wurde. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zu Grunde:<\/p>\n

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Sachverhalt und Instanzenzug<\/h3>\n

Mit Arbeitsvertrag vom 16. M\u00e4rz 2012 wurde A (nachfolgend: Arbeitnehmer) als Direktor und Privatkundenberater bei der Bank B (nachfolgend: Arbeitgeberin) in Panama eingestellt. Sein Bruttojahresgehalt betrug CHF 180’003 und beinhaltete unter anderem ein 13. Monatsgehalt, Repr\u00e4sentationsspesen, einen Wohnungsbeitrag und eine Essenszulage. A unterhielt diverse Kundenbeziehungen, insbesondere zum Kunden X, welche als zweifelhaft und unzureichend dokumentiert galten. Nach einem internen Audit wurde A wegen seiner angeblichen Oberfl\u00e4chlichkeit im Umgang mit den Geldw\u00e4schereivorschriften ermahnt. Nachdem die Bank beschlossen hatte, die Beziehung zu X zu beenden, wurde A am 7. Dezember 2017 daf\u00fcr ger\u00fcgt, dass er die Anweisung zur Beendigung der Beziehung nicht rechtzeitig umgesetzt hatte, und wies ihn an, dem nachzugehen und alle Aktivit\u00e4ten mit bestimmten Unternehmen einzustellen. Es lagen zu diesem Zeitpunkt bereits weitere zwei Verwarnungen wegen Wutausbr\u00fcchen gegen\u00fcber Mitarbeitern der Legal&Compliance-Abteilung vor.<\/p>\n

Am 14. Dezember 2017 k\u00fcndigte die Bank dem Mitarbeiter fristlos, weil er die Anweisungen der Bank beharrlich missachtete und auf die gegen ihn ausgesprochenen Abmahnungen nicht reagierte. Am 18. Dezember 2017 focht A die K\u00fcndigung an und verlangte eine n\u00e4here Begr\u00fcndung. Am 22. Dezember 2017 begr\u00fcndete die Arbeitgeberin die K\u00fcndigung im Wesentlich damit, dass der Arbeitnehmer nach den Weisungen die Kundebeziehung zu beenden in Wut ausgebrochen sei und sich gegen\u00fcber Mitarbeitern aggressiv verhalten habe. Insbesondere die Weigerung, die Vorschriften zur Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4sche einzuhalten, w\u00fcrden schwer wiegen, zumal er am 12. Dezember 2017 darauf bestand seinen Modus Operandi beizubehalten. Er bestritt gegen die Geldw\u00e4schereivorschriften verstossen zu haben, und stellte fest, dass seine Reaktion nicht respektlos gewesen sei, sondern durch seine Entt\u00e4uschung \u00fcber den ungerechtfertigten Verweis motiviert gewesen sei.<\/p>\n

A machte daraufhin finanzielle Anspr\u00fcche geltend, denen die Arbeitgeberin nicht nachkam. Insbesondere forderte er Lohn, einen Bonus und eine Entsch\u00e4digung f\u00fcr die ungerechtfertigte fristlose Entlassung. In seinem Urteil vom 27. Juli 2022 wies der Pretore die Klage ab.<\/p>\n

