{"id":4425,"date":"2024-08-27T14:34:22","date_gmt":"2024-08-27T12:34:22","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/?p=4425"},"modified":"2024-08-27T21:43:58","modified_gmt":"2024-08-27T19:43:58","slug":"neue-prozessuale-fristenfalle","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2024\/08\/27\/neue-prozessuale-fristenfalle\/","title":{"rendered":"Neue prozessuale Fristenfalle"},"content":{"rendered":"

Das Bundesgericht hat am 26. August 2024 das Urteil 5A_691\/2023 ver\u00f6ffentlicht<\/a>. In diesem Urteil hat sich das Bundesgericht mit Art. 142 ZPO und dem Ablauf prozessualer Monatsfristen auseinandergesetzt.<\/p>\n

Hierzu das Bundesgericht: „Knackpunkt ist die Frage, ob die beiden Abs\u00e4tze so zu\u00a0kombinieren\u00a0sind, dass der ‚Tag, an dem die Frist zu laufen begann‘ gem\u00e4ss\u00a0Art. 142 Abs. 2 ZPO\u00a0in Anwendung von\u00a0Art. 142 Abs. 1 ZPO\u00a0definiert wird als der Tag, der einer Mitteilung oder dem Eintritt eines Ereignisses folgt, oder ob die beiden Abs\u00e4tze\u00a0isoliert bzw. so auszulegen sind, dass sich Absatz 1 nur auf Tagesfristen bezieht, w\u00e4hrend f\u00fcr die Berechnung einer Frist nach Monaten der Ereignistag selbst relevanter Bezugspunkt darstellt.“ (E. 5.4)<\/em><\/p>\n

Gem\u00e4ss\u00a0Art. 142 ZPO\u00a0beginnen Fristen, die durch eine Mitteilung oder den Eintritt eines Ereignisses ausgel\u00f6st werden, am folgenden Tag zu laufen (Abs. 1). Berechnet sich eine Frist nach Monaten, so endet sie im letzten Monat an dem Tag, der dieselbe Zahl tr\u00e4gt wie der Tag, an dem die Frist zu laufen begann. Fehlt der entsprechende Tag, so endet die Frist am letzten Tag des Monats (Abs. 2). F\u00e4llt der letzte Tag einer Frist auf einen Samstag, einen Sonntag oder einen am Gerichtsort vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannten Feiertag, so endet sie am n\u00e4chsten Werktag (Abs. 3).<\/p>\n

Im Urteil 5A_691\/2023<\/a> hat das Bundesgericht nun entschieden, dass\u00a0Art. 142 Abs. 2 ZPO\u00a0in dem Sinn auszulegen ist, als der „Tag, an dem die Frist zu laufen begann“, sich nicht nach\u00a0Art. 142 Abs. 1 ZPO\u00a0richtet, sondern auf den Tag des fristausl\u00f6senden Ereignisses Bezug nimmt.\u00a0Das heisst, die 3-monatige Frist f\u00fcr die Klageinreichung beginnt am Tag zu laufen, an welchem eine Partei die Klagebewilligung erh\u00e4lt und nicht am darauf folgenden Tag, wie dies aus Abs. 1 von Art. 142 ZPO abgeleitet werden k\u00f6nnte.<\/p>\n

Im relevanten Fall war die Klagebewilligung am 26. Januar 2022 zugestellt worden. Es fragte sich mit Blick auf die vorstehend erw\u00e4hnte Streitfrage also, ob die dreimonatige Frist am 26. Januar 2022 (ausschliessliche oder isolierte Anwendung von Art. 142 Abs. 2 ZPO) oder erst am 27. Januar 2022 (Anwendung von Art. 142 Abs. 1 ZPO) zu laufen begann. Das Bundesgericht hat nun entschieden, dass die Frist am 26. Januar 2022 zu laufen begann.<\/p>\n

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Auswirkungen auf den arbeitsrechtlichen Prozess<\/h3>\n

Die vorgenannte Rechtsprechung, die im Zusammenhang mit einem Erbrechtsfall ergangen war, hat nun nat\u00fcrlich auch Auswirkungen auf die arbeitsrechtlichen Verfahren:<\/p>\n

Grunds\u00e4tzlich geht einem Gerichtsverfahren ein Schlichtungsverfahren voraus (zu den Ausnahmen ziehe Art. 198 f. ZPO, so etwa f\u00fcr Verfahren im Rahmen des Gleichstellungsgesetzes, etc.). Kommt es zu keiner Einigung, so h\u00e4lt die Schlichtungsbeh\u00f6rde dies im Protokoll fest und erteilt die Klagebewilligung. Nach Er\u00f6ffnung berechtigt die Klagebewilligung w\u00e4hrend dreier Monate zur Einreichung der Klage beim Gericht. Wir die Klage nicht innert dieser Frist eingereicht, ist die Klagebewilligung verwirkt. Der Tag, an welchem die klagende Partei die Klagebewilligung erh\u00e4lt, ist f\u00fcr die Berechnung der Dreimonatsfrist mitzuz\u00e4hlen.<\/p>\n

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Autor: Nicolas Facincani<\/a><\/p>\n

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Weitere umfassende Informationen zum Arbeitsrecht finden Sie\u00a0hier<\/strong><\/a>.<\/h4>\n

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Umfassende Informationen zum Gleichstellungsrecht finden Sie\u00a0hier<\/strong><\/a>.<\/h4>\n

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