{"id":4473,"date":"2024-10-10T16:33:37","date_gmt":"2024-10-10T14:33:37","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/?p=4473"},"modified":"2024-10-10T16:33:37","modified_gmt":"2024-10-10T14:33:37","slug":"kein-betreuungsurlaub-waehrend-mutterschaftsentschaedigung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2024\/10\/10\/kein-betreuungsurlaub-waehrend-mutterschaftsentschaedigung\/","title":{"rendered":"Kein Betreuungsurlaub w\u00e4hrend Mutterschaftsentsch\u00e4digung"},"content":{"rendered":"

Erwerbst\u00e4tige M\u00fctter haben f\u00fcr die ersten 14 Wochen nach der Geburt des Kindes Anspruch auf eine Mutterschaftsentsch\u00e4digung, wenn sie Arbeitnehmende im Sinne von\u00a0Art. 10 ATSG\u00a0oder Selbstst\u00e4ndigerwerbende im Sinne von\u00a0Art. 12 ATSG\u00a0sind, oder im Betrieb des Ehemannes oder der Ehefrau mitarbeiten und einen Barlohn beziehen.\u00a0Als Entsch\u00e4digung f\u00fcr den Verdienstausfall erhalten sie 80 % des durchschnittlichen fr\u00fcheren Erwerbseinkommens, h\u00f6chstens aber 220 Franken pro Tag. M\u00fctter haben weiterhin Anspruch auf die Entsch\u00e4digung, wenn das Kind direkt nach der Geburt l\u00e4nger als 14 Tage im Spital bleiben muss. Der Anspruch verl\u00e4ngert sich um die Zeit im Spital, h\u00f6chstens aber um 56 Tage.<\/p>\n

Nach Art. 16n des Bundesgesetzes vom 25. September 1952 \u00fcber den Erwerbsersatz (Erwerbsersatzgesetz; EOG; SR 834.1) haben Eltern eines minderj\u00e4hrigen Kindes, das wegen Krankheit oder Unfall gesundheitlich schwer beeintr\u00e4chtigt ist, Anspruch auf eine Betreuungsentsch\u00e4digung, wenn sie die Erwerbst\u00e4tigkeit f\u00fcr die Betreuung des Kindes unterbrechen und im Zeitpunkt der Unterbrechung der Erwerbst\u00e4tigkeit entweder Arbeitnehmende im Sinne von\u00a0Art. 10 ATSG\u00a0oder Selbstst\u00e4ndigerwerbende im Sinne von\u00a0Art. 12 ATSG\u00a0sind, oder im Betrieb des Ehemannes oder der Ehefrau mitarbeiten und einen Barlohn beziehen.<\/p>\n

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Entscheid 9C_596\/2023 vom 30. August 2024<\/a><\/h3>\n

Das Bundesgericht hat in einem Leitentscheid (9C_596\/2023 vom 30. August 2024<\/a>) entschieden, dass V\u00e4ter w\u00e4hrend des Mutterschaftsurlaubs ihrer Partnerin keinen bezahlten Urlaub f\u00fcr die Betreuung eines schwer kranken Neugeborenen beziehen k\u00f6nnen. Das Urteil wurde im Zusammenhang mit einer Unklarheit des EOG gef\u00e4llt:<\/p>\n

Gem\u00e4ss\u00a0Art. 16g Abs. 1 EOG\u00a0schliesst die Mutterschaftsentsch\u00e4digung den Bezug folgender Taggelder aus: Jene der Arbeitslosenversicherung (lit. a), der Invalidenversicherung (lit. b), der Unfallversicherung (lit. c), der Milit\u00e4rversicherung (lit. d), der Entsch\u00e4digung nach den Art. 9 und 10 des EOG (lit. e) sowie der Betreuungsentsch\u00e4digung nach den\u00a0Art. 16n-16s EOG\u00a0f\u00fcr dasselbe Kind (lit. f). Unklar war im zu beurteilenden Fall, ob nur f\u00fcr die Mutter, oder f\u00fcr beide Eltern die Betreuungsentsch\u00e4digung ausgeschlossen ist, solange Mutterschaftsentsch\u00e4digung bezogen wird.<\/p>\n

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Sachverhalt und Vorinstanz<\/h3>\n

Der Vater eines schwer kranken Neugeborenen wollte diesen Urlaub beziehen. Doch die Ausgleichskasse Z\u00fcrcher Arbeitgeber (AZA) verweigerte ihm das mit dem Argument, die Mutter des Kindes beziehe bereits Mutterschaftsurlaub. Dagegen wehrte sich der Vater zun\u00e4chst mit Erfolg vor dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen (Vorinstanz).<\/p>\n

Die Vorinstanz legte\u00a0Art. 16g Abs. 1 lit. f EOG\u00a0aus und erwog, dessen Wortlaut konkretisiere nicht, wessen Taggeldbezug die Auszahlung der Mutterschaftsentsch\u00e4digung ausschliesse. Weder aus der Entstehungsgeschichte des Gesetzes noch gest\u00fctzt auf die weiteren Auslegungsmethoden ergebe sich, dass ein Ausschluss der Betreuungsentsch\u00e4digung durch den Kindsvater bei einem gleichzeitigen Bezug von Mutterschaftsentsch\u00e4digung durch die Kindsmutter vom Gesetzgeber gewollt gewesen w\u00e4re. Vielmehr sei ein Anspruch des Kindsvaters auf Betreuungsentsch\u00e4digung nach der Geburt eines schwer kranken Kindes bei Erf\u00fcllen der \u00fcbrigen Voraussetzungen – zu deren Pr\u00fcfung das kantonale Gericht die Angelegenheit an die Verwaltung zur\u00fcckwies – zu gew\u00e4hren.<\/p>\n

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Entscheid des Bundesgerichts<\/h3>\n

Das Bundesgericht verwarf die vorinstanzliche Auffassung und lehnte die Betreuungsentsch\u00e4digung f\u00fcr den Vater ab.<\/p>\n

Nach Art. 16g Abs. 1 lit. f EOG w\u00fcrde die Mutterschaftsentsch\u00e4digung den Bezug der Betreuungsentsch\u00e4digung nach den Art. 16n-16s f\u00fcr dasselbe Kind ausschliessen. Der exakt diese Artikel umfassende Abschnitt IIIc des EOG regle „Die Entsch\u00e4digung f\u00fcr Eltern, die ein wegen Krankheit oder Unfall gesundheitlich schwer beeintr\u00e4chtigtes Kind betreuen“. Art. 16n EOG halte fest, dass unter den im Gesetz n\u00e4her geregelten Voraussetzungen „Eltern“ („les parents“, „i genitori“) anspruchsberechtigt seien. Indem Art. 16g Abs. 1 lit. f EOG auf diese Normen verweise, w\u00fcrde konkretisiert, wessen Taggeldbezug die Auszahlung der Mutterschaftsentsch\u00e4digung ausschliessen soll, n\u00e4mlich jenen beider Eltern. Entgegen der vorinstanzlichen Annahme sei der Wortlaut der Bestimmung grunds\u00e4tzlich klar und es d\u00fcrfte davon nur aus triftigen Gr\u00fcnde abgewichen werden. Solche seien nicht ersichtlich und w\u00fcrden sich insbesondere nicht in der vorinstanzlichen Auslegung finden.<\/p>\n

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Weitere Beitr\u00e4ge zum Ferienrecht (Auswahl):<\/h4>\n