Das Appellationsgericht hielt zur Berufung von A fest, dass die fristlose Entlassung nicht nur durch die Wutreaktion des Arbeitnehmers gerechtfertigt war, sondern insbesondere die Nichteinhaltung der Vorschriften zur Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4sche, einen weiteren Umstand darstellen. Nach Ansicht des Appellationsgericht hatte die Untersuchung kritische Aspekte zutage gef\u00f6rdert, die auf die Leichtfertigkeit zur\u00fcckzuf\u00fchren waren, mit der der Angestellte das Thema „Geldw\u00e4scherei“ behandelte. Weiter wurde die Beziehung zum Kunden X hervorgehoben, bei welchem der Arbeitnehmer vom Kunden unterzeichnete Blankoformulare verwendet habe, obwohl dies verboten war und das Ausf\u00fcllen dieser Formulare notwendig war, um Transaktionen auf dem Konto zu legitimieren. Bei vielen Transaktionen hatte er es vers\u00e4umt, alle erforderlichen Belege zu beschaffen, was sich darin zeigte, dass die Bank 38 Geldw\u00e4schewarnungen in Bezug auf das Konto von X registriert hatte. Sie hatte daher eine interne Untersuchung eingeleitet und den Mitarbeiter am 21. Juli 2017 im Beisein des Filialleiters und des Pr\u00fcfbeamten befragt. Die Bank war auch besorgt \u00fcber m\u00f6gliche Absprachen zwischen ihm und dem Kunden, da er vorgeschlagen hatte, wie er Fragen der Compliance-Abteilung beantworten und deren Pr\u00fcfungen umgehen k\u00f6nnte. Nach diesem Treffen verwarnte die Bank den Mitarbeiter und ordnete weitere Untersuchungen an. Das Appellationsgericht stellte somit fest, dass sich der Arbeitnehmer auch nach dem Gespr\u00e4ch vom 21. Juli 2017 unkooperativ verhielt, da er der Anweisung, das Konto des Kunden X sofort zu schliessen, nicht nachgekommen war. Ein solches Verhalten, so das Appellationsgericht weiter, sei geeignet, das Vertrauensverh\u00e4ltnis zwischen den Parteien nachhaltig zu sch\u00e4digen. Die K\u00fcndigung sei \u00fcberdies rechtzeitig erfolgt: Zwischen dem 7. und dem 14. Dezember 2017 lagen drei Feiertage, sodass der Vorgesetzte von A zun\u00e4chst seinen Vorgesetzten in der Schweiz informieren musste.<\/p>\n

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Generelle Erw\u00e4gungen zur fristlosen K\u00fcndigung nach Art. 337 OR<\/h3>\n

Gem\u00e4ss Art. 337 Abs. 1 OR k\u00f6nnen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer das Arbeitsverh\u00e4ltnis aus wichtigen Gr\u00fcnden jederzeit fristlos k\u00fcndigen. Als wichtiger Grund gilt insbesondere jeder Umstand, der es aus Gr\u00fcnden von Treu und Glauben nicht erlaubt, vom K\u00fcndigenden die Fortsetzung des Vertrages zu verlangen (Art. 337 Abs. 2 OR).<\/p>\n

Nach der Rechtsprechung ist die sofortige Aufl\u00f6sung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses restriktiv zuzulassen und auf besonders schwere Verfehlungen zugeschnitten (BGE 137 III 303, E. 2.1.1; BGE 142 III 579, E.4.2). Das Fehlverhalten des Arbeitnehmers bestimmt sich grunds\u00e4tzlich der Verletzung einer vertraglichen Pflicht. Eine solche Verletzung muss objektiv geeignet sein, das wesentliche Vertrauensverh\u00e4ltnis des Arbeitsvertrags zu zerst\u00f6ren oder zumindest so tiefgreifend zu beeintr\u00e4chtigen, dass die Fortsetzung des Vertragsverh\u00e4ltnisses nicht verlangt werden kann. (BGE 142 III 579. E. 4.2). Dabei spielen Faktoren wie die Stellung und die Verantwortung des Arbeitnehmers, die Art und die Dauer des Vertragsverh\u00e4ltnisses sowie die Art und die Bedeutung der geltend gemachten Verst\u00f6sse, eine Rolle.<\/p>\n

\u00dcberdies hat die K\u00fcndigung sofort zu erfolgen, wobei die Rechtsprechung grunds\u00e4tzlich zwei bis drei Tage Bedenkzeit zul\u00e4sst. Eine weitergehende Frist ist nur zul\u00e4ssig, falls der Entscheid von einem mehrgliedrigen Organ einer juristischen Person getroffen werden muss.<\/p>\n

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War die fristlose K\u00fcndigung gerechtfertigt?<\/h3>\n

