{"id":4471,"date":"2024-10-07T21:24:46","date_gmt":"2024-10-07T19:24:46","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/?p=4471"},"modified":"2024-10-07T21:24:46","modified_gmt":"2024-10-07T19:24:46","slug":"arbeitszeugnis-konkrete-umstaende-fuer-bestimmung-des-streitwerts-entscheidend","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2024\/10\/07\/arbeitszeugnis-konkrete-umstaende-fuer-bestimmung-des-streitwerts-entscheidend\/","title":{"rendered":"Arbeitszeugnis: Konkrete Umst\u00e4nde f\u00fcr Bestimmung des Streitwerts entscheidend"},"content":{"rendered":"

Dem\u00a0Streitwert einer Klage<\/em>\u00a0kommt in verschiedener Hinsicht Bedeutung zu. So kann er etwa f\u00fcr die\u00a0sachliche Zust\u00e4ndigkeit<\/em>\u00a0(Einzelgericht, Kollegialgericht, ect.) oder die\u00a0Verfahrensart<\/em>\u00a0(einfaches oder ordentliches Verfahren) relevant sein. Auch die\u00a0H\u00f6he der Gerichtskosten und Parteientsch\u00e4digungen<\/em> h\u00e4ngen vom Streitwert ab. Ebenso wird die Frage, ob ein Verfahren kostenlos ist oder welche Rechtsmittel m\u00f6glich sind, zum Teil aufgrund des Streitwerts entschieden.<\/p>\n

Im Zusammenhang mit Zeugnisstreitigkeiten stellt sich immer wieder die Frage, welcher Streitwert einem Arbeitszeugnis zuzumessen ist. So auch im vorliegenden Entscheid des Bundesgerichts BGer 1C_320\/2024 vom 6. September 202<\/a>4.<\/p>\n

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Sachverhalt<\/h3>\n

Dem Entscheid des Bundesgerichts Entscheid des Bundesgerichts BGer 1C_320\/2024 vom 6. September 2024<\/a> lag folgender Sachverhalt zugrunde:<\/p>\n

Ein Arbeitnehmer arbeitete seit dem 1. Januar 2015 als Finanzmarktanalyst mit einem unbefristeten Arbeitsvertrag und einem Besch\u00e4ftigungsgrad von 100 %, seit dem 1. April 2019 von 80 %, in der Abteilung Wirtschaftskriminalit\u00e4t der Bundesanwaltschaft.\u00a0Nach der K\u00fcndigung war insbesondere der Wortlaut des Arbeitszeugnisses strittig und es konnte keine Einigung erzielt werden. Nach der Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses verlangte der Arbeitnehmer im Rahmen eines Verfahrens die Bundesanwaltschaft anzuweisen, ihm ein Arbeitszeugnis mit dem von ihm beantragten Wortlaut auszustellen.\u00a0Da allerdings das Bundesverwaltungsgericht den Antr\u00e4gen nur teilweise folgte, wollte der Arbeitnehmer ans Bundesgericht gelangen. Allerdings stellte sich in diesem Zusammenhang die Frage, ob der notwendige Streitwert von CHF 15’000 erreicht war.<\/p>\n

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Streitwertgrenze<\/h3>\n

Nach konstanter Rechtsprechung sind Streitigkeiten \u00fcber die Ausstellung oder Formulierung eines Arbeitszeugnisses aus dem \u00f6ffentlichen Personalrecht verm\u00f6gensrechtlicher Natur (BGE 74 II 43; Urteile 8C_595\/2020 vom 15. Februar 2021 E. 1.2; 8C_701\/2019 vom 16. Januar 2020 E. 1.2; 8C_134\/2018 vom 17. September 2018 E. 1.2, nicht publ. in:\u00a0BGE 144 II 345<\/a>; je mit Hinweisen).<\/p>\n

