{"id":4445,"date":"2024-09-10T21:58:36","date_gmt":"2024-09-10T19:58:36","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/?p=4445"},"modified":"2024-11-03T12:01:20","modified_gmt":"2024-11-03T11:01:20","slug":"grundsaetzliche-unzulaessigkeit-der-abgeltung-des-ferienlohns-mit-dem-laufenden-lohn","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2024\/09\/10\/grundsaetzliche-unzulaessigkeit-der-abgeltung-des-ferienlohns-mit-dem-laufenden-lohn\/","title":{"rendered":"Grunds\u00e4tzliche Unzul\u00e4ssigkeit der Abgeltung des Ferienlohns mit dem laufenden Lohn"},"content":{"rendered":"

Erneut hatte sich das Bundesgericht im Entscheid 4A_222\/2024 vom 16. Juli 2024<\/a> mit der Frage der Zul\u00e4ssigkeit der Abgeltung des Ferienlohne mit dem laufenden Lohn zu befassen.<\/p>\n

Mit Klage vom 16. April 2021 beantragte eine Arbeitnehmerin nach Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses beim Einzelgericht des Arbeitsgerichts Z\u00fcrich, die Arbeitgeberin sei zu verpflichten, ihr Fr. 27’873.35 brutto nebst Zins zu bezahlen. Die Arbeitnehmerin stellte sich einerseits auf den Standpunkt, die Abgeltung des Ferienlohns mit dem laufenden Lohn sei unzul\u00e4ssig gewesen, weshalb die Arbeitgeberin ihr den Ferienlohn f\u00fcr die gesamte Dauer des Arbeitsverh\u00e4ltnisses in der H\u00f6he von Fr. 18’411.35 brutto nachzuzahlen habe, was vom Arbeitsgericht und hernach vom Obergericht gesch\u00fctzt wurde.<\/p>\n

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Erw\u00e4gungen des Obergerichts<\/h3>\n

Die Vorinstanz erwog, die Parteien h\u00e4tten am 25. September 2017 einen schriftlichen, als Arbeitsvertrag bezeichneten Vertrag abgeschlossen, in dem die Ferienentsch\u00e4digung weder betragsm\u00e4ssig noch prozentual ausgewiesen sei. Dieser Vertrag regle nicht bloss rudiment\u00e4re Eckpunkte, sondern beinhalte die essentialia negotii eines Arbeitsvertrags. Wie die Erstinstanz zutreffend festgehalten habe und auch die Beschwerdef\u00fchrerin nicht bestreite, sei der f\u00fcr die Ferien bestimmte Lohnanteil allein in den einzelnen Lohnabrechnungen, nicht aber im Arbeitsvertrag betragsm\u00e4ssig bzw. durch Angabe eines Prozentsatzes ausgewiesen. Damit fehle es an einer g\u00fcltigen Abrede \u00fcber die Abgeltung des Ferienlohns mit dem laufenden Lohn im Arbeitsvertrag.<\/p>\n

Es l\u00e4gen auch keine besonderen Umst\u00e4nde bzw. kein rechtsmissbr\u00e4uchliches Verhalten der Arbeitnehmerin vor, das die Arbeitgeberin – in Abweichung zur konstanten bundesgerichtlichen Rechtsprechung (siehe nachfolgend) – von ihrer Zahlungspflicht befreien k\u00f6nnte. Gegen die erstinstanzliche Berechnung des Ferienlohns habe die Arbeitgeberin nichts vorgebracht. Deren Berufung sei abzuweisen und der erstinstanzliche Entscheid hinsichtlich des Ferienlohnanspruchs (Fr. 16’215.70 netto) zu best\u00e4tigen.<\/p>\n

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Voraussetzungen f\u00fcr die Zul\u00e4ssigkeit der Abgeltung des Ferienlohnes mit dem laufenden Lohn<\/h3>\n

Mit der Begr\u00fcndung, dass die Durchsetzung des Verbots der Abgeltung des Ferienlohns mit dem laufenden Lohn bei unregelm\u00e4ssigen Besch\u00e4ftigungen Schwierigkeiten bereiten k\u00f6nne, hat das Bundesgericht eine Abgeltung in solchen F\u00e4llen in Abweichung vom Gesetzestext ausnahmsweise zugelassen, dies aber an eine materielle und zwei formelle Voraussetzungen gekn\u00fcpft: Erstens muss es sich um eine unregelm\u00e4ssige Besch\u00e4ftigung ( „une activit\u00e9 irr\u00e9guli\u00e8re“) handeln. Zweitens muss der f\u00fcr die Ferien bestimmte Lohnanteil klar und ausdr\u00fccklich ( „clairement et express\u00e9ment“) ausgeschieden sein, sofern ein schriftlicher Arbeitsvertrag vorliegt. Drittens muss in den einzelnen schriftlichen Lohnabrechnungen der f\u00fcr die Ferien bestimmte Lohnanteil in diesem Sinne ausgewiesen werden. Der blosse Hinweis „Ferienlohn inbegriffen“ gen\u00fcgt damit nicht. Erforderlich ist, dass der Ferienlohn durch Angabe eines bestimmten Betrags oder eines Prozentsatzes als solcher erscheint und zwar sowohl im Arbeitsvertrag als auch auf den einzelnen Lohnabrechnungen (zum Ganzen:\u00a0BGE 149 III 202<\/a>\u00a0E. 2.2.1;\u00a0129 III 493<\/a>\u00a0E. 3.2 f., 664 E. 7.2; vgl. auch Urteile 4A_532\/2021 vom 27. Dezember 2021 E. 5.1; 4A_158\/2021 vom 11. November 2021 E. 4.1; 4A_619\/2019 vom 15. April 2020 E. 3.1).<\/p>\n