Der Beschwerdef\u00fchrer (Arbeitnehmer) machte vor Bundesgericht geltend, dass sein Fehlverhalten nicht so schwerwiegend sei, dass es eine fristlose K\u00fcndigung rechtfertige, und dass seine Reaktion am 7. Dezember 2017 nicht ausreiche, um ihn fristlos zu entlassen. Die Abmahnung im Jahr 2017 sei daher f\u00fcr ihn kein Indiz f\u00fcr ein schwerwiegendes Fehlverhalten. Auch die Verz\u00f6gerung bei der Beendigung der Bankbeziehung zu X h\u00e4tte keine fristlose K\u00fcndigung gerechtfertigt; schliesslich h\u00e4tte er f\u00fcr das ihm vorgeworfene weniger schwerwiegende Verhalten keine eindeutigen Warnungen erhalten, die eine K\u00fcndigung durch die Bank rechtfertigen k\u00f6nnten.<\/p>\n

Das Bundesgericht sch\u00fctzte die Argumentation des Appellationsgericht und erwog \u2013 entgegen der Auffassung des Beschwerdef\u00fchrers, wonach er wegen seiner unangemessenen Reaktion am 7. Dezember 2017 gegen\u00fcber seinem Vorgesetzten fristlos entlassen worden sei \u2013 dass die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Entlassung nicht nur an seiner Reaktion vom 7. Dezember 2017, sondern auch in der Nichteinhaltung von Verfahrensvorschriften, insbesondere Geldw\u00e4schereivorgaben, lagen. Betreffend die fr\u00fcheren Verwarnungen im Jahr 2015 sei es zwar richtig, dass auch f\u00fcr das Appellationsgericht nicht klar war, welche Folgen ein Wiederholungsfall haben w\u00fcrde. Die Vorinstanz hattejedoch bereits hinzugef\u00fcgt, dass die fristlose K\u00fcndigung nicht nur auf diesen Vorfall, sondern auch auf den gewaltt\u00e4tigen Ausbruch am 7. Dezember 2017 und auf die Nichteinhaltung von Verfahrensvorschriften gest\u00fctzt wurde: \u201eInfatti, a prescindere dal fatto che il suo superiore non poteva decidere autonomamente di licenziarlo e che le sue affermazioni al riguardo non sono cos\u00ec decisive, la Corte cantonale ha accertato che i motivi del licenziamento erano anche altri, ossia l’inosservanza delle norme procedurali, specie quelle antiriciclaggio (cfr. sopra, consid. <\/em>4.1).Quanto all’ammonimento del 2015, \u00e8 vero che anche per la Corte di appello esso non esplicitava chiaramente le conseguenze d’una recidiva. L’autorit\u00e0 precedente, tuttavia, ha aggiunto che la disdetta immediata non si fondava solo su quell’episodio, ma anche sullo sfogo violento del 7 dicembre 2017 e su inosservanze di norme procedurali.\u201d <\/em>(Urteil des Bundesgerichts 4A_67\/2023 vom 12. Juni 2024, E. 4.2.1.2).<\/em><\/p>\n