In verm\u00f6gensrechtlichen Angelegenheiten auf dem Gebiet der \u00f6ffentlich-rechtlichen Arbeitsverh\u00e4ltnisse ist die Beschwerde nur dann zul\u00e4ssig, wenn der Streitwert mindestens Fr. 15’000.– betr\u00e4gt (Art. 85 Abs. 1 lit. b BGG) oder wenn sich eine Frage von grunds\u00e4tzlicher Bedeutung stellt (Art. 85 Abs. 2 BGG).<\/p>\n

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Argumentation des Arbeitnehmers zum Streitwert<\/h3>\n

Nach Angaben des Arbeitnehmers betrug sein Gehalt in seiner Anstellung im April 2018 Fr. 127’502.70 pro Jahr bzw. Fr. 10’625.17 pro Monat. Er sei dort vom 1. Januar 2015 bis 30. November 2020 als Analyst Finanzmarktdelikte t\u00e4tig gewesen; er suche wieder eine Stelle als Analyst, habe allerdings bisher keine Stelle gefunden. Bei der Festlegung des Streitwerts w\u00fcrden nebst dem Lohn namentlich die T\u00e4tigkeit, welche er ausge\u00fcbt habe, und die Anstellung, welche er suche, ins Gewicht fallen. Hier sei insbesondere die anspruchsvolle T\u00e4tigkeit, welche hohe Qualifikationen voraussetzte, und die beschr\u00e4nkte Zahl der Stellen auf dem Arbeitsmarkt f\u00fcr die spezifische T\u00e4tigkeit als Analyst zu ber\u00fccksichtigen. Die rechtlichen M\u00e4ngel des Zeugnisses, gerade auch wegen der nun vor Bundesgericht ger\u00fcgten Passagen, h\u00e4tten die Stellensuche erheblich beeintr\u00e4chtigt. Diese Beeintr\u00e4chtigung gehe \u00fcber die Stellensuche im Anschluss an die Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses mit der Arbeitgeberin hinaus, da potenzielle Arbeitgeber auch bei k\u00fcnftigen Stellensuchen des Arbeitnehmers das Arbeitszeugnis zur T\u00e4tigkeit bei der Arbeitgeberin mit in ihren Entscheid einbeziehen w\u00fcrden. Der Streitwert sei unter diesen Umst\u00e4nden „deutlich h\u00f6her anzusetzen als 3 Monatsl\u00f6hne“ und \u00fcbersteige die massgebliche Streitwertgrenze von Fr. 15’000.– gem\u00e4ss Art. 85 Abs. 1 lit. b BGG jedenfalls deutlich.<\/p>\n

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Das Bundesgericht zum Streitwert<\/h3>\n

Das Bundesgericht best\u00e4tigte, dass die Sch\u00e4tzung des Streitwerts eines Arbeitszeugnisses gelegentlich schwierig sein m\u00f6ge; das sei aber kein Grund, die Sch\u00e4tzbarkeit \u00fcberhaupt zu verneinen (BGE 74 II 43). Das Bundesgericht hat bis anhin darauf verzichtet, in Anlehnung an die Praxis der kantonalen Gerichte generelle Kriterien zur Bemessung des Streitwerts festzulegen (zur Praxis in den Kantonen vgl. Streiff\/von Kaenel\/Rudolph, Arbeitsvertrag: Praxiskommentar zu\u00a0Art. 319-362 OR, 7. Aufl. 2012, N. 6 zu\u00a0Art. 330a OR; Rehbinder\/St\u00f6ckli, in: Berner Kommentar, 2010, N. 23 zu\u00a0Art. 330a OR); es bestimmt den Streitwert unter W\u00fcrdigung der Umst\u00e4nde des Einzelfalls (vgl. Urteile 8C_553\/2022 vom 13. Januar 2023 E. 2.4; 4A_2\/2019 vom 13. Juni 2019 E. 7; je mit Hinweisen).<\/p>\n