Sind diese Voraussetzungen nicht erf\u00fcllt, muss der Arbeitgeber den auf die Ferien entfallenden Lohn bezahlen. Der Umstand, dass der Arbeitnehmer die ihm zustehenden Ferien tats\u00e4chlich bezogen hat, \u00e4ndert daran nichts (BGE 149 III 202<\/a>\u00a0E. 2.2.1 129 III 493 E. 5.2, 664 E. 7.2; zit. Urteile 4A_532\/2021 E. 5.1; 4A_158\/2021 E. 4.1). Der Arbeitnehmer, der bei Beendigung seines Arbeitsverh\u00e4ltnisses den Ferienlohn gest\u00fctzt auf die zwingende Bestimmung von\u00a0Art. 329d Abs. 1 OR\u00a0einfordert, handelt nicht rechtsmissbr\u00e4uchlich (BGE 129 III 493<\/a>\u00a0E. 5.2; zit. Urteil 4A_158\/2021 E. 4.1; Urteil 4A_561\/2017 vom 19. M\u00e4rz 2018 E. 4.1). Etwas anderes kann unter besonderen Umst\u00e4nden gelten, wenn der Arbeitnehmer w\u00e4hrend seiner Ferien tats\u00e4chlich eine Form der Verg\u00fctung erhalten hat (zit. Urteile 4A_158\/2021 E. 4.1; 4A_561\/2017 E. 4.1; je mit Hinweisen).<\/p>\n

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Erw\u00e4gungen des Bundesgerichts<\/h3>\n

Was die Arbeitgeberin gegen die Erw\u00e4gungen des Obergerichts einwendete, vermochte vor Bundesgericht nicht zu \u00fcberzeugen. Die Arbeitgeberin tat n\u00e4mlich nicht hinreichend dar, weshalb sie vorliegend davor h\u00e4tte dispensiert sein sollen, der f\u00fcr die Ferien bestimmte Lohnanteil im schriftlichen Vertrag vom 25. September 2017 betragsm\u00e4ssig bzw. durch Angabe eines Prozentsatzes auszuweisen.<\/p>\n

Wenn sie r\u00fcgt, die Vorinstanz habe verkannt, dass der besagte Vertrag bloss als Rahmenvertrag qualifiziert werde und f\u00fcr die einzelnen Eins\u00e4tze jeweils neue, m\u00fcndliche Arbeitsvertr\u00e4ge abgeschlossen worden seien, ist ihr nicht zu folgen. Wie die Beschwerdegegnerin zu Recht ausf\u00fchrt, h\u00e4tten die Parteien damit eine Vielzahl an einzelnen Arbeitsvertr\u00e4gen abgeschlossen. Ein solches Vorgehen liegt nicht auf der Hand. Im \u00dcbrigen d\u00fcrfte ein solches Vorgehen ohnehin nicht dazu f\u00fchren, dass die strengen Voraussetzungen f\u00fcr eine ausnahmsweise Abgeltung des Ferienlohns mit dem laufenden Lohn umgangen werden k\u00f6nnen. Fehl geht auch der Einwand, die Vorinstanz habe nicht begr\u00fcndet, weshalb der betreffende Vertrag als Arbeitsvertrag qualifiziert werde. Bereits die Erstinstanz (auf deren Erw\u00e4gungen die Vorinstanz verwies) erwog, der besagte Vertrag regle namentlich den zeitlichen Rahmen der Arbeitszeit, die Probezeit sowie die K\u00fcndigungsmodalit\u00e4ten. Auch die Entl\u00f6hnung ist im besagten Vertrag bereits festgelegt. Nichts \u00e4ndert, dass der betreffende Vertrag festgehalten haben soll, ein Anspruch auf Besch\u00e4ftigung in einem bestimmten Umfang bestehe nicht. \u00a0<\/em><\/p>\n

Zusammenfassend hat die Vorinstanz ohne Verletzung von Bundesrecht erwogen, es fehle an der Voraussetzung, dass die Ferienlohnentsch\u00e4digung auch im schriftlichen Arbeitsvertrag vom 25. September 2017 betragsm\u00e4ssig oder prozentual ausgewiesen sein m\u00fcsse. Damit muss nicht auf die Frage eingegangen werden, ob die \u00fcbrigen Voraussetzungen von\u00a0Art. 329d OR\u00a0vorliegend \u00fcberhaupt erf\u00fcllt w\u00e4ren. Immerhin ist festzuhalten, dass die Zul\u00e4ssigkeit einer Abgeltung des Ferienlohns mit dem laufenden Lohn durch das Bundesgericht in seiner Rechtsprechung nur unter sehr engen Grenzen \u00fcberhaupt als zul\u00e4ssig erachtet wurde.<\/em><\/p>\n

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Weitere Beitr\u00e4ge zum Ferienrecht (Auswahl):<\/h4>\n