{"id":4476,"date":"2024-10-11T12:25:58","date_gmt":"2024-10-11T10:25:58","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/?p=4476"},"modified":"2024-10-11T12:27:27","modified_gmt":"2024-10-11T10:27:27","slug":"wiederaufnahme-der-mediation-betr-missbraeuchliche-kuendigung-von-gewerkschaftsmitgliedern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2024\/10\/11\/wiederaufnahme-der-mediation-betr-missbraeuchliche-kuendigung-von-gewerkschaftsmitgliedern\/","title":{"rendered":"Wiederaufnahme der Mediation betr. Missbr\u00e4uchliche K\u00fcndigung von Gewerkschaftsmitgliedern"},"content":{"rendered":"

Art. 336 OR listet Gr\u00fcnde auf, welche zur\u00a0Missbr\u00e4uchlichkeit<\/a>\u00a0einer K\u00fcndigung f\u00fchren.\u00a0Eine K\u00fcndigung der Arbeitgeberin ist gem\u00e4ss\u00a0Art. 336 Abs. 2 lit. a OR<\/a>\u00a0missbr\u00e4uchlich, wenn sie ausgesprochen wird, weil der Arbeitnehmer einem Arbeitnehmerverband angeh\u00f6rt oder nicht angeh\u00f6rt oder weil er rechtm\u00e4ssig eine gewerkschaftliche T\u00e4tigkeit aus\u00fcbt. Gesch\u00fctzt ist allerdings nur die rechtm\u00e4ssige gewerkschaftliche T\u00e4tigkeit, das heisst sie darf gesetzliche, gesamtarbeitsvertragliche und einzelarbeitsvertragliche Vorschriften nicht verletzen (BBl 1984 II 602).<\/p>\n

Eine solche K\u00fcndigung kann nicht dadurch gerechtfertigt werden, dass die gewerkschaftliche T\u00e4tigkeit die Zusammenarbeit im Betrieb wesentlich st\u00f6rt. Allerdings kann bei Tendenzbetrieben die Zugeh\u00f6rigkeit zu einer bestimmten Gewerkschaft eine Treuepflichtverletzung darstellen. In diesen F\u00e4lle w\u00e4re eine K\u00fcndigung dann nicht missbr\u00e4uchlich. Die Teilnahme an einem rechtm\u00e4ssigen Streik wird f\u00fcr Gewerkschaftsmitglieder ebenfalls durch\u00a0Art. 336 Abs. 2 lit. a OR<\/a>\u00a0gesch\u00fctzt. Soweit die Arbeitspflicht nicht verletzt wird, ist auch die Mitgliederwerbung f\u00fcr eine Gewerkschaft am Arbeitsplatz zul\u00e4ssig.<\/p>\n

Eine K\u00fcndigung bei gewerkschaftlicher T\u00e4tigkeit ist allerdings nicht per se missbr\u00e4uchlich ist, sondern nur, wenn diese das K\u00fcndigungsmotiv war.<\/p>\n

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Mediation zwischen Sozialpartnern<\/h3>\n

Bundesrat Parmelin hatte 2019 Franz Steinegger als Mediator f\u00fcr eine Mediation \u00fcber die missbr\u00e4uchliche K\u00fcndigung von Gewerkschaftern zwischen den Sozialpartnern 2019 eingesetzt. Die Mediation sollte die Frage kl\u00e4ren, wie Arbeitnehmervertreterinnen und -vertreter besser vor missbr\u00e4uchlichen K\u00fcndigungen gesch\u00fctzt werden k\u00f6nnen. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund SGB hatte bereits 2003 eine Beschwerde vor einem Kontrollorgan der Internationalen Arbeitsorganisation betreffend unzureichenden Schutz von Gewerkschaftern eingereicht.<\/p>\n

Nach vierj\u00e4hriger Mediation hatte der Vorsteher WBF 2023 entschieden, die Mediation vorl\u00e4ufig zu sistieren. Obwohl L\u00f6sungsans\u00e4tze vorlagen, hatte sich gezeigt, dass ein Abschluss derzeit nicht m\u00f6glich ist. Eine zwischenzeitliche Sistierung dr\u00e4ngte sich auf, zumal alle Teilnehmenden ihre Ressourcen in den kommenden Monaten auf die Gespr\u00e4che im Rahmen des EU-Dossiers konzentrieren wollten.<\/p>\n

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Wiederaufnahme der Mediation<\/h3>\n

Im Anschluss an ein Gespr\u00e4ch zwischen dem Mediator Franz Steinegger und den Sozialpartnern hat Bundesrat Guy Parmelin beschlossen, die Mediation zu den missbr\u00e4uchlichen K\u00fcndigungen von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern wiederaufzunehmen. Bundesrat Parmelin hat die Sozialpartner nun dar\u00fcber informiert, dass die Mediation ab sofort bis zum 1.\u00a0November\u00a02025 wiederaufgenommen wird. Nach seiner Einsch\u00e4tzung stehen die Chancen gut, dass eine Einigung gefunden wird.<\/p>\n

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Weitere Beitr\u00e4ge zur missbr\u00e4uchlichen K\u00fcndigung (Auswahl):<\/h4>\n