{"id":4520,"date":"2024-11-11T20:52:12","date_gmt":"2024-11-11T19:52:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/?p=4520"},"modified":"2024-11-11T20:56:28","modified_gmt":"2024-11-11T19:56:28","slug":"unlautere-kundenabwerbung-durch-selbstaendigen-arzt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2024\/11\/11\/unlautere-kundenabwerbung-durch-selbstaendigen-arzt\/","title":{"rendered":"Unlautere Kundenabwerbung durch selbst\u00e4ndigen Arzt"},"content":{"rendered":"

Im Entscheid 4A_502\/2024 vom 21. Oktober 2024<\/a> hatte das Bundesgericht eine Verletzung eines Konkurrenzverbotes eines selbst\u00e4ndigen Arztes zu beurteilen. Dem Urteil lag der folgende Sachverhalt zugrunde<\/p>\n

Am 28. Juni 2016 schlossen die B. AG (nachfolgend: die Praxis) und A. (nachfolgend: der Arzt), der \u00fcber ein eidgen\u00f6ssisches Medizindiplom und den FMH-Titel in Augenheilkunde verf\u00fcgte einen unbefristeten Vertrag, der vorsah, dass der Arzt als selbstst\u00e4ndiger Augenarzt in dem von der Praxis betriebenen medizinischen Zentrum (nachfolgend: das medizinische Zentrum) t\u00e4tig sein sollte. Der Vertrag sah vor, dass der Arzt die H\u00e4lfte seines Honorars an die Praxis abtreten sollte, mit einigen Ausnahmen. Der Vertrag enthielt auch eine Wettbewerbsverbotsklausel mit folgendem Wortlaut:<\/p>\n

„14.1 Le M\u00e9decin qui r\u00e9silie le pr\u00e9sent contrat s’engage envers le Centre \u00e0 s’abstenir de lui faire concurrence de quelque mani\u00e8re que ce soit, notamment d’exploiter pour son propre compte une entreprise concurrente, d’y travailler ou de s’y int\u00e9resser. Cette prohibition de faire concurrence, d’une dur\u00e9e de deux ans, est limit\u00e9e \u00e0 un rayon de 3 km autour du Centre.<\/p>\n

14.2 En cas de violation de l’Article 14.1, le M\u00e9decin doit verser au Centre une indemnit\u00e9 de CHF 50’000.-. Le Centre peut \u00e9galement demander en justice la cessation de la contravention y compris par le biais de mesures provisionnelles et superprovisionnelles.“<\/p>\n

( „14.1 Der Arzt, der den vorliegenden Vertrag k\u00fcndigt, verpflichtet sich gegen\u00fcber dem Zentrum, es zu unterlassen, in irgendeiner Weise mit dem Zentrum zu konkurrieren, insbesondere auf eigene Rechnung ein Konkurrenzunternehmen zu betreiben, darin zu arbeiten oder sich daf\u00fcr zu interessieren. Das Wettbewerbsverbot gilt f\u00fcr zwei Jahre und ist auf einen Umkreis von 3 km um das Zentrum beschr\u00e4nkt.<\/em><\/p>\n

14.2 Im Falle einer Verletzung von Artikel 14.1 hat der Arzt dem Zentrum eine Entsch\u00e4digung von CHF 50’000 zu zahlen. Das Zentrum kann auch gerichtlich die Beendigung der Zuwiderhandlung verlangen, einschliesslich vorsorglicher und superprovisorischer Massnahmen.\u201c)<\/em><\/p>\n

Im Februar 2023 erfuhr die Praxis dass der Arzt plante, ein neues Augenzentrum am gleichen Ort zu er\u00f6ffnen. In diesem Zeitraum verteilte der Arzt w\u00e4hrend seiner Sprechstunden im medizinischen Zentrum seine neuen Visitenkarten an Patienten, was viele von ihnen verunsicherte, da sie nicht mehr wussten, mit wem sie einen Termin vereinbaren sollten; einige glaubten sogar, dass das medizinische Zentrum geschlossen werden w\u00fcrde. Viele der von dem Arzt betreuten Patienten nahmen keine neuen Termine im medizinischen Zentrum an, um ihre Behandlung fortzusetzen. Am 27. Februar 2023 riefen acht Patienten im medizinischen Zentrum an und sagten ihre f\u00fcr den n\u00e4chsten Tag geplante Konsultation ab, mit der Begr\u00fcndung, sie h\u00e4tten sich entschieden, woanders hinzugehen.<\/p>\n

Am 1. M\u00e4rz 2023 er\u00f6ffnete der Arzt die Praxis C, die weniger als zwei Kilometer vom medizinischen Zentrum entfernt lag.<\/p>\n

Die Praxis reichte in der Folge am 15. Juni 2023 beim Zivilgericht des Kantonsgerichts des Kantons Waadt eine Klage gegen den Arzt ein. Sie beantragte, der Artzt solle unter Androhung einer Busse gem\u00e4ss Art. 292 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) angewiesen werden, die Praxis C. sofort zu schliessen bzw. seine T\u00e4tigkeit in dieser Praxis einzustellen. Zudem forderte sie die Zahlung eines Betrags von 50’000 Franken zuz\u00fcglich Zinsen.<\/p>\n