\u00a0<\/em>Der Arbeitnehmer r\u00fcgte weiter, dass die nicht sofortige Aufl\u00f6sung der Kundebeziehung zu X keinen Grund darstelle, welche eine fristlose K\u00fcndigung rechtfertige. Der Beschwerdef\u00fchrer machte \u00fcberdies geltend, dass die Abmahnungen weder schwerwiegend noch wiederholt gewesen seien und die Abmahnung von 2015 nicht einmal die Folgen eines erneuten Verstosses verdeutlicht habe. Dabei besch\u00f6nigt jedoch der Beschwerdef\u00fchrer sein Verhalten betreffend Aufl\u00f6sung der Kundenbeziehung zu X, zumal die Bank ihm am 27. Oktober 2017 die Anweisung erteilte die Beziehung zu schliessen, dies jedoch erst nach der Mahnung vom 24. November 2017 am 30. November 2017 erfolgte, wie von der Vorinstanz festgestellt wurde. Dies wurde sodann auch von den Zeugen G, F, D und dem Vorgesetzten C best\u00e4tigt. Somit hat allein der Beschwerdef\u00fchrer die Verz\u00f6gerung bei der Beendigung dieser problematischen Beziehung zu verantworten: \u201el’interessato, infatti, sorvola sia sull’ordine del 27 ottobre 2017 a lui impartito dalla banca – e accertato dai giudici di appello – di chiudere immediatamente la relazione xxx, sia sul fatto che quella relazione sia stata chiusa solo il 30 novembre 2017, dopo un sollecito del 24 novembre 2017. <\/em>Invano, poi, egli riferisce che la banca non l’avrebbe sollecitato in proposito, giacch\u00e9 ci\u00f2 \u00e8 stato confermato dai testi G, F, D, e dal suo superiore C.<\/em>\u201d (Urteil des Bundesgerichts 4A_67\/2023 vom 12. <\/em>Juni 2024, E. 4.2.2).<\/em><\/p>\n

Zwar ist korrekt, dass die Abmahnung im Jahr 2015 nicht auf Konsequenzen im Wiederholungsfall hindeutete, jedoch zeugte der Ausbruch vom 7. Dezember 2017 zum zweiten Mal von einem unvertretbaren Verhalten eines Bankmanagers, der sich mit der berechtigten Kritik eines Vorgesetzten, er habe die Anweisung zur sofortigen Schliessung einer Bankbeziehung unter Einhaltung der Geldw\u00e4schebestimmungen im Wesentlichen missachtet, nicht einverstanden zeigte. Sodann hat sich der Arbeitnehmer in der Besprechung vom 12. Dezember 2017 (bei welcher es um den Vorfall dieser Bankbeziehung ging) weder entschuldigt, noch r\u00e4umte er seine Verantwortung ein. Eine solche Haltung zeugt von einem Mangel an Selbstkritik (ein schwerwiegender Umstand in Anbetracht der von ihm bekleideten Position eines Direktors) und von der Unf\u00e4higkeit, die eigenen Vers\u00e4umnisse bei der Einhaltung der Verfahrensregeln, die die einwandfreie T\u00e4tigkeit der Bank gew\u00e4hrleisten und ihren Ruf verteidigen sollen, einzugestehen, selbst nach einigen Tagen der Reflexion. In diesem Fall konnte die Bank davon ausgehen, dass der Arbeitnehmer die Vorschriften zur Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4sche weiterhin missachten w\u00fcrde, wie es bereits in der Vergangenheit geschehen ist (siehe oben, Punkt 4.2.1.1), und dass das Vertrauensverh\u00e4ltnis zwischen den Parteien als unheilbar zerr\u00fcttet anzusehen ist. Unter diesen Umst\u00e4nden konnte der Arbeitnehmer mit sofortiger Wirkung entlassen werden: \u201eNon si misconosce che il biasimo del 2015 non menzionava le possibili conseguenze di una recidiva. <\/em>Lo scatto d’ira del 7 dicembre 2017, per\u00f2, attestava per la seconda volta una condotta indifendibile per un direttore di banca, che tradiva un inconsistente disaccordo a una critica giustificata di un suo superiore di aver in sostanza disatteso l’istruzione di chiudere immediatamente una relazione bancaria in ossequio alla normativa antiriciclaggio. Nell’incontro del 12 dicembre 2017 in cui la banca, [\u2026] ha inteso verificare le ragioni di quell’episodio, l’interessato non si \u00e8 scusato, n\u00e9 ha riconosciuto le proprie responsabilit\u00e0. Un’attitudine simile denota carente autocritica (circostanza grave vista la carica di direttore da lui rivestita) e incapacit\u00e0 di ammettere le proprie inosservanze delle norme procedurali che mirano a garantire un’attivit\u00e0 irreprensibile dell’istituto di credito e a difenderne la reputazione, nemmeno dopo taluni giorni di riflessione. Ci\u00f2 premesso, la banca poteva ammettere che il ricorrente avrebbe continuato a disattendere le normative antiriciclaggio, come era gi\u00e0 successo in passato (cfr. sopra, consid. 4.2.1.1), e che il rapporto di fiducia tra le parti era da considerarsi incrinato in modo insanabile. In simili condizioni l’opponente lo poteva licenziare con effetto immediato e la Corte cantonale, nel tutelare tale disdetta immediata, ha applicato correttamente il diritto.<\/em>\u201d (Urteil des Bundesgerichts 4A_67\/2023 vom 12. <\/em>Juni 2024, E. 4.2.3.2<\/em>)<\/em>\u00a0<\/em><\/p>\n

