{"id":4467,"date":"2024-10-03T20:34:34","date_gmt":"2024-10-03T18:34:34","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/?p=4467"},"modified":"2024-10-03T20:34:34","modified_gmt":"2024-10-03T18:34:34","slug":"alter-als-dispensationsgrund-fuer-die-schlichtungsverhandlung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2024\/10\/03\/alter-als-dispensationsgrund-fuer-die-schlichtungsverhandlung\/","title":{"rendered":"Alter als Dispensationsgrund f\u00fcr die Schlichtungsverhandlung"},"content":{"rendered":"

Im Verfahren BGer 4A_317\/2024<\/a> ging es insbesondere um die Frage, ob eine 81-j\u00e4hrige Kl\u00e4gerin zu Recht von der Teilnahme an der Schlichtungsverhandlung dispensiert wurde.<\/p>\n

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Sachverhalt<\/h3>\n

Dem Entscheid des Bundesgerichts lag der folgende Sachverhalt zugrunde:<\/p>\n

Die 81-j\u00e4hrige Kl\u00e4gerin beantragte eine Ausgleichszahlung gem\u00e4ss Art. 105 des Fusionsgesetzes. Nach Erhalt der Vorladung zur Schlichtungsverhandlung ersuchte sie um Dispensation von der pers\u00f6nlichen Erscheinungspflicht aufgrund ihres fortgeschrittenen Alters. Die Beklagte wurde \u00fcber das Gesuch und dessen Bewilligung erst im Rahmen der Schlichtungsverhandlung in Kenntnis gesetzt. Im Gegensatz zur Kl\u00e4gerin verf\u00fcgte die Beklagte \u00fcber keinen Rechtsbeistand:<\/p>\n

In ihrem Schlichtungsgesuch beim Friedensrichteramt Kreis II des Kantons Aargau beantragte die Kl\u00e4gerin, dass zu ihren Gunsten aufgrund der Fusion „eine angemessene Ausgleichszahlung“ festzusetzen sei. Nach Erhalt der Vorladung zur Schlichtungsverhandlung stellte die Kl\u00e4gerin ein Gesuch um Dispensation vom pers\u00f6nlichen Erscheinen zur Schlichtungsverhandlung. Eine Generalvollmacht mit Vertretungsbefugnis des Sohnes zugunsten der Kl\u00e4gerin wurde beigelegt. Die Schlichtungsverhandlung fand am 22. September 2022 statt, zu welcher die Kl\u00e4gerin nicht pers\u00f6nlich erschien. Mangels Einigung wurde der Kl\u00e4gerin am gleichen Tag die Klagebewilligung erteilt. Im Gerichtsverfahren machte die Beklagte geltend, die Kl\u00e4gerin h\u00e4tte vom Schlichtungsverfahren nicht dispensiert werden d\u00fcrfen.<\/p>\n

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Pers\u00f6nliche Erscheinungspflicht<\/h3>\n

Grunds\u00e4tzlich geht einem Gerichtsverfahren ein Schlichtungsverfahren voraus (zu den Ausnahmen ziehe Art. 198 f. ZPO, so etwa f\u00fcr Verfahren im Rahmen des Gleichstellungsgesetzes, etc.).<\/p>\n

Gem\u00e4ss Art. 204 ZPO m\u00fcssen Parteien pers\u00f6nlich an der Schlichtungsverhandlung erscheinen (zu den Ausnahmen siehe Art. 198 f. ZPO). Hintergrund dieser Spezialregel f\u00fcr das Schlichtungsverfahren war die \u00dcberlegung, dass eine Schlichtungsverhandlung meist dann am aussichtsreichsten ist, wenn die Parteien pers\u00f6nlich erscheinen, da nur so eine wirkliche Aussprache stattfinden kann. Auch wenn sich die Parteien begleiten lassen d\u00fcrfen, sollen sie sich an der Verhandlung doch prim\u00e4r selber \u00e4ussern. Durch die Pflicht zum pers\u00f6nlichen Erscheinen soll mithin ein pers\u00f6nliches Gespr\u00e4ch zwischen den Parteien vor der allf\u00e4lligen Klageeinreichung erm\u00f6glicht werden.\u00a0Art. 204 Abs. 1 ZPO\u00a0zielt in diesem Sinne \u2013 wie das Schlichtungsverfahren \u00fcberhaupt \u2013 darauf ab, diejenigen Personen zu einer Aussprache zusammenzubringen, die sich miteinander im Streit befinden und die \u00fcber den Streitgegenstand auch selber verf\u00fcgen k\u00f6nnen<\/p>\n

Vertreten lassen kann man sich nur, wer<\/p>\n