Im Urteil 8C_151\/2010 vom 31. August 2010 setzte sich das Bundesgericht eingehend mit der bisherigen Rechtsprechung und der Doktrin zur Streitwertbemessung bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit Arbeitszeugnissen auseinander. Es wies darauf hin, dass in einem \u00e4lteren Entscheid das Kriterium des beruflichen Fortkommens der Arbeitnehmenden hervorgehoben wurde. Weiter erachtete es die von den kantonalen Beh\u00f6rden herangezogenen Bewertungskriterien, wie die berufliche Stellung der Arbeitnehmenden, die bisher ausge\u00fcbten Funktionen, die Dauer des Arbeitsverh\u00e4ltnisses und das Gehalt, als relevant. Es kam zum Schluss, dass der Wert eines Arbeitszeugnisses nicht losgel\u00f6st vom konkreten Fall auf einen Bruchteil oder ein Mehrfaches des Monatslohnes festgesetzt werden k\u00f6nne (a.a.O., E. 2, in: ARV 2010 S. 265; Urteil 8C_553\/2022 vom 13. Januar 2023 E. 2.4; je mit Hinweisen).<\/p>\n

F\u00fcr den konkreten Fall verneinte das Bundesgericht, dass die Streitwertgrenze erreicht sei und trat auf die Beschwerde des Arbeitnehmers nicht ein:<\/p>\n

2.6.<\/strong>\u00a0Ausgehend von der soeben dargelegten Rechtsprechung ist bei einer Gesamtbetrachtung zun\u00e4chst zu ber\u00fccksichtigen, dass das fragliche Arbeitsverh\u00e4ltnis mit 5 Jahren und 11 Monaten – vom 1. Januar 2015 bis zum 30. November 2020 – weder von besonders kurzer noch besonders langer Dauer war. Weiter behauptet der Beschwerdef\u00fchrer zwar, er sei nach wie vor stellenlos. Dass er wegen des aus seiner Sicht ungen\u00fcgenden Arbeitszeugnisses bisher keine neue Anstellung gefunden haben sollte, legt er jedoch nicht hinreichend konkret dar und liegt angesichts des Umstands, dass er es war, der den Arbeitsvertrag gek\u00fcndigt hatte, auch nicht auf der Hand (vgl. Urteil 8C_553\/2022 vom 13. Januar 2023 E. 2.5<\/a>). In diesem Zusammenhang darf auch ber\u00fccksichtigt werden, dass er nach der nachvollziehbaren Einsch\u00e4tzung des Bundesverwaltungsgerichts mit seinen Antr\u00e4gen darauf abgezielt habe, „aus einem guten Arbeitszeugnis ein sehr gutes zu machen“ (angefochtener Entscheid, E. 4.10.4), und dass er im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen \u00c4nderungsantr\u00e4gen teilweise durchgedrungen ist, ihm also ein im Vergleich zur ersten Version vorteilhafteres Zeugnis zugesprochen worden ist. Schliesslich geh\u00f6rt der Beschwerdef\u00fchrer auch von seinem Alter her – er war im K\u00fcndigungszeitpunkt 45 und ist mittlerweile 49 Jahre alt – nicht zu jenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die auch mit guten Qualifikationen auf dem Arbeitsmarkt wegen ihres fortgeschrittenen Alters notorisch mit Benachteiligungen rechnen m\u00fcssen. \u00a0<\/em><\/p>\n

In W\u00fcrdigung dieser Umst\u00e4nde ist der Streitwert in der vorliegenden Angelegenheit auf h\u00f6chstens einen Monatslohn festzusetzen, wobei unter den gegebenen Umst\u00e4nden offenbleiben kann, ob nicht auch ein Bruchteil davon – drei Viertel oder die H\u00e4lfte – angemessen w\u00e4re. Denn selbst wenn man trotz der Pensumsreduktion am 1. April 2019 den zuletzt erzielten Lohn auf einen Besch\u00e4ftigungsgrad von 100 % umrechnen w\u00fcrde (vgl. Urteile 8C_553\/2022 vom 13. Januar 2022 E. 2.5<\/a>; 8C_701\/2019 vom 16. Januar 2020 E. 1.3), wird die gesetzliche Streitwertgrenze von Fr. 15’000.– bei Zugrundelegung eines Monatslohns nicht erreicht. Demzufolge ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.<\/em><\/p>\n

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Weitere relevante Beitr\u00e4ge zu Arbeitszeugnissen<\/h4>\n