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Ist die fristlose K\u00fcndigung rechtzeitig erfolgt?<\/h3>\n

Der Beschwerdef\u00fchrer brachte weiter vor, dass die K\u00fcndigung zu sp\u00e4t erfolgt sei. So f\u00fchrte er aus, dass der Vorgesetzte C und dessen Vorgesetzter D bereits am 8. Dezember 2017 von seiner Reaktion erfahren haben. Somit haben die Arbeitgeberin allersp\u00e4testens seit dem 11. Dezember 2017 Kenntnis gehabt. Dabei f\u00fchrt das Bundesgericht aus, dass der Arbeitnehmer den von der Vorinstanz festgestellte Sachverhalt in unzul\u00e4ssiger Weise erweitert, sodass nicht weiter darauf eingegangen wurde: \u201eCos\u00ec argomentando, tuttavia, il ricorrente si propone di completare la fattispecie accertata dalla Corte di appello in modo inammissibile, in quanto omette di dimostrare, con precisi rinvii agli atti della causa, di aver gi\u00e0 presentato alle istanze inferiori, rispettando le regole della procedura, i relativi fatti giuridicamente pertinenti e le prove adeguate.\u201d (Urteil des Bundesgerichts 4A_67\/2023 vom 12. Juni 2024, E. 4.3)<\/em>\u00a0<\/em><\/p>\n

Sodann stellte sich der Arbeitnehmer auf den Standpunkt, das Gespr\u00e4ch vom 12. Dezember 2017 als Abmahnung zu verstehen gewesen, in welchen die Arbeitgeberin davon abgesehen habe, eine fristlosen Entlassung Gebrauch in Erw\u00e4gung zu ziehen. Jedoch ist der Vorgesetzte von C, D, von der Schweiz nach Panama gereist um die Situation zu \u00fcberpr\u00fcfen, wobei er feststellte, dass sich der Arbeitnehmer weder f\u00fcr sein Verhalten entschuldigte noch seine Verantwortung erkannte. Unter diesen Umst\u00e4nden und in Ermangelung eines Verhaltens der Arbeitgeberin, das beim Arbeitnehmer die Erwartung wecken konnte, dass er das Arbeitsverh\u00e4ltnis fortsetzen w\u00fcrde, erscheint die K\u00fcndigung vom 14. Dezember 2017, die wie \u00fcblich nach Einschaltung der Gesch\u00e4ftsleitung ausgesprochen wurde, noch rechtzeitig: \u201eCostui ha preso atto, tra l’altro, che il ricorrente non s’era scusato, n\u00e9 aveva riconosciuto una propria responsabilit\u00e0. <\/em>In simili circostanze, e in assenza di un comportamento della banca suscettibile di generare nel dipendente un’aspettativa a voler proseguire il rapporto di impiego, la disdetta del 14 dicembre 2017, notificata dopo il coinvolgimento della direzione generale come da prassi, appare ancora tempestiva.<\/em>\u201d <\/em>(Urteil des Bundesgerichts 4A_67\/2023 vom 12. Juni 2024, E. 4.3)<\/em>.<\/em> Aus diesem Grund ist auch die Pr\u00fcfung allf\u00e4lliger Entsch\u00e4digung wegen ungerechtfertigter fristloser Entlassung, obsolet: \u201eIn queste<\/em> circostanze non mette conto soffermarsi sulle censure dell’insorgente concernenti le sue pretese economiche derivanti da un licenziamento immediato ingiustificato.<\/em>\u201d (Urteil des Bundesgerichts 4A_67\/2023 vom 12. Juni 2024, E. 4.4)<\/em>.<\/em><\/p>\n