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Kantonale Vorinstanz<\/h3>\n

Im angefochtenen Urteil h\u00e4lt das kantonale Gericht fest, dass Art. 14 des zwischen den Parteien abgeschlossenen Vertrags als solcher nicht anwendbar sei, da es die Praxis und nicht der Arzt gewesen sei, der die Vertragsbeziehung beendet habe. Der Inhalt der Klausel zeige jedoch, dass beide Parteien der Meinung waren, dass die Er\u00f6ffnung einer Augenarztpraxis in einer Entfernung von weniger als drei Kilometern von dem von Praxis betriebenen medizinischen Zentrum als unlauteres Verhalten angesehen wurde, und dass sie der Ansicht waren, dass der daraus resultierende Schaden auf Fr. 50’000.<\/p>\n

Bei der weiteren Untersuchung des Verhaltens des Arztes stellte das kantonale Gericht fest, dass dieser sich nicht damit begn\u00fcgte, einigen seiner Patienten mitzuteilen, dass er das medizinische Zentrum verlassen wolle. Der Arzt verteilte ihnen Visitenkarten w\u00e4hrend der Konsultationen im medizinischen Zentrum und schickte ihnen Werbung nach Hause. Er nutzte die Arbeit der Praxis aus, die den Patientenstamm erworben hatte, und er richtete ein System ein, um den Ruf der Praxis auszunutzen, indem er die Patienten direkt ansprach, w\u00e4hrend sie noch im medizinischen Zentrum behandelt wurden. Zwar k\u00f6nnen die Patienten ihren Arzt frei w\u00e4hlen, das kantonale Gericht war jedoch der Ansicht, dass der Arzt sie dazu verleitet hat, das Vertragsverh\u00e4ltnis mit der Praxis zu beenden, um einen neuen Vertrag mit ihm abzuschliessen.<\/p>\n

Der Arzt, der sich einen Teil der Patienten der Praxis angeeignet hatte, hatte zudem konkret Verwirrung bei mehreren Patienten der Praxis gestiftet, die glaubten, dass das medizinische Zentrum geschlossen werden w\u00fcrde. Unter diesen Umst\u00e4nden war das kantonale Gericht der Ansicht, dass das Verhalten des Beschwerdef\u00fchrers als unlauter im Sinne des UWG zu qualifizieren sei und er zur Zahlung der geforderten Summe zu verurteilen sei..<\/p>\n

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Verfahren vor Bundesgericht<\/h3>\n

Vor Bundesgericht (Entscheid 4A_502\/2024 vom 21. Oktober 2024<\/a>) wandte der Arzt ein, dass die Regeln des UWG im vorliegenden Fall nicht anwendbar seien. Dies wurde vom Bundesgericht abgelehnt:<\/p>\n

Seine Kritik ersch\u00f6pfe sich jedoch in dieser einfachen Behauptung. Im \u00dcbrigen suche man vergeblich nach einer nennenswerten Kritik der rechtlichen Erw\u00e4gungen, die das kantonale Gericht angestellt habe, um die von ihm gew\u00e4hlte L\u00f6sung zu rechtfertigen. Auf jeden Fall h\u00e4tten die Vorinstanzen nicht gegen Bundesrecht verstossen, als sie das Verhalten des Beschwerdef\u00fchrers als unvereinbar mit den Bestimmungen des UWG beurteilten.<\/p>\n

4.2.<\/strong>\u00a0\u00c0 l’encontre de cette motivation circonstanci\u00e9e, le recourant se borne \u00e0 soutenir, sur un mode purement appellatoire et de mani\u00e8re difficilement compr\u00e9hensible, que les r\u00e8gles de la LCD ne trouveraient pas application en l’esp\u00e8ce. Sa critique s’\u00e9puise toutefois dans cette simple affirmation. On cherche du reste, en vain, une critique digne de ce nom des consid\u00e9rations juridiques \u00e9mises par la juridiction cantonale pour justifier la solution retenue par elle. En tout \u00e9tat de cause, la Cour de c\u00e9ans estime que l’autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente n’a pas enfreint le droit f\u00e9d\u00e9ral en jugeant que le comportement adopt\u00e9 par le recourant \u00e9tait incompatible avec les dispositions de la LCD. Pour le reste, l’int\u00e9ress\u00e9 assoit son argumentation sur des faits qui ne ressortent pas de la d\u00e9cision querell\u00e9e, notamment lorsqu’il affirme qu’il n’a jamais exerc\u00e9 l’activit\u00e9 d’ophtalmologue au sein du Centre m\u00e9dical exploit\u00e9 par l’intim\u00e9e. Ses critiques sont d\u00e8s lors irrecevables.<\/em><\/p>\n

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Weitere Beitr\u00e4ge zum Konkurrenzverbot<\/h4>\n