Betreffend Bonus brachte der Arbeitnehmer vor, dass die Vorinstanz seinen Anspruch nicht gepr\u00fcft habe, insbesondere, dass das erstinstanzliche Urteil sich nicht mit der Akzessoriet\u00e4t des Bonus auseinandersetzte. Der Arbeitnehmer r\u00fcgte, dass ein Zeuge (der angeblich \u00fcber die Zahlung des Bonus entschieden hat) ausgesagt habe, dass die Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses der einzige Grund war, warum kein Bonus im Jahr 2017 bezahlt wurde. Das Bundesgericht h\u00e4lt die Ausf\u00fchrungen hierzu \u00e4ussert kurz indem es erwog, dass diese Art von Kritik nicht nur einen Grossteil der Begr\u00fcndung des angefochtenen Urteils ignoriert, sondern sich unzul\u00e4ssigerweise auf einen vom Appellationsgericht nicht festgestellten Sachverhalt st\u00fctzt. Ebenso unzul\u00e4ssig ist das Vorbringen des Arbeitnehmer zur Reisekostenpauschale, da er zur Rechtfertigung der Gew\u00e4hrung dieser Pauschale lediglich darauf hinweist, dass das Berufungsgericht den vorgeschlagenen Betrag nicht beanstandet habe: \u201eTale critica non solo ignora gran parte della motivazione della sentenza impugnata, ma si fonda inammissibilmente su un fatto non accertato dalla Corte cantonale senza che sia stata formulata una censura che permetta di scostarsi dalle constatazioni dei Giudici d’appello. Altrettanto inammissibile si rivela l’argomentazione ricorsuale attinente all’indennit\u00e0 di viaggio, poich\u00e9 il ricorrente, per giustificare l’assegnazione della stessa, si limita a rilevare che il Tribunale di appello non aveva eccepito alcunch\u00e9 per quanto concerne il quantum proposto.\u201d (Urteil des Bundesgerichts 4A_67\/2023 vom 12. Juni 2024, E. 5.2)<\/em>.<\/em><\/p>\n

Zusammenfassend erachtete das Bundesgericht, dass die fristlose K\u00fcndigung einerseits nicht versp\u00e4tet erfolgte und andererseits, dass sie auch gerechtfertigt war. Dabei lag der Fokus insbesondere auch im \u00abNachtatverhalten\u00bb, wenn man dies denn so sagen kann. So war der Arbeitnehmer weder einsichtig, noch zeigte er sich selbstkritisch, was in seiner Position zu erwarten gewesen w\u00e4re und eine Missachtung dessen schwerwiegend ins Gewicht f\u00e4llt. Aufgrund der mehrmaligen Verfehlungen und der Renitenz des Arbeitnehmers sein Verhalten anzupassen, zumal er auch anl\u00e4sslich der Besprechung des Vorfalls am 12. Dezember 2017 ge\u00e4ussert hat, an seinem Modus Operandi<\/em> festzuhalten und die Arbeitgeberin somit von k\u00fcnftigen Verfehlungen im Bereich der Geldw\u00e4scherei ausgehen durfte, erweist sich das Vertrauensverh\u00e4ltnis zur Arbeitgeberin als geradezu nachhaltig ersch\u00fcttert, wonach eine fristlose Entlassung gerechtfertigt erscheint.<\/p>\n

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Weitere relevante Beitr\u00e4ge zur fristlosen K\u00fcndigung (Auswahl):<\/h